Fast 3.600 afghanische Polizisten 2009 von deutschen Experten ausgebildet
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung 3.594 afghanische Polizisten von deutschen Trainingsexperten aus- und fortgebildet worden. Vorgesehen sei, im laufenden Jahre mindestens dieselbe Anzahl afghanischer Polizisten aus- und fortzubilden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/586 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur deutschen Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan ( 17/432 ).
Die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei bleibe weiterhin Schwerpunkt beim bilateralen Polizeiprojekt, heißt es in der Antwort. Danach beteiligen sich auch Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Türkei und die USA auf bilateraler Ebene an der Ausbildung afghanischer Polizisten.
Wie die Regierung weiter berichtet, wurden zwischen 2002 und 2009 durch deutsche Polizeiausbilder rund 30.000 afghanische Polizisten in den Bereichen allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten sowie kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen aus- und fortgebildet. Zirca 4.900 Polizisten seien durch das Feldjägerausbildungskommando im Rahmen der Basisausbildung in so genannten Vier-Tages-Kursen ausgebildet worden.
Bislang waren laut Regierung 663 deutsche Polizisten in Afghanistan beim ”Deutschen Polizei Projektteam“ (GPPT) im Einsatz und 138 bei der europäischen Polizeimission Eupol AFG. Seit 2002 sind den Angaben zufolge 3 deutsche Polizisten in Afghanistan getötet und 5 bei Anschlägen verletzt worden. Darüber hinaus sei ein deutscher Polizist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden.
Zur Frage, wie viele afghanische Polizisten derzeit einsatzbereit sind, verweist die Regierung auf Angaben des afghanischen Innenministeriums, denen zufolge knapp 96.600 der 96.800 im Polizeibereich vorgesehenen Stellen besetzt sind. Davon seien gut 61.700 als zivile Polizeikräfte im Einsatz, fast 17.400 gehörten der Grenzpolizei an und knapp 5.400 der Bereitschaftspolizei. Die restlichen Kräfte verteilten sich auf Spezialeinheiten, Feuerwehr, Zoll, Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie auf den Logistik- und Ausbildungsbereich oder im Innenministerium eingesetztes Personal.
Nach Schätzungen der beim Polizeiaufbau Afghanistans federführenden Institutionen liege die Anzahl der einsatzbereiten Polizisten aber teilweise niedriger, fügt die Bundesregierung hinzu. Sie geht der Vorlage zufolge davon aus, dass die Bereitschaftspolizei aus circa 3.200 Polizisten und die Grenzpolizei aus etwa 15.000 Polizisten besteht. Weiter betont die Bundesregierung, dass sie sich für eine genaue Zählung der tatsächlich einsatzbereiten Polizisten einsetze, um eine Planungsgrundlage zu schaffen.


Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. De Maiziére sprach erneut von einer maßlosen Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. De Maiziere fordert Zurückhaltung. “Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht.” Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. “Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation.” Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei “keine gute Botschaft”. Zuvor hatte Bsirske gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit “Null-Angeboten Schleifen zu drehen”. Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske.

