In der TerrorismusbekÀmpfung den Fuà von der Bremse nehmen
Die Ermittlungsergebnisse ĂŒber den Fund zweier Kofferbomben in ZĂŒgen der Deutschen Bahn beweisen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Terrorgefahr in Deutschland konkret geworden ist. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: âMan kann nicht mehr von einer abstrakten Bedrohungslage ausgehen, sondern muss jederzeit mit AnschlĂ€gen rechnen. Nur durch unvorstellbares GlĂŒck ist ein ernsthafter terroristischer Anschlag mit den zwei Kofferbomben misslungen.â
Es sei nun dringend an der Zeit, so der GdP-Vorsitzende, der Polizei die Instrumente zur TerrorismusbekĂ€mpfung zurĂŒckzugeben, die ihr durch falsch verstandenen Datenschutz von der Justiz aus der Hand genommen worden waren.
Dazu gehörten die RĂŒcknahme der EinschrĂ€nkungen bei der WohnraumĂŒberwachung und der Rasterfahndung. Auch die WiedereinfĂŒhrung der Kronzeugenregelung sei lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig und von vielen Richtern selbst gefordert. Die Anti-Terror-Datei dĂŒrfe nicht lĂ€nger verzögert werden.
Freiberg: âWir sollten vom Ernst der Lage nicht erst durch viele Todesopfer ĂŒberzeugt werden mĂŒssen. Die Polizei will die TĂ€ter vor der TatausĂŒbung finden und dafĂŒr braucht sie diese Instrumente.â
Hohe Anerkennung zollt der GdP-Vorsitzende den bisherigen Ermittlungsleistungen. Freiberg: âTrotz vieler technischen Möglichkeiten, dem TĂ€ter nach einer Tat auf die Spur zu kommen, wie zum Beispiel durch Auswertung von Videoaufzeichnungen, ist es aber notwendig, mehr Augen und Ohren auf den StraĂen und in den Hinterhöfen zu haben, um Anschlagsplanungen aufzudecken und zu verhindern.
Die PolizeiprĂ€senz muss erhöht und der Personalabbau gestoppt werden. Die Polizei stellt immer wieder unter Beweis, dass sie gut arbeitet, also soll man sie arbeiten lassen und nicht entlassen.â
