GdP: Musterverfahren zur Ostbesoldung fortgeführt

kopie-von-ovg-sachsen-002.jpgAm 11. Oktober 2006 wurde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht das GdP-Musterverfahren zu zwei Ost-Besoldungsproblemen (Az.: 2 B 24/05) fortgeführt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Bundespolizisten und Bundesfinanzpolizisten mit Ost-Besoldung wenigstens dann einen Anspruch auf volle Besoldung haben, wenn sie auf polnischem (oder tschechischem) Hoheitsgebiet eingesetzt sind bzw. waren.

Als weitere Frage wird in dem Berufungsverfahren geklärt, ob Beamtinnen und Beamte, die bis Mitte der 90er Jahre während ihrer „Anpassungsfortbildung“ in den alten Bundesländern zu Beamten ernannt wurden und bei denen an diesem Ernennungstag der anschließende spätere Einsatzort noch nicht definitiv feststand, Anspruch auf volle West-Besoldung haben.

An diesem GdP-Musterverfahren hängt eine Vielzahl weiterer Verfahren von Kolleginnen und Kollegen, die mit GdP-Rechtsschutz geführt werden. Die GdP hatte hier mit dem Bundesinnenministerium vereinbart, dass diese analogen Rechtsstreite auf der Ebene des Widerspruchsverfahrens bei den Behärden und Dienststellen ausgesetzt werden, bis das Musterverfahren entschieden ist.

An dem Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen nahmen GdP-Anwalt Dirk Lenders und die Pirnaer GdP-Vertreter Wolfgang Schmidt (re.) und Volker Prüfer (li.) teil (siehe Foto).
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat nach der Verhandlung noch kein Urteil gefällt. Dieses ist erst in einigen Wochen zu erwarten. Die GdP wird darüber weiter berichten.

Die GdP war mit ihrer Musterklage bereits in der I. Instanz beim Verwaltungsgericht Dresden (Az.: 11 K 257/04) erfolgreich gewesen. Das VG Dresden hatte dem GdP-Musterkläger vor zwei Jahren rückwirkend ab dem Jahr 1994 volle (West-Besoldung zugesprochen. Als Begründung sah das Verwaltungsgericht seinerzeit, dass ein dauerhafter Einsatz auf polnischem Hoheitsgebiet kein Einsatz „im Beitrittsgebiet“ mehr sei. Auch hätte der Kläger im Zeitpunkt seiner Beamtenernennung während der Anpassungsfortbildung im Westen nicht mit Sicherheit davon ausgehen können und müssen, dass er nach Ende der Anpassungsfortbildung tatsächlich im Beitrittsgebiet eingesetzt würde; vielmehr wäre als Bundesbeamter auch ein Einsatz in Frankfurt/Main oder München möglich gewesen. Deshalb sei die dienstliche Verwendung in den alten Bundesländern nicht als „nur vorübergehend“ anzusehen gewesen.
Gegen dieses Urteil hatte das Bundespolizeipräsidium Ost Berufung eingelegt, die nun in Bautzen verhandelt wurde.

Die GdP wird weiter berichten.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken