Die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten bleiben über das Jahr 2007 hinaus erhalten

EU – Justizkommissar Franco Frattini

Technische und juristische Probleme beim Aufbau einer einheitlichen Polizei – Datenbank lassen den für die 2. Jahreshälfte 2007 anvisierten Zeitpunkt für den Wegfall der Grenzkontrollen nicht zu.

Die Bundespolizei wird daher länger als von der EU vorgesehen, die Kontrollen an den u.a. deutsch – polnischen und deutsch – tschechischen Grenzübergängen wahrnehmen.

„Der bisherige Zeitplan ist durch die Experten der Mitgliedstaaten korrigiert. Die Einführung des Schengen – Informationssystem II wird sich, aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Zentralcomputer in Straßburg, erst Mitte des Jahres 2008 realisieren lassen. An eine Übergangslösung – Zugriff auf und Integration in die Datenbank von SIS I durch die neuen EU-Staaten – wird nicht gedacht“ so der Sprecher von EU-Justizkommissar Frattini.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Vorgehensweise der EU.

Sie untermauert zudem die Forderungen der GdP, dass der Wegfall der Grenzkontrollen nur durch stabile Kontrollen an den EU-Außengrenzen auf Grundlage einheitlicher Standards in Verbindung mit der Einführung des SIS II stattfinden kann.

Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU – Ratspräsidentschaft.

„Eine gute Gelegenheit für die Politik, die Forderung der GdP nach einer Rahmenkonzeption für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen mit Leben zu erfüllen und festzuschreiben“ meint Jürgen Stark, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP, Bezirk Bundespolizei.

Freie Fahrt für freie Bürger – keine Freifahrt für Straftäter – dafür stehen wir – GdP

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken