In Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen werden auch der GdP immer wieder Fragen zur Heilfürsorge und dem Verhältnis zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestellt. So tauchen auch immer wieder Fragen auf, ob Heilfürsorgeberechtigte bei ihrem behandelnden Arzt in das diesem zugeteilte Budget für die Behandlung von Kassenpatienten fallen.

Nähere Informationen im Mitgliederbereich

Nach Ansicht der GdP, Bezirk Bundespolizei, ist die in mehreren gleichartigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. Juni 2006 vertretene Rechtsauffassung zur Zuschussgewährung nach § 4 der 2. BesÜV auf „Westbesoldungshöhe“ unter Umständen doch auf bestimmte Fallgruppen von Bundespolizistinnen und -polizisten in den neuen Bundesländern anwendbar.

Ausführliche Informationen und Tipps im Mitgliederbereich.

Seit dem 01.10.06 haben wir unseren Internetauftritt verändert und erscheinen nun in einem neuen, zeitgemäßen Bild. Wir haben damit auf Anregungen und Hinweise unserer Mitglieder sowie auf selbst gemachte Erfahrungen reagiert, wie wir uns als Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – noch besser präsentieren und dabei unseren Mitgliedern den größtmöglichen Service anbieten können. (weiterlesen…)

EU – Justizkommissar Franco Frattini

Technische und juristische Probleme beim Aufbau einer einheitlichen Polizei – Datenbank lassen den für die 2. Jahreshälfte 2007 anvisierten Zeitpunkt für den Wegfall der Grenzkontrollen nicht zu. (weiterlesen…)

” Mit ihren Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit an den deutschen Flughäfen, der polizeilichen Sicherung der deutschen Bahnhöfe und der gesamten Bahnanlagen sowie der Grenzüberwachung und Grenzsicherung, befindet sich die Bundespolizei seit den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten von Amerika ganz intensiv und an vorderster Stelle im Brennpunkt der Terrorabwehr in Deutschland. (weiterlesen…)

„ Die Bundespolizei ist heute und auch nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der bayerisch – tschechischen Grenze klar und eindeutig für die Grenzsicherung zuständig. Die SPD – Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass diese klare Zuständigkeitsregelung im Zuge der weiteren Grenzöffnung nicht verändert wird“. (weiterlesen…)

Schäuble will Besonderheiten der Polizei bei zukünftigen Bezahlungssystemen berücksichtigen
Der Bundesinnenminister wird sich bei der weiteren Umsetzung der leistungsbezogenen Bezahlung dafür einsetzen, dass die Besonderheiten der Polizeien im Arbeitsalltag berücksichtigt werden. Das hat Dr. Wolfgang Schäuble der Gewerkschaft der Polizei in einem Gespräch am 31. August 2006 in Berlin zugesagt. (weiterlesen…)

In der heutigen Ausgabe des GdP-Wochenspiegels, berichtet Josef Scheuring unter anderen über die derzeitige Beförderungssituation. Außerdem nimmt er Stellung über die Ankündigung unseres Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Gehalt der Beschäftigen in der Bundesverwaltung künftig erst am Ende des Monats auszuzahlen.