Die schwarze Null

 

DP_08_2014Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft eine Ordnung gibt. Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.
Seit Mitte der 90er-Jahre fehlt der politischen Führung die Fähigkeit, längere Zeithorizonte zu planen. Doch politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Taktik – und zwar parteipolitische Absicht – gibt es genug. Verlangt wird einiges von der Politik: Sie muss rasch auf Umstände reagieren und gleichzeitig langfristig angelegt sein. Verantwortliche Politik muss deshalb in der Lage sein, zwischen flüchtigem „Zeitgeist“ und gesellschaftlichen Tendenzen zu unterscheiden.

Der Innenpolitik und damit auch der Bundespolizei fehlt jedoch derzeit eine  Ausrichtung. Ausgebliebene sicherheits- und berufspolitische Ziele wurden durch Haushaltsziele ersetzt. – Es ist der Sieg des Geldes.

Ein ausgeglichener Haushalt als historische Großtat? – Oder, um es mit den leicht abgewandelten Worten von Huub Stevens auszudrücken: „Die schwarze Null muss stehen!“
Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen.
Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben im Kernbereich der Bundespolizei – ohne personelle Zuwächse – führten zu einer Überlastung. Neueinstellungen wurden in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen;  somit verschärft sich die personelle Lage.
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 Aktuelles
e-Plan-Update: Gespräche laufen weiter
29. Juli 2014 | Keine Kommentare

Die Unruhe unter den Beschäftigten und teilweise Verärgerung über die Folgen des e-Plan-Updates waren Anlass für mehrere Spitzengespräche der vergangenen Tage. Die Führung der Bundespolizei mit Dr. Dieter Romann und Dr. Franz Palm sowie den Organisationsverantwortlichen des Präsidiums setzte sich mehrfach mit den GdP-Vorstandsmitgliedern und Personalräten Sven Hüber, Martin Schilff und Klaus Borghorst an einen Tisch, ...

GdP fordert, Aufstiegsausbildung auch beim BKA zu ermöglichen
29. Juli 2014 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zukünftig auch (wieder) beim Bundeskriminalamt (BKA) zu ermöglichen. Die GdP sieht darin eine weitere sinnvolle Ergänzung der Möglichkeiten beruflicher Entwicklung und der Fachkräftegewinnung. "Wir müssen alle Möglichkeiten des Laufbahnrechts und des Personalentwicklungskonzepts nutzen, um unseren Kolleginnen und Kollegen attraktive Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen", so Jörg ...

GdP: Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen
25. Juli 2014 | 9 Kommentare

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundesvorstand) Jörg Radek warnt davor, Hochrechnungen der Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Radek: "Schlagzeilen, wonach Pensionäre immer reicher werden, schüren alle Jahre wieder nur die Neiddebatte. Fest steht, die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt ...

Erschütternder Polizistenmord in Hessen: Tiefe Trauer über gewaltsamen Tod eines 50jährigen Polizeibeamten
24. Juli 2014 | 2 Kommentare

Berlin. Tief betroffen und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem gewaltsamen Tod eines 50jährigen Polizeibeamten am Mittwochabend im hessischen Bischofsheim. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen des getöteten Beamten." Der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Hessen, Andreas Grün, äußerte sich erschüttert: "Obwohl man um dieses enorm hohe Risiko als Polizist natürlich ...

GdP: Auf Demonstrationen keine Volksverhetzung dulden
22. Juli 2014 | 7 Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfindet Abscheu über die Hassparolen gegen Menschen jüdischen Glaubens, die auf pro-palästinensischen Demonstrationen von aufgehetzten Teilnehmern skandiert wurden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Judenfeindliche Parolen, aber auch Gewalttätigkeiten aus zahlreichen Palästinenserdemonstrationen heraus und Anschlagsversuche auf jüdische Einrichtungen haben eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen. Mit Sorge ...

GdP: Diskussion um Bezahlung von Polizeieinsätzen lenkt vom Ziel der gemeinsamen Gewaltbekämpfung ab
22. Juli 2014 | Keine Kommentare

"Die Entscheidung des Bremer Senats, die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, schießt am Ziel, die Eindämmung der Gewalt und die Verhinderung von Straftaten, völlig vorbei", kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den heutigen Beschluss. Malchow: "Das Vorhaben des Senats wird dazu führen, dass die Diskussionen ...

GdP: Wer kontrolliert die Maut?
22. Juli 2014 | 3 Kommentare

Hilden, den 21.07.2014: "Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht", so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. ...

GdP setzt sich für die Zulassung zur Modulabschlussprüfung 18 im SJ 68 ein
22. Juli 2014 | 2 Kommentare

Vermehrt gehen bei uns Unterstützungsanträge von Einsteigern und Aufsteigern des Studienjahrganges (SJ) 68 auf Zulassung zur Modulabschlussprüfung 18 (MAP 18 / mündliche Laufbahnprüfung - 34. KW / 18. - 22.08.2014) ein. Derzeit bereitet unseren Kolleginnen und Kollegen die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV) Probleme. Wenn die Modulabschlussprüfung 20 (Sport), durch Krankheit ...

Aufruf des DGB zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014
21. Juli 2014 | Keine Kommentare

Dein Engagement zählt! Vom 1. Oktober bis Ende November 2014 werden Schwerbehindertenvertretungen gewählt. In allen Betrieben und Verwaltungen mit mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder ihnen gleich-gestellten behinderten Beschäftigten haben diese das Recht auf eine spezielle Interessenvertretung – die Schwerbehindertenvertretung. Neben dem Betriebs- oder Personalrat sorgt die Schwerbehindertenvertretung dafür, dass die Belange von schwerbehinderten Beschäftigten bei allen betrieblichen Entscheidungen ...

Besi & Friends Tour 2014 – Rad-statt-Rollstuhl
21. Juli 2014 | Keine Kommentare

1773 km mit 24 000 Höhenmetern in 12 Tagen von Frankfurt/ Main nach Barcelona mit dem Rennrad - über die Vogesen, das französische Zentralmassiv und die Pyrenäen - für viele gesunde Menschen schon fast unvorstellbar, für Menschen mit Handycap noch extremer. Im März 2013 fand im Rahmen des GdP Delegiertentags in Potsdam eine Spendenaktion zu Gunsten des ...

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Geplante Neuregelung
17. Juli 2014 | 24 Kommentare

Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 informierte das Bundesministerium des Inneren darüber, dass heilfürsorgeberechtigte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nun nicht mehr ab dem ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen haben. Es ist beabsichtigt, dass zukünftig ein solcher Nachweis erst nach drei Kalendertagen erforderlich ist.  Artikel zum Download

Antrittsbesuch: GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek trifft Minister De Maizière
16. Juli 2014 | 10 Kommentare

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, traf sich heute in Berlin zu einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Mit dabei waren auch der neue Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium für die Bundespolizei, Dr. Teichmann, sowie der Leiter des Ministerbüros, Herr Engelke. Jörg Radek ging es in erster Linie darum, dem Minister die Belastungen in der Bundespolizei darzustellen.Als Beispiele ...

„Attraktivität für alle“ – Zukunft gestalten oder Alltag verwalten?
13. Juli 2014 | Keine Kommentare

Die Basis der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag. Für die 18. Legislaturperiode trägt er die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wir haben als GdP-Bezirk Bundespolizei kritisiert, dass die Vereinbarungen keine konkreteren Vorstellungen für die Menschen in der Bundespolizei beinhalten. Eine Weiterentwicklung der Attraktivität der Bundespolizei hinsichtlich des beruflichen Fortkommens, der Wohnraumsituation in Hochpreisregionen oder Maßnahmen zur Sicherstellung des ...


Aus dem Bezirksvorstand
Tagung des Bezirksvorstandes in Hilden
In dieser Woche traf sich der Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei zu seiner Sitzung in Hilden. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über das weitere Vorgehen zu so verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Umsetzung von ePlan, die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Altersdiskriminierung in der Bundesbeamtenbesoldung oder der geplanten Novellierung der ...
Finanzielles & Laufbahn
e-Plan-Update: Gespräche laufen weiter
Die Unruhe unter den Beschäftigten und teilweise Verärgerung über die Folgen des e-Plan-Updates waren Anlass für mehrere Spitzengespräche der vergangenen Tage. Die Führung der Bundespolizei mit Dr. Dieter Romann und Dr. Franz Palm sowie den Organisationsverantwortlichen des Präsidiums setzte sich mehrfach mit den GdP-Vorstandsmitgliedern und Personalräten Sven Hüber, Martin Schilff ...
Einsätze im In- & Ausland
Körperschutzausstattung muss verbessert werden!
Die Körperschutzausstattung (KSA) für die Einsatzkräfte der Bundespolizei entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Einsatzanlässe. Deshalb ist es nach Auffassung der GdP Bezirk Bundespolizei jetzt an der Zeit, die Entwicklung der Nachfolgegeneration einzuleiten. Martin Schilff hatte diese Forderung bereits im Gespräch mit dem neuen Innenminister dargestellt. Die langen Tragezeiten der KSA ...
Internes & Personalien
Kontrollausschuß der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich konstituiert
Direkt im Anschluss an den 5. ordentlichen Delegiertentag hat sich der Kontrollausschuß des GdP-Bezirks Bundespolizei konstituiert. Neuer Vorsitzender ist Mario Gottschalk aus der DG Mitteldeutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jürgen Gerdes von der DG NRW gewählt. Das Amt des Schriftführers bekleidet Kersten Thielmann von DG FRA FH und stellvertretender Schriftführer ...
Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben
Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!
Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung ...
Über den Tellerrand
Einladung zum Treffen ehemaliger Angehöriger des Bundesgrenzschutz-Standortes Coburg
Samstag, 09. August 2014, ab 10:30 Uhr im Schützenzelt am Anger Im Jahr 1998 wurde im Rahmen einer Reform über die Auflösung des BGS-Standortes entschieden und die Umsetzung eingeleitet. Viele Kolleginnen und Kollegen wurden in alle Richtungen der Republik zu neuen Dienststellen der jetzigen Bundespolizei versetzt, andere sind bereits lange oder ...
Unser Bildungsprogramm
Aktuelle Veranstaltungen im Überblick
In jedem Jahr planen wir mit unseren Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm zu klassischen gewerkschaftlichen aber auch staatspolitischen Themen. Auf diesen Seiten findet Ihr immer aktuell die jeweils nächsten Veranstaltungen:
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Mitgliederbereich
Film zum Delegiertentag
Den Film zum Delegiertentag und alle Anträge findet man, wenn man das Logo "Klartext reden - Zukunft gestalten" anklickt. Zuvor muss man sich jedoch für den Mitgliederbereich anmelden.
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Mitgliederservice
Zeitung Deutsche Polizei
Die aktuelle Ausgabe der "Deutsche Polizei Bezirksausgabe Bundespolizei"  können eingeloggte Nutzer des Mitgliederbereichs bereits vor dem offiziellen Erscheinungsdatum als pdf-Datei lesen und stehen als Download bereit. Unser Archiv umfasst sämtliche Ausgaben ab 2006.   Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe August 2014 Deutsche Polizei – Bezirksjournal Bundespolizei – Ausgabe Juli 2014 Deutsche Polizei ...
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Die Seniorengruppe
Die Seniorengruppe
Wer nach Erreichen des Pensions- oder Rentenalters den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, muss dann nicht automatisch die GdP verlassen. Die GdP-Seniorengruppe kümmern sich auch weiterhin um die Belange der ehemaligen Bundespolizeiangehörigen. Und da gibt es eine Menge zu tun. Sei es bei der Durchsetzung von Versorgungsansprüchen oder etwa, wenn es ...
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Vertrauensleute / Kreisgruppen
BonusPlus-Werbemittel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet ihr eine Übersicht der aktuellen Angebote des Bezirks an Werbemitteln und den dazugehörigen Bestellschein aus unserem BonusPlus Programm. Bitte den ausgefüllten Bestellschein direkt an die Kollegin Andrea Roth senden: roth@gdp-bundespolizei.de oder per Fax an 0211 7104 4513, natürlich könnt ihr das auch weiterhin per Post an ...