GdP erwartet eine klare Entscheidung von Schäuble
„ Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dem privaten Sicherheitsdienst der Bahn AG umgehend untersagt, dass die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes mit original Polizeiuniformen auftreten.
Dass haben wir Dr. Wolfgang Schäuble mit einer umfassenden Begründung heute auch schriftlich mitgeteilt“ so Josef Scheuring (53), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Zwar werden auf den Uniformen des privaten Sicherheitsdienstes statt dem Polizeiabzeichen ein Bahnsticker und ein Schriftzug angebracht. Das schließt aber Verwechslungen mit Polizeibeamten in keiner Weise aus.
Für die GdP liegt das Tragen der Uniformen durch den privaten Sicherheitsdienst am Rande der Legitimierung einer Amtsanmaßung.
„ Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass staatliche Uniformen, die staatliches Hoheitshandeln zum Ausdruck bringen zu einer „Jedermannskleidung“ umfunktioniert werden dürfen.
Gerade das Auftreten und die Wahrnehmung von Polizei in einem demokratischen Rechtstaat muss frei von jeglicher Anmaßung und Täuschung sein. „Experimente“ sind in diesem ganz wichtigen Demokratiebereich vollkommen unakzeptabel und wir gehen davon aus, dass das der Bundesminister des Innern als Verfassungsminister das überhaupt nicht anders sehen kann“, so Scheuring.
Vielmehr erwartet die GdP, dass das Bundesministerium des Innern die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit Uniformen und Bekleidungsstücken ausstattet, die passen und durch entsprechende Beschriftungen und Wahrnehmungen für jeden Bürger klar und wirklich unverwechselbar deutlich machen, dass in diesen Uniformen auch Polizei „steckt“ Polizei ist kein Feld für Anmaßungen und Täuschungen dafür stehen wir - GdP