vom 15.6.2006 wegen Zuschuss § 4 der 2. BesÜV,
wenn die Ausbildung und Prüfung zu gleichen Teilen im Beitrittsgebiet und auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik durchgeführt wurde
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 15.6.2006 unter dem Az. 2 C 14.05 u.a., dass Beamte im Beitrittsgebiet auch dann den Zuschuss gem. § 4 der 2. BesÜV erhalten, wenn sie mindestens die Hälfte ihrer Ausbildung in dem ehemaligen Bundesgebiet absolvierten.
Die Zeitungsmeldungen zu diesem Urteil sind zum Teil verwirrend formuliert.
Wir weisen deshalb auf folgendes hin:
Die Entscheidung betrifft die bis November 1997 geltende Regelung der Zuschusszahlung nach § 4 der 2. BesÜV. Bis November 1997 erhielten nach der damals gültigen Fassung der 2. BesÜV alle Laufbahnabsolventen, die ihre Ausbildung im „Westen“ absolvierten und anschließend in den neuen Ländern verwandt wurden, neben ihren „Ostbezügen“ den Zuschuss auf 100 Prozent Besoldung. Ab November 1997 wird der Zuschuss nur noch gezahlt, wenn ein besonderes „dienstliches Bedürfnis“ an der Gewinnung des Beamten/der Beamtin besonders erklärt wurde. Das ist praktisch nie der Fall gewesen.
Betroffen sind somit diejenigen, die ihre Ausbildung vor November 1997 abgeschlossen hatten, anschließend in den neuen Bundesländern verwandt wurden und rechtzeitig vor Beginn der Verjährungsfrist, also spätestens bis zum 31.12.2001 einen Antrag auf Westbesoldung gestellt hatten; andernfalls haben sie nur 3 Jahre rückwirkenden Ausgleichanspruch.
Für Ausbildungsabsolventen nach November 1997 gilt das Urteil nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Klagen mehrere Landesbeamter zu entscheiden, die vor November 1997 die Hälfte ihre Laufbahnausbildung und ihre Prüfungen in den alten Ländern erwarben und nach der Ausbildung in den neuen Ländern verwandt wurden. Die Ost-Länder hatten ihnen den Zuschuss verweigert.
Nach unserer Kenntnis haben alle damaligen BGS-Beamten, die ihre Ausbildung bis November 1997 absolvierten und anschließend unmittelbar im „Beitrittsgebiet“ verwandt wurden, neben ihren „Ost-Bezügen“ den Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV auf 100 Prozent Besoldung auch erhalten.
Falls Kolleginnen und Kollegen einen Rechtsschutzantrag stellen möchten, bitten wir darum, dass dezidiert aufgeführt wird, von wann bis wann und wo die Ausbildung durchgeführt wurde, damit der Anspruch geprüft werden kann.