Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung

 

Mit der Abschaffung der LHD wurde der bundespolizeieigene Zentralen Versand für Bekleidung für alle Laufbahngruppen geöffnet. Bislang ungeklärt war jedoch das Verfahren bei der Frage der Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung.

Auf Druck der GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat wurde diese Lücke nun geschlossen. Das Bundespolizeipräsidium hat eine Verfügungslage geschaffen, die rückwirkend ab dem 1. November 2015 gilt.

„Die zum Tragen der Uniform verpflichteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aller Laufbahnen können auf Antrag eine tägliche Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 € für das Tragen ziviler Kleidung im Dienst erhalten, wenn folgende Voraussetzungen der Nr. 7 VwV zu § 70 (1) BBesG erfüllt sind:
• Die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und die längerfristige Ausnahme von der Pflicht zum Tragen der Uniform wurde durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten angeordnet
oder
• die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und das kurzfristige Tragen der zivilen Kleidung wurde durch die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten angeordnet.“

Die Regelung gilt analog auch für schwangere Polizeivollzugsbeamtinnen.

Anträge sind auf dem Dienstweg an das Bundesverwaltungsamt (Dienstleistungszentrum – Besoldung) zu richten. Bereits beim Bundesverwaltungsamt vorgelegte Anträge müssen nicht neu gestellt werden.

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Finanzielles & Laufbahn
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Internes & Personalien
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Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheit muss gebündelt und stärker ausgebaut werden
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Über den Tellerrand
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1711 Überzeugend Argumentieren 13.-15.03.17 Würzburg 09.01.17 1709 Freies Reden in der polit. Praxis 20.-22.03.17 Bad Bevensen 09.01.17 1712 Überzeugend Argumentieren 11.-13.09.17 Bad Bevensen 27.03.17 1710 Freies Reden in der polit. Praxis 06.-08.11.17 Würzburg 27.03.17 1732 Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt 09.-10.10.17 Berlin ...
Frauengruppe
Zweiter Tag der Bezirksjugend- und Bezirksfrauenkonferenz geht zu Ende
Heute startete der zweite und letzte Tag der Bezirksjugend- und Bezirksfrauenkonferenz. Als erstes wurden die Neuwahlen für die geschäftsführenden Vorstände abgeschlossen.   In den geschäftsführenden Bezirksjugendvorstand wurden von den Delegierten gewählt: Vorsitzender: Martin Friese, DG Bayern Stellvertreter: Christian Moog, DG Koblenz Stellvertreter: Pascal Nordgauer, DG Baden-Württemberg Schriftführerin: Nicole Bögel, BZG Zoll Stv. Schriftführer: Philipp Stock, DG Bayern Beisitzer: ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
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Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...