GdP verhandelt über Änderungen der Erholungsurlaubsverordnung und das neue Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz

 

Vor wenigen Tagen verhandelte Sven Hüber (stellvertretener Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei) im BMI im Rahmen der Beteiligungsgespräche nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes über Änderungen in der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) und den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG).

In Letzterem wird nunmehr eine langjährige Forderung der GdP für den Zoll, sowie die Beamten des Polizeivollzugsdienstes umgesetzt. Der neu eingeführte § 70a BBesG sieht eine kostenfreie Bereitstellung der Uniform für die Beamten des Zolls, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, vor. Auch für Vollzugsbeamten der Bundespolizei soll nun grundsätzlich und ausnahmslos die Dienstkleidung bereitgestellt werden (§ 70 BBesG n.F.).
Die GdP warnt jedoch vor der vom Gesetzgeber eingeführten Öffnungsklausel, wonach in Ausnahmefällen eine Kostenselbsttragung im gehoben und höheren Polizeivollzugsdienst möglich sein soll.

pdf DGB-Stellungnahme zum BwAttraktStG

Die Änderungen in der Erholungsurlaubsverordnung betreffen hauptsächlich die von der europäischen Rechtsprechung bestimmten Vorgaben wie Abgeltungsansprüche wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen Urlaubs und entsprechende Verfallsfristen. Die nun gefasste Gesetzeslage entspricht weitestgehend schon der durch das BMI angewandten Praxis. Eine von uns geltend gemachte Fristerhöhung des Urlaubsverfalls auf 18 Monate, so wie sie grundsätzlich auf europäischer Ebene bereits anerkannt wurde, lehnt das BMI mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, der auch 15 Monate als ausreichend anerkennt, ab (vgl. EuGH vom 22.11.2011 – C 214/10). (weiterlesen…)

 Aktuelles
GdP zu Plänen der Innenminister: Gedämpfte Erwartungen
20. Oktober 2014 | Keine Kommentare

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dämpft die Erwartungen, mit dem Entzug von Ausweispapieren und dem Ausstellen eines vorläufigen Ersatzdokuments die Reisetätigkeit deutscher Salafisten in Kriegs- und Krisengebiete weitgehend unterbinden zu können. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: "Die auf dem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern heute vorgestellten Maßnahmen können allenfalls ein Instrument unter vielen sein, die Gefahr ...

GdP streitet im Bundestag für bessere Finanz- und Personalausstattung der Bundespolizei
17. Oktober 2014 | 5 Kommentare

Zu wenig Geld, zu wenig Personal und zu viele, zusätzliche Aufgaben – das ist in Kurzfassung die Situation der Bundespolizei. Seit Jahren fehlen der Bundespolizei jährlich ca. 116 Mio. Euro in den Sachmittelausgaben und Investitionstiteln. „Spritspar-Kampagnen“, fehlende Bekleidung für frisch eingestellte Anwärterinnen und Anwärter, fehlende Ersatzbeschaffung für Körperschutz und Schutzwesten, eine wachsende Anzahl verrosteter Kfz und ...

Eine Million Einsatzstunden mehr für die Polizei bei Fußballspielen
14. Oktober 2014 | 2 Kommentare

GdP: Erschreckende Bilanz seit 2002 Berlin. Die Belastung der Polizei bei Fußballspielen der ersten und zweiten Bundesliga hat nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahrzehnt massiv zugenommen. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Zahl der Einsatzstunden ist von rund 900.000 in der Saison 2002/03 auf mehr als 1,9 Millionen in der vergangenen Saison 2013/14 gestiegen. Im ...

Gespräch mit MdB Burkhard Lischka
13. Oktober 2014 | 6 Kommentare

Zu einem ersten Gespräch trafen sich am 13. Oktober 2014 der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, und das Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Bundespolizeibezirkspersonalrates, Martin Schilff, im Deutschen Bundestag in Berlin mit MdB Burkhard Lischka (SPD). Burkhard Lischka ist der neue innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In sehr angenehmer Atmosphäre ging es bei diesem Gespräch um ...

GdP-Gespräche erfolgreich: Aufstiegsmöglichkeiten bei der Bundespolizei werden erheblich verbessert
8. Oktober 2014 | 37 Kommentare

Am 31.07.2014 berichteten wir über die Verhandlungen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei mit dem Bundesministerium des Innern zu der Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und den damit verbundenen erheblichen Verbesserungen der Aufstiegschancen insbesondere für Polizeiobermeisterinnen und -obermeistern bei der Bundespolizei. Hier der Artikel vom 31.7.2014 Am 17.09.2014 hat nun das Bundeskabinett der Verordnungsänderung zugestimmt, die dadurch am ...

Stellungnahme zu den geplanten neuen Dienstpostenbewertungen abgegeben
7. Oktober 2014 | 16 Kommentare

Am 11.08.2014 hatten wir über den zugeleiteten Entwurf der Dienstpostenbewertungen berichtet http://www.gdpbundespolizei.de/2014/08/erste-attraktive-schritte-der-entwurf-eines-neuen-organisations-und-dienstpostenplans-wurde-vorgelegt/ Viele der langjährigen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei wurden darin aufgegriffen und einer akzeptablen Lösung zugeführt. Nun hat de GdP-geführte Bezirkspersonalrat im Rahmen des gem. BPersVG vorgesehenene Mitwirkungsverfahrens seine Stellungnahme dazu abgegeben. Die beabsichtigten neuen Dienstpostenbewertungen werden von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt, wir halten diese ...

03. Oktober 2014 Tag der deutschen Einheit in Hannover – GdP im Betreuungseinsatz
5. Oktober 2014 | 2 Kommentare

Hannover: Der 3. Oktober 2014, als bundesweiter Feiertag zur Wiedervereinigung, 25 Jahre nach der Maueröffnung, fand dieses Jahr in Hannover unter dem Motto "Einheit durch Vielfalt" statt. Die offizielle Feierstunde am 03. Oktober im Kongresszentrum Hannover, zu der auch Gewerkschaften und der DGB eingeladen waren, wurden umrahmt von einem Bürgerfest am 02. und 03. Oktober rund ...

Attraktivität für alle: ganzheitlich
4. Oktober 2014 | 25 Kommentare

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Nach der letzten Neuorganisation wurde auch über eine neue Bewertungsstruktur diskutiert. Seit 2008 ist diese überfällig. Wir haben uns als Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei hierzu klar positioniert. Wir setzen uns seit Langem für eine Beseitigung der Schieflagen (z. B. bei der Bereitschaftspolizei) in der Dienstpostenbewertung ...

Zoll lässt Organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt unter den Tisch fallen
2. Oktober 2014 | 2 Kommentare

Hilden, 02.10.2014. Wichtigste Triebfeder der Organisierten Kriminalität (OK) ist das Geld. Deshalb fordert BKA-Präsident Ziercke in seinem jüngsten OK-Lagebericht zurecht, dass die kriminellen Banden stärker finanziell ausgetrocknet werden müssen. Er stützt damit deutlich die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei umzubauen. Der Zoll ist zwar heute schon erfolgreich, ...

Bundesverwaltungsgericht: Zulage für vorübergehende höherwertige Tätigkeit muss auch gezahlt werden!
28. September 2014 | 2 Kommentare

Seit vielen Jahren bereits gibt es die aus dem Tarifrecht in das Beamtenrecht übernommene Vorschrift, dass bei der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion eine Zulage zu zahlen ist. Unter anderem in der Bundespolizei wurde dies bisher gekonnt umschifft und verhindert mit dem Hinweis auf die „gebündelt“ über mehrere Besoldungsgruppen bewerteten Dienstposten – denn aus der ...

Endlich! – Tarifrichtige Eingruppierung der Musiker erfolgt
28. September 2014 | 2 Kommentare

Es war ein jahrelanger Streit der GdP mit der Arbeitgeberseite. Die angestellten Orchestermusiker in der Bundespolizei wurden seit Jahren unterbezahlt. Obwohl als Einstellungsvoraussetzung ein Hochschulabschluss gefordert wurde, erfolgte ihre Eingruppierung durch einseitige Arbeitgeberentscheidung „außertariflich“ weit unterhalb der geforderten Qualifikation. Normalerweise werden Orchestermusiker nach dem Tarifvertrag für die Kulturorchester oder Haustarifverträgen bezahlt, die jedoch in der Bundespolizei ...

“Dieser Minister ist keine Enttäuschung!”
26. September 2014 | 41 Kommentare

Die Arbeitsbelastung in der Bundespolizei hat ihre Grenzen erreicht. Auch durch wissenschaftliche Befunde unterlegte Argumente haben da bisher nichts bewirken können. Um dem Arbeitsdruck und der Arbeitsverdichtung gerecht zu werden, rückt die Bundespolizei dichter zusammen und unterstützt sich gegenseitig. Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe. Und genau diese Menschen müssen nun aus ...

GdP-Erfolg: Unterlassene Versorgung der AnwärterInnen wird in Kürze ein Ende haben!
26. September 2014 | 10 Kommentare

Kaum zu glauben aber wahr: Obwohl die Bundespolizei engagierte Nachwuchskräfte bitter nötig hat, wurden die neuen Anwärterinnen und Anwärter fast einen ganzen Monat lang finanziell im Stich gelassen. Dem BVA lagen zwar frühzeitig alle erforderlichen Unterlagen für Abschlagszahlungen für den Monat September zur Verfügung, jedoch erhielt bis zum heutigen Tage nur ein Bruchteil der neuen AnwärterInnen ...

Kosten von Fußballeinsätzen: Bremer Alleingang belastet Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei
25. September 2014 | 3 Kommentare

Berlin/Bremen. Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das am Donnerstag von der Bremer Bürgerschaft in erster Lesung verabschiedete Gesetz zur Kostenbeteiligung der Vereine an polizeilichen Fußballeinsätzen. "Dieser Alleingang Bremens kommt zur Unzeit und belastet die in den vergangenen Monaten Zeit gut vorankommenden Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow ...


Fussballeinsätze und Gewalt
12 Positionen der Gewerkschaft der Polizei für friedlichen Fussball
Der Fußball fasziniert Millionen von Menschen, die Zuschauerzahlen steigen seit Jahren jedes Jahr an. Viele Tausende Fans begleiten die schönste Nebensache der Welt friedlich und gewaltfrei. Trotzdem ist Fußball und Gewalt ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger ...
Gegen Rassismus
Kein Platz für Rassismus – Gegen Hass und Gewalt!
5. September: GdP Frauen gegen Rassismus Bei der Frauennahcwuchstagung vom 1.-3. September in Berlin zeigten sich die Frauen von der Gelben Hand-Aktion begeistert und waren sofort bereit, mit einem eigenen Foto ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen. * * * * * * * * * * * * * ...
Aus dem Bezirksvorstand
GdP und BMI verhandeln aktuell über neue Aufstiegsregelung
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB trafen am 31. Juli 2014 mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, zur Diskussion der beabsichtigten Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) zusammen.  Auf Gewerkschaftsseite nahmen daran der Abteilungsleiter Beamtenpolitik des DGB, Dr. Karsten Schneider, der stellv. Bezirksvorsitzende Sven ...
Finanzielles & Laufbahn
Bundesverwaltungsgericht: Zulage für vorübergehende höherwertige Tätigkeit muss auch gezahlt werden!
Seit vielen Jahren bereits gibt es die aus dem Tarifrecht in das Beamtenrecht übernommene Vorschrift, dass bei der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion eine Zulage zu zahlen ist. Unter anderem in der Bundespolizei wurde dies bisher gekonnt umschifft und verhindert mit dem Hinweis auf die „gebündelt“ über mehrere Besoldungsgruppen ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
DGB: Wochenarbeitszeit der Beamten muss auf Tarifniveau gesenkt werden!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten, fordert die Bundesregierung abermals auf, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abzusenken.  Es gibt keinen Grund für geltwerte Sonderopfer der Beamten. Am 27. Mai wurde im Berliner Bundeshaus der "Demographiedialog" der Bundesregierung in ...
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Oktober 2014 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe September 2014 Deutsche Polizei ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
Organigramm der GdP – Bundespolizei
Organigramm der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei Übersicht der Direktions.-und Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei (Stand - Juni 2014) mit ihren Vorsitzenden und deren Erreichbarkeit.