Vertrauensleutetagung mit Abgeordneten in Pirna

 

GdP-Kollegen Sven Förster, Sven Beyer und Jörg Radek mit den Abgeordneten Susann Rüthrich und Uli Grötsch und GdP-Kollege Etienne Frankenfeld (v.l.n.r.).

Am 6. Juli tagten die 25 Vertrauensleute der GdP-Direktionsgruppe Mitteldeutschland in Pirna zum Thema: „Strukturanpassung und politische Verantwortlichkeit“. Als Gäste konnten die GdP-KollegInnen den Präsidenten der Direktion Pirna, Jörg Baumbach, MdB Uli Grötsch, MdB Susann Rüthrich mit Büroleiterin Katja Schittko, MdL Albrecht Pallas (alles SPD) sowie unseren GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek begrüßen.

Etienne Frankenfeld, Vorsitzender der Direktionsgruppe, eröffnete die Veranstaltung mit einem Resümee des IST-Zustands im Bereich Mitteldeutschland, der seit der Reform II den Verlust von über 700 KollegInnen verkraften musste und weiter durch kw-Stellen und Nichtnachbesetzung ungehindert personell abschmilzt. Das Ganze unter dem Aspekt steigender Kriminalität, Einsatzbelastung durch Fußball, dauerhaftem Abordnungsdruck zu Schwerpunktdienststellen und der Migration an der 600 km langen EU-Binnengrenze im Direktionsbereich, der sich zunehmend als Ausweichroute von der österreichisch-bayrischen Grenze etabliert.

Anschließend erläuterte Präsident Baumbach anhand von Zahlen und Statistiken die Dringlichkeit der Personalmehrung (Füllstand bei 79 %), sowie die Überbelastung in allen Bereichen der Bundespolizei aufgrund der Fehler in den zurückliegenden Jahren. (weiterlesen…)

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 Aktuelles
GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz
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Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018
5. Juli 2018 | 9 Kommentare

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7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze
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Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat gegen die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ an den deutschen Schengen-Binnengrenzen gravierende Bedenken. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf ungeklärte rechtliche Fragen und Widersprüche (sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts), die mitunter fehlende EU-Konformität sowie nach wie vor ungelöste polizeipraktische Probleme, wie die Unzuverlässigkeit europäischer Datensysteme. Unsere Kritikpunkte im Detail: 1.) „Fiktion der Nichteinreise“ ...

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung
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Gemeinsame Pressemeldung mit der GdP der Landespolizei Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2018: Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn ...

GdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk
3. Juli 2018 | 2 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu gehören in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen aber nicht die Grenze zu Österreich“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in ...

Grenzschutz als Symbolpolitik
2. Juli 2018 | 1 Kommentar

Gastkommentar in der Mittelbayerischen Zeitung (Fr, 29.06.18) von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Laut Verfassung obliegt der Grenzschutz der Bundespolizei. Die gegenwärtige Diskussion der Unionsparteien um den Grenzschutz verwundert, denn die rechtliche Regelung um den Streitfall „Zurückweisung“ ist eindeutig: Wenn die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt oder ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens ...

Bayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“
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Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und ...

GdP in den Medien zum Unionsstreit
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Deutschland hat nicht nur in Bayern Grenzen Im Zuge des Streits um Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU steht die GdP in den Medien Rede und Antwort. Rechtslage, Machbarkeit, die allgemeine Praxis der Grenzkontrolle und die Einschätzung der Vorschläge aus bundespolizeilicher Sicht waren Themen zu denen Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Stellung bezog. ...

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Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte. GdP und DGB werden für ihre Mitglieder über einige Veränderungen in der Beihilfe sprechen, darunter über - Leistungsveränderungen, die seit der letzten Änderung der ...

Nicht nur Bayern, sondern auch die Westgrenze schützen!
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Politische Gespräche mit MdB Ulla Schmidt Wie steht es um die Situation des Grenzschutzes im Westen? Das interessierte die Aachener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihre Kollegin Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aachen (beide SPD). Einer Einladung der Abgeordneten Schmidt zum gemeinsamen Gespräch kamen unsere GdP-Vorstandsmitglieder Arnd Krummen und Berthold Hauser am vergangenen Mittwoch daher gerne nach. Bei ...

BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!
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Fortschritte beim Thema „Sachgrundlose Befristung“ Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 400 sachgrundlose Befristungen, davon die Hälfte allein im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium. Jedoch stellten ...

Bayerische Innenpolitiker am Flughafen München
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Die GdP-Direktionsgruppe Bayern und die Kreisgruppe MUC trafen Anfang des Monats die bayerischen Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Dr. Volker Ullrich und Michael Kuffer (beide CDU/CSU) am Flughafen München. Zu Beginn gab Andreas Scholin, stv. Vorsitzender der Direktionsgruppe, ein Gesamtbild der Bundespolizei in Bayern und wies auf die angespannte Personalsituation hin. Diese erläuterte er anhand unbesetzter Dienstposten in Bahnpolizeirevieren, der unterbesetzten Ostgrenzinspektionen, ...

Web-Tipp: Jörg Radek bei zdf mima zum Fall Susanna
12. Juni 2018 | Keine Kommentare

"Die Bundespolizei hat sich korrekt verhalten. [...] Aber man muss für die Zukunft genau überlegen, inwieweit das gesamte System Flughafen dem Sicherheitsbedürfnis entspricht, wie wir es in einer neuen Lage, wie wir sie zur Zeit in Deutschland haben, erwarten dürfen",  so Jörg Radek im Interview mit dem ZDF Mittagsmagazin am 11.06.18. Hier geht es zum vollständigen Beitrag.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf 23. Deutschen Präventionstag vertreten – Malchow: Radikaler Gewalt mit starkem Staat begegnen
10. Juni 2018 | Keine Kommentare

Dresden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich vor dem Hintergrund eines zunehmend radikaleren politischen Klimas hierzulande nachdrücklich für einen starken handlungsfähigen Staat ein. „Polizei, Justiz und Behörden müssen gut aufgestellt sein und funktionieren. Daran dürfen die Bürger keinen Zweifel haben. Nur dann fühlen sie sich sicher und die Anknüpfungspunkte für politisch radikale Verführer schwinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow ...

Beurteilungsrichtlinien – eine unendliche Geschichte
9. Juni 2018 | 24 Kommentare

Ein Kommentar von Martin Schilff, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium. In meinen fast 40 Dienstjahren beim BGS bzw. bei der Bundespolizei habe ich zahlreiche Beurteilungsrichtlinien erlebt. Etwa Prosabeschreibungen der Beschäftigten, wie z.B. "geschmeidiger Offizier" oder "verspricht bei entsprechender Anleitung ein guter Unterführer zu werden", oder Fantasienoten, wie "voll befriedigend", die schließlich von Noten aus Ziffern in ...

GdP fordert vom Innenausschuss Verbesserungen für die Beschäftigten der Bundespolizei
4. Juni 2018 | 3 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des heutigen Besuchs von Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam mehr Einsatz für die Bundespolizei. Erstmals in der neuen Legislaturperiode kommen die Obleute und Berichterstatter des Innenausschusses nach Potsdam, um sich mit Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und seinem Führungsteam über die Lage der Behörde auszutauschen. „Wir freuen uns sehr, dass die ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Anträge zum 6. ordentlichen Delegiertentag der GdP-Bezirk Bundespolizei 2018 in Berlin
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
Finanzielles & Laufbahn
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen. Neben Fragen der aktuellen Entwicklung in der Bundespolizei stand vor allem ein besonderes Versorgungsrechtsthema im Mittelpunkt des Gesprächs, dass auch Inhalt einer aktuellen Petition ist. ...
Internes & Personalien
Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!
In den vergangenen Tagen haben sich bereits Hunderte Anwärterinnen und Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei entschieden. Wir sagen DANKE für Euer Vertrauen und freuen uns, dass Ihr nun ein Teil dieses starken Teams seid! Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Ganz ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Grenzen schützen – Treffen mit Abgeordneten der SPD in der Region Heinsberg und Aachen
Heinsberg. Welche Auswirkungen hat das Personalfehl der Bundespolizei auf die Innere Sicherheit und die Region Aachen und Heinsberg. Eine schwierige Frage zu der die Bundestagsabgeordneten der SPD, Ulla Schmidt und Norbert Spinrath, die Vertreter der GdP einluden. Treffpunkt hierfür war der Grenzübergang Rothenbach in Heinsberg. Die GdP Vertreter Arnd Krummen ...
Über den Tellerrand
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen, am Ende des: Kommunikation und Soft Skills             Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1819  Einführung in die Gewerkschaftsarbeit  20.-22.02.2018  Kiel-Oslo  05.01.2018 1819 Seminarinfo Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- und Auszubildendenvertretung   Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1805 BPersVG Aufbauseminar-Arbeitszeit 25.06.-29.06.2018   Erkner   1806 BPersVG Aufbauseminar-Verhandlungsleitung 22.10.-26.10.2018  Ellwangen/Jagst   1807 BPersVG Aufbauseminar-Diziplinar u. ...
Frauengruppe
7. GdP-Bundesfrauenkonferenz: Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt!
Die Bundespolizistin Erika Krause-Schöne wurde von den 111 Delegierten der 7. Bundesfrauenkonferenz der GdP am Montag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit zur neuen GdP-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Die 51-jährige Beamtin aus Mecklenburg-Vorpommerin folgt auf ihre Vorgängerin Dagmar Hölzl, die Ende des vergangenen Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Krause-Schöne gehört seit 2002 ...
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Mitgliederbereich
„Präsent, wo’s brennt!“ – 6. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
Bitte beachtet: Die Unterlagen sind nur zum internen Gebrauch für GdP-Kreisgruppen und Vertrauensleute und nicht für den Aushang oder die Weiterverteilung bestimmt. Argumentationshilfe_Ablehnung BodyCam Si500 (Stand: 15.12.2017) Argumentationshilfe_Hebungsprogramm (Stand: 21.04.2017) Argumentationshilfe Diensthundewesen (Stand: 22.03.2017) Argumentationshilfe Wie ein GdP-Erfolg entsteht - Beispiel Reservemagazin (Stand: 27.05.2016) Argumentationshilfe_Aktuelle Problemstellungen Tarif (Stand: 06.05.2016) Argumentationshilfe_DPolG ...