GdP unterstützt Bremer Initiative zum besseren Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt

 

G8 - Ausschreitungen in RostockBerlin, 18.08.2014. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die am Wochenende bekannt gewordene Initiative des Bremer Senats, der künftig Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen will. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Montag: „Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst.“
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.

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 Aktuelles
GdP zu digitaler Agenda der Bundesregierung
20. August 2014 | Keine Kommentare

Polizeilicher Datentransport landet auf "Frequenz-Müllplatz" Berlin, 20.08.2014. In der digitalen Agenda der Bundesregierung spielt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge die innere Sicherheit Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Mittwoch in Berlin: "Zwar ist die Forderung der GdP nach einer Breitbandfrequenz im 700-Megahertz-Band für den polizeilichen Datentransport offenkundig erfüllt worden, jedoch ...

Verhandlungen zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung begonnen
19. August 2014 | 1 Kommentar

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten und die GdP sind mit der Bundesregierung im Gespräch über die Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes. Durch eine Änderung der Rechtsverordnung soll nicht nur das Ergebnis des von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpften Tarifabschlusses 2014 zur Erholungsurlaubsdauer auf den Beamtenbereich übertragen werden, wodurch zukünftig ein einheitlicher Urlaubsanspruch von ...

Menschenhändlern das Handwerk legen
15. August 2014 | 13 Kommentare

Anlässlich von 19.431 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern allein im Juli, was einer Steigerung von 75,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2013 entspricht, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist beispielsweise die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli ...

Beamte in Bund und Ländern: DGB fordert abschlagsfreie Pension mit 63
14. August 2014 | 4 Kommentare

Bund und etliche Bundesländer stehen einer Übertragung der Rentenreform auf die Beamten kritisch gegenüber, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. Jetzt müssten Verbesserungen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, fordert der DGB. Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und das Saarland hatten sich auf Anfrage der dpa skeptisch zur Übertragung ...

Erste attraktive Schritte – Der Entwurf eines neuen Organisations- und Dienstpostenplans wurde vorgelegt
11. August 2014 | 50 Kommentare

Nach der letzten Neuorganisation wurde über eine neue Bewertungsstruktur diskutiert. Seit 2008 war sie überfällig. Wir hatten uns als GEWERKSCHAFT DER POLIZEI in der Bundespolizei dazu klar positioniert. Wir setzen uns für eine Beseitigung der Schieflagen (z. B. bei der Bereitschaftspolizei) in der Dienstpostenbewertung ein. Wir wollen mit dem Stellenplan auch die Voraussetzungen für den Regelaufstieg aus ...

GdP setzt sich durch – Präsidium untersagt Minuszeiten nach Krankheit und Urlaub!
11. August 2014 | 11 Kommentare

Der Einsatz der GdP hat sich wieder einmal gelohnt! Seit Wochen brodelte es in der Bundespolizei wegen des Auftretens von „Minusstunden“ für Schicht- und Einsatzdienstleistende nach Urlaub und Krankheit. Nach intensiven Verhandlungsrunden der GdP-Vorstände Sven Hüber, Martin Schilff und Klaus Borghorst mit der Führungsspitze der Bundespolizei am 24. und 28. Juli wurde nun am 11. August 2014 ...

Mehr Attraktivität – jetzt! Wir lassen nicht locker!
8. August 2014 | 8 Kommentare

Die Weiterentwicklung der Attraktivität im Haushalt 2014 ist bescheiden. Die derzeitige Situation macht sehr deutlich, wie wichtig die Attraktivitätsprogramme in den letzten Jahren waren. Für Verwaltung und Vollzugsbereich ca. 1.500 Beförderungen, die Masse aus den Ruhestandsdaten, beschreibt die Ist-Situation. Dieser Haushalt stellt keine Gerechtigkeit nach innen her. Die seit 2008 zugesagte Weiterentwicklung der Dienstpostenbewertung ist längst ...

GdP fordert ein „gesamtstaatliches Konzept Migration“
7. August 2014 | 11 Kommentare

Anlässlich einer erfolgreichen Razzia gegen eine international operierende Schleuserbande der mindestens 13 Fälle zugeordnet werden können, in denen insgesamt 66 Personen geschleust wurden, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli ...

Innere Sicherheit nicht kaputtsparen
6. August 2014 | 3 Kommentare

Gegen Zahlungsstopp für Bereitschaftspolizeien Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ihren Anteil zu leisten, um gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorzuhalten. Nach Presseberichten prüfe die Bundesregierung den Rückzug aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Der Vorstoß der Bundesregierung platzt mitten in die Diskussion um Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, trotz zunehmender ...

Minusstunden nach Urlaub und Krankheit für Schichtdienstleister? Das sagt die Rechtsprechung
5. August 2014 | 17 Kommentare

Ein Beitrag von Sven Hüber, Stellv. Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP   Wie ist die Rechtslage zur Abrechnung von Urlaub und Arbeitszeit, wenn Schichtdienst geleistet wird? Diese Frage beschäftigt viele Beamtinnen und Beamte immer wieder. Die Verwaltungsgerichte haben dies bis in die letzte Instanz im Wesentlichen bereits geklärt. Es ist deshalb gut, sich mit den rechtlichen Zusammenhängen ...

Stellenstruktur für Tarifbeschäftigte inakzeptabel – Änderungen im Haushalt notwendig
5. August 2014 | 2 Kommentare

In der Verwaltung der Bundespolizei ist die Personalstruktur auf dem Niveau des überwiegend bereitschaftspolizeilich-paramilitärisch ausgerichteten "Alt-BGS" vor 1994 stehen geblieben. Dadurch entstehen ein Überangebot an einfachen und einfachsten Haushaltsstellen einerseits und ein eklatantes Defizit an höherwertigen Haushaltsstellen für qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse andererseits. 3.067,5 Haushaltsstellen sieht der Gesetzentwurf für den Haushalt 2015 für „Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten einfachsten Tätigkeiten“ ...

Fußball und Bundespolizei – Eine Frage der Kosten und der Beförderung
4. August 2014 | 7 Kommentare

Die Diskussion über eine Beteiligung der deutschen Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze für die Fanbegleitung und in den Stadien tangiert auch die Bundespolizei - jedoch anders, als bisher diskutiert. Die Bundespolizei setzt jährlich 108.879 Polizeibeamte, davon knapp die Hälfte aus der Bundesbereitschaftspolizei, zur Begleitung von ca. 3,3 Millionen Fans zu den Spielen bis in die dritte ...

GdP und BMI verhandeln aktuell über neue Aufstiegsregelung
31. Juli 2014 | 33 Kommentare

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB trafen am 31. Juli 2014 mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, zur Diskussion der beabsichtigten Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) zusammen.  Auf Gewerkschaftsseite nahmen daran der Abteilungsleiter Beamtenpolitik des DGB, Dr. Karsten Schneider, der stellv. Bezirksvorsitzende Sven Hüber, die GdP-Justiziarin Simone Kumor und ...


Aus dem Bezirksvorstand
Tagung des Bezirksvorstandes in Hilden
In dieser Woche traf sich der Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei zu seiner Sitzung in Hilden. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über das weitere Vorgehen zu so verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Umsetzung von ePlan, die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Altersdiskriminierung in der Bundesbeamtenbesoldung oder der geplanten Novellierung der ...
Finanzielles & Laufbahn
Verhandlungen zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung begonnen
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten und die GdP sind mit der Bundesregierung im Gespräch über die Änderung der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes. Durch eine Änderung der Rechtsverordnung soll nicht nur das Ergebnis des von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpften Tarifabschlusses 2014 zur Erholungsurlaubsdauer auf den Beamtenbereich übertragen werden, ...
Einsätze im In- & Ausland
Körperschutzausstattung muss verbessert werden!
Die Körperschutzausstattung (KSA) für die Einsatzkräfte der Bundespolizei entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Einsatzanlässe. Deshalb ist es nach Auffassung der GdP Bezirk Bundespolizei jetzt an der Zeit, die Entwicklung der Nachfolgegeneration einzuleiten. Martin Schilff hatte diese Forderung bereits im Gespräch mit dem neuen Innenminister dargestellt. Die langen Tragezeiten der KSA ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
Einladung zum Treffen ehemaliger Angehöriger des Bundesgrenzschutz-Standortes Coburg
Samstag, 09. August 2014, ab 10:30 Uhr im Schützenzelt am Anger Im Jahr 1998 wurde im Rahmen einer Reform über die Auflösung des BGS-Standortes entschieden und die Umsetzung eingeleitet. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden in alle Richtungen der Republik zu neuen Dienststellen der jetzigen Bundespolizei versetzt, andere sind bereits lange oder ...
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe August 2014 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juli 2014 Deutsche Polizei ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
BonusPlus-Werbemittel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet ihr eine Übersicht der aktuellen Angebote des Bezirks an Werbemitteln und den dazugehörigen Bestellschein aus unserem BonusPlus Programm. Bitte den ausgefüllten Bestellschein direkt an die Kollegin Andrea Roth senden: roth@gdp-bundespolizei.de oder per Fax an 0211 7104 4513, natürlich könnt ihr das auch weiterhin per Post an ...