Beihilfe: Bearbeitungszeiten sind unerträglich

 

In den letzten Monaten kommt es immer wieder zu unerträglich langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfebearbeitung für unsere Pensionärinnen und Pensionäre.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) hatte sich dazu bereits am 15.11.2016 auf seiner Internetseite geäußert: Die Ablösung des wegen zahlreicher Gesetzesänderungen rechtlich sowie technisch überholten Programms habe das Personal leider in außergewöhnlich hohem Maße gebunden. Das BADV habe verschiedene organisatorische und personelle Maßnahmen veranlasst, die in den nächsten Wochen zu einer spürbaren Verbesserung beitragen sollen. Der Abbau der Bearbeitungsrückstände habe höchste Priorität.

Bis heute, Mitte Januar 2017, haben unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger davon leider noch nichts gespürt. Sie warten immer noch auf ihr Geld, teilweise im Bereich bis zu 2000 €, das sie bereits im November 2016 beantragt haben.

Ist die Beihilfe mittlerweile zu einer Wohltat verkommen, auf die unsere Kolleginnen und Kollegen wie Bittsteller wochenlang auf warten müssen?

ES REICHT!

Die GdP wird auf allen Ebenen den Druck aufrecht erhalten, dass dieser unerträgliche Zustand schnellstmöglich ein Ende findet.

 Aktuelles
Durch Wüste und Berge – Die GdP-Israel-Outdoor-Bildungs-Tour Mai 2017 – JETZT ANMELDEN!
2. Januar 2017 |

Einmal Israel, das Heilige Land abseits der sonstigen „normalen“ Angebote erleben – wer träumt nicht davon? Die GdP bietet seit vielen Jahren im Rahmen staatspolitischer Bildungsreisen allen Interessierten aus Bund und Ländern und deren Partnern zwei ganz verschiedene Möglichkeiten an. Neben der allgemeinen Bildungsreise im Herbst mit Hotelunterbringung ist die hier beschriebene besondere Outdoor-Bildungsreise durch Israel ein besonderes Angebot, das man ...

Belastung in der Bundespolizei-Die GdP bleibt dran
16. Januar 2017 | Keine Kommentare

GdP-Direktionsgruppe Koblenz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu besuch auf der Dienststelle Goldene Bremm in Saarbrücken GdP-Kreisgruppe Kassel: SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete zu Informationsbesuch bei der Bundespolizei Kassel

Bundespolizei im Saarland am Limit
13. Januar 2017 | 7 Kommentare

Pressemeldung vom 12.01.2017 Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas De Maizière beim Bundespolizeirevier „Goldene Bremm“ in Saarbrücken an der deutsch-französischen Grenze mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei den derzeitigen Diskussionen um Gesetzesverschärfungen, nicht diejenigen zu vergessen, die diese Gesetze umsetzen sollen. „Die Bundespolizei ist seit Jahren personell unterbesetzt, das weiß auch der Bundesinnenminister. Die Westgrenze ist ein gutes Beispiel dafür, mit ...

GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
11. Januar 2017 | 6 Kommentare

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wie immer, wenn Vergleiche zwischen dem System der Beamtenbesoldung und anderen Systemen gezogen werden, hinken sie so stark, ...

Schein- und Mehrfachidentitäten endlich wirksam verfolgen
6. Januar 2017 | 8 Kommentare

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 06.01.17: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dazu auf, schnellstmöglich gemeinsam mit den Sozial- und Ausländerbehörden und der Justiz Wege finden, um wirksam gegen Schein- und Mehrfachidentitäten vorzugehen. „Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit ...

Was die Menschen erwarten dürfen
6. Januar 2017 | 7 Kommentare

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Der Haushalt 2017 wurde durch den Deutschen Bundestag verab­schiedet. Daraus erwächst eine Aufgabe für die Personalräte. Diese haben auch einen Kontrollauftrag darüber, ob die Entscheidungen des Parlaments ihre Umsetzung im Verwaltungshandeln finden. Der Deutsche Bundestag trifft seine Entscheidungen. Das „edelste“ Recht des Parlaments ist das Haushaltsrecht. Für die Bundespolizei heißt es ...

Webtipp: Sven Hüber im Interview mit dem ARD „nachtmagazin“
4. Januar 2017 | 1 Kommentar

Helfen Bundesinnenminister De Maizières Pläne für einen Umbau der Sicherheitsstrukturen der Bundespolizei bei Ihrer Arbeit? Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, im Interview mit dem ARD "nachtmagazin" am 3. Januar (ab ca. Min. 2:40).

„Krisenfeste Sicherheitsarchitektur“ muss Rücksicht auf „Sicherheitsstatik“ nehmen
3. Januar 2017 | 4 Kommentare

  Eine erste Bewertung und Diskussion der aktuellen politischen Debattenvorschläge aus Sicht der GdP Bezirk Bundespolizei von Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender   Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Berliner Innensenator Andreas Geisel, zuvor bereits die CSU und in Kürze wohl auch weitere Politiker haben nach dem verheerenden Terroranschlag in Berlin die sicherheitspolitische Debatte eröffnet. Der Spannungsbogen reicht vom Grundsätzlichen wie einem Umbau der bundesdeutschen ...

GdP: Politische Sicherheitsvorschläge mit Vernunft angehen
3. Januar 2017 | 8 Kommentare

"Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière und Vizekanzler Gabriel zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend", kommentiert der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber (52), die jüngsten politischen Vorstöße aus der Bundesregierung. "Notwendig sind weniger neue gesetzliche Befugnisse, sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts ...

GdP weist Rassismus-Vorwürfe gegenüber Polizei im Zusammenhang mit Kölner Silvestereinsatz zurück
3. Januar 2017 | 2 Kommentare

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Braunschweig. „Es ist die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer ...

Silvesternacht 2016/2017 – Bundespolizei zeigt Präsenz
1. Januar 2017 | 11 Kommentare

Die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderenorts hatten Konsequenzen für die Personalgestellung in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei. Der besondere Aufmerksamkeit waren sich die Kolleginnen und Kollegen bewusst sein. Insbesondere in den Großstädten Berlin, Hamburg, Köln , Frankfurt/Main. Stuttgart und München musste mit sexueller Nötigung, erhöhter Gewaltbereitschaft oder missbräuchlicher Nutzung von Pyrotechnik gerechnet werden. Der hohe Besucherandrang insbesondere am ...

Unser Jahresrückblick: Die Gewerkschaftshighlights 2016
30. Dezember 2016 | 1 Kommentar

Highlight # 1: Erhöhung der DuZ-Zulage Das Jahr 2017 begann mit guten Nachrichten: Zum 1. Januar trat die Erhöhung der Zulage für Dienst zur ungünstigen Zeiten in Kraft. Bereits seit 2009 hatte die GdP unermüdlich dafür gekämpft, dass den besonderen Belastung der Kolleginnen und Kollegen auch beim DuZ endlich Rechnung getragen wird. Nun beträgt die Zulage an Samstagen 1,15 € (statt ...

GdP in der Presse
30. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Der Vorsitzende der GdP Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek im Interview mit dem ARD Hauptstadtstudio zur Verschärfung des § 113 StGB. ARD Blog: Maas will Polizisten besser gegen Angriffe schützen

GdP: Statt täglicher Flut neuer Gesetzesvorschläge geltendes Recht gegen „Gefährder“ konsequent und zügig anwenden
27. Dezember 2016 | 1 Kommentar

Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die aktuellen Vorschläge der CSU zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung. "Wir haben großes Verständnis, dass man versuchen will, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen aber nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent und einheitlich in allen ...

Holger Münch: Angriffe gegen Politiker und Flüchtlingshelfer keine Einzelfälle
27. Dezember 2016 | Keine Kommentare

BKA-Präsident in Interview mit DEUTSCHE POLIZEI Holger Münch: Angriffe gegen Politiker und Flüchtlingshelfer keine Einzelfälle Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Politikern und ehrenamtlichen Helfern ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden für erforderlich. „Wir beobachten, dass Straftaten gegen Entscheidungsträger, Politiker, Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Helfer keine Einzelfälle sind“, sagte Münch in einem am ...

Frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr!
24. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema "Innere Sicherheit" ist in diesem Jahr durch gleich mehrere tragische Ereignisse zurück auf der Tagesordnung der Politik und in der Öffentlichkeit. Mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin haben sich nun bedauerlicherweise die Warnungen hinsichtlich der Bedrohungslage in Deutschland bewahrheitet. Das Jahr 2016 war ein anstrengendes Jahr, das bei uns allen Spuren hinterlassen hat. Seit ...

Albtraum hat ein Ende gefunden
23. Dezember 2016 | 13 Kommentare

Berlin. Erleichtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass der „Albtraum eines bewaffneten, frei herumlaufenden Terroristen ein Ende gefunden hat“, so der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Malchow: „Wir sind froh darüber, dass die italienischen Kollegen bei dem Zwischenfall in Mailand so professionell reagiert haben. Dem verletzten Kollegen wünschen wir rasche Genesung.“ Entwarnung, so Malchow, könne jedoch nicht gegeben werden. „Die Ermittlungen ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Wie befreit sich die Bundespolizei aus der „Abordnungsfalle“?
Sollte das wirklich alles sein, sich auf das Fordern von – zweifellos notwendigen und eigentlich selbstverständlichen – „sozialverträglichen Regelungen bei Abordnungen“ zu beschränken, selbst ganz klein zu machen und das dann auch noch für nur zwei besonders große Flughäfen statt für alle zu fordern? Nein! Wir, die GdP, wollen im Interesse der ...
Finanzielles & Laufbahn
Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?
Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt 2017 für sie haben könnte. Die gute Nachricht: auch für ...
Internes & Personalien
Schluss mit Gesundheitsgefahren im Einsatz Massenmigration!
Die "Galerie der Schandflecke" Update 02.02.2016: Unsere anlässlich unserer Betreuungsmaßnahmen beim Einsatz Massenmigration in den verschiedenen Arbeitsbereichen geäußerte Kritik an der Gestaltung der Arbeitsplätze trägt Früchte. Inzwischen konnten wir folgende angedachte Verbesserungen in Erfahrung bringen: Möbelhalle Freilassing: • Ein Sozialraum (min. 50qm) mit Fernseher, Kühlschrank, Tageslicht und Polsterstühlen soll eingerichtet werden. • Eine ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheit muss gebündelt und stärker ausgebaut werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet den heute in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als „kleinen, späten Anfang, der allerdings deutlich hinter den Erwartungen und dem Notwendigen bleibt“, wie Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der für die Luftsicherheit zuständigen Bundespolizei, kommentiert. Der Gesetzentwurf will vor allem die behördlichen Zulassungsprüfungen ...
Über den Tellerrand
Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz
Der DGB sieht keinen Anlass für weitere Versorgungs- und Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten – und kritisiert die geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Innenausschuss berät Versorgungsrücklagegesetz Der Bund ist verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten,Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Richterinnen und Richter nachhaltig zu gewährleisten. Hierzu hat er mit der Versorgungsrücklage und dem ...
Unser Bildungsprogramm
Durch Wüste und Berge – Die GdP-Israel-Outdoor-Bildungs-Tour Mai 2017 – JETZT ANMELDEN!
Einmal Israel, das Heilige Land abseits der sonstigen „normalen“ Angebote erleben – wer träumt nicht davon? Die GdP bietet seit vielen Jahren im Rahmen staatspolitischer Bildungsreisen allen Interessierten aus Bund und Ländern und deren Partnern zwei ganz verschiedene Möglichkeiten an. Neben der allgemeinen Bildungsreise im Herbst mit Hotelunterbringung ist die hier ...
Frauengruppe
GdP-Frauen tagen in Berlin
Am 6. und 7. Juni traf sich der Vorstand der Frauengruppe der GdP, Bezirk Bundespolizei, zu seiner jährlichen Sitzung in Berlin. Besonders freuten sich die Kolleginnen, dass die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD), Mitglied im Innenausschuss und selbst Polizistin, der Einladung des Bezirksfrauenvorstandes zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde gefolgt war. Die GdP-Frauen stellten ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
In der Zeit von Mai bis Juli 2015 haben wir unseren Mitglieder die Möglichkeit gegeben im Rahmen einer Onlinebefragung ihre Einstellung zu Arbeitszeitfragen einzubringen. Wir wollten ein Stimmungsbild einholen und ermitteln, welche Arbeitszeitthemen unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen. Wie wichtig Arbeitszeitthemen sind, vor allem die faire und ...
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006. Durch klicken auf den Link mit der rechten Maustaste kannst Du die Dateien auch auf deinen Computer downloaden.   Ausgaben ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...