Freiberg: Polizei kein Lückenfüller

31. Oktober 2006 | Thema: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken
Berlin, 31.10.2006: Als „verantwortungslos“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Pläne der Bundesregierung bezeichnet, die Polizei als Lückenfüller für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen zu verwenden. (Weiterlesen)


GdP: Mehr Technik kann Personal nicht ersetzen!

27. Oktober 2006 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
In der gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in Bezug auf die innere Sicherheit folgende Eckpunkte bekannt: Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren 132 Millionen € investieren. Für die Bundespolizei sind nach Presseberichten zusätzlich 28,4 ... (Weiterlesen)


GdP: Die föderale Bürokratisierung beginnt. Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern beschlossen.

26. Oktober 2006 | Thema: Recht | Drucken
Die förderale Bürokratisierung beginnt. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG) wurde am 25.Oktober 2006 der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) ... (Weiterlesen)


DGB: Position des DBG zur „Rente mit 67“

25. Oktober 2006 | Thema: Rente | Drucken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der folgenden Abhandlung stellen wir euch die Position des DGB zum Vorhaben der Bundesregierung vor, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr anzuheben. (Weiterlesen)


Die Bezügeberechnung für die Bundespolizei soll zukünftig durch das Bundesverwaltungsamt erfolgen

23. Oktober 2006 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Durch das Bundesministerium des Innern wurde jetzt die Entscheidung, die Bezügeberechnung für die Beschäftigten der Bundespolizei durch das Bundesverwaltungsamt erfolgen zu lassen, getroffen. Damit wurde ein jahrelanger Diskussionsprozess zu Ende geführt. Die Bundespolizei wird dadurch in diesen Abläufen zukünftig fremdbestimmt ... (Weiterlesen)


Verteidigungsminister sorgt für Irritationen

19. Oktober 2006 | Thema: Über den Tellerrand | Drucken
Freiberg: Schutz der inneren Sicherheit bleibt allein Aufgabe der Polizei „Der Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ist und bleibt ganz allein Aufgabe der Polizei“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Mittwoch, den 11.10.2006 in Berlin zu ... (Weiterlesen)


Wissenswert Oktober 2006

19. Oktober 2006 | Thema: KG-Hauptpersonalrat | Drucken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend das Wissenwert Oktober mit aktuellen Infos aus der Sitzung des HPR. 1. Einmalzahlungen 2005/2006 Wir veröffentlichten auf unserer Homepage, dass dass Bundeskabinett beschlossen habe, die Einmalzahlungen 2005 und 2006 (insgesamt 600 Euro abzüglich der bereits ausgezahlten 100 Euro) ... (Weiterlesen)


Ausschluss von Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren wegen Unabkömmlichkeit unzulässig

18. Oktober 2006 | Thema: Rechtliches | Drucken
Immer wieder wurde die Gewerkschaft der Polizei mit Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zur Bewertung von Unabkömmlichkeitserklärungen bei Stellenbesetzungsverfahren konfrontiert. (Weiterlesen)


Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

17. Oktober 2006 | Thema: Über den Tellerrand | Drucken
Eine Debatte als Chance für die Polizei Vorgesehen ist, dass am 25.10.2006 die Veröffentlichung des Weißbuches Bundeswehr im Bundeskabinett verabschiedet wird. Bemerkenswert ist, dass auf Intervention des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die vom Verteidigungsministerium vorgesehenen Passagen ... (Weiterlesen)


GdP: Musterverfahren zur Ostbesoldung fortgeführt

13. Oktober 2006 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Am 11. Oktober 2006 wurde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht das GdP-Musterverfahren zu zwei Ost-Besoldungsproblemen (Az.: 2 B 24/05) fortgeführt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Bundespolizisten und Bundesfinanzpolizisten mit Ost-Besoldung wenigstens dann einen Anspruch auf volle Besoldung ... (Weiterlesen)


GdP: Einmalzahlungen 2005 und 2006 kommen noch in diesem Jahr!

11. Oktober 2006 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Wir berichteten in der letzten Woche, dass dass Bundeskabinett beschlossen habe, die Einmalzahlungen 2005 und 2006 (insgesamt 600 Euro abzüglich der bereits ausgezahlten 100 Euro) noch im Dezember 2006 auszuzahlen. Die restlichen 300 Euro sollen, wie zugesagt, dann 2007 ausgezahlt ... (Weiterlesen)


GdP: Ballungsraumproblematik muss politisch gelöst werden

10. Oktober 2006 | Thema: M-Recht | Drucken
Weiterführende Informationen für Mitglieder 1. Der „Antrag“ ist tatsächlich ein Widerspruch gegen die derzeitige Besoldungshöhe ohne Ballungsraumzulage. Das Widerspruchsverfahren soll bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 556/04 ausgesetzt werden. (Weiterlesen)


GdP: Ballungsraumproblematik muss politisch gelöst werden

10. Oktober 2006 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
Die Situation der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei in den Ballungsräumen unseres Landes verschlechtert sich weiter. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei gerade in den letzten Wochen und Monaten immer wieder öffentlich hingewiesen. (Weiterlesen)


Übernahme tarifvertraglich vereinbarter Einmalzahlungen auf den Beamtenbereich des Bundes

9. Oktober 2006 | Thema: Finanzielles & Laufbahn | Drucken
Zur Thematik der Übernahme der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen auf den Beamtenbereich des Bundes erhielten wir vom Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, folgende Antwort: Brief Bundesinnenminister Dr. W. Schäuble (Weiterlesen)


GdP: Ausgrenzung der Bundesbeamten ist unakzeptabel

4. Oktober 2006 | Thema: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken
Zu einem Gespräch mit dem stellvertretendem Vorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Sven Hüber und Frank Buckenhofer in Berlin. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring machte dabei deutlich, dass ... (Weiterlesen)


GdP: Sicherheit muss bei der EU – Osterweiterung im Vordergrund stehen

3. Oktober 2006 | Thema: Aus dem Bundesvorstand | Drucken
Zu einem Gespräch mit dem Chef der tschechischen Polizeigewerkschaft NSOP, Dr. Milan Stepanek,trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Hermannice/CZ. (Weiterlesen)