GdP: Wer kontrolliert die Maut?

 

Bild: espana-elke  / pixelio.de

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Hilden, den 21.07.2014: “Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht”, so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. “Gerade für den Zoll und das BAG wirft es viele Fragen auf”, so Radek weiter. Vor allem fehlen dem Konzept klare Aussagen zur Erhebung und Überwachung. Auch die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits viele Fragen angemeldet. Weiter hat Dobrindts Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwar scharf auf die millionenschweren Einnahmen sein dürfte, bereits die Verantwortung des Zolls dafür ausgeschlossen. Der Zoll, der seit Kurzem auch für die Erhebung der Kfz.-Steuer zuständig ist, pfeift schon heute personell wegen dieser und anderer zuwachsender Aufgaben (Mindestlohnkontrolle und steigender Schmuggel- und Finanzkriminalität) aus dem letzten Loch. Das BAG, eine Behörde in Dobrindts eigenem Ministerium, kann es auch nicht, denn auch das BAG hat viel zu wenig Personal.

Die Maut ist eine moderne Form des Wegezolls. Sie zu zahlen ist in Europa üblich und politisch nicht zu beanstanden. Viele Gründe sprechen dafür. Verkehrslenkung, Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt auch ökologische Gründe können hier bemüht werden. Zweifel an der deutschen Maut bestehen deshalb weniger bei dem “Ob”, sondern vielmehr bei dem “Wie”.
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 Aktuelles
GdP: Auf Demonstrationen keine Volksverhetzung dulden
22. Juli 2014 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfindet Abscheu über die Hassparolen gegen Menschen jüdischen Glaubens, die auf pro-palästinensischen Demonstrationen von aufgehetzten Teilnehmern skandiert wurden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Judenfeindliche Parolen, aber auch Gewalttätigkeiten aus zahlreichen Palästinenserdemonstrationen heraus und Anschlagsversuche auf jüdische Einrichtungen haben eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen. Mit Sorge ...

GdP: Diskussion um Bezahlung von Polizeieinsätzen lenkt vom Ziel der gemeinsamen Gewaltbekämpfung ab
22. Juli 2014 | Keine Kommentare

"Die Entscheidung des Bremer Senats, die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, schießt am Ziel, die Eindämmung der Gewalt und die Verhinderung von Straftaten, völlig vorbei", kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den heutigen Beschluss. Malchow: "Das Vorhaben des Senats wird dazu führen, dass die Diskussionen ...

GdP setzt sich für die Zulassung zur Modulabschlussprüfung 18 im SJ 68 ein
22. Juli 2014 | Keine Kommentare

Vermehrt gehen bei uns Unterstützungsanträge von Einsteigern und Aufsteigern des Studienjahrganges (SJ) 68 auf Zulassung zur Modulabschlussprüfung 18 (MAP 18 / mündliche Laufbahnprüfung - 34. KW / 18. - 22.08.2014) ein. Derzeit bereitet unseren Kolleginnen und Kollegen die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV) Probleme. Wenn die Modulabschlussprüfung 20 (Sport), durch Krankheit ...

Aufruf des DGB zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014
21. Juli 2014 | Keine Kommentare

Dein Engagement zählt! Vom 1. Oktober bis Ende November 2014 werden Schwerbehindertenvertretungen gewählt. In allen Betrieben und Verwaltungen mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder ihnen gleich-gestellten behinderten Beschäftigten haben diese das Recht auf eine spezielle Interessenvertretung – die Schwerbehindertenvertretung. Neben dem Betriebs- oder Personalrat sorgt die Schwerbehindertenvertretung dafür, dass die Belange von schwerbehinderten Beschäftigten bei allen betrieblichen Entscheidungen ...

Besi & Friends Tour 2014 – Rad-statt-Rollstuhl
21. Juli 2014 | Keine Kommentare

1773 km mit 24 000 Höhenmetern in 12 Tagen von Frankfurt/ Main nach Barcelona mit dem Rennrad - über die Vogesen, das französische Zentralmassiv und die Pyrenäen - für viele gesunde Menschen schon fast unvorstellbar, für Menschen mit Handycap noch extremer. Im März 2013 fand im Rahmen des GdP Delegiertentags in Potsdam eine Spendenaktion zu Gunsten des ...

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Geplante Neuregelung
17. Juli 2014 | 23 Kommentare

Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 informierte das Bundesministerium des Inneren darüber, dass heilfürsorgeberechtigte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nun nicht mehr ab dem ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen haben. Es ist beabsichtigt, dass zukünftig ein solcher Nachweis erst nach drei Kalendertagen erforderlich ist.  Artikel zum Download

Antrittsbesuch: GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek trifft Minister De Maizière
16. Juli 2014 | 10 Kommentare

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, traf sich heute in Berlin zu einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Mit dabei waren auch der neue Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium für die Bundespolizei, Dr. Teichmann, sowie der Leiter des Ministerbüros, Herr Engelke. Jörg Radek ging es in erster Linie darum, dem Minister die Belastungen in der Bundespolizei darzustellen.Als Beispiele ...

„Attraktivität für alle“ – Zukunft gestalten oder Alltag verwalten?
13. Juli 2014 | Keine Kommentare

Die Basis der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag. Für die 18. Legislaturperiode trägt er die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wir haben als GdP-Bezirk Bundespolizei kritisiert, dass die Vereinbarungen keine konkreteren Vorstellungen für die Menschen in der Bundespolizei beinhalten. Eine Weiterentwicklung der Attraktivität der Bundespolizei hinsichtlich des beruflichen Fortkommens, der Wohnraumsituation in Hochpreisregionen oder Maßnahmen zur Sicherstellung des ...

Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls
11. Juli 2014 | 3 Kommentare

Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der ...

Aktuelle Beihilfebearbeitung ist eine Zumutung!
11. Juli 2014 | 19 Kommentare

Seit Jahren kommt es für unsere Ruhestandsbeamten in der Bundespolizei immer wieder zu unerträglichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Traurige „Spitzenreiter“ sind derzeit die Bundesfinanzdirektionen Südwest in Saarbrücken und die Bundesfinanzdirektion Nord in Rostock. Hier betragen die Bearbeitungszeiten gleich mehrere Wochen. Selbst bei Rechnungen mit Beträgen von fast 2.000 Euro mussten Kollegen in diesem Jahr ...

GdP bekräftigt Nein zur Kostenbeteiligung von Clubs bei Fußballeinsätzen
9. Juli 2014 | 2 Kommentare

GdP bekräftigt Nein zur Kostenbeteiligung von Clubs bei Fußballeinsätzen Berlin. In einem Interview hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Nein seiner Organisation zur Kostenbteiligung der Vereine bei Fußballeinsätzen bekräftigt. Die Kosten verursachten ja nicht die Vereine, sondern "notorische Gewalttäter, die den Dialog mit den Vereinen, Sozialarbeitern und der Polizei ablehnen", sagte er ...

Malchow: Pkw-Maut-Kontrolle keine Aufgabe der Polizei
8. Juli 2014 | 8 Kommentare

Berlin. Für das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz für eine Pkw-Maut fehlt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein praxistaugliches Konzept. Bislang unklar sei beispielsweise, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, wer für die Kontrolle der Straßengebühr zuständig wäre. Malchow schloss aus, dass die Polizei diese Aufgabe auch noch übernehmen könne. "Nach den jahrelangen Personalkürzungen der ...

Verwirrung und Ärger um e-Plan-Update
8. Juli 2014 | 51 Kommentare

Die Einführung eines Updates für das Programm e-Plan sorgt für Unruhe, Ärger und Verunsicherung in der Bundespolizei. Die neue Programmversion, an deren Einführung das Bundespolizeipräsidium die Personalvertretung nicht beteiligt hat (was zu gerichtlichen Schritten führt), zieht bei Urlaub und Krankheit von Beamten nicht den realen Zeitwert der geschuldeten Arbeitszeit ab, sondern vermindert diesen um eine fiktive ...


Aus dem Bezirksvorstand
Tagung des Bezirksvorstandes in Hilden
In dieser Woche traf sich der Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei zu seiner Sitzung in Hilden. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über das weitere Vorgehen zu so verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Umsetzung von ePlan, die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Altersdiskriminierung in der Bundesbeamtenbesoldung oder der geplanten Novellierung der ...
Finanzielles & Laufbahn
DGB: Wochenarbeitszeit der Beamten muss auf Tarifniveau gesenkt werden!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten, fordert die Bundesregierung abermals auf, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abzusenken.  Es gibt keinen Grund für geltwerte Sonderopfer der Beamten. Am 27. Mai wurde im Berliner Bundeshaus der "Demographiedialog" der Bundesregierung in ...
Einsätze im In- & Ausland
Körperschutzausstattung muss verbessert werden!
Die Körperschutzausstattung (KSA) für die Einsatzkräfte der Bundespolizei entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Einsatzanlässe. Deshalb ist es nach Auffassung der GdP Bezirk Bundespolizei jetzt an der Zeit, die Entwicklung der Nachfolgegeneration einzuleiten. Martin Schilff hatte diese Forderung bereits im Gespräch mit dem neuen Innenminister dargestellt. Die langen Tragezeiten der KSA ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
Einladung zum Treffen ehemaliger Angehöriger des Bundesgrenzschutz-Standortes Coburg
Samstag, 09. August 2014, ab 10:30 Uhr im Schützenzelt am Anger Im Jahr 1998 wurde im Rahmen einer Reform über die Auflösung des BGS-Standortes entschieden und die Umsetzung eingeleitet. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden in alle Richtungen der Republik zu neuen Dienststellen der jetzigen Bundespolizei versetzt, andere sind bereits lange oder ...
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juli 2014 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juni 2014 Deutsche Polizei ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
BonusPlus-Werbemittel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet ihr eine Übersicht der aktuellen Angebote des Bezirks an Werbemitteln und den dazugehörigen Bestellschein aus unserem BonusPlus Programm. Bitte den ausgefüllten Bestellschein direkt an die Kollegin Andrea Roth senden: roth@gdp-bundespolizei.de oder per Fax an 0211 7104 4513, natürlich könnt ihr das auch weiterhin per Post an ...