Eine Debatte als Chance für die Polizei

Vorgesehen ist, dass am 25.10.2006 die Veröffentlichung des Weißbuches Bundeswehr im Bundeskabinett verabschiedet wird. Bemerkenswert ist, dass auf Intervention des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die vom Verteidigungsministerium vorgesehenen Passagen zur Ausweitung des Mandats der Bundeswehr auf den Einsatz für die innere Sicherheit im Landesinneren gestrichen wurden.

Aus Anlass der bevostehenden Veröffentlichung des Weißbuches veröffentlichen wir den Kommentar (DP 9/2006) von Jörg Radek zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren auch auf unserer Webseite.

Das Sicherheitskonzept der Polizei während der Fußball-Weltmeisterschaft ist der Beweis dafür, dass die Bundeswehr für Einsätze im Inland nicht gebraucht wird.

Die Bundeswehr hatte für dieses Ereignis 7000 Soldaten und zivile Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Davon waren 2000 permanent aktiv. Sie wurden in AWACS-Aufklärungsflugzeugen, in Einsatz- und Lagezentren in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Rettungsdiensten sowie bei der medizinischen Versorgung und bei der Vorsorge auf dem Gebiet der ABC-Abwehr eingesetzt. 5000 Soldaten hielten sich rund um die Uhr mit Ausrüstung und Spezialgerät für Notfälle bereit.
Der Einsatz der Bundeswehr basierte dabei immer noch auf der Verfassung.

Als sei es ihre besondere Art der Wertschätzung für polizeiliche Arbeit während der Fußball-Weltmeisterschaft, forderten der Bundesverteidigungsminister und der Bundesinnenminister zusätzliche Aufgebote der Bundeswehr.

Politiker der Union fordern schon seit einigen Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 ersinnen Sicherheits- und Innenpolitiker immer neue Szenarien für ein mögliches „Lagebild“, das einen solchen Einsatz von Soldatinnen und Soldaten ermöglicht.

Dauerthema bei politischen Beratungen und Erörterungen

In den Gesprächen zwischen dem BundeswehrVerband und der Gewerkschaft der Polizei sind diese Absichten ein Dauerthema. Deutlich wird dabei, dass auch die Angehörigen der Bundeswehr eine ablehnende Haltung zu diesem Einsatz einnehmen.

Führen sie doch in ihrer Ablehnung ausdrücklich an, dass die Angehörigen von Streitkräften für polizeiliche Aufgaben weder rekrutiert noch ausgebildet wurden.

Der Aspekt der Personalgewinnung der Bundeswehr kommt in der politischen Debatte zu wenig zur Geltung.

Nach zwölf Jahren entwirft ein Bundesverteidigungsminister wieder ein Weißbuch für die Bundeswehr. Das Weißbuch ist ein Dokument der Bundesregierung über das unser Parlament mitzubestimmen hat. Der Verteidigungsminister
unternimmt damit den Versuch den Verteidigungsfall gemäß Artikel 87 a Grundgesetz neu zu definieren. Er stellt dabei im Weißbuch fest - und verwickelt sich in Widersprüche -:

„Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung sowie der Spannungs- wie Verteidigungsfall stellen traditionell auf eine äußere Bedrohung ab.“

Richtig, diese Einschätzung entstammt Ende der 60-er Jahre.

Doch es wäre falsch, infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus das Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben.

„Die Bundeswehr muss aber immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.“ Der Artikel 35 Grundgesetz ermöglicht dies bereits heute ohne eine Neudefinition des Verteidigungsfalles oder einer Verfassungsänderung.

„Bei einer Erweiterung des Einsatzspektrums deutscher Streitkräfte im Inland sind der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die innere Sicherheit zu berücksichtigen.“ Die Folge dieser Feststellung darf nicht zu einer neuen Querschnittsaufgabe in Zuständigkeit des Bundes führen.

Doch genau darin liegt das Ansinnen der Konservativen.

Differenzierte Auseinandersetzung vonnöten

Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr aus Anlass der Fußball–Weltmeisterschaft hat deutlich gemacht, wie gering die Arbeitleistung der Polizei von den Sicherheitspolitikern einschätzt wird.

Eine Einschätzung, die im krassen Gegensatz zur Wertschätzung durch die Bevölkerung steht!

Einen positiven Denkanstoß für die Polizeien hat das Weißbuch für die Bundeswehr: Es zeigt den Mangel an einem zeitgemäßen Programm der inneren Sicherheit auf. Einem Programm, das deutlichen den Rahmen der inneren Sicherheit beschreibt und eine Grenzziehung zwischen der Bundeswehr, privatem Bewachungsgewerbe und der Polizei vornimmt.

Ein Programm, das darstellt und verdeutlicht, welche Fähigkeiten und Möglichkeiten die Polizei braucht.

Mit Abstand zu den aktuellen Ereignissen, wie den Anschlägen von New York, Washington, Madrid und London erhält die Diskussion um die „innere Sicherheit“ einen ausschließlichen Kostenaspekt.

Die Polizeien in Bund und Länder müssen personell und materiell so ausgestattet werden und sozial abgesichert sein, dass sie den neuen Anforderungen gewachsen sind.

Der Finanzminister des Bundes hat eine Debatte über die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates gefordert.

Die Gewährleistungsgrenze der inneren Sicherheit verschwimmt derweilen durch den Einkauf der Leistungen von privaten Bewachungsdiensten.

Die Kostendebatte schlägt hier ebenso durch, wie bei der internen Dienstleistung für die Polizei. Es ist noch nicht bewiesen, ob Küchen, Gebäudereinigung, Werkstätten tatsächlich als Kosten- und damit als „Einsparungsfaktor“ angesehen werden dürfen.

Den Beweis ihrer Leistungsfähigkeit haben gerade auch diese Kolleginnen und Kollegen während der Fußball-Weltmeisterschaft erbracht!

Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zeigt die grundsätzlich falsche Ausrichtung dieser Diskussion.

In und bei der Polizei zu sparen - und parallel dazu die Bundeswehr einsetzen zu wollen - offenbart die Unlauterkeit der Sicherheitsrhetorik. Das ehrliche Bemühen, um die Antworten auf die Fragen, was innere Sicherheit letztendlich ausmacht, hängt nicht von den Einsatzräumen der Bundeswehr im Bundesgebiet ab.

Die Parlamente als Haushaltsgesetzgeber müssen sich zu ihrer Verantwortung für die Polizei bekennen. Darin liegt die Chance dieser Debatte.