GdP: Die föderale Bürokratisierung beginnt. Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern beschlossen.

Die förderale Bürokratisierung beginnt.
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz – StruktRefG) wurde am 25.Oktober 2006 der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vorgelegt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat die GEWERKSCHAFT DER POLZEI dazu Stellung bezogen.

Aus Sicht der Bundespolizei bleibt festzustellen, dass es an abschließenden Regelungen zum Dienstherrenwechsel bisher fehlt. Unter dem Aspekt der europäischen Prozesse über den Erwerb und die Anerkennung von Laufbahnbefähigungen ist es bisher ungeklärt, wie ein Verfahren des bisher prüfungsfreien Dienstherrenwechsel aussehen kann.

Selbst, wenn der Bund im Dienstrechtsneuregelungsgesetz, von dem bisher nur Grundzüge bekannt sind, eine Regelung schafft, gibt es noch keine Öffnung bei den 16 Bundesländern.
Die gewerkschaftliche Kritik, mit der Föderalisierung von Besoldung und Laufbahnrecht würde ein bürokratischer Popanz aufgebaut, ist bereits bei Beginn dieses Prozesses erkennbar.
Anstelle des bisherigen Dienstrechtsrahmengesetzes plus Landesregelungen, treten nunmehr:
· Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz – StruktRefG)
· Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
· Dienstrechtsneuregelungsgesetz
· Plus die Landesregelungen.

Im folgenden PDF kann der vorgelegte Gesetzentwurf eingesehen werden.

symbol_pdf.gif Entwurf_Beamtenstatusgesetz.pdf

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Themenbereich: Recht | Drucken