GdP zur IMK: Nach politischen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen

 

Foto: © Timo Klostermeier - http://www.pixelio.de

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, weitere rechtliche Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von Straftaten und den besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst auf den Weg zu bringen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Montag in Berlin, „nach den vielen Ankündigungen seitens der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten, ob beispielsweise die sogenannten Bodycams oder die verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Orten, müssen nun ab Dienstag in Saarbrücken entsprechende Taten folgen“.

Der GdP-Bundesvorsitzende betonte: „Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der politisch Verantwortlichen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter zu bestrafen. Ein spürbar verbesserter Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen ergibt sich aber erst, wenn die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden.“ Dazu gehöre auch eine verbesserte technische Ausstattung der Beamtinnen und Beamten. (weiterlesen…)

 Aktuelles
GdP-Funktionsträger diskutieren im Deutschen Bundestag
2. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zu sicherer und gerechter Altersicherung Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: GdP Berlin. Bereits 23 Mal führte die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz mit Vertretern von Betriebs- und Personalräten durch - diesmal dabei rund 200 Arbeitnehmervertreter, darunter auch mehrere GdP-Personalräte der Bundes und der Länderpolizeien sowie der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, Mitglied im Polizeihauptpersonalrat in Niedersachsen. Zentraler Punkt der intensiven Diskussion mit ...

Lesetipp: „Zoll und Polizei stärken“ von Frank Buckenhofer
29. November 2016 | 2 Kommentare

Frank Buckenhofer, stellv. Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der GdP Zoll, beschreibt in seinem Kommentar für die Mittelbayerische Zeitung die Verantwortung von Zoll und Polizei in einem Europa ohne stationäre Grenzkontrollen. Hier könnt Ihr den vollständigen Bericht lesen.

Malchow: Nach politischen Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
28. November 2016 | 1 Kommentar

Zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Saarbrücken: Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, weitere rechtliche Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung von Straftaten und den besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten im täglichen Dienst auf den Weg zu bringen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Montag in Berlin, „nach den vielen Ankündigungen ...

GdP-Frauen: Es wird immer selbstverständlicher, auf Polizistinnen einzuschlagen
25. November 2016 | 3 Kommentare

Berlin. Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die steigende Zahl der von Gewalt betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hin. Die JUNGE GRUPPE der GdP trug mit ihrer 2011 ins Leben gerufenen Kampagne „AUCH MENSCH“ (www.auchmensch.de) dazu bei, dass dieses Thema sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik angekommen ist. Allerdings sei die GdP-Forderung nach einem einschlägigen ...

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!
25. November 2016 | 5 Kommentare

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD ...

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet
24. November 2016 | 2 Kommentare

In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der ...

Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei
23. November 2016 | 8 Kommentare

Aus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden fordern wir: -           Keine Schließung von Revieren -           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen -           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus -           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung -           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP - Konsolidierungsprogramm -           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. ...

Mehr Personal für die Bundespolizei: Nur der Anfang einer Trendwende
22. November 2016 | 14 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus. "Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein. Die Sparmaßnahmen der vergangenen ...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gewerkschaft der Polizei bei Freizeitausgleich von Bereitschaftszeiten
18. November 2016 | 3 Kommentare

 Malchow: Bereit sein für den Einsatz ist wie Einsatz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sogenannte Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in vollem Stundenumfang mit Freizeit auszugleichen. Die Leipziger Richter hätten am späten Donnerstagnachmittag mit ihrer Entscheidung den Dienstherrn in den Ländern und im Bund deutlich gemacht, dass Polizistinnen und Polizisten, die sich für einen spontan ergebenden Einsatz ...

GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!
17. November 2016 | 9 Kommentare

Seit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt: Die Mehrarbeit ...

Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?
14. November 2016 | 2 Kommentare

Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt 2017 für sie haben könnte. Die gute Nachricht: auch für das zivile Personal der Bundespolizei wird der Haushalt 2017 erhebliche ...

Gerichtlich bestätigt: Rüstzeit ist Arbeitszeit
11. November 2016 | 14 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat erneut die Rechtsauffassung der GdP bestätigt, wonach ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet ...

Den Signalen folgten Taten … auch im Sachhaushalt
10. November 2016 | 4 Kommentare

Auch die Sachausstattung der Bundespolizei wird sich erheblich verbessern. So sind 54,5 Mio. € zusätzlich (gegenüber 2016) vorgesehen z.B. für die Beschaffung von regulären und sondergeschützten Fahrzeugen (15,1 Mio. €), für ballistische Schutzausstattung und sonstige Schutzbekleidung (14,4 Mio. €) oder die Ersatzbeschaffung von Flugnavigationssystemen für den Flugdienst (7,6 Mio. €). Zusätzlich zum personalbedingten Aufwuchs hat der Haushaltsausschuss gestern außerdem beschlossen, ...

GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die, die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!
10. November 2016 | 24 Kommentare

Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt! In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten ...

Wozu Gewerkschaft?
2. November 2016 | 6 Kommentare

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Wahlperiode 630 Mitglieder. Diese Volksvertreter bestimmen über den Haushalt der Bundespolizei oder auch beamtenrechtliche Gesetze und den gesetzlichen Auftrag. Zu einer Demokratie gehört, dass die Gewerkschaft an diesem Verfahren beteiligt wird. Über die Möglichkeiten der Anhörungen, Stellungnahmen ...

„Aachener Erklärung“: Es fehlt an Polizisten vor Ort!
31. Oktober 2016 | 8 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Westen Deutschlands endlich mehr Bedeutung beigemessen wird. Die Innenminister Belgiens, der Niederlande, der Bundesinnenminister sowie die Innenminister von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten hierfür heute ihre "Aachener Erklärung". Darin werden Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden festgelegt. "In der Vergangenheit haben Kriminelle gerade den Grenzraum gerne als ...

Unser Einsatz für eine bessere Schutzausrüstung in der Bundespolizei
26. Oktober 2016 | 9 Kommentare

Aufgrund der aktuellen weltweiten Entwicklung zunehmender Terror-Einsatzlagen setzt sich die Gewerkschaft der Polizei auch weiterhin für eine bessere Schutzausrüstung für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bundespolizeidirektionen ein. Bei den Pariser Anschlägen schossen die Attentäter mit Kalaschnikows. Gegen diese Kriegswaffen bieten die derzeitigen Schutzwesten der Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei keine Sicherheit. Deshalb fordern wir seit langem unter anderem eine ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
„Die Polizei steht auf der Seite der Menschenrechte“
Interview des gewerkschaftlichen Vereins "Mach meinen Kumpel nicht an!" mit Jörg Radek vom 15.10.15. Er trägt es immer am Revers, das Logo der „Gelben Hand“. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzenderder Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Fördermitglied des Kumpelvereins, setzt auf diese Weise stets demonstrativ und öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. ...
Aus dem Bezirksvorstand
Wie befreit sich die Bundespolizei aus der „Abordnungsfalle“?
Sollte das wirklich alles sein, sich auf das Fordern von – zweifellos notwendigen und eigentlich selbstverständlichen – „sozialverträglichen Regelungen bei Abordnungen“ zu beschränken, selbst ganz klein zu machen und das dann auch noch für nur zwei besonders große Flughäfen statt für alle zu fordern? Nein! Wir, die GdP, wollen im Interesse der ...
Finanzielles & Laufbahn
Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?
Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt 2017 für sie haben könnte. Die gute Nachricht: auch für ...
Internes & Personalien
GdP-Forderung erfüllt: Zoll wird Bundespolizei unterstützen
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat die Unterstützung der Bundespolizei durch Zollvollzugsbeamte zur Bearbeitung des hohen Flüchtlingsaufkommens angekündigt. Damit folgen Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium dem Vorschlag der GdP für eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheit muss gebündelt und stärker ausgebaut werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertet den heute in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als „kleinen, späten Anfang, der allerdings deutlich hinter den Erwartungen und dem Notwendigen bleibt“, wie Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der für die Luftsicherheit zuständigen Bundespolizei, kommentiert. Der Gesetzentwurf will vor allem die behördlichen Zulassungsprüfungen ...
Über den Tellerrand
Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz
Der DGB sieht keinen Anlass für weitere Versorgungs- und Besoldungskürzungen bei Beamtinnen und Beamten – und kritisiert die geplanten Änderungen des Versorgungsrücklagegesetzes. Innenausschuss berät Versorgungsrücklagegesetz Der Bund ist verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten,Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Richterinnen und Richter nachhaltig zu gewährleisten. Hierzu hat er mit der Versorgungsrücklage und dem ...
Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Bildungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1635 Freies Reden in der polit. Praxis 21.-23.11.16 Würzburg Bereits Ausgebucht 1711 Überzeugend Argumentieren 13.-15.03.17 Würzburg 09.01.17 1709 Freies Reden in der polit. Praxis 20.-22.03.17 Bad Bevensen 09.01.17 1712 Überzeugend Argumentieren 11.-13.09.17 Bad Bevensen 27.03.17 1710 Freies Reden in der polit. ...
Frauengruppe
GdP-Frauen tagen in Berlin
Am 6. und 7. Juni traf sich der Vorstand der Frauengruppe der GdP, Bezirk Bundespolizei, zu seiner jährlichen Sitzung in Berlin. Besonders freuten sich die Kolleginnen, dass die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD), Mitglied im Innenausschuss und selbst Polizistin, der Einladung des Bezirksfrauenvorstandes zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde gefolgt war. Die GdP-Frauen stellten ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
In der Zeit von Mai bis Juli 2015 haben wir unseren Mitglieder die Möglichkeit gegeben im Rahmen einer Onlinebefragung ihre Einstellung zu Arbeitszeitfragen einzubringen. Wir wollten ein Stimmungsbild einholen und ermitteln, welche Arbeitszeitthemen unseren Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen. Wie wichtig Arbeitszeitthemen sind, vor allem die faire und ...
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006. Durch klicken auf den Link mit der rechten Maustaste kannst Du die Dateien auch auf deinen Computer downloaden.   Ausgaben ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...