Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund eines Umbruchfehlers im Druckverfahren ist beim Kommentar “Mannschaftsgeist”, der aktuellen Ausgabe der “Deutschen Polizei”  August 2010, Text in eine falsche Spalte gesetzt worden. Deshalb hier noch einmal der korrekte Text vorab:

Kommentar “Mannschaftsgeist”

Die mit der Neuorganisation der Bundespolizei getroffene Entscheidung, die Organisation der Werkstätten der Bundespolizei mit einer Zeitschine auf ausschließlich acht regionale Bereichswerkstätten, verteilt über ganz Deutschland zu konzentrieren, war von Anfang eine der meistkritisierten Entscheidungen. Angefangen von den fachkundigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort über alle Behördenebenen und aus den Personalvertretungen und Gewerkschaften wurde immer wieder begründete Kritik vorgetragen. Jetzt hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam einen korrigierten Konzeptvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, neben den eingerichteten Bereichswerkstätten auch die bisher nur noch temporär ( auf 5 - 7 Jahre ) angelegten Außenstellen  Rostock(K/IKT),Uelzen(K/W/IKT),Hünfeld, Deggendorf, Pirna, (nur K )  Swisttal, Frankfurt/Main, Neustadt / Holstein (K,W) und Bad Bramstedt (IKT) wieder personwirtschaftlich einzurichten und damit als ständige, zukunftsfähige Außenstellen aufzustellen.  Für den Bundespolizeistandort München läuft ebenfalls eine Prüfung. “Wir wissen derzeit nicht, ob diese Korrekturen insgesamt ausreichend sind und halten deshalb eine Einbindung der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie als Bedarfsträger in den weiteren Entscheidungsprozess als dringend geboten. Auch wenn diese Korrektur erst spät erfolgt, hat diese Entscheidung insgesamt Respekt verdient. Sie ist ein deutliches Signal auch andere, nicht funktioniernde Strukturen aus der Neuorganisation zu korrigieren. Unsere Stellungsnahme zum Bericht des Bundesministers des Innern zur Neuorganisation der Bundespolizei vom ersten Mäz 2010 und die Einlassungen der, von den, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien berufenen Experten bei der daraus folgenden Anhörung enthalten für weitere Veränderungen umfangreiche Belege”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. “Jetzt muß schnell Klarheit für die, von den Veränderungen berührten Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dieser Prozess zügig weitergeht”, so Scheuring.

Die Bundespolizei hat wieder operative Sozialwissenschaftliche Dienste.

Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Franz-Josef Hammerl, hat mit Erlass die Fortschreibung für die Sozialwissenschaftlichen Dienste der Bundespolizei zum 01. August in Kraft gesetzt. Danach richtet das Bundepolizeipräsidium beim Referat 83, Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst, einen Sozialwissenschaftlichen Dienst mit fünf Außenstellen ein. Aufgabenschwerpunkte der Außenstellen mit Leiter und drei Mitarbeitern sind Betreuung und Beratung im In- und Ausland, Einsatzunterstützung und daneben Fachbeiträge zu Aus- und Fortbildung. Damit tragen BMI und BPOLP der wachsenden Bedeutung einer qualifizierten Beratung und Betreuung der Kolleginnen und kollegen auch auf dem Hintergrund der Beerlage-Studie Rechnung getragen.
Für die BPOLD Sankt Augustin wird der SWD in Heimerzheim zuständig sein.
Der GdP-Direktionsgruppenvorsitzende, Wilfried Spurzem, bewertet die Entscheiung als positives Signal: “Damit ist zukünftig wieder sichergestellt, dass in Problemfällen unserer Mitarbeiter, schnell Ansprechpartner vorhanden sind. So geschehen auch am vergangenen Wochenende während des Einsatzes bei der LOPA!”
Die GdP verspricht sich von dieser Entscheidung eine Neuauflage der Auslandsbetreuung und der Einsatzbetreuung und -nachsorge und sieht in der ministeriellen Entscheidung auch eine Reaktion auf die Beerlage-Studie. “Wir werden auch in den Personalräten die Zusammenarbeit mit dem SWD konsequent ausbauen!” so Spurzem.

Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beteiligung der Personalräte. In diesem Verfahren müssen noch die vorhandenen Mängel aufgearbeitet werden.

GdP zur Loveparade-Tragödie:

Berlin, 26. Juli 2010: Nach der Duisburger Loveparade-Tragödie trauert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die 19 Todesopfer und bedauert die über 350 Verletzten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Müller: „Die Gewerkschaft der Polizei spricht den Angehörigen und Hinterbliebenen das tiefe Mitgefühl aus. Aus Respekt vor den Opfern der Tragödie ist es unerlässlich, die Katastrophe zügig und mit Augenmaß aufzuarbeiten. Selbsternannte Sicherheitsexperten, die jetzt schon meinen zu wissen, wer die Verantwortung für die Tragödie zu tragen habe, handeln in höchsten Maße scheinheilig und unverantwortlich.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine sachliche und vorurteilsfreie Untersuchung der Tragödie. Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Hugo Müller, mahnte alle Beteiligten, keine Schnellschüsse in Richtung von vermuteten Verantwortlichen abzugeben. „Jetzt muss es zu einer lückenlosen Aufklärung ohne Ansehen der Person und Institution kommen“, sagte Hugo Müller. „Vorab kann festhalten werden, dass die eingesetzten Polizisten vor Ort besonnen gehandelt und hunderte von Personen gerettet haben. Ihnen und den tausenden Rettungskräften gilt unserer Dank!“
Die GdP erwartet von allen Beteiligten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos und konsequent zu unterstützen. „Derzeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse über individuelles Fehlverhalten bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung vor. Da die Verantwortlichen einen friedlichen Charakter der Veranstaltung angenommen und ein Sicherheitskonzept abgestimmt hatten, ging man offensichtlich davon aus, alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben. Der schreckliche Verlauf der Loveparade weist aber darauf hin, dass die gesamte Veranstaltung dem Masseansturm nicht gewachsen war“, betonte Hugo Müller.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

trotz eingerichteter Zugangskontrollen ist ein anonymer, inhaltlich vollkommen unakzeptabler Forumsbeitrag auf unsere Internetseite www.gdp-bundespolizei.de gelangt. Dieses hätte so nicht passieren dürfen. Ich trage die Verantwortung für diesen Vorgang und werde mich gegebenenfalls auch der strafrechtlichen Verantwortung stellen. Sofort nach Kenntnis des Vorgangs habe ich die Löschung dieses Eintrages veranlasst und mich bei Präsident Seeger, der Zielpunkt des Angriffes war, entschuldigt. Gleichzeitig werden wir eine noch konsequentere Kontrolle der eingehenden Beiträge durchführen. Anonyme Beschimpfungen und beleidigende Äußerungen gegen Personen, Personengruppen und Strukturen sowie Beschimpfungen und Beleidigungen von ganzen Laufbahngruppen und der Aufruf zu strafbarem und sittenwidrigem Handeln führt dazu, dass solche Beiträge sofort gelöscht werden. Allein unser gewerkschaftliches Menschenbild läßt solche Beiträge schon nicht zu. Ich weiß, dass uns diese Haltung erneut den unsinnigen Vorwurf der “Zensur” einbringen wird.  Wir sind jedoch nicht bereit, durch unakzeptables und sittenwidriges Verhalten einzelner dieses wichtige Forum mit seiner kritischen Korrektivfunktion kaputt machen zu lassen.  Ich bitte euch ganz herzlich, uns bei diesem Ziel zu unterstützen.

Mit kollegialen Grüßen

Josef Scheuring

Unter dem Motto „Lichter für Hannah“ findet am 21.08.2010 eine große Biker-Demo Sternfahrt gegen sexuelle Gewalt statt. Ziel ist die Landesgartenschau in Hemer. Wer nach der Demo bleiben möchte, den erwartet im Anschluss ein spektakuläres Rahmenprogramm. Die Erlöse gehen zu Gunsten der Hannah-Stiftung gegen sexuelle Gewalt. Weitere informationen auf der Internetseite der; Hannah Stiftung und im nachfolgenden Handzettel.

Handzettel zur Sternfahrt

Pressemitteilung des BMI: In Berlin haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2009 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen. Im Berichtszeitraum 2009 wurden 579 OK-Verfahren geführt (2008: 575)…

Der gesamte Artikel zum nachlesen

Er hat einen Lieblingssatz, und der heißt: „Das will ich einmal ganz deutlich sagen.“ Gut, das behauptet in Politik und Verbandswesen mancher von sich und speziell dann, wenn er viele Worte macht, ohne dabei etwas zu sagen. Doch das kann man von Konrad Freiberg, dem scheidenden Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirklich nicht behaupten. Seine Botschaft ist stets klar und knapp, seine verbale Artillerie von schwerem Kaliber. Wie das bei dieser Waffengattung so ist, sind die Treffer schwer, aber nicht in jedem Einzelfall zielgenau. So könnte Freibergs jüngste Forderung nach Sondergesetzen bei Gewalt gegen Polizisten, die angeblich immer schlimmer werde (aber sagte die GdP das nicht schon zu Zeiten von Wackersdorf und Startbahn West?), die falschen Prioritäten setzen: Wenige Tage zuvor hatte amnesty international der deutschen Polizei nämlich ein wenig vorteilhaftes Zeugnis ausgestellt, dem zufolge, freundlich gesagt, zu viele Beamte mit dem Schlagstock etwas zu locker bei der Hand sind. (weiterlesen…)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als der Personalrat sich dem mit Verweis auf die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf widersetzte, ordnete das Bundespolizeipräsidium an, das Mitbestimmungsverfahren abzubrechen, weil es die Argumente der Mitarbeitervertretung für unbeachtlich hielt.

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