Gewerkschaft der Polizei kritisiert: Es gibt keine freien Kapazitäten für weitere Aufgaben!

 

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut sehr kritisch auf laut werdende Vorschläge, die Bundespolizei mit den Länderaufgaben der Abschiebungen und womöglich mit dem Betreiben von „Bundesausreisezentren“ betrauen zu wollen.

Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge ist der des Grenzschutzes. Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen gehören aus Verfassungsgründen nicht dazu. 

Die GdP lehnt auch eine derartige Verfassungsänderung ab. „Es ist mit dem Selbstverständnis von Bundespolizisten nicht vereinbar, sie als „Lagerwächter“ von Ausreisefamilien an „Bundesausreisezentren“ in Deutschland oder Migrantenzentren von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten in Nordafrika einzusetzen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek. 

Die Bundespolizei ist weder heute noch in den kommenden Jahren aus Personalgründen in der Lage, weitere Aufgaben zu übernehmen, erst recht nicht eine Vollzuständigkeit für Abschiebungen. Bereits heute ist der zuverlässige Grenzschutz aus Personalgründen nicht mehr gewährleistet. Die Bundesbereitschaftspolizei ist nur zu einem Bruchteil aufgefüllt. Zusätzlich fehlen tausende Bahnpolizisten. 
Die Bundespolizei muss in den nächsten Jahren auch die zusätzlichen Personalgestellungen für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX durch das Reißen neuer Sicherheitslöcher innerhalb Deutschlands bewältigen. Radek weiter, es gibt keine freien Kapazitäten für weitere Aufgaben, wie  „Abschiebungen“ und/oder „Bundesausreisezentren“. Es ist unverantwortlich durch weitere Löcher den polizeilichen Grenzschutz personell weiter zu schwächen. 

Eine unmittelbare Zuständigkeit  der Bundespolizei zur unverzüglichen Abschiebung nach einer Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann daher allenfalls in Ausnahmefällen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschaffen werden, zum Beispiel bei „Gefährdern“, „Hasspredigern“ und mehrfach straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen. In allen anderen Fällen normaler Ausreisepflichtiger und ihrer Familien muss die Zuständigkeit bei den Ländern und den örtlichen Behörden verbleiben, die auch die Verhältnisse am besten kennen.

Eine Bundespolizei die mangels Personal den Grenzschutz nicht überall stemmen kann, kann nur im Ausnahmefall Länderaufgaben übernehmen.

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Finanzielles & Laufbahn
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Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Luftsicherheit muss gebündelt und stärker ausgebaut werden
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Über den Tellerrand
Anhörung im Innenausschuss: Kritik am Versorgungsrücklagegesetz
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Unser Bildungsprogramm
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In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen: Kommunikation und Soft Skills Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss 1711 Überzeugend Argumentieren 13.-15.03.17 Würzburg 09.01.17 1709 Freies Reden in der polit. Praxis 20.-22.03.17 Bad Bevensen 09.01.17 1712 Überzeugend Argumentieren 11.-13.09.17 Bad Bevensen 27.03.17 1710 Freies Reden in der polit. Praxis 06.-08.11.17 Würzburg 27.03.17 Gewerkschaftsjugend "Junge Gruppe" Nr. Veranstaltung Termin Ort Anmeldeschluss Seminarinfo 1719 Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit 22.-24.02.17 Kiel/Oslo 03.01.17 1719_Seminarinfo Personalrat ...
Frauengruppe
GBV-Bezirk Bundespolizei künftig mit zwei Frauen
Gewählte Vertreter aus den Bereichen der Bundespolizei, des Zolls und der BAG haben in ihrer Funktion als Gewerkschaftsbeirat am 22. November 2016 Erika Krause-Schöne zur stellv. Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei mit überwältigender Mehrheit gewählt. Erika Krause-Schöne ist bereits seit 2014 Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (GBV) und tritt nun mit der ...
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Mitgliederbereich
Ergebnisse der Befragung zu Arbeitszeitthemen 2015
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Die Seniorengruppe
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Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Argumentationshilfen für Vertrauensleute
In den Personalvertretungen haben wir den den letzten vier Jahren eine Menge bewegt. Wir haben hierzu eine sachliche und lesenswerte Leistungsbilanz herausgegeben. Wenn Ihr das lest, werdet Ihr sehen, dass vieles was schon selbstverständlich ist, erst vor kurzem durch die GdP durchgesetzt wurde.  Aber es gibt auch noch eine Menge ...