Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte !

 

Bildquelle: Erich Westendarp (www.pixelio.de)

Bildquelle: Erich Westendarp (www.pixelio.de)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif versicherte Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht erkennt in der Begrenzung eine ungerechtfertigte Benachteiligung der im Basistarif versicherten Beamtinnen und Beamten gegenüber den in anderen Tarifen versicherten Beamtinnen und Beamten.
( BVerwG 5 C 16.13 – Urteil vom 17. April 2014 ).

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Geklagt hatte ein Ruhestandsbeamter des Landes Berlin und einer des Bundes. Die Kläger beider Verfahren sind beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte des Landes Berlin bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Sie begehren jeweils die Gewährung von Beihilfe für ärztliche Leistungen, die sie selbst bzw. ihre Ehefrau in Anspruch genommen haben. Die ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte in Rechnung gestellt. Die Kläger erhalten in Höhe von 70 v.H. der Aufwendungen Beihilfe. Die übrigen 30 v.H. werden über eine private Krankenversicherung abgedeckt, die sie jeweils zum so genannten Basistarif abgeschlossen haben.
(weiterlesen…)

 Aktuelles
Verdachtsunabhängige Kontrollen – Formulare helfen nicht weiter
18. April 2014 | 18 Kommentare

Als "ein Angebot an die Polizei, sich selbst zu kontrollieren", haben mehrere politische Initiativvereinigung kürzlich vorgeschlagen, "Formulare" für Kontrollen der Polizei einzuführen. Damit könnten die erhobenen latenten Rassismus-Vorwürfe eventuell statistisch entkräftet werden. Auf diesem Fragebogen soll nach den Vorstellungen der Anti-Rassismus-Initativen notiert werden, ob der Kontrollierte schwarz, weiß oder farbig ist, welche Religionszugehörigkeit bei ihm vermutet wurde und ob sich der Anfangsverdacht bestätigt habe. Zudem sollen Zeit und Anlass der ...

GdP-Spitzengespräch mit Thomas Oppermann
18. April 2014 | 5 Kommentare

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich in Berlin mit dem Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und seinem Vertreter Sven Hüber zu einem Spitzengespräch zur Situation der Bundespolizei und den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushaltsgesetz 2014 und den anstehenden Verfahren zu Haushaltsgesetz 2015. Auch der Innenpolitiker und Polizeikollege MdB Uli Grötsch aus Bayern nahm an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt des umfangreichen Meinungsaustausches stand vor allem die ungenügende Ausstattung der Bundespolizei mit Personal- und ...

GdP im Gespräch mit der Opposition
18. April 2014 | Keine Kommentare

Berlin. Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen in Berlin der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Jörg  Radek, und sein Vertreter Sven Hüber mit der Innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und dem Innenpolitiker und GdP-Kollegen Frank Tempel zusammen. Hauptthemen waren die dringend notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundespolizei und die desolate Personalsituation. Die LINKE unterstützt die Anstrengungen der GdP zur Senkung der Überlastungssituation und setzt das Thema Personalsituation der Bundespolizei immer ...

Junge Gruppe berichtet: GdP-Bundesjugendkonferenz 2014
11. April 2014 | Keine Kommentare

Vom 7.-8. April 2014 fand die Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam statt. Mit dabei waren auch zehn Delegierte der Jungen Gruppe des Bezirks Bundespolizei. In ihrer Eröffnungsrede stellte die scheidende GdP- Bundesjugendvorsitzende Sabrina Kunz das Motto der Konferenz "WIR sind unsere Zukunft" vor; zudem stellte sie klar, dass eine zukunftsfähige Gewerkschaft nur mit Hilfe von jungen Kolleginnen und Kollegen möglich ist. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow bedankte sich in seiner Begrüßungsrede ...

GdP im Verhandlungsmarathon zum Haushaltsgesetz
11. April 2014 | 2 Kommentare

Berlin. Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, führte in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Haushaltspolitikern aller Fraktionen, um den notwendigen Änderungen im Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Gespräche von Jörg Radek, Sven Hüber und Karlfred Hofgesang standen die Forderungen zum Personalhaushalt, insbesondere zu den notwendigen Hebungsprogrammen zur Beseitigung des Beförderungs- und Höhergruppierungsstaus, aber auch die Beseitigung der Unterfinanzierung im Sachhaushalt. Die ...

Das ist unser Job
10. April 2014 | 16 Kommentare

Polizisten sind keine Rassisten. Auch nicht bei lagebildabhängigen Befragungen und Kontrollen. Folgende Erwiderung von Jörg Radek auf den Artikel "Alle überprüfen oder keinen" von Mohamed Amjahid in der Ausgabe vom 3.4.2014 wurde nun in der ZEIT vom 10.4.2014 veröffentlicht: Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, unser demokratisches Polizeibild für sich annehmen und ohne Misstrauen unterstützen. In der vergangenen Woche kritiserte hier der ZEIT-Autor ...

Dieser Haushalt ist kein Ansatz zur „Attraktivität für Alle”
9. April 2014 | 21 Kommentare

Der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts am 08. April 2014 im Deutschen Bundestag Wortes des Dankes und der Anerkennung gefunden. Nach der verbalen Wertschätzung folgte der Satz: „Umso wichtiger ist es mir, dass wir uns darum kümmern, dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen haben. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt dazu einen Beitrag leisten.“ Im Haushaltsansatz sind 34 Hebungen für ...

Gemeinsam und ganzheitlich denken und handeln
9. April 2014 | 2 Kommentare

Offene Grenzen und gleichzeitig massive Finanzierungs- und Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden unserer östlichen Nachbarstaaten führen dazu, dass der Raum der Freiheit und Sicherheit Tatmöglichkeiten schafft. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke wird Deutschland verstärkt Zielland dieser Entwicklung. Es ist jetzt notwendig, dass sich die deutsche Politik ganz offen mit diesen zuwachsenden Problemen auseinandersetzt. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung funktioniere allgemein nur mit einer präsenten Polizei, unabhängig ob im Grenzgebiet oder in der Fläche. Die Polizei ...

Bezirk Bundespolizei nachgefragt
7. April 2014 | Keine Kommentare

Der Vorsitzende des GdP-Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek war gefragt zum Thema "Gewalt bei Fussballspielen" Der Artikel in der BamS: Krieg um die Kurve Fortsezung des Artikels Krieg um die Kurve

„Entlastung nur durch zusätzliches Personal möglich“
4. April 2014 | Keine Kommentare

Klingbeil diskutiert Entwicklung der Bundespolizei Die Entwicklungsmöglichkeiten der Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei am Standort Walsrode stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil mit Jörg Radek (Bezirksvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Marco Bussler (Personalrat Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode). Hintergrund war die Ankündigung des Bundespolizeipräsidenten Romann, der bei einem vor Ort-Termin im Jahr 2013 in Walsrode angekündigt hatte, dass die Ausbildungskapazitäten am Standort Walsrode „massiv ausgeweitet“ werden könnten. Bussler und ...

Gericht: Kontrolle der Polizei ist Sache der Gerichte, nicht „interessierter“ Bürger
3. April 2014 | 1 Kommentar

Wer kennt das nicht aus der polizeilichen Alltagspraxis? Polizeibeamte führen eine Kontrollmaßnahme durch und unbeteiligte, aber „interessierte“ Bürger fühlen sich aufgerufen, aktivistisch Partei zu ergreifen, die Beamten zu bedrängen und sich lautstark verbal oder körperlich präsent in die polizeiliche Maßnahme einzumischen, um die Polizeiarbeit zu behindern oder zu verhindern. Auch im Hauptbahnhof von Kassel ereignete sich im Mai 2012 ein solcher Zwischenfall. Zwei Damen wurden Zeuge einer ihrer Ansicht nach „rassistischen“ ...

Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen!
3. April 2014 | 22 Kommentare

Nach der Einigung im Tarifkonflikt mit dem Bund und den Kommunen forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes: "Das aktuelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden - alles andere wäre ungerecht und nicht zu vermitteln. Nicht nur bei den meisten Ländern, sondern auch beim Bund hat sich mittlerweile ...

Jetzt auch in NRW – Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen sind Volldienst
21. Februar 2014 | 1 Kommentar

Der niedersächische Innenminister hatte im letzten Jahr die Entscheidung getroffen Bereitschaftszeiten als Volldienst anzuerkennen. Eine Wertschätzung insbesondere im Zusammenhang mit den CASTOR-Einsätzen in Niedersachsen. Jetzt hat auch sein "Amtsbruder " aus NRW im Sinne der Kolleginnen und Kollegen positiv entschieden. Der Bundespolizei bleibt nach wie vor eine sachgerechte Vergütung der Bereitschaftszeiten verwehrt. Das Innenministerium des Landes NRW macht das besser und schließt sich jetzt auch der Auffassung des OVG Lüneburg an. ...


tarif2014
Häufig gestellte Fragen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014
1. Entgelterhöhungen - Für wen gelten die vereinbarten Tabellenerhöhungen? Für die Beschäftigen des Bundes und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die unter den TVöD oder den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen. - Was bedeutet der Mindestbetrag? Der Mindestbetrag von 90 Euro ...
Personalratswahlen 2012
Amtliches Endergebnis der Wahlen des HPR und des BPR in der Bundespolizei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die amtlichen Endergebnisse der Wahlen des Bundespolizeihauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern und des Bezirkspersonalrats beim Bundespolizeipräsidium lauten wie folgt:   Hauptpersonalrat - Wahlberechtigte: 39.740 (Beamte: 34.105 / Arbeitnehmer: 5.635) - abgegebene Stimmen: 25.026 (Beamte: 20.979 / Arbeitnehmer: 4.047) - gültige Stimmen: 23.960 ...
Aus dem Bezirksvorstand
Frohe Ostern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir wünschen Euch und Euren Familien ein ruhiges und erholsames Osterfest. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Feiertagen im Dienst befinden, wünschen wir eine ruhige Dienstverrichtung. Mit eurem beeindruckenden Einsatz, mit Eurer Professionalität, Eurer Besonnenheit ...
Finanzielles & Laufbahn
Bundespolizei braucht eine Strategie für Attraktivität
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung weist keinen Weg für die Menschen in der Bundespolizei auf - keinen Aufbruch für mehr Attraktivität. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist es überaus dringend und unabdingbar, sich nunmehr mit dem Bundesfinanzminister und den Haushalts- ...
Einsätze im In- & Ausland
Körperschutzausstattung muss verbessert werden!
Die Körperschutzausstattung (KSA) für die Einsatzkräfte der Bundespolizei entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Einsatzanlässe. Deshalb ist es nach Auffassung der GdP Bezirk Bundespolizei jetzt an der Zeit, die Entwicklung der Nachfolgegeneration einzuleiten. Martin Schilff hatte diese Forderung bereits im ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum ...
Über den Tellerrand
GdP aktuell vom 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von der baldigen Einführung der seit Jahren auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werde noch vor Ostern erwartet, sagte der Minister am Dienstag in seiner Rede zu ...
lock
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
lock
Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
lock
Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe April ...
lock
Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei ...
lock
Vertrauensleute / Kreisgruppen
BonusPlus-Werbemittel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet ihr eine Übersicht der aktuellen Angebote des Bezirks an Werbemitteln und den dazugehörigen Bestellschein aus unserem BonusPlus Programm. Bitte den ausgefüllten Bestellschein direkt an die Kollegin Andrea Roth senden: roth@gdp-bundespolizei.de oder per Fax an 0211 7104 ...