6 Punkte-Sozialpaket für die Bundespolizei

 

„Etwas für die tun, die da sind!“, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm für die Bundespolizei aufzulegen und dafür sechs Forderungen formuliert:

1. Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung
Durch die zusätzlichen Planstellen und verstärkte Altersabgänge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
Dies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes ausüben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsfähig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6/4). Überdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bewährung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. § 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der Länder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen Überführungen gemacht.
Darüber hinaus können die weiteren 6.000 benötigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen Überarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten „Drittel-Mix“ in die Aufstiegsverfahren einsteigen.

2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen
Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite. (weiterlesen…)

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 Aktuelles
Malchow: „Vertrauen zwischen Bürger und Polizei darf nicht erschüttert werden“
16. Mai 2018 | Keine Kommentare

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DGB-Bundeskongress ächtet Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
15. Mai 2018 | Keine Kommentare

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GdP fordert von Minister Seehofer ein „Sozialpaket“ für die Bundespolizei
15. Mai 2018 | 1 Kommentar

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Gastkommentar von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in der Mittelbayerischen Zeitung vom 8. Mai 2018: In den geplanten „AnKER“-Zentren sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder Rückführung stattfinden und dadurch (so das Versprechen des Bundesinnenministers) die Asylverfahren beschleunigt werden. Mit der Betreibung soll die Bundespolizei betraut werden – für mich rechtlich bedenklich und nicht verfassungskonform. Den Wählern wurde eine verstärkte ...

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS): Gewalt gegen Polizei erneut gestiegen
8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Malchow: Innere Sicherheit muss politisches Topthema sein Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein deutliches Alarmsignal an die Politik, die innere Sicherheit als Topthema zu behandeln. „Unsere Kolleginnen und Kollegen kriegen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ankündigungspolitik der Regierungen jeden Tag mehr zu spüren. Die Einsatzkräfte können zwar ...

Arbeitnehmerflügel der SPD beschließt: Fluggastkontrolle zurück zur Bundespolizei
4. Mai 2018 | 1 Kommentar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb der SPD zur Deprivatisierung der Luftsicherheit. Die Arbeitsgemeinschaft hatte bei ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende in Nürnberg einen Antrag beschlossen, der die SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordert, „die Initiative zu ergreifen die Fluggastkontrolle wieder in die Bundespolizei einzugliedern“. Damit geht der Antrag nun sogar noch weiter, als ihn der ...

Einsatzlage rund um den 1. Mai – Lob für Polizeieinsatz
3. Mai 2018 | 2 Kommentare

Malchow hofft auf Wendepunkt zu friedlichem Tag der Arbeit Berlin. Der bundesweit weitgehend friedliche Verlauf der Mai-Demonstrationen und -Feste ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge vor allem dem hohen polizeilichen Kräfteansatz sowie dem professionellen Einsatzmanagement zu verdanken. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwochmorgen in Berlin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben mit Augenmaß, Toleranz und Konsequenz die Demonstrationsfreiheit gewährleistet sowie ...

85 Jahre 2. Mai 1933 – Nie wieder Faschismus!
2. Mai 2018 | Keine Kommentare

Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten Am 2. Mai 1933 stürmten die Nazis in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Sie beschlagnahmten gewerkschaftliches Eigentum, misshandelten und verhafteten aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Für viele Engagierte war dies der Beginn jahrelanger Verfolgung und Unterdrückung. Deshalb gilt auch 85 Jahre danach: Nie wieder Faschismus! Nachdem die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergriffen hatten, begannen sie umgehend mit dem ...

GdP verleiht „Ehrenkommissarswürde“ an Ralf Moeller
27. April 2018 | Keine Kommentare

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GdP-Delegiertentag verabschiedet Resolution gegen „AnKER“-Zentren
25. April 2018 | 10 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, verabschiedete heute im Rahmen ihres 6. Ordentlichen Delegiertentages eine Resolution gegen die Schaffung sogenannter „AnKER“-Zentren. Die rund 250 Delegierten und Gäste bekräftigten damit die Position des Vorstandes, der in den vorangegangenen Wochen sowohl den Bundesinnenminister als auch die Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses der Fraktionen von CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und von B90/Die ...

Präsent, wo’s brennt: Delegiertentag gestartet!
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Petition zum Kaufkraftausgleich gestartet: „Jetzt werden wir richtig trommeln“
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Webtipp: „Zu wenig Bundespolizisten?“
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Die WDR Lokalzeit Duisburg stellte in ihrer Sendung vom 18.04.18 die Frage, ob im Grenzbereich zu den Niederlanden zu wenige Bundespolizisten vor Ort sind – vor allem anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut zu verlängern. Im Interview standen GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und GdP-Bezirkskassierer Arnd Krummen Rede und Antwort. Hier geht es zum Video.

Treffen mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses Lindholz
19. April 2018 | Keine Kommentare

Am 12. April trafen sich unser GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und der Vorsitzende der DG Bayern, Andreas Roßkopf, mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, MdB Andrea Lindholz (CSU), zu einem gemeinsamen Gespräch. Hier wurde neben der personellen Situation in der Bundespolizei auch unsere Position zu den geplanten „AnKER“-Zentren besprochen. In den zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die ...

Dritte Verhandlungsrunde mit gutem Ergebnis
18. April 2018 | 23 Kommentare

Berlin. Vom 15. - 17. April 2018 fand die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) von Bund und VKA statt. Die Verhandlungen verliefen sehr langwierig. In den späten Abendstunden des dritten Verhandlungstages konnte schließlich ein gutes Ergebnis erzielt werden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf durchschnittlich 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Unter dem Strich ist das ...

Tarifeinigung erzielt
18. April 2018 | 16 Kommentare

Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein vorläufiges Ergebnis verständigt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist der Kraftakt gelungen, die Entgelttabellen zu reformieren. Davon werden fast alle Beschäftigte mit einer Lohnsteigerung von über 3 Prozent schon in ...

GdP im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und MdB Ulla Jelpke
17. April 2018 | 2 Kommentare

Auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der innenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion Ulla Jelpke hatten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer und Jörg Radek Gelegenheit mit den beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke die notwendige Entwicklung des Zolls zu erörtern. Buckenhofer erläuterte in deutlichen Worten die katastrophalen Zustände im Zoll und wies dabei vor allem auf den ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Anträge zum 6. ordentlichen Delegiertentag der GdP-Bezirk Bundespolizei 2018 in Berlin
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
Finanzielles & Laufbahn
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen. Neben Fragen der aktuellen Entwicklung in der Bundespolizei stand vor allem ein besonderes Versorgungsrechtsthema im Mittelpunkt des Gesprächs, dass auch Inhalt einer aktuellen Petition ist. ...
Internes & Personalien
Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!
In den vergangenen Tagen haben sich bereits Hunderte Anwärterinnen und Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei entschieden. Wir sagen DANKE für Euer Vertrauen und freuen uns, dass Ihr nun ein Teil dieses starken Teams seid! Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Ganz ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Grenzen schützen – Treffen mit Abgeordneten der SPD in der Region Heinsberg und Aachen
Heinsberg. Welche Auswirkungen hat das Personalfehl der Bundespolizei auf die Innere Sicherheit und die Region Aachen und Heinsberg. Eine schwierige Frage zu der die Bundestagsabgeordneten der SPD, Ulla Schmidt und Norbert Spinrath, die Vertreter der GdP einluden. Treffpunkt hierfür war der Grenzübergang Rothenbach in Heinsberg. Die GdP Vertreter Arnd Krummen ...
Über den Tellerrand
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen, am Ende des: Kommunikation und Soft Skills             Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1819  Einführung in die Gewerkschaftsarbeit  20.-22.02.2018  Kiel-Oslo  05.01.2018 1819 Seminarinfo Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- und Auszubildendenvertretung   Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1805 BPersVG Aufbauseminar-Arbeitszeit 25.06.-29.06.2018   Erkner   1806 BPersVG Aufbauseminar-Verhandlungsleitung 22.10.-26.10.2018  Ellwangen/Jagst   1807 BPersVG Aufbauseminar-Diziplinar u. ...
Frauengruppe
7. GdP-Bundesfrauenkonferenz: Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt!
Die Bundespolizistin Erika Krause-Schöne wurde von den 111 Delegierten der 7. Bundesfrauenkonferenz der GdP am Montag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit zur neuen GdP-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Die 51-jährige Beamtin aus Mecklenburg-Vorpommerin folgt auf ihre Vorgängerin Dagmar Hölzl, die Ende des vergangenen Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Krause-Schöne gehört seit 2002 ...
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Mitgliederbereich
„Präsent, wo’s brennt!“ – 6. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
Bitte beachtet: Die Unterlagen sind nur zum internen Gebrauch für GdP-Kreisgruppen und Vertrauensleute und nicht für den Aushang oder die Weiterverteilung bestimmt. Argumentationshilfe_Ablehnung BodyCam Si500 (Stand: 15.12.2017) Argumentationshilfe_Hebungsprogramm (Stand: 21.04.2017) Argumentationshilfe Diensthundewesen (Stand: 22.03.2017) Argumentationshilfe Wie ein GdP-Erfolg entsteht - Beispiel Reservemagazin (Stand: 27.05.2016) Argumentationshilfe_Aktuelle Problemstellungen Tarif (Stand: 06.05.2016) Argumentationshilfe_DPolG ...