Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

 

AuchMensch2015_3_webDie GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund steigender Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgefordert, die – auch mit ganz erheblichem Aufwand des GdP-Rechtsschutzes – erstrittenen Schmerzensgeldansprüche zukünftig vom Dienstherrn auszahlen und die titulierten Ansprüche diesem dafür abtreten zu lassen. Der Dienstherr solle dann seinerseits die Ansprüche gegen die Täter verfolgen. Damit würden die verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von langen Vollstreckungsverfahren entlastet und müssten ihren berechtigten Ansprüchen nicht länger hinterherlaufen.  Aus GdP-Sicht sollten grundsätzlich gegen Angreifer auch Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden. „Es muss sich in den Täterkreisen herumsprechen, dass ein Angriff auf Polizeibeamte richtig teuer werden kann“, sagt GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek.

In der Vergangenheit war es sehr oft vorgekommen, dass im Einsatz angegriffene und verletzte Bundespolizisten zwar im Zivilrechtsweg oder im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren Schmerzensgeldansprüche zuerkannt bekamen, Dies konnten aber oft nicht eingetrieben werden, weil die Täter kein Vermögen hatten. Am Ende standen die Beamten oft mit leeren Händen dar und konnten immer wieder einmal 30 Jahre lang im mühsamen Pfändungsweg versuchen, ihre Ansprüche beizutreiben.

Das wird nun anders werden. Zukünftig werden die schmerzensgeldberechtigten Beamtinnen und Beamten auch wirklich entschädigt werden, weil der – und der Staat wird sich bis zu 30 Jahre lang um die Beitreibung bei den Tätern kümmern. (weiterlesen…)

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Fussballeinsätze und Gewalt
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Gegen Rassismus
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Aus dem Bezirksvorstand
Wie befreit sich die Bundespolizei aus der „Abordnungsfalle“?
Sollte das wirklich alles sein, sich auf das Fordern von – zweifellos notwendigen und eigentlich selbstverständlichen – „sozialverträglichen Regelungen bei Abordnungen“ zu beschränken, selbst ganz klein zu machen und das dann auch noch für nur zwei besonders große Flughäfen statt für alle zu fordern? Nein! Wir, die GdP, wollen im Interesse der ...
Finanzielles & Laufbahn
Wie lange darf pro Woche gearbeitet werden? Neuer Streit absehbar
Die GdP bekommt Rückenwind für ihre Forderung nach einer eigenständigen „Arbeitszeitverordnung Polizei“  (AZV Pol - Bund-) und angepassten eigenständigen, polizeitauglichen Regelungen. Der Druck auf die Bundesregierung, polizeispezifische Arbeitszeitregelungen mit der GdP zu finden und zu vereinbaren, wächst.   Denn die gegenwärtig 12-monatigen Bemessungszeiträume für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sind nach ...
Internes & Personalien
GdP-Forderung erfüllt: Zoll wird Bundespolizei unterstützen
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat die Unterstützung der Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte zur Bearbeitung des hohen Flüchtlingsaufkommens angekündigt. Damit folgen Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium dem Vorschlag der GdP für eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Dänische Passkontrollen belasten die Bundespolizei zusätzlich
Hilden, 4.1.2015: Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im ...
Über den Tellerrand
GdP: Fahndungserfolg durch „Verdachtsunabhängige Kontrolle“
Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei war nur möglich wegen der öffentlich wiederholt stark kritisierten sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen. Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Darauf macht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek  der Gewerkschaft der ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1635 Freies Reden in der Praxis 21.-23.11.16 Würzburg 04.07.16 Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1625 Europaseminar Warschau 30.5.-3.6.16 Warschau Restplätze frei  Info_1625   Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- und Auszubildendenvertretung Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1626 JAV-Seminar 22.-24.08.16 Köln  Info_1626 1605 Grundschulung für Personalräte 29.8.-2.9.16 Bad Hersfeld 27.6.16  Info_1605 1608 Tarifseminar für Personalräte 29.8.-2.9.16 Erkner 13.6.16  Info_1608 1609 Mitbestimmungsrechte 12.-16.9.16 Ellwangen/J. 27.6.16  Info_1609 1606 Grundschulung ...
Frauengruppe
Frauen fit für die Gewerkschaftsarbeit
Am 15. und 16. März 2016 fand der inzwischen dritte Zukunftsworkshop für Frauen der GdP-Bundespolizei in Berlin statt. Aus allen Direktionsgruppen der Bundespolizei und dem Zoll waren junge und jung gebliebene Kolleginnen ohne gewerkschaftliche Funktionen eingeladen, über ihre Wahrnehmung unserer Gewerkschaft und ihre Erwartungen zu diskutieren. Zwölf Kolleginnen aller Bereiche, Vollzugsbeamtinnen ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
In der Zeit von Mai bis Juli 2015 haben wir unseren Mitglieder die Möglichkeit gegeben im Rahmen einer Onlinebefragung ihre Einstellung zu Arbeitszeitfragen einzubringen. Wir wollten ein Stimmungsbild einholen und ermitteln, welche Arbeitszeitthemen unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen. Wie wichtig Arbeitszeitthemen sind, vor allem die faire und ...
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Die Seniorengruppe
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Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...