Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung 3.594 afghanische Polizisten von deutschen Trainingsexperten aus- und fortgebildet worden. Vorgesehen sei, im laufenden Jahre mindestens dieselbe Anzahl afghanischer Polizisten aus- und fortzubilden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/586 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur deutschen Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan ( 17/432 ).

Die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei bleibe weiterhin Schwerpunkt beim bilateralen Polizeiprojekt, heißt es in der Antwort. Danach beteiligen sich auch Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Türkei und die USA auf bilateraler Ebene an der Ausbildung afghanischer Polizisten.

Wie die Regierung weiter berichtet, wurden zwischen 2002 und 2009 durch deutsche Polizeiausbilder rund 30.000 afghanische Polizisten in den Bereichen allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten sowie kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen aus- und fortgebildet. Zirca 4.900 Polizisten seien durch das Feldjägerausbildungskommando im Rahmen der Basisausbildung in so genannten Vier-Tages-Kursen ausgebildet worden.

Bislang waren laut Regierung 663 deutsche Polizisten in Afghanistan beim ”Deutschen Polizei Projektteam“ (GPPT) im Einsatz und 138 bei der europäischen Polizeimission Eupol AFG. Seit 2002 sind den Angaben zufolge 3 deutsche Polizisten in Afghanistan getötet und 5 bei Anschlägen verletzt worden. Darüber hinaus sei ein deutscher Polizist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden.

Zur Frage, wie viele afghanische Polizisten derzeit einsatzbereit sind, verweist die Regierung auf Angaben des afghanischen Innenministeriums, denen zufolge knapp 96.600 der 96.800 im Polizeibereich vorgesehenen Stellen besetzt sind. Davon seien gut 61.700 als zivile Polizeikräfte im Einsatz, fast 17.400 gehörten der Grenzpolizei an und knapp 5.400 der Bereitschaftspolizei. Die restlichen Kräfte verteilten sich auf Spezialeinheiten, Feuerwehr, Zoll, Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie auf den Logistik- und Ausbildungsbereich oder im Innenministerium eingesetztes Personal.

Nach Schätzungen der beim Polizeiaufbau Afghanistans federführenden Institutionen liege die Anzahl der einsatzbereiten Polizisten aber teilweise niedriger, fügt die Bundesregierung hinzu. Sie geht der Vorlage zufolge davon aus, dass die Bereitschaftspolizei aus circa 3.200 Polizisten und die Grenzpolizei aus etwa 15.000 Polizisten besteht. Weiter betont die Bundesregierung, dass sie sich für eine genaue Zählung der tatsächlich einsatzbereiten Polizisten einsetze, um eine Planungsgrundlage zu schaffen.

Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und damit auch die Überlassung von Luftsicherheitsaufgaben an private Unternehmen hat die Gewerkschaft der Polizei nicht erst seit dem Vorfall am Münchner Flughafen kritisiert.  Unsere Position dazu haben wir unter anderem auch auf der Pressekonferenz am Frankfurter Flughafen (26. Januar 2010) dargestellt. Jetzt muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen, die Fraktion Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Kleine Anfrage Die Linke (17/583)

Am 03.02.2010 fand in Lübeck die Einweihung des Neubaus der Forschungs- und Erprobungsstelle für Führungs- und Einsatzmittel der Bundespolizei statt, an der auch die Kollegin Waltraud March, Gleichstellungsbeauftragte des Bundespolizeipräsidiums, und Martin Schilff, Mitglied des gBV der GdP Bezirk Bundespolizei und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates, teilnahmen.

Unter großer Presseresonanz hielt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, die Festrede. In dieser Ansprache wies er anläßlich der ständig steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte u.a. auf die zwingend erforderliche Ausstattung der BundespolizistInnen mit geeigneter Schutzkleidung hin.

Martin Schilff nutzte daraufhin die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit dem Staatssekretär und wies ihn auf den unhaltbaren Zustand der Poolausstattung mit der Körperschutzausstattung im einzeldienstlichen Bereich hin. Bereits seit vielen Jahren kritisiert die Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei diesen Umstand und fordert einen “Frau-/Mannausstattung” mit KSA. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass KollegInnen ungeschützt, mit nicht passender KSA oder in vom vorherigen Einsatz von anderen KollegInnen verschwitzen Schutzbekleidungen Dienst tun müssen.

Der Staatssekretär teilte diese Auffassung und bat um weitere, inzwischen an ihn persönlich übermittelte, Informationen zu dieser Thematik, um sich schnellstmöglich für eine Abhilfe einzusetzen.

Waltraud March konnte den Staatssekretär bei dieser Gelegenheit auf die bei der Bundespolizei immer noch nicht ausreichend berücksichtigte Thematik der “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” ansprechen.

“Deutsche Bankkunden sollen in der Schweiz viel höhere Summen hinterzogen haben, als bisher bekannt ist”.

( Auszug aus dem Artikel - Steueraffäre erreicht neue Dimension - Süddeutsche - Online vom 4. Februar 2010 )

” Im Schnitt verdiente jeder der 77.053 Beschäftigten der Deutschen Bank im vergangenen Jahr 147.000 Euro. Im Verlustjahr 2008 waren es noch 119.000.– Euro.”

( Auszug aus dem Artikel - Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn - Spiegel - Online vom 4. Februar 2010 )

” Der Gewinn vor Abzug von Steuern betrug 5, 2 Milliarden Euro. Das heißt: De facto fielen nur 200 Millionen Euro an - das sind weniger als 4 % des Gewinns”.

( Auszug aus dem Artikel: Finanzbranche: - Deutsche Bank scheffelt Milliarden und zahlt kaum Steuern - Focus Online vom 4. Februar 2010

Im Rahmen einer Feierstunde wurde unser Kollege André Bibo am 25. Januar 2010 durch den Vorstand der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg im Beisein einiger Wegbegleiter der letzten 20 Jahre in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Manfred Kirchhoff bei der Ehrung des Kollegen André Bibo anlässlich seines Eintritts in den Ruhestand.

André war bis zum letzten Tag unermüdlich für die Interessen unserer Mitglieder und der Beschäftigten unterwegs.
Mit Beginn seiner Aktivitäten und der Übernahme von Verantwortung auf unterschiedlichsten Ebenen innerhalb der GdP vertrat André weit über die Grenzen der jetzigen Direktionsgruppe hinaus unsere Positionen.

Bei angenehmer Atmosphäre wurde André in den Räumen des GdP Bundesvorstandes der GdP Buddy – Bär für sein gewerkschaftliches Engagement an vorderster Stelle überreicht.

Lieber André, danke und alles Gute im wohlverdienten Ruhestand!

” Die derzeitige Personentwicklung der Bundespolizei ist vollkommen ungeeignet, um den personwirtschaftlichen Herausforderungen heute und in Zukunft gerecht zu werden. Die Bundespolizei braucht dringend eine, klar an den Aufgabenschwerpunkten ausgerichtete Werbekonzeption. Die geworbenen Kolleginnen und Kollegen  müssen dann nach Maßgabe des bestehenden und zu erechnenden Personalbedarfs bei den einzelnen Bundespolizeidirektionen, besonders auch in den Ballungsräumen, eingestellt und nach ihrer Ausbildung auch  dort verwendet werden. Dieses Konzept ist auf Grundlage der heutigen Aus - und Fortbildungsdienststellen sofort umsetzbar”. Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei bei einer Personalversammlung bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck festgestellt. Die GdP fordert seit langem diese personalwirtschaftliche Neuausrichtung. “Die jetzige, zentrale und planlose Personalwirtschaft hat nicht nur zu einem grundsätzlichem Personalfehl bei der Bundespolizei sondern auch zu massiven Personalproblemen vor allem in den Ballungsräumen geführt. Die Fortführung der derzeitigen Konzeption wird diese Probleme erkennbar weiter verschärfen”, so Scheuring.

“Wir fordern die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie und die Leitung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf, den erkennbaren und darstellbaren Personalmehrbedarf der Bundespolizei für die jeweiligen Verantwortungsbereiche deutlich zu machen und über das Bundesministerium des Innern als Haushaltsanforderung in den Bundeshaushalt 2011 einzubringen” . So der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin. Durch umfangreiche Ausbaumaßnahmen an einer Reihe deutscher Flughäfen, die Erhöhung des Sicherheitsbedürfnisses im bahnpolizeilichen Bereich, einer zunehmenden inanspuchnahme der Bundesbereitschaftspolizei und der ständigen Erhöhung des Umfangs von Auslandseinsätzen ist nach Überzeugung der GdP bereits heute ein nicht gedeckter Personlamehrbedarf vorhanden. Zudem besteht Personalmehrbedarf in der, den Anforderungen der nächsten Jahre nicht angepassten Aus - und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen.

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Berlin. An der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher kann es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zweifel geben.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen. Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.“
An bestimmte Delikte, so Freiberg, sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen. Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu.
Die betulichen Warnungen, vor allem aus der Schweiz, gestohlene Daten dürfe ein Rechtsstaat nicht erwerben, seien, so die GdP nicht ohne Humor. Freiberg: „Da sagt ein Hehler, der Diebesgut hortet, zur anrückenden Polizei: ‚Ihr dürft aber nicht zu schnell fahren, denkt an die Geschwindigkeitsbegrenzung!“

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. De Maiziére sprach erneut von einer maßlosen Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. De Maiziere fordert Zurückhaltung. “Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht.” Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. “Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation.” Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei “keine gute Botschaft”. Zuvor hatte Bsirske gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit “Null-Angeboten Schleifen zu drehen”. Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske.

Flyer zur 2. Verhandlungsrunde, 31.01./01.02.2010

Video zur Protestaktion

Zu den Verhandlungstagen am 31.Januar/01. Februar 2010 in Potsdam fanden sich trotz widriger Wetterbedingungen viele Kolleginnen und Kollegen ein, um unsere Forderungen zu unterstützen. Hier ein paar Bilder:

An der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher kann es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zweifel geben. Vorsitzender Konrad Freiberg: Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen. Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in die Schweiz gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten. An bestimmte Delikte sei ohne die Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen. Steurflucht ins Ausland gehöre dazu.