Bei Gewaltdelikten müsse „Wehret den Anfängen“ gelten

Berlin. Kleinere Gewaltdelikte sollten zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg in einem Referat anlässlich der von GdP und dem Bonner „Behörden Spiegel“ veranstalteten „Polizeitage 2010“ in Berlin. Er forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden und damit das klare Signal zu setzen, jedwede Gewalt nicht zu tolerieren. Im Bereich der Gewaltdelikte müsse, so Freiberg weiter, das bewährte Prinzip des „Wehret den Anfängen“ gelten.

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„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. Außerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. (weiterlesen…)

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Justiz- und Innenressorts der Bundesregierung über die Reform der Sicherungsverwahrung. Nun müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden und die Länder zügig entsprechende Unterbringungseinrichtungen schaffen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es war höchste Zeit, den fatalen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen von Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt der Polizei beizulegen.“ (weiterlesen…)

Berlin. Nach dem heimtückischen Attentat auf zwei spanische Polizeiausbilder und einen Ãœbersetzer durch einen afghanischen Polizisten bei einer Schießübung auf einem NATO-Stützpunkt in Afghanistan mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend eine Ãœberprüfung der Sicherheitsmaßnahmen in den Ausbildungscamps an. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die in Afghanistan eingesetzten ausländischen Polizisten befinden sich in einem Bürgerkrieg, in dem man nur sehr schwer zwischen Freund und Feind unterscheiden kann. Tagtäglich befinden sie sich in akuter Lebensgefahr. Es ist höchste Zeit, sich über weitere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen Gedanken zu machen. Jede verlorene Minute erhöht das Risiko der vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“ (weiterlesen…)

Holdorf.Auf Einladung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Landesverband Oldenburg, nahm die Fachgruppe BAG der GdP am 18.08.2010 an einem Gedankenaustausch zu Problematiken auf und an der Autobahn teil.
Die Fachgruppe wurde dabei durch den Vorsitzenden, Mario Märgner und den Sprecher Andreas Uhlhorn vertreten.
Im Rahmen seiner kleinen Sommertour war auch der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp durch die CDA eingeladen worden.
Die Vertreter der Fachgruppe hatten somit Gelegenheit ein breiteres politisch interessiertes Publikum über die Aufgaben des BAG und die gewerkschaftlichen Problemfelder aus Sicht der GdP zu informieren.

Näheres zu dem Treffen findet ihr auf unserer Mitgliederinternen Seite.

24.08.2010, Berlin: Konrad Freiberg im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt

Nach der brutalen Attacke von vermummten Anhängern des Hamburger Sportvereins auf Fans des Lokalrivalen FC St. Pauli fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Vereine und Fußballfans auf, Sportgewalttäter zu isolieren und vom Fußballgeschehen auszuschließen. “Ihr seid nicht unsere Fans”, müsse die Botschaft lauten, sagte Freiberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Fünf Fragen, fünf Antworten: Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (weiterlesen…)

GdP drängt auf Ende des Koalitions-Hickhacks

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Das Kabinett muss sofort die riskante Hängepartie um den Umgang mit diesen rund 300 Sexual- und Gewaltverbrechern beenden. Niemand hat mehr für dieses fatale Koalitionstheater Verständnis. Allen ist aber klar, dass die Polizei eine Dauerüberwachung dieser Täter nicht leisten kann.“ Andere Vorschläge zur Überwachung der Täter wie die elektronische Fußfessel oder die Videoüberwachung des Eingangs des jeweiligen Wohngebäudes wiesen, so Freiberg, zu viele Schwachstellen auf, um wirksam sein zu können.

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Mit einer ausführlichen Stellungsnahme hat der DGB auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung reagiert. Diese Stellungnahme stellen wir hier zum Download als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme des DGB zur Bukv