Berlin, 31.10.2006: Als „verantwortungslos“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Pläne der Bundesregierung bezeichnet, die Polizei als Lückenfüller für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen zu verwenden. (weiterlesen…)

In der gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in Bezug auf die innere Sicherheit folgende Eckpunkte bekannt:

Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren 132 Millionen € investieren. Für die Bundespolizei sind nach Presseberichten zusätzlich 28,4 Mio. € vorgesehen.

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Die förderale Bürokratisierung beginnt.
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG) wurde am 25.Oktober 2006 der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vorgelegt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der folgenden Abhandlung stellen wir euch die Position des DGB zum Vorhaben der Bundesregierung vor, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr anzuheben.

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Durch das Bundesministerium des Innern wurde jetzt die Entscheidung, die Bezügeberechnung für die Beschäftigten der Bundespolizei durch das Bundesverwaltungsamt erfolgen zu lassen, getroffen. Damit wurde ein jahrelanger Diskussionsprozess zu Ende geführt. Die Bundespolizei wird dadurch in diesen Abläufen zukünftig fremdbestimmt werden. Die Zukunft wird zeigen, ob dies problemlos und besser läuft.

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Freiberg: Schutz der inneren Sicherheit bleibt allein Aufgabe der Polizei

„Der Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ist und bleibt ganz allein Aufgabe der Polizei“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Mittwoch, den 11.10.2006 in Berlin zu Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung zum möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern.

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Immer wieder wurde die Gewerkschaft der Polizei mit Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zur Bewertung von Unabkömmlichkeitserklärungen bei Stellenbesetzungsverfahren konfrontiert.

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Eine Debatte als Chance für die Polizei

Vorgesehen ist, dass am 25.10.2006 die Veröffentlichung des Weißbuches Bundeswehr im Bundeskabinett verabschiedet wird. Bemerkenswert ist, dass auf Intervention des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die vom Verteidigungsministerium vorgesehenen Passagen zur Ausweitung des Mandats der Bundeswehr auf den Einsatz für die innere Sicherheit im Landesinneren gestrichen wurden.

Aus Anlass der bevostehenden Veröffentlichung des Weißbuches veröffentlichen wir den Kommentar (DP 9/2006) von Jörg Radek zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren auch auf unserer Webseite.

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Am 11. Oktober 2006 wurde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht das GdP-Musterverfahren zu zwei Ost-Besoldungsproblemen (Az.: 2 B 24/05) fortgeführt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Bundespolizisten und Bundesfinanzpolizisten mit Ost-Besoldung wenigstens dann einen Anspruch auf volle Besoldung haben, wenn sie auf polnischem (oder tschechischem) Hoheitsgebiet eingesetzt sind bzw. waren.

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Wir berichteten in der letzten Woche, dass dass Bundeskabinett beschlossen habe, die Einmalzahlungen 2005 und 2006 (insgesamt 600 Euro abzüglich der bereits ausgezahlten 100 Euro) noch im Dezember 2006 auszuzahlen.

Die restlichen 300 Euro sollen, wie zugesagt, dann 2007 ausgezahlt werden.

Leider musste aufgrund anderer dringender Beratungen diese Beschlußfassung kurzfristig verschoben werden. Die Kabinettsvorlage ist jedoch erstellt und das Beschlussverfahren somit eingeleitet. An der Absicht - so, wie von uns berichtet und uns durch den Bundesinnenminister Schäuble (Siehe auch Brief des Ministers) die Einmalzahlungen auszuzahlen, wird festgehalten!

Die Gewerkschaft der Polizei wird solange weiter Druck machen, bis die Beschäftigten der Bundespolizeien auch insgesamt wieder an der Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten in Deutschland teilnehmen.

Polizeibeschäftigte sind keine Almosenempfänger – dafür stehen wir GdP