Kein weiter so bitte !

 

Die Attentate vom Anfang des Jahres sind nun ein gutes halbes Jahr her. Der Fahndungsmaßnahmen und Absagen von Großveranstaltungen sind offensichtlich Vergangenheit. Parallel zu den Konferenzen letzte Woche  in Brüssel um eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik und der Innenministerkonferenz morden Terroristen in Tunesien, Frankreich, Kuwait und Somalia.  Bei dem Notstand an italienischen Bahnhöfen, dem Einsatz gegen Schleppern auf dem Mittelmeer und den Folgen für die deutschen Grenzen gäb es viel zu tun für die politisch Verantwortlichen in Europa und in Deutschland. Längst greifen die Interessen und Kompetenzen von EU, Bund, Ländern und Gemeinden ineinander. Es wird sehr deutlich, es mangelt an einer Strategie für die Innere Sicherheit. Taktik und Arbeit hat sie genug. Eins haben die politische Entscheidungsebene und die Arbeit vor Ort gemeinsam. Bei den einen stauen sich die Entscheidungen bei den anderen die Arbeit.

Einig in der Uneinigkeit in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verzichtet die IMK auf einen Konsens hinsichtlich der Grenzlage. Wirklich überraschen konnte das niemanden. Ist doch die derzeitige Betroffenheit so unterschiedlich wie die Kassenlage in den Ländern. Die Arbeitsergebnisse aus Anlass der Kontrollen im Rahmen des G 7 – Gipfel sprechen für die Bundespolizei eine deutliche Sprache. Angesprochen werden muss, das doch erst durch den massiven aber angemessenen Personaleinsatz die Ergebnisse erbracht wurden. Eine polizeiliche Lage wird immer nur von Menschen bewältigt. Das Instrument der “Binnen-Grenzfahndung”, es greift, wenn Personal und die materielle Ausstattung vorhanden sind. Die Folgerung muss doch nun sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen dies umzusetzen.

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 Aktuelles
Interessenvertretungen auf Bezirksebene im Gespräch mit der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion
30. Juni 2015 | Keine Kommentare

Beim Besuch der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion im Bundespolizeipräsidium unter der Leitung des innenpolitischen Sprechers Burkhard Lischka kam es auf Wunsch der Politiker auch zu einem Gespräch mit den Interessenvertretungen. Teilnehmer waren die BPR-Vorstandsmitglieder Heinz Selzner und Günter Rink, die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte beim Bundespolizeipräsidium und die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksschwerbehindertenvertretung Birgit Reichpietsch, alle GdP. Das besondere ...

Malchow: Ächtung von Gewalt gegen Polizei bleibt ohne eigenen Schutzparagrafen nur Lippenbekenntnis
29. Juni 2015 | Keine Kommentare

GdP zur Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauert, dass die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz sich nicht auf einen neuen Schutzparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte einigen konnten. „Wenn die Chefs der Innenressorts glaubhaft für eine Ächtung solcher Übergriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen ...

Unsere Zeit ist zu kostbar um Gewalttäter zu eskortieren
26. Juni 2015 | 2 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans und will zunehmenden „Gewalttourismus“ von vornherein unterbinden. „Für gezielte Gewaltpräventionsarbeit braucht es die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, und begrüßt, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche des Themas annehmen will. Laut Gewerkschaft könnten Sanktionsmaßnahmen für im Zusammenhang mit ...

Aktion der Gewerkschaft der Polizei in Mainz: Gewalt gegen Polizei besorgniserregend – Petitionsübergabe an IMK-Vorsitzenden Lewentz
25. Juni 2015 | 1 Kommentar

Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Täglich mehr als 150 Straftaten wurden von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit ...

GdP: Prozess von Paderborn ist ein Erfolg des Zolls
25. Juni 2015 | 2 Kommentare

Nach dem Urteil im Prozess gegen die Zigarettenmafia in Nordrhein-Westfalen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor steigender Grenzkriminalität und fordert zugleich mehr Ressourcen beim Zoll. Im größten Prozess, der in den letzten Jahren gegen die Herstellung und den Schmuggel von illegalen Zigaretten in Deutschland geführt wurde, sind heute in Paderborn die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte, ein ...

Bayern-Solo bringt den Bund unter Druck
23. Juni 2015 | 21 Kommentare

GdP-Pressemeldung vom 23.06.2015 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert den Bundesinnenminister anlässlich des Vorhaben Bayerns, 500 zusätzliche Kräfte der Landespolizei zur Schleierfahndung einzusetzen, zur Personalverstärkung der Bundespolizei auf. „Der bayerische Innenminister war durch die hohen Aufgriffszahlen im Rahmen des G7-Gipfels zum Handeln gezwungen. Mit seiner Entschlossenheit führt er nun den Bundesinnenminister vor, weil die Bundesregierung seit ...

Demonstration vor der IMK in Mainz: GdP fordert besonderen Schutz für Polizeibeamte vor wachsender Gewalt
23. Juni 2015 | Keine Kommentare

Berlin/Mainz. Wenn die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in dieser Woche zu ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz zusammenkommen, wartet bereits die Polizei auf sie. Mit einer Demonstration vor dem Tagungshotel am Donnerstag, 25. Juni, in Mainz will eine Delegation aus drei Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die steigende Gewalt ...

Medienecho
18. Juni 2015 | 3 Kommentare

Eine Übersicht der Pressemeldungen der vergangenen zwei Wochen: Die Welt: Justizminister wollen mehr Fußfesseln verwenden Focus-online: Justizminister erwägen häufigeren Einsatz von Fußfesseln Sächsische Zeitung: GdP sieht Sicherheitslücken an deutschen Grenzen Bayrischer Rundfunk: Intensivierung der Schleierfahndung-Gewerkschaft der Polizei zeigt Unverständnis Focus-online: Schluss mit Schengen? Polizei will an unseren Grenzen wieder verstärkt kontrollieren DNN-online: Sachsen und Bayern wollen Grenzen stärker kontrollieren RTL-online: Nach G7: ...

Elektronische Fußfesseln: „Uns interessiert nicht, wo Randalierer ihr Bier kaufen“
16. Juni 2015 | Keine Kommentare

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 16.06.2015: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich deutlich gegen den Vorschlag aus, elektronische Fußfesseln auch auf Fußballgewalttäter auszuweiten. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will einen entsprechenden Vorschlag bei der morgen in Stuttgart beginnenden Justizministerkonferenz vorlegen. Ihre Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern kündigte bereits an, diesem Vorschlag folgen zu wollen. „Die regelmäßigen ...

Kein Zurück hinter die Schlagbäume – Personal und Strukturen stärken!
15. Juni 2015 | 4 Kommentare

In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. In einem Großteil der Staaten ist eine gemeinsame Währung eingeführt. Der Amsterdamer Vertrag von 1999 bestimmte, dass Europa nicht nur als ...

Verkürzter Aufstieg vom mPVD in den gPVD – Überlegungen zur Umsetzung des Aufstiegsverfahrens derzeit nicht akzeptabel
14. Juni 2015 | 43 Kommentare

Der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene § 16 BPolLV sieht die Möglichkeit eines verkürzten Aufstiegs vom mPVD in den gPVD vor. Zur Umsetzung dieses Verfahrens hat das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie eine Richtlinie für das Eignungsauswahlverfahren für die Zulassung von Beamtinnen und Beamten, eine Verordnung über die Ausbildung und Prüfung und einen Ausbildungsplan erstellt. ...

Polizeitag: 30 Jahre Schengen
11. Juni 2015 | 4 Kommentare

30 Jahre Schengen: „Errungenschaft Schengen nicht von Kriminellen kaputt machen lassen“ • Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des 30. Jahrestages des Schengener Abkommens am 14. Juni den Schutz der Grenzen wieder ernst zu nehmen • Mehr Personal und Strukturreformen notwendig • Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels bestätigen Missbrauch der Reisefreiheit durch Kriminelle. Berlin, 11.06.2015. Vor 30 Jahren wurde im Dreiländereck ...

DANKE!!!
9. Juni 2015 | 2 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei sagt allen KollegInnen der Bundespolizei herzlich DANKE! Tarifbeschäftigte, VerwaltungsbeamtInnen und PolizeibeamtInnen haben in den letzten Wochen unter schwierigsten Bedingungen hervorragenden Dienst geleistet und sowohl der Bevölkerung als auch der Politik die Wichtigkeit der Bundespolizei bewiesen und dadurch für positive Schlagzeilen gesorgt. Sowohl direkt im riesigen Einsatzraum des G 7-Gipfels und den in ...

Pendeln schadet der Gesundheit
9. Juni 2015 | 6 Kommentare

Aus der impuls Ausgabe 9/2015 der Hans Böckler Stiftung Pendeln birgt Risiken für die Gesundheit: Wer lange zur Arbeit unterwegs ist, fühlt sich weniger fit und geht häufiger zum Arzt. Sich täglich durch den Berufsverkehr zum Arbeitsplatz und zurück zu quälen,kann nicht nur schlechte Laune, sondern auch krank machen. Zu diesem Ergebnis kommt Annemarie Künn-Nelen von der Universität ...

GdP beim 20. Deutschen Präventionstag in Frankfurt/Main
8. Juni 2015 | 1 Kommentar

Malchow: Polizeiliche Prävention nicht wirtschaftlichen Kennzahlen unterordnen Berlin/Frankfurt (Main). Prävention ist und bleibt laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kernkompetenz der Polizei. Anlässlich des 20. Deutschen Präventionstages am Montag und Dienstag in Frankfurt/Main bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow die langjährige Forderung seiner Organisation, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit wichtige polizeiliche Präventionsarbeit finanziell und personell ...

GdP: Alle geleisteten G7-Einsatzstunden eins zu eins abgelten
5. Juni 2015 | 4 Kommentare

Berlin. Eine Woche vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre langjährige Forderung, den Polizeibeamtinnen und -beamten grundsätzlich alle geleisteten Arbeitsstunden während eines Einsatzes in vollem Umfang abzugelten. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, der sich unmittelbar vor Ort über die Einsatzlage informieren will, sagte am Montag in Berlin: „Zehntausende Polizeibeschäftigte werden in Elmau ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien ...
Aus dem Bezirksvorstand
GdP unterstützt Forderungen des Bundesinnenministeriums nach Verstärkung der Bundespolizei
Pressemitteilung des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 26.02.2015. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstützt die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Diese Forderung ist dringend notwendig. Das Personal fehlt überall: an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an den Flughäfen. Auch bei ...
Finanzielles & Laufbahn
Verkürzter Aufstieg vom mPVD in den gPVD – Überlegungen zur Umsetzung des Aufstiegsverfahrens derzeit nicht akzeptabel
Der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene § 16 BPolLV sieht die Möglichkeit eines verkürzten Aufstiegs vom mPVD in den gPVD vor. Zur Umsetzung dieses Verfahrens hat das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie eine Richtlinie für das Eignungsauswahlverfahren für die Zulassung von Beamtinnen und Beamten, eine Verordnung über die Ausbildung ...
Internes & Personalien
GdP zu Demonstrationsverbot in Leipzig: “Polizeilicher Notstand” ist Armutszeugnis der Sicherheitspolitik
Berlin. Als einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Demonstrationsverbot bezeichnet, das die Stadt Leipzig für den morgigen Montag ausgesprochen hat. Malchow: "Es ist ein Skandal, dass der Personalabbau bei der Polizei dazu führt, dass sie ihre Aufgaben ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheit zurück in die öffentliche Hand
Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit sind eine Folge der Privatisierung dieser hoch sensiblen hoheitlichen Aufgabe. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsdienstleister, als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei mahnt jedoch: „Ein Höchstmaß an Sicherheit ...
Über den Tellerrand
Lesetipp: “Die Privatisierung der Sicherheit”
Der Weser-Kurier geht der Frage der Inneren Sicherheit an Flughäfen nach und hinterfragt vor allem die Vergabe der Aufgabe der Fluggastsicherung an private Sicherheitsdienstleister. Jörg Radek stand als GdP-Vertreter für Hintergrundinformationen zur Verfügung. Hier geht es zum Artikel.
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1502 "Freies Reden in der politischen Praxis" 28.-30.09.15 Bad Bevensen  15.06.15  Info_1502   Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1517 Junge Gruppe Europaseminar Prag 21.-25.09.15 Prag 27.06.15  Info 1517   Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- uns Auszubildendenvertretung Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1533 Dienstvereinbarung ...
Frauengruppe
DGB-Info Arbeits- und Sozialrecht Elterngeld und Elternzeit
Informationen zu den DGB-Projekten aber auch aktuelles über unser PE-Projekt und die AG´s der Frauengruppe. Wir bleiben am Ball, um auch über unsere AG Menschenhandel und Zwangsprostitution und die AG Gesundheitsmanagement demnächst zu berichten. Elterngeld und Elternzeit Der DGB hat einen aktuellen Newsletter zum Thema "Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und ...
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Mitgliederbereich
Arbeitszeitfragen? GdP-Fragen
Arbeitszeitfragen bestimmen unser Leben nachhaltig. Die Frage, wie unsere Arbeitszeit geregelt ist, ist mit entscheidend dafür, ob wir genug Zeit haben, um sie auch mit Freunden und der Familie zu verbringen, ob wir Zeit haben, uns zu erholen. Und Arbeitszeitfragen tragen dazu bei, ob wir uns in unserer Arbeit zufrieden ...
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.    Ausgaben 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juli 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juni 2015 Deutsche ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Organigramm der GdP – Bundespolizei
Organigramm der GdP-Bezirk Bundespolizei Übersicht der Direktions.-und Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei (Stand - Juni 2015) mit ihren Vorsitzenden und deren Erreichbarkeit.