Politische Gespräche: Bereitschaftspolizei trifft MdB Tobias Lindner

 

MdB Dr. Tobias Lindner (B90/GRÜNE) mit GdP-Kollege Michael Koch-Erlenwein von der Bereitschaftspolizei Bad Bergzabern.

Der stellv. Kreisgruppenvorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern, Michael Koch-Erlenwein, traf am 16. Juli Dr. Tobias Lindern, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Landau. Im Gespräch standen neben der allgemein prekären Personalsituation der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei Punkte unseres GdP-Sozialpakets im Fokus.

Speziell der Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung wurde mit Dr. Lindner ausgiebig erörtert. Nicht nur in der jetzigen Personalsituation stellt der vereinfachte Aufstieg mit begrenzter Ämterreichweite vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst über mehrere Monate eine Verschwendung von Ressourcen dar. Das kann sich die Bundespolizei bei den aktuellen Einstellungszahlen nicht erlauben. Hier stellt ein bewährtes Aufstiegsverfahren aus der Vergangenheit (§ 30 Abs. 12 BGSLV) eine sinnvolle Alternative dar. (weiterlesen…)

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 Aktuelles
Befristete Tarifstellen: Schnelle Lösung zur Entfristung ermöglichen!
19. Juli 2018 | Keine Kommentare

Seit 18. Juli ist der Haushalt 2018 in Kraft getreten. Die durch das Bundesinnenministerium (BMI) angezeigten Haushaltsmittel wurden bestätigt und zugewiesen. Mit dem Haushalt besteht nun auch die Möglichkeit, zumindest einen Teil der bisher sachgrundlos befristeten Tarifstellen zu entfristen und somit den Kolleginnen und Kollegen endlich einen verdienten sicheren und langfristigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (wir berichteten). Aus dem Bundespolizeipräsidium ...

Zukunftsaufgabe Rückführung?
19. Juli 2018 | 2 Kommentare

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Land- und Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht wie bisher mit Unterstützung der Landespolizei), ...

Ruhepausenanrechnung: GdP streitet weiter für Arbeitnehmer
18. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die GdP und ihre Personalräte streiten weiter für eine Übertragung der Ruhepausenanrechnung auf die Arbeitnehmer. Aktuell hat der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat dazu dem Bundesinnenministerium einen Initiativantrag zum Abschluss einer Dienstvereinbarung vorgelegt. Sie soll die Grundlage dafür sein, dass die nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zu gewährenden Ruhepausen auch bei Arbeitnehmern außerhalb des Wechselschichtdienstes übertariflich auf die Arbeitszeit angerechnet und nach ...

Evaluation des § 27 BLV – Leistungsaufstieg für Polizeivollzugsdienst nutzen!
17. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat den § 27 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) einer breiten Evaluation unterzogen: im Frühjahr 2017 wurden sämtliche oberste Bundesbehörden der Bundesverwaltung einschließlich der nachgeordneten Bereiche zu ihren seit 2009 gewonnenen Erfahrungen befragt. Im Rahmen des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens zu beamtenrechtlichen Regelungen hat nun auch die GdP ihre Stellungnahme dazu abgegeben. Worum geht es? Der § 27 BLV regelt die Möglichkeit des Wechsels ...

GdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren
17. Juli 2018 | Keine Kommentare

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu AnKER-Zentren vehement nicht nur gegen die Zentren als solche, sondern insbesondere auch gegen einen dortigen ...

„Steter Tropfen höhlt den Stein“: GdP – Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich
16. Juli 2018 | 5 Kommentare

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP - Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema viele kritische und intensive Gespräche mit hochrangigen Politikern aus der Bundespolitik und dem Land Bayern geführt. Diese führten jetzt zum ...

Wiederbesetzungssperre für Dienstposten an der Ostgrenze soll aufgehoben werden
16. Juli 2018 | Keine Kommentare

Mehrfach hat sich die Gewerkschaft der Polizei intensiv dafür eingesetzt, die bestehende Wiederbesetzungssperre an der Ostgrenze endlich aufzuheben. Nun hat das Bundespolizeipräsidium auf unsere Initiative hin signalisiert, dass beabsichtigt ist zum Ende des Jahres die Wiederbesetzungssperre aufzuheben und dass man auch die Streichung der derzeit unbesetzten Dienstposten an der Ostgrenze zwecks Verlagerung nicht mehr praktizieren wird. Dies ist ein gutes ...

Vertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna
13. Juli 2018 | Keine Kommentare

Am 6. Juli tagten die 25 Vertrauensleute der GdP-Direktionsgruppe Mitteldeutschland in Pirna zum Thema: "Strukturanpassung und politische Verantwortlichkeit". Als Gäste konnten die GdP-KollegInnen den Präsidenten der Direktion Pirna, Jörg Baumbach, MdB Uli Grötsch, MdB Susann Rüthrich mit Büroleiterin Katja Schittko, MdL Albrecht Pallas (alles SPD) sowie unseren GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek begrüßen. Etienne Frankenfeld, Vorsitzender der Direktionsgruppe, eröffnete die Veranstaltung mit einem ...

GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz
9. Juli 2018 | 5 Kommentare

Pressemeldung vom 09.07.2018: Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei. „Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion, eine deutliche Personalaufstockung in den zuletzt vernachlässigten Grenzdienststellen sowie eine Anpassung ...

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018
5. Juli 2018 | 14 Kommentare

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte. Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 Mio. Euro erfahren, wovon ca. 62 ...

7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze
5. Juli 2018 | 4 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat gegen die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ an den deutschen Schengen-Binnengrenzen gravierende Bedenken. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf ungeklärte rechtliche Fragen und Widersprüche (sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts), die mitunter fehlende EU-Konformität sowie nach wie vor ungelöste polizeipraktische Probleme, wie die Unzuverlässigkeit europäischer Datensysteme. Unsere Kritikpunkte im Detail: 1.) „Fiktion der Nichteinreise“ ...

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung
4. Juli 2018 | Keine Kommentare

Gemeinsame Pressemeldung mit der GdP der Landespolizei Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2018: Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn ...

GdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk
3. Juli 2018 | 2 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu gehören in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen aber nicht die Grenze zu Österreich“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in ...

Grenzschutz als Symbolpolitik
2. Juli 2018 | 1 Kommentar

Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung (Fr, 29.06.18) von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Laut Verfassung obliegt der Grenzschutz der Bundespolizei. Die gegenwärtige Diskussion der Unionsparteien um den Grenzschutz verwundert, denn die rechtliche Regelung um den Streitfall „Zurückweisung“ ist eindeutig: Wenn die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt oder ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens ...

Bayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“
1. Juli 2018 | 7 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant. „Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Insgesamt sind gut 2600 ...

Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
21. Juni 2018 | 21 Kommentare

Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und ...

GdP in den Medien zum Unionsstreit
20. Juni 2018 | 1 Kommentar

Deutschland hat nicht nur in Bayern Grenzen Im Zuge des Streits um Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU steht die GdP in den Medien Rede und Antwort. Rechtslage, Machbarkeit, die allgemeine Praxis der Grenzkontrolle und die Einschätzung der Vorschläge aus bundespolizeilicher Sicht waren Themen zu denen Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Stellung bezog. ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Anträge zum 6. ordentlichen Delegiertentag der GdP-Bezirk Bundespolizei 2018 in Berlin
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
Finanzielles & Laufbahn
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen. Neben Fragen der aktuellen Entwicklung in der Bundespolizei stand vor allem ein besonderes Versorgungsrechtsthema im Mittelpunkt des Gesprächs, dass auch Inhalt einer aktuellen Petition ist. ...
Internes & Personalien
Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!
In den vergangenen Tagen haben sich bereits Hunderte Anwärterinnen und Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei entschieden. Wir sagen DANKE für Euer Vertrauen und freuen uns, dass Ihr nun ein Teil dieses starken Teams seid! Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Ganz ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Grenzen schützen – Treffen mit Abgeordneten der SPD in der Region Heinsberg und Aachen
Heinsberg. Welche Auswirkungen hat das Personalfehl der Bundespolizei auf die Innere Sicherheit und die Region Aachen und Heinsberg. Eine schwierige Frage zu der die Bundestagsabgeordneten der SPD, Ulla Schmidt und Norbert Spinrath, die Vertreter der GdP einluden. Treffpunkt hierfür war der Grenzübergang Rothenbach in Heinsberg. Die GdP Vertreter Arnd Krummen ...
Über den Tellerrand
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen, am Ende des: Kommunikation und Soft Skills             Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1819  Einführung in die Gewerkschaftsarbeit  20.-22.02.2018  Kiel-Oslo  05.01.2018 1819 Seminarinfo Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- und Auszubildendenvertretung   Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1805 BPersVG Aufbauseminar-Arbeitszeit 25.06.-29.06.2018   Erkner   1806 BPersVG Aufbauseminar-Verhandlungsleitung 22.10.-26.10.2018  Ellwangen/Jagst   1807 BPersVG Aufbauseminar-Diziplinar u. ...
Frauengruppe
7. GdP-Bundesfrauenkonferenz: Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt!
Die Bundespolizistin Erika Krause-Schöne wurde von den 111 Delegierten der 7. Bundesfrauenkonferenz der GdP am Montag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit zur neuen GdP-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Die 51-jährige Beamtin aus Mecklenburg-Vorpommerin folgt auf ihre Vorgängerin Dagmar Hölzl, die Ende des vergangenen Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Krause-Schöne gehört seit 2002 ...
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Mitgliederbereich
„Präsent, wo’s brennt!“ – 6. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
Bitte beachtet: Die Unterlagen sind nur zum internen Gebrauch für GdP-Kreisgruppen und Vertrauensleute und nicht für den Aushang oder die Weiterverteilung bestimmt. Argumentationshilfe_Ablehnung BodyCam Si500 (Stand: 15.12.2017) Argumentationshilfe_Hebungsprogramm (Stand: 21.04.2017) Argumentationshilfe Diensthundewesen (Stand: 22.03.2017) Argumentationshilfe Wie ein GdP-Erfolg entsteht - Beispiel Reservemagazin (Stand: 27.05.2016) Argumentationshilfe_Aktuelle Problemstellungen Tarif (Stand: 06.05.2016) Argumentationshilfe_DPolG ...