Treffen mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses Lindholz

 

(v.l.) PD Dr. Sven Schultheiß (Inspektionsleiter), MdB Andrea Lindholz, EPHK Matthias Mackrodt (stv. Inspektionsleiter), Jörg Radek und Andreas Roßkopf.

Am 12. April trafen sich unser GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und der Vorsitzende der DG Bayern, Andreas Roßkopf, mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, MdB Andrea Lindholz (CSU), zu einem gemeinsamen Gespräch.

Hier wurde neben der personellen Situation in der Bundespolizei auch unsere Position zu den geplanten „AnKER“-Zentren besprochen. In den zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder Rückführung stattfinden und dadurch laut Bundesinnenminister Seehofer die Asylverfahren beschleunigt werden. Laut Presse soll beabsichtigt sein, die Bundespolizei mit der Betreibung zu beauftragen.

Die GdP-Vertreter stellten dar, dass sich die Gewerkschaft der Polizei aus grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen entschieden gegen die Umsetzung solcher Vorhaben wehrt. Im Zuge der Bundestagswahl wurde den WählerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine Stärkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war explizit zur Entlastung der BundespolizistInnen und nicht zur Übernahme neuer Aufgaben.

Das Gespräch fand bei der BPOLI Würzburg statt. Hier fand im Anschluss ein gemeinsames Gespräch mit der dortigen Inspektionsleitung statt.

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 Aktuelles
Webtipp: „Zu wenig Bundespolizisten?“
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Die WDR Lokalzeit Duisburg stellte in ihrer Sendung vom 18.04.18 die Frage, ob im Grenzbereich zu den Niederlanden zu wenige Bundespolizisten vor Ort sind – vor allem anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut zu verlängern. Im Interview standen GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und GdP-Bezirkskassierer Arnd Krummen Rede und Antwort. Hier geht es zum Video.

Dritte Verhandlungsrunde mit gutem Ergebnis
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Berlin. Vom 15. - 17. April 2018 fand die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) von Bund und VKA statt. Die Verhandlungen verliefen sehr langwierig. In den späten Abendstunden des dritten Verhandlungstages konnte schließlich ein gutes Ergebnis erzielt werden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf durchschnittlich 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Unter dem Strich ist das ...

Tarifeinigung erzielt
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GdP im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und MdB Ulla Jelpke
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Auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der innenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion Ulla Jelpke hatten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer und Jörg Radek Gelegenheit mit den beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke die notwendige Entwicklung des Zolls zu erörtern. Buckenhofer erläuterte in deutlichen Worten die katastrophalen Zustände im Zoll und wies dabei vor allem auf den ...

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Nach der langwierigen Phase der Regierungsbildung nimmt nun die Erstellung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 Fahrt auf. Bereits am 2. Mai 2018 soll sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf befassen. Ein guter Grund für den stellv. Bezirksvorsitzenden Sven Hüber und Judith Hausknecht, sich mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages und neuem Chefberichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), zu treffen. ...

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Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr Kindern werden mit einem Familienzuschlag alimentiert. Doch über die Amtsangemessenheit dieses Zuschlages gibt es unterschiedliche Auffassungen: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 der Klage eines Landesbeamten stattgegeben, der seine Alimentation im Hinblick auf die Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder für unzureichend hält. Das Land NRW wurde zur Zahlung höherer ...

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Ärger im BPOL Revier Bienwald
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Engpässe bei Polizeimeisterschulterstücken ????
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Das ist bei uns nicht nur ein Spruch, dies wird bei uns gelebt.   Vor kurzem erreichte uns eine Beschwerde eines Kollegen aus einer Schwerpunktdienststelle. Dieser bemängelte, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche seit März 2018 als Polizeimeisterinnen und Polizeimeister  ihren Dienst versehen, nur ein Paar Schulterstücke pro Person bekommen haben und dies jetzt bei jedem Uniformwechsel immer erst ab und dann wieder ...

Senioreninfo Ausgabe 1-2018
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die 8. Bundesseniorenkonferenz fand unter unserem bewährten Motto „Erfahrung gestaltet Zukunft“ in Potsdam statt. Von unserem Bezirk nahm ich als Vorstandsmitglied mit 6 Delegierten daran teil. Ich möchte Euch hiermit über diesen Höhepunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit informieren. Geprägt wurde diese Konferenz durch die Wahlen des geschäftsführenden Bundesseniorenvorstandes, der Beratung von 35 Anträgen und einer Podiumsdiskussion. Bei den Wahlen wurde ...

Söder´s Idee und was wir davon halten
24. März 2018 | 8 Kommentare

Wir wehren uns nicht gegen die Aufstockung der bayerischen Polizei und haben grundsätzlich nichts gegen mehr Polizisten in Bayern. ABER: Wir wehren uns gegen die Art und Weise, wie dies vonstattengeht. Wie dies auf Kosten der Wertschätzung unserer Bundespolizisten geschieht. Allein die Aussage der bayerischen Landesregierung, dass diese die Grenzkontrolle selbst durchführen wollen und deshalb mit dem Bund sprechen werden, ...

Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken
23. März 2018 | 2 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert. „Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage ...

Wieder eine GdP-Forderung erreicht: Freigabe der Oberschenkeladaptionen!
23. März 2018 | 2 Kommentare

Gute Nachrichten für alle Beamtinnen und  Beamte der Bundespolizei! Die Bundespolizeidirektionen können in begründeten Einzelfällen Oberschenkeladaptionen für die Pistole P30 freigeben. Dies ist auf eine Initiative der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Form eines Schreibens an den Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium aus dem Januar 2018 zurückzuführen. Darin spricht sich die GdP, Bezirk Bundespolizei, für die Einführung des Oberschenkelholsters aus und reagiert damit ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
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Finanzielles & Laufbahn
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen. Neben Fragen der aktuellen Entwicklung in der Bundespolizei stand vor allem ein besonderes Versorgungsrechtsthema im Mittelpunkt des Gesprächs, dass auch Inhalt einer aktuellen Petition ist. ...
Internes & Personalien
Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!
In den vergangenen Tagen haben sich bereits Hunderte Anwärterinnen und Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei entschieden. Wir sagen DANKE für Euer Vertrauen und freuen uns, dass Ihr nun ein Teil dieses starken Teams seid! Alle Anwärterinnen und Anwärter heißen wir herzlich zum Berufsstart bei der Bundespolizei willkommen! Ganz ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Grenzen schützen – Treffen mit Abgeordneten der SPD in der Region Heinsberg und Aachen
Heinsberg. Welche Auswirkungen hat das Personalfehl der Bundespolizei auf die Innere Sicherheit und die Region Aachen und Heinsberg. Eine schwierige Frage zu der die Bundestagsabgeordneten der SPD, Ulla Schmidt und Norbert Spinrath, die Vertreter der GdP einluden. Treffpunkt hierfür war der Grenzübergang Rothenbach in Heinsberg. Die GdP Vertreter Arnd Krummen ...
Über den Tellerrand
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen, am Ende des: Kommunikation und Soft Skills             Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1819  Einführung in die Gewerkschaftsarbeit  20.-22.02.2018  Kiel-Oslo  05.01.2018 1819 Seminarinfo Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- und Auszubildendenvertretung   Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1805 BPersVG Aufbauseminar-Arbeitszeit 25.06.-29.06.2018   Erkner   1806 BPersVG Aufbauseminar-Verhandlungsleitung 22.10.-26.10.2018  Ellwangen/Jagst   1807 BPersVG Aufbauseminar-Diziplinar u. ...
Frauengruppe
7. GdP-Bundesfrauenkonferenz: Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt!
Die Bundespolizistin Erika Krause-Schöne wurde von den 111 Delegierten der 7. Bundesfrauenkonferenz der GdP am Montag in Potsdam mit überwältigender Mehrheit zur neuen GdP-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Die 51-jährige Beamtin aus Mecklenburg-Vorpommerin folgt auf ihre Vorgängerin Dagmar Hölzl, die Ende des vergangenen Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Krause-Schöne gehört seit 2002 ...
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Mitgliederbereich
„Präsent, wo’s brennt!“ – 6. Ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei
Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Argumentationshilfen für Vertrauensleute
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