Bundespolizei für Grenzsicherung an der bayerisch – tschechischen Grenze zuständig

„ Die Bundespolizei ist heute und auch nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der bayerisch – tschechischen Grenze klar und eindeutig für die Grenzsicherung zuständig. Die SPD – Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass diese klare Zuständigkeitsregelung im Zuge der weiteren Grenzöffnung nicht verändert wird“.

Das machten die Vertreter der SPD – Bundestagsfraktion und Innenpolitiker Wolfgang Gunkel und Gerold Reichenbach in einem Gespräch am 5. September 2006 im Reichstag mit den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Jürgen Stark deutlich.

Neben der Erörterung der Situation an der bayerisch – tschechischen Grenze wurde auch die grenzpolizeiliche Situation an den deutschen Ostgrenzen insgesamt besprochen. Die GdP – Vertreter machten dabei deutlich, dass jedes Nachlassen der Kontrollintensität in diesem Grenzbereich dazu führen würde, dass die illegale Migration mit ihren breiten kriminellen Folgeerscheinungen sofort wieder unverträglich zunehmen wird. Daran wird nach allen Erfahrungen auch die konsequente Sicherung der EU – Außengrenzen nur wenig ändern. Die derzeitigen Erfahrungen in Europa aber zum Beispiel auch an der amerikanisch – mexikanischen Grenze zeigen nach Auffassung der GdP, dass Grenzsicherung mit rechtstaatlich vertretbaren Mitteln niemals zur gänzlichen Unterbindung illegaler Migration führen wird.

„ Die Bundesregierung ist im übrigen auch unter Wahrnehmung der derzeitigen, polnischen Politik und ihrem Integrationsverhalten hin zu Europa gut beraten, sich auf langfristige Grenzsicherungsmaßnahmen in diesem Bereich einzustellen. Wir fordern die Politik dazu auf, unseren Kolleginnen und Kollegen die diese Aufgabe jetzt und in Zukunft zu leisten haben, auch die entsprechende, persönliche und dienstliche Planungssicherheit zu geben“ so Jürgen Stark von der GdP.

Beide Seiten sagten zu, sich über den weiteren Prozess eng auszutauschen. Die GdP wird dazu ihr Konzept flexibler Grenzsicherungsmaßnahmen nach Wegfall der statischen Grenzkontrollen einbringen.

Offene Grenzen ja – aber keine Freifahrt für Straftäter – dafür stehen wir – GdP

Share

Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken