Absichtserklärung der Bundeskanzlerin – Ansprechen, auswerten, folgern!

 

Jörg Radek_03_webAnsprechen

Die Anschläge von Paris haben eine Betroffenheit ausgelöst, wie wir sie seit 9/11 nicht erlebt haben. Doch wir erinnern uns an die Attacken im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London. Die Anschläge führten kaum zu grundlegenden politischen Schlussfolgerungen. Die Luftsicherheit beispielsweise blieb in privaten Händen. Die Personalstärke der Bundespolizei blieb unverändert. Die Sachhaushalte blieben unterfinanziert. Die Arbeitsabläufe und die Organisation wurden verändert. Das Missverhältnis zwischen Aufgabenmenge und Personalstärke verschlechterte sich zu Ungunsten der Menschen. Die Bundeskanzlerin erklärt gegenüber dem Parlament, „wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit beständig zu gewährleisten“. Über die Medien lässt sie verbreiten, der Bund könne bei der Bewältigung der Veranstaltungslagen in Dresden, Leipzig oder anderswo unterstützen.

Auswerten

Wie sind diese Erklärungen einzuordnen? Ausweislich des Jahresberichtes 2013 der Bundespolizei hat die Bundesbereitschaftspolizei mit über 400.000 Einsatzstunden die Bundesländern unterstützt. Das Personal reicht in keinem Bundesland aus, um vergleichbare Lagen zu bewältigen. Alltägliches Beispiel: die Brisanzspiele im Fußball an den Wochenenden. Doch nun wurde die anti-islamische Versammlung in Dresden abgesagt und zwischen den Zeilen in den Zeitungen schimmert der „polizeiliche Notstand“ durch. Die Fakten? Polizei wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleisten, weil es ist ihr Auftrag ist. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Sinne friedlicher Demonstrationen ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Und darüber hinaus? Es soll Gefahrenabwehr (auch Abwehr von Terrorbedrohungen) gewährleistet werden. Fahndungs- und Kontrolldruck auf Menschenhändler soll aufgebaut werden. Wenn die Schockstarre gewichen ist, die durch die Morde von Paris ausgelöst wurde, wenn die Lagen der letzten Wochen ausgewertet sind, erst dann gilt es Schlüsse zu ziehen.

Folgern

Welche politische Beschlussfassung folgt den polizeilichen Lagen in Paris? Die Schuldenbremse bremst nicht nur die Schuldenentwicklung, sondern auch die polizeitaktischen Möglichkeiten. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 wird sich zeigen, ob die Erklärungen (wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Anlässen erlebt) nur zu Überschriften taugen und sich letztlich als heiße Luft herausstellen. Wir werden die Inhalte genau überprüfen. Jede Ankündigung ist nur so gut, wie die Taten, die ihr folgen.

Jörg Radek

 Aktuelles
Politikervisite im Bundespolizeirevier Augsburg
24. Januar 2015 | 2 Kommentare

Am 19. Januar kamen auf Initiative der GdP-Kreisgruppe Nürnberg, die Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Ulrike Bahr (beide SPD) und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler (CSU) zu einem Informationsbesuch zum Bundespolizeirevier nach Augsburg. In einem Vortrag erläuterte der Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Polizeidirektor Albert Blersch, den drei Volksvertretern die Aufgaben und Zuständigkeit der Bundespolizei Nürnberg. Besonders ging er dabei ...

Radio-Tipp: “Gewaltfantasien unter dem Deckmantel Fußball”
22. Januar 2015 | Keine Kommentare

Radio-Interview auf Bayern 2 mit Jörg Radek zu dem für heute erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema, ob Hooligangruppen in den Augen der Justiz kriminelle Vereinigungen sind, hier zum Nachhören: Bayern 2 Hooligan-Experte: "Gewaltfantasien unter dem Deckmantel Fußball"

Politische Gespräche im Familienministerium zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
22. Januar 2015 | 3 Kommentare

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Gleichstellungsfragen stehen dauerhaft für die GdP auf der Agenda. Grund genug, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD), das Gespräch zu suchen. Am Dienstag trafen sich für die GdP Waltraud March (Gleichstellungsbeauftragte des BPOLP), Karin Dullnig (Vorstand der GdP Frauengruppe) und Roland Voss (Bezirksvorstand) zu einem Hintergrundgespräch ...

DGB-Report: Personalkosten im Öffentlichen Dienst seit 1970 stabil
22. Januar 2015 | Keine Kommentare

Der angeblich überbordende öffentliche Dienst als Kostentreiber und mitverantwortlich für die hohe Staatsverschuldung? Mitnichten. Das zeigt der Personalkostenreport des DGB für den öffentlichen Dienst. Die Ergebnisse des Personalkostenreports 2014 für den öffentlichen Dienst sind eindeutig: Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind – bereinigt um inflations- und produktionsbedingte Preissteigerungen – von 1970 bis heute stabil. Die Staatsverschuldung hat ...

GdP unterstützt Kollegen an der Küste
21. Januar 2015 | Keine Kommentare

In aufwendigen Gerichtsverfahren unterstützt die GdP, Bezirk Bundespolizei, derzeit Kolleginnen und Kollegen auf Einsatzschiffen bei der Geltendmachung ihres ihnen zustehenden Freizeitausgleichs bzw. finanzieller Ausgleichszahlungen für Bereitschaftsdienste. Die grundsätzliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei den Kollegen 41 Stunden, die sich aufgrund der Besonderheiten bei Einsatzschiffen in sogenannte „106-Stunden Streifen“ gliedern. Die Kollegen befinden sich bei diesen Streifen durchgehend an ...

Wir brauchen ein „gesamtstaatliches Konzept Migration“
21. Januar 2015 | Keine Kommentare

Anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichtes von 2012 bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. Ein Anstieg bei den Schleusungen um 22,1% im Vergleich zum Vorjahr zeige, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei. „Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von ...

DGB: Rentenpaket auf Beamte übertragen
19. Januar 2015 | 13 Kommentare

Das von der großen Koalition beschlossene "Rentenpaket" soll auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Das fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Verschlechterungen im Rentenrecht würden stets ins Beamtenrecht übertragen, Verbesserungen jedoch nicht, so Hannack. "Die Rente mit 63 muss für alle Beschäftigten mit 45 Berufsjahren gelten – auch für die Beamten." "Wir fordern die adäquate Übertragung ...

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!
19. Januar 2015 | 3 Kommentare

Bei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere! Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ...

Dresdner Demonstrationsverbot absolute Ausnahme
19. Januar 2015 | 4 Kommentare

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Entscheidung der Versammlungsbehörde in Dresden, aufgrund einer konkreten Anschlagsdrohung sämtliche Demonstrationen am heutigen Montag zu verbieten, für richtig. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Das ist eine absolute Ausnahme, die nur einer außergewöhnlichen Bedrohungslage geschuldet sein kann. Die Polizei in Deutschland ist nach wie vor noch sehr wohl in der Lage, ...

GdP-Chef Oliver Malchow beim TV-Sender Phoenix zum “Thema Vorratsdatenspeicherung”
19. Januar 2015 | Keine Kommentare

! TV-Tipp ! Montag, 19. Januar 2015 - 10.45 bis 12.00 Uhr Bonn/Berlin. Die Forderung nach Einführung der Vorratsspeicherung sorgt nach den Terroranschlägen von Paris für intensive Debatten. Mittlerweile hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls pro Mindestspeicherung von Verkehrsdaten positioniert und setzt damit ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Noch erweist sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Hardliner und ...

Sendungshinweis: GdP-Chef Oliver Malchow im “Wortwechsel” auf Deutschlandradio Kultur
16. Januar 2015 | Keine Kommentare

Nach den Terroranschlägen in Frankreich - Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland? Heute, Freitag, 16. Januar 2015 - 18.05 Uhr Berlin. Der "Wortwechsel" auf "Deutschlandradio Kultur" widmet sich der Frage, wie es etwas mehr als eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris nun weitergeht. Die Debatte ist voll entbrannt. Erste politische Entscheidungen wie die jüngst ...

GdP-Vorsitzender: Terrorfahndung führt Personalmisere der Polizei vor Augen
15. Januar 2015 | 2 Kommentare

Grüne unterstützen Gewerkschaftsforderung Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Anton Hofreiter, den Personalabbau der Polizei zu stoppen und stattdessen mehr Personal einzustellen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Wir sind erfreut, die eher polizeikritische Partei in einer Frage an unserer Seite zu haben, ...

Mehr Personal zur Bekämpfung von Menschenhandel benötigt
15. Januar 2015 | 1 Kommentar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert im Zuge steigender Asylbewerberzahlen mehr Personal. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einer Steigerung von 60% gegenüber dem Vorjahr. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, stellt hierzu fest: „Auch wenn wir von Asylantragszahlen von über 400.000, wie wir sie in den frühen ...

Große Erleichterung nach Münchner Pechstein-Urteil
15. Januar 2015 | 2 Kommentare

„Heute ist ein Tag des großen Aufatmens für alle vom Staat geförderten deutschen Spitzensportler in der Bundespolizei“, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Streit der Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein mit dem internationalen Eislaufverband ISU. „Glückwunsch und großen Respekt unserer Kollegin Claudia Pechstein!“ „Claudia hat nie aufgegeben ...

Neue Verträge erfordern mehr Personal
15. Januar 2015 | 3 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an. Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden vorgelegt. Mit dem ...

Im Münchner Pechstein-Verfahren wird nun Sportgerechtigkeit erwartet
15. Januar 2015 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, als Berufsorganisation hunderter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter, die ihren beamtenrechtlichen Dienst in Form von Training und Wettkämpfen in der deutschen Spitzensportförderung versehen, erwartet am 15. Januar 2015 einen „epochalen sportrechtlichen Befreiungsschlag“ durch das Oberlandesgericht München. Das dort verhandelte Verfahren der Eisschnellläuferin und Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein ist nach den Worten des für ...

Führung übernehmen! – Rückkehr zu einer Politik für die Innere Sicherheit
14. Januar 2015 | 10 Kommentare

Das zentrale Problem, das alle Sicherheitsbehörden trifft, wird nun offensichtlich. Es gibt seit Jahren keine sicherheitspolitische Weiterentwicklung in Deutschland. Seit Mitte der 90er Jahre fehlt der politischen Führung die Fähigkeit. Insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht es eine Strategie. Taktik – und zwar parteipolitische Absicht – gibt es genug. Verlangt wird einiges von der Politik: ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien ...
Aus dem Bezirksvorstand
Herzlich willkommen in der GdP!
Gleich zu Ausbildungsbeginn haben sich bereits mehrere Hundert neue Kolleginnen und Kollegen für die mitgliederstärkste Gewerkschaft für Polizistinnen und Polizisten entschieden. Wir freuen uns, dass Ihr dabei seid. Denn nur gemeinsam sind wir stark! Hier seht Ihr einige Impressionen von unseren Infoveranstaltungen in Lübeck, Eschwege, Neustrelitz, Oerlenbach, Swisttal und Walsrode:  
Finanzielles & Laufbahn
Bundesinnenministerium regelt Urlaubsausgleich für angehende Pensionäre
Durch die Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung wurde nicht nur der Anspruch auf 30 Tage Urlaub für alle aus dem Tarifrecht übertragen, sondern auch die sogenannte Zwölftel-Regelung, wonach je Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubsanspruchs entsteht. Fraglich wurde dadurch, wie verfahren werden soll mit Beamten, die Anfang des Jahres in den Ruhestand treten, ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
Bundeskabinett bringt Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf den Weg
Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf enthält begrüßenswerte Novellierungen wie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Familienpflegezeit, einer Entgeltersatzleistung für die Phase der kurzzeitigen Freistellung, eines unmittelbaren Darlehens für die pflegenden Beschäftigten sowie Härtefallregelung bei dessen Rückzahlung. Der Gesetzentwurf sieht derzeit keine Ansprüche für Beamtinnen und Beamte vor. Wir haben ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1501 "Überzeugend Argumentieren" 23.-25.03.15 Bad Bevensen  26.01.15  Info_1501 1502 "Freies Reden in der politischen Praxis" 28.-30.09.15 Bad Bevensen  15.06.15  Info_1502   Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1515 Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit 03.-05.02.15 Kiel/Oslo Bereits ausgebucht   Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- ...
Die Frauengruppe
DGB-Newsletter
DGB-Newsletter: Projekt-Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten Die Themen: - Aus dem Projekt - Neues DGB-Projekt: „Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“ - DGB zum neuen ElterngeldPlus - Social Freezing: Familienpolitik sieht für den DGB anders aus - IG Metall für mehr Teilzeit - Neue Veröffentlichung von ver.di zum Thema Managing Diversity im - Betrieb und Verwaltung - Elterngeld-Väter ...
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.    Ausgaben 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Februar 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Januar 2015 Ausgaben ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Organigramm der GdP – Bundespolizei
Organigramm der GdP-Bezirk Bundespolizei Übersicht der Direktions.-und Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei (Stand - November 2014) mit ihren Vorsitzenden und deren Erreichbarkeit.