G 7 – Einsatz der Bundespolizei: Erster bei der Urlaubssperre – Letzter bei der Vergütung

 

IMG_3196Erste KollegInnen der Bundespolizei sind bereits im Einsatzraum, da wird bekannt, dass sie unter den Einsatzkräften zahlreicher Polizeien der Länder wieder einmal die Looser sein sollen:

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei hatte rechtzeitig angeregt, die geleisteten Einsatzstunden für PolizeivollzugsbeamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigte ihrer hervorragenden Arbeit entsprechend zu vergüten. Andere Länder haben bereits frühzeitig mitgeteilt eine 1:1-Vergütung aller  Stunden, auch der Bereitschaftzeiten, anzuwenden. Das Bundespolizeipräsidium war zwar 1. Sieger bei der Anordnung der Urlaubssperre, die Vergütung der geleisteten Einsatzstunden ist jedoch bis heute nicht geregelt bzw. wird versagt, da angeblich “die hiesige Rechts- und Erlasslage dies nicht hergibt”.  Wenn es, wie seitens des BPOLP ausgeführt “bei allen Großeinsätzen unter Beteiligung zahlreicher Länder und des Bundes eine grundsätzlich verschiedene Arbeits- und Besoldungsregelungen gibt, die generell auch eine unterschiedliche Behandlung implizieren” könnte man zumindest bereits vor Einsatzbeginn eine großzügige Auslegung des § 11 BPOLBG anordnen und die KollegInnen darüber rechtzeitig informieren. Dies wäre nach Auffassung der Verwaltungsgerichte auch durchaus vertretbar ( Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.01.2011, Az.: 5 LC 178/09, bestätigt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 32.10 – 37.10 – Urteile vom 29. September 2011).

Zu Zeiten des ehemaligen Präsidenten Seeger wurde bei einem vergleichbaren Großeinsatz am 01.12.2010 zumindest bekanntgegeben, dass wegen der besonderen Einsatzlagen und den damit verbundenen Belastungen, alle am Einsatz Beeeiligten über die pauschale 17-Stundenregelung hinaus Mehrarbeitsstunden angerechnet bekommen. Präsident Dr. Romann ist aufgefordert, eine solche Regelung möglichst umgehend zu treffen und den KollegInnen bekanntzugeben!

Die Bundespolizei darf hier nicht wieder “letzter Sieger” sein! Handschriftlich geschriebene oder signierte Dankschreiben und Mitarbeiterbriefe haben die KollegInnen mittlerweile genug!

Zumindest schmutzig machen dürfen sich die Einsatzkräfte der Bundespolizei:

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass zwar  jede Einsatzkraft für das Reinigen der Bekleidung, auch der zur Verfügung stehenden T-Shirts, selbst verantwortlich ist und auch die Kosten (falls welche anfallen) dafür selbst tragen muss. Allerdings werden den eingesetzten Kräften verschiedene Möglichkeiten angeboten. So stehen in den Unterkunftshotels der Einsatzkräfte Ansprechpartner zur Verfügung. Diese klären Reinigungsmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld der Unterbringung, beziehungsweise ggf. die Nutzung der Hotelwäscherei für die dort untergebrachten Einsatzkräfte auf. Diese Verfahrensweise richtet sich nach Aussage des BPOLP nach den Bestimmungen der Polizeidienstvorschrift 621, die sicherlich jeder Einsatzkraft bekannt ist….

Auf Einladung des bayerischen Staatsministers des Innern werden KollegInnen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei am kommenden Freitag im Einsatzraum IMG_3101Versorgungspunkte, Toilettenanlagen und Unterkünfte besichtigen. Bereits jetzt sind auch Ansprechpartner des Bezirks Bundespolizei und der anderen GdP-Landesbezirke vor Ort. Bei Problemen, Fragen, Anregungen oder Beschwerden, sind sie jederzeit erreichbar und versuchen zu helfen!

 

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Unser Bildungsprogramm
Unser aktuelles Veranstaltungsprogramm
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1502 "Freies Reden in der politischen Praxis" 28.-30.09.15 Bad Bevensen  15.06.15  Info_1502   Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1517 Junge Gruppe Europaseminar Prag 21.-25.09.15 Prag 27.06.15  Info 1517   Personalrat / Schwerbehindertenvertretung / Jugend- uns Auszubildendenvertretung Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1533 Dienstvereinbarung ...
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DGB-mitbestimmungaktuell-Ausgabe 1/2015
Liebe KollegInnen, die neue Ausgabe des DGB-mitbestimmungaktuell beschäftigt sich mit der Geschlechterquote in Aufsichtsräten nach dem Inkrafttreten des Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zugestimmt. DGB-mitbestimmungaktuell-April 2015
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Mitgliederbereich
Arbeitszeitfragen? GdP-Fragen
Arbeitszeitfragen bestimmen unser Leben nachhaltig. Die Frage, wie unsere Arbeitszeit geregelt ist, ist mit entscheidend dafür, ob wir genug Zeit haben, um sie auch mit Freunden und der Familie zu verbringen, ob wir Zeit haben, uns zu erholen. Und Arbeitszeitfragen tragen dazu bei, ob wir uns in unserer Arbeit zufrieden ...
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Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.    Ausgaben 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juni 2015 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Mai 2015 Deutsche ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
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