Etablierte Politik muss die Zeichen der Wahl in Sachsen erkennen!

 

IMG_9825Als deutliches Signal dass die etablierten Parteien in Sachen Innere Sicherheit und besonders bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch Schleusungen nachlegen müssen, sieht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen. „Fast 15% Stimmen am rechten Rand sind auch Ausdruck für Angst und Verunsicherung. Diese entsteht auch, weil zunehmend in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Staat der Flüchtlingsproblematik aber auch der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht mehr gewachsen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht halten kann, was die Politik verspricht.“ Dies, so Radek, sei auch eine Folge des Sparzwangs, dem die Bundespolizei ausgesetzt sei. Trotz noch so hoher Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei könne man die Versäumnisse der Politik irgendwann einfach nicht mehr kompensieren.
Radek bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem „gesamtstaatlichen Konzept Migration“. Dies umfasst nicht nur eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme. Dazu gehört, die Bundespolizei personell besser zu stellen. Ganz wichtig ist aber auch, dass eine ausreichende Erstversorgung der Flüchtlinge gewährleistet wird. Dies ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, um vor dem Krieg und seinen Folgen zu fliehen. Genauso wichtig ist dies aber auch, damit die Menschen hier das sichere Gefühl haben können, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Griff haben. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg warnte Radek vor populistischer Kurzatmigkeit: „Wir brauchen keine Politik über Rechtsaußen, sondern nachhaltige gesamtstaatliche Konzepte!“

 Aktuelles
Bundesbeihilfeverordnung: Wichtige GdP-Forderung durchgesetzt!
1. September 2014 | 1 Kommentar

Die Delegierten forderten auf dem im März 2014 in Potsdam stattfindenden Delegiertentag einstimmig, dass sich der Bezirksvorstand dafür einsetzt, dass für beihilfefähige Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen deren Beiträge für eine private Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bezuschusst werden, die jetzt bestehende Begrenzung von 41,00 €/mtl. entfällt und die Inanspruchnahme des in ...

Lesetipp: Handelsblatt online “Warten auf den großen Anschlag”
30. August 2014 | 2 Kommentare

In dem Artikel "Warten auf den großen Anschlag" beschäftigt sich Handelsblatt online mit der Gefahr durch aus Syrien oder dem Irak heimkehrende deutsche Islamisten. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, steht Rede und Antwort. Hier geht es zum Artikel bei Handelsblatt online "Warten auf den großen Anschlag"

Politik der „Schwarzen Null“: Innere Sicherheit nach Kassenlage
29. August 2014 | 7 Kommentare

Seit dem letzten Wochenende wird in mehreren Zeitungen unter den unterschiedlichsten Überschriften über die Finanzsituation der Bundespolizei berichtet. Die Artikel beschreiben die Haushaltssituation der Bundespolizei und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. Dargestellt werden Auswirkungen der Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundeskabinetts für die Haushalte 2014 und 2015. Damit werden nun die Folgen der Haushaltspolitik der letzten Jahre ...

Webtipp: “Kontraste” (ARD) vom 28.08.
29. August 2014 | Keine Kommentare

Unser Webtipp: Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, im Interview bei "Kontraste" (ARD) zum Thema "Wenn Bürgerwehren die Polizei ersetzen". Hier geht es zum Beitrag in der ARD Mediathek.

Laufteam der GdP Bezirk BPOL startet bei Halbmarathonstaffel
29. August 2014 | Keine Kommentare

Am 27.08.2014 nahm das Laufteam der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei an einem Halmarathon-Staffellauf im Rahmen der Citynight des Potsdamer Laufclubs teil. Mit der Anfeuerung der fast kompletten GdP-Fraktion des Bundespolizei-Bezirkspersonalrates sowie der perfekten Betreuung durch Herfried Lankhorst und Klaus Borghorst, wurde dabei wieder einmal Flagge für die Organisation gezeigt. In der Aufstellung Dr. Janina Gauder, Martin ...

Unsicherheit bei Kolleginnen und Kollegen wegen Ebola-Berichten
28. August 2014 | 2 Kommentare

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund gefährlicher Infektionskrankheiten größere Fürsorge der Verantwortlichen für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Die Innenminister und Senatoren der Länder unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ressortchefs Ralf Jäger sollten sich angesichts jüngst zunehmender Berichte über die gefährliche Krankheit Ebola umgehend mit den Konsequenzen für die Polizeibehörden beschäftigen. Der ...

Wiedereinreiseverbot ist schlichter Populismus
28. August 2014 | 3 Kommentare

Als überhaupt nicht durchsetzbar bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, das von der Bundesregierung vorgestellte Wiedereinreiseverbot. Das Wiedereinreiseverbot ist eine von mehreren Maßnahmen des gestern von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer. „Schon jetzt kann die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nur sehr lückenhaft die Einreise kontrollieren. Durch den dramatisch zunehmenden ...

Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!
27. August 2014 | 4 Kommentare

Unter diesem Motto startete am 26. August die GdP Bundespolizei ihre bundesweite Kampagne gegen Rassismus. Gemeinsam mit dem Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen. Den Auftakt bildet eine Aktion von Beschäftigten der Bundespolizei, Sportlern des SC Potsdam und Schülern der ...

Offenburg: Migrationsdruck unvermindert hoch!
25. August 2014 | 14 Kommentare

Der Migrationsdruck aus Frankreich, der Schweiz und Österreich ist unvermindert hoch. Nach Rosenheim ist Offenburg die Dienststelle, die bundesweit an zweiter Stelle steht und mit dem Thema Migration besonders belastet ist. Der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, ließ es sich nicht daher nicht nehmen, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Seit Monaten ...

Webtipp: Jörg Radek zum Start der 1. Fußballbundesliga
25. August 2014 | Keine Kommentare

Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, beantwortete am vergangenen Freitag der Redaktion von "Hallo Niedersachsen" ihre Fragen zum Saisonstart der 1. Fußballbundesliga. Hier könnt Ihr Euch das Interview ansehen. Ab 3:35 Min findet Ihr einen Bericht über die Beschaffung von Brandschutzhauben für die niedersächsische Bereitschaftspolizei. Ab 5:12 Min folgt das Interview mit Jörg Radek.    

Flexible Arbeitszeitregelungen dürfen nicht zu finanziellen Nachteilen führen
25. August 2014 | Keine Kommentare

Nach langem Vorlauf und Erprobungsphase hat das BMI im vergangenen Jahr die Einführung von Arbeitszeitmodellen mit begrenzter Gleitzeit für operative Einheiten wie Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei und MKÜ zugelassen, das sogenannte "Hünfelder Model". Diese Entscheidung war zu begrüßen. Zwischenzeitlich haben mehrere Bundespolizeiabteilungen ihre Arbeitszeit neu geregelt. Auch die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wurde verändert. Ein Ziel war, auch die ...

Der EGO-Vergleichsrechner: Ein Service exklusiv für GdP-Mitglieder!
22. August 2014 | Keine Kommentare

Gemeinsam mit unseren Kollegen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben wir ein Programm entwickelt, mit dem wir für Mitglieder Vergleichsrechnungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erstellen können. Bei Eingabe in den Vergleichsrechner kann festgestellt werden, ob sich ein Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes (TVÜ-Bund) aufgrund der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung (EGO) lohnt. Und so ...

GdP zum Bundesliga-Start: „Wir sind nicht die Eskorte für Gewalttäter“
21. August 2014 | 4 Kommentare

[Pressemeldung des GdP-Bezirks Bundespolizei zum Start der 1. Fußball-Bundesliga] Hilden. Vor dem Start der 1. Fußball-Bundesliga fordert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans. Ziel müsse es sein, „Gewalttourismus“ von vornherein zu unterbinden. Dafür sei es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte Gewaltpräventionsarbeit zu schaffen. Die Gewerkschaft fordert Sanktionsmaßnahmen für ...

GdP zu digitaler Agenda der Bundesregierung
20. August 2014 | Keine Kommentare

Polizeilicher Datentransport landet auf "Frequenz-Müllplatz" Berlin, 20.08.2014. In der digitalen Agenda der Bundesregierung spielt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge die innere Sicherheit Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Mittwoch in Berlin: "Zwar ist die Forderung der GdP nach einer Breitbandfrequenz im 700-Megahertz-Band für den polizeilichen Datentransport offenkundig erfüllt worden, jedoch ...


Gegen Rassismus
Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!
Unter diesem Motto startete am 26. August die GdP Bundespolizei ihre bundesweite Kampagne gegen Rassismus. Gemeinsam mit dem Verein „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen. Den Auftakt bildet eine Aktion von Beschäftigten der Bundespolizei, Sportlern ...
Aus dem Bezirksvorstand
GdP und BMI verhandeln aktuell über neue Aufstiegsregelung
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB trafen am 31. Juli 2014 mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, zur Diskussion der beabsichtigten Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) zusammen.  Auf Gewerkschaftsseite nahmen daran der Abteilungsleiter Beamtenpolitik des DGB, Dr. Karsten Schneider, der stellv. Bezirksvorsitzende Sven ...
Finanzielles & Laufbahn
Verhandlungen zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung begonnen
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten und die GdP sind mit der Bundesregierung im Gespräch über die Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes. Durch eine Änderung der Rechtsverordnung soll nicht nur das Ergebnis des von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpften Tarifabschlusses 2014 zur Erholungsurlaubsdauer auf den Beamtenbereich übertragen werden, ...
Einsätze im In- & Ausland
GdP bekräftigt Nein zur Kostenbeteiligung von Clubs bei Fußballeinsätzen
GdP bekräftigt Nein zur Kostenbeteiligung von Clubs bei Fußballeinsätzen Berlin. In einem Interview hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Nein seiner Organisation zur Kostenbteiligung der Vereine bei Fußballeinsätzen bekräftigt. Die Kosten verursachten ja nicht die Vereine, sondern "notorische Gewalttäter, die den Dialog mit den Vereinen, Sozialarbeitern ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
DGB: Wochenarbeitszeit der Beamten muss auf Tarifniveau gesenkt werden!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten, fordert die Bundesregierung abermals auf, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abzusenken.  Es gibt keinen Grund für geltwerte Sonderopfer der Beamten. Am 27. Mai wurde im Berliner Bundeshaus der "Demographiedialog" der Bundesregierung in ...
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe September 2014 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe August 2014 Deutsche Polizei ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
BonusPlus-Werbemittel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet ihr eine Übersicht der aktuellen Angebote des Bezirks an Werbemitteln und den dazugehörigen Bestellschein aus unserem BonusPlus Programm. Bitte den ausgefüllten Bestellschein direkt an die Kollegin Andrea Roth senden: roth@gdp-bundespolizei.de oder per Fax an 0211 7104 4513, natürlich könnt ihr das auch weiterhin per Post an ...