Wieder ein Stück Verbesserungen erreicht! – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz verabschiedet – Änderungen auch für Bundespolizei beschlossen

 

Der Deutsche Bundestag hat das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz  (BwAttraktStG) verabschiedet, das auch einige Änderungen für die Bundesbeamtinnen und -beamten beinhaltet, für die sich die GdP insbesondere bei der Verbessrung der Erschwerniszulagen erfolgreich stark gemacht hatte.

Die GdP und der DGB hatten sich bereits seit Monaten intensiv in die Gesetzesberatungen eingebracht, umfangreich Stellung bezogen und die Kollegeninteressen im Anhörungsverfahren der Bundesregierung umfassend vertreten.

Während die ursprünglich mit umfassten Änderungen der Erholungsurlaubs- und Arbeitszeitverordnung im weiteren Verfahren ausgekoppelt und bereits in 2014 verabschiedet wurden, kam nun der verbliebene Gesetzentwurf durch das Parlament.

Durch das Gesetz wurden nun einerseits Änderungen in § 70 BBesG geschaffen, wodurch auch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes zukünftig amtlich unentgeltlich eingekleidet werden könnten, wenn sich das Bundesinnenministerium dazu entscheiden sollte. Dies ist gegenwärtig jedoch nur eine Handlungsoption; aktuell sind keine Änderungen des gegenwärtigen Verfahrens geplant.

Zum anderen wurden durch die GdP Anpassungen und Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen erreicht, die allein das Bundesinnenministerium mehr als eine halbe Million Euro zusätzlich kosten. GdP und DGB hatte eine deutliche Erhöhung der Zulagensätze gefordert und auch eine grundlegende Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung. Die gewerkschaftlichen Beschlüsse zu den Änderungserfordernissen der EZulV wurden breit eingebracht.

Von uns durchgesetzt werden konnten folgende Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei:

§ 11 der Erschwerniszulagenverordnung (Zulage für Sprengstoffentschärfer und -ermittler) wird nun dahingehend geändert, dass nunmehr für jeden Einsatz 35,78 Euro gezahlt werden, wobei die monatliche Höchstgrenze bei 357,80 Euro liegt. Für Sprengstoffermittler steigt die Zulage je Einsatz auf 21,48 Euro. (weiterlesen…)

 Aktuelles
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Pyrotechnikspürhunde in der Bundespolizei
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15. Februar 2015 | 13 Kommentare

Pressemeldung des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 14. Februar 2015 Die Bundespolizei ist an diesem Wochenende hoch belastet, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Neben der Fahndung nach Menschenhändlern an der Grenze zu Österreich, der Überwachung an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund der massenhaften Ausreise von Kosovaren und der Begleitung des Hochrisiko-Fußballspiels Mönchengladbach gegen Köln mitten im Karneval fahndet die ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
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Gegen Rassismus
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Aus dem Bezirksvorstand
Nach Paris…
Ein Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Den Bundesgrenzschutz (BGS) und die Bundespolizei prägten in ihrer über 60-jährigen Geschichte drei Perioden von Ministern: Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble (in seiner ersten Phase als Innenminister) sowie Otto Schily. Mit dem Reformeifer der sozialliberalen Koalition wurde unter der politischen ...
Finanzielles & Laufbahn
Wieder ein Stück Verbesserungen erreicht! – Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz verabschiedet – Änderungen auch für Bundespolizei beschlossen
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Internes & Personalien
GdP zu Demonstrationsverbot in Leipzig: “Polizeilicher Notstand” ist Armutszeugnis der Sicherheitspolitik
Berlin. Als einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Demonstrationsverbot bezeichnet, das die Stadt Leipzig für den morgigen Montag ausgesprochen hat. Malchow: "Es ist ein Skandal, dass der Personalabbau bei der Polizei dazu führt, dass sie ihre Aufgaben ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheitskontrolle zurück in die öffentliche Hand
Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsdienstleister, als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten. „Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann ...
Über den Tellerrand
Nach Paris…
Ein Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Den Bundesgrenzschutz (BGS) und die Bundespolizei prägten in ihrer über 60-jährigen Geschichte drei Perioden von Ministern: Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble (in seiner ersten Phase als Innenminister) sowie Otto Schily. Mit dem Reformeifer der sozialliberalen Koalition wurde unter der politischen ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1501 "Überzeugend Argumentieren" 23.-25.03.15 Bad Bevensen  Bereits ausgebucht 1502 "Freies Reden in der politischen Praxis" 28.-30.09.15 Bad Bevensen  15.06.15  Info_1502   Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1515 Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit 03.-05.02.15 Kiel/Oslo Bereits ausgebucht   Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / ...
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Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Organigramm der GdP – Bundespolizei
Organigramm der GdP-Bezirk Bundespolizei Übersicht der Direktions.-und Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei (Stand - Februar 2015) mit ihren Vorsitzenden und deren Erreichbarkeit.