DGB: Position des DBG zur „Rente mit 67“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der folgenden Abhandlung stellen wir euch die Position des DGB zum Vorhaben der Bundesregierung vor, das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr anzuheben.


Lage

Das gesetzliche Rentenalter beträgt 65 Jahre. Das tatsächliche Rentenalter liegt aber bei durchschnittlich 60,2 Jahren (VdR – „Rentenversicherung in Zeitzeichen 2002“). Nur 38 % der über 55jährigen haben einen Job. Bei den Männern zwischen 60 und 65 sind es ein Drittel. Bei den Frauen beträgt der Anteil sogar nur 20 Prozent. Mehr als die Hälfte der Betriebe beschäftigen keine Menschen über 50 Jahre.

Die Höhe der gesetzlichen Rente liegt im Schnitt bei 59 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Wer vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, muss Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Beispiel: Ein so genannter Eckrentner (45 Beitragsjahre mit durchschnittlichem Arbeitsentgelt), der mit 65 Jahren in Rente geht, erhält 1176 Euro monatlich, im Osten 1034 Euro. Wenn er mit 62 Jahren aufhört, bekommt er nur noch rund 979 Euro (im Westen; im Osten: 861 Euro). Die 45 Beitragsjahre werden aber nur von 29,8 % aller Männer und 10,7 Jahren aller Frauen erreicht (Zahlen von 2004).

Der Rentenversicherungsbeitrag liegt bei 19,5 Prozent. Etwa ein Drittel der Rente wird durch Steuergelder aufgebracht.

So lange arbeiten die Deutschen wirklich: Kohlenbergbau: 51,3 Jahre, Post 55,6 Jahre, Textilindustrie 56,1 Jahre, Bauhauptgewerbe 56,8 Jahre, Eisen- u. Stahlerzeugung 57,7 Jahre, Druckerei 58,5 Jahre, Bahn 59,1 Jahre, Schifffahrt 59,8 Jahre, Öffentlicher Dienst 61,3 Jahre, Gastgewerbe 61,3 Jahre, Medien 62,3 Jahre, Dienstleistungen 65,5 Jahre (Quelle: Ruhestands-Studie Deutsches Institut für Altersvorsorge, Februar 2006)

Geplant

Das Rentenalter soll ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Der Prozess soll spätestens bis 2029 abgeschlossen werden. Ab 2012 wird das Rentenalter um jeweils einen Monat nach hinten verschoben, danach sechs Jahre lang jeweils um zwei Monate. Dadurch will die Bundesregierung die Rentenkassen entlasten, den Beitragssatz unter 20 % und den Bundeszuschuss stabil halten.

Position des DGB

Statt das gesetzliche Rentenalter heraufzusetzen, sollte erst das tatsächliche Rentenalter erhöht werden, das bei 60,2 Jahren liegt. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeutet aufgrund der Abschläge eine kaschierte Rentenkürzung, ohne dass dadurch die strukturellen Probleme für die Rentenkasse gelöst würden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die wegen fehlender Stellen nicht mehr arbeiten können, mit Rentenabzug bestraft werden.

Im Zitat von Ursula Engelen-Kefer: „Rund 1,3 Millionen Menschen über 50 Jahre sind arbeitslos, nur knapp 40 % der über 55jährigen haben einen Job. Bevor das Rentenalter heraufgesetzt wird, müssen deshalb erst die Beschäftigungschancen für Ältere erhöht werden. Sonst läuft die Erhöhung des Rentenalters auf eine reine Rentenkürzung hinaus. Es kann nicht sein, dass eine Entlassung im Alter auch noch durch Rentenkürzung bestraft wird. Anstelle der weitgehend wirkungslosen Hartz-Reformen, die nur auf kurzfristige Weiterbildung oder Ein-Euro-Jobs setzen, brauchen wir für Ältere öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ein solcher ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt ist der Illusion einer umfassenden Integration älterer Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vorzuziehen. Wir müssen außerdem die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Es ist skandalös, dass sich viele Unternehmen auf Kosten der Älteren und des Sozialstaats entlasten. Wir brauchen daher eine Erstattungspflicht der Unternehmen für alle Beschäftigten ab 55 Jahren, die auf Kosten der Sozialkassen entlassen werden.“

Der DGB schlägt vor

Das tatsächliche Rentenalter könnte durch folgende Maßnahmen erhöht werden:

* Über die Hälfte aller Betriebe beschäftigen keine Arbeitnehmerinnen und -nehmer über 50 Jahren. Die Arbeitgeber müssen daher zunächst einmal ihre Einstellung zu älteren Beschäftigten ändern. Durch Gesundheitsprävention, Fortbildung, Teilzeitarbeit können sie selbst viel tun, damit die Beschäftigten länger leistungsfähig sind.

* Die Bundesanstalt für Arbeit sollte verstärkt Fortbildung von älteren Arbeitnehmern finanzieren. Je mehr Ältere auf dem Laufenden bleiben, desto höher ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, sie zu halten. Außerdem sollte das Instrument der Job-Rotation vereinfacht werden.

* Ausweitung der tarifvertraglichen Regelungen zu Lebensarbeitszeitkonten. Das entspricht den Bedürfnissen vieler Älterer, in den letzten Arbeitsjahren Teilzeit arbeiten zu können. Gleichzeitig muss geregelt werden, wie die Überstunden im Falle der Insolvenz eines Unternehmens vergütet werden.

* Mehr gesundheitliche Prävention in Betrieben und Verwaltungen sowie Ausbau des Arbeitsschutzes. Alle Arbeitsplätze müssen regelmäßig darauf untersucht werden, ob sie gesundheitliche Schäden hervorrufen oder verstärken.

* Vermeidung von Vorruhestand durch verschärfte Missbrauchsbekämpfung. Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer in den „Vorruhestand“ entlassen, müssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Teil der Kosten der Arbeitslosigkeit erstatten. Dieses Instrument galt bereits bis zum 1. Februar 2006, wurde dann aber abgeschafft. Dabei ist es dringender denn je. In seiner bisherigen Form war die Erstattungspflicht allerdings nicht besonders erfolgreich. Bedingt durch zahlreiche Ausnahmeregelungen griff sie nur bei einem Prozent aller Frühverrentungen. Die Erstattungspflicht muss daher auf alle über 55-jährigen ausgeweitet werden, die auf Kosten der Sozialsysteme entlassen werden.

* Außerdem schlägt der DGB vor, den Ausbau der Rentenversicherung zu einer Allgemeinen Solidarversicherung (auch Erwerbstätigenversicherung genannt) zu prüfen, die auch Selbständige, Beamte, Politiker sowie geringfügig Beschäftigte einschließt. Dadurch könnten die Einnahmen in die Rentenkasse erheblich erhöht werden.

Was andere sagen

Bundespräsident Horst Köhler, Welt, 7.12.05:

„Was ist das für ein Land, in dem wir bald bis 67 arbeiten sollen, in dem aber viele schon mit 50 keine Stelle mehr finden, weil die Unternehmensleitungen eine vergreisende Belegschaft befürchten oder weil sie vorrechnen, ältere Mitarbeiter kosteten sie zu viel? Da muss man sich mehr einfallen lassen.“

Zum Vorschlag, die Rente mit 67 noch schneller einzuführen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU): „Ich finde, wir sollten in der Politik einmal lernen, gefasste Beschlüsse auch einzuhalten und nur dann zu verändern, wenn sich die Situation grundlegend verändert“. (SZ, 30.1.06)

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