Verteidigungsminister sorgt für Irritationen

Freiberg: Schutz der inneren Sicherheit bleibt allein Aufgabe der Polizei

„Der Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ist und bleibt ganz allein Aufgabe der Polizei“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Mittwoch, den 11.10.2006 in Berlin zu Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung zum möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern.

Freiberg: „Mit seinen pauschalen Äußerungen hat der Bundesverteidigungsminister zur Verwirrung beigetragen. Für die Gewerkschaft der Polizei ist eindeutig, dass die Bundeswehr auch zukünftig keine originären Aufgaben der Polizei zum Schutz der inneren Sicherheit übernehmen wird. Das von Minister Jung geschilderte Szenario „denkbarer Gefährdungen – beispielsweise terroristischer Art“ kann sich insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ausschließlich auf den Bereich der Amtshilfe beziehen, da, wo die Polizei mit ihren Einsatzmitteln Gefahrenlagen, sei es aus der Luft oder von See her, nicht bekämpfen kann. Ich fordere Verteidigungsminister Jung auf, zur bewährten Aufgaben-Trennung des Schutzes der inneren und äußeren Sicherheit durch Polizei und Bundeswehr eindeutig Stellung zu beziehen und einen sensibleren Umgang mit Begrifflichkeiten zu pflegen.“

Freiberg warnte davor, gegen das eindeutige Votum des Bundesverfassungsgerichts erneut die Diskussion über eine Wahrnehmung von Polizeiaufgaben durch Bundeswehrangehörige im Innern zu entfachen. Freiberg: „Bundeswehrsoldaten, darunter auch Wehrpflichtige, sind nicht geeignet, Lücken bei der Polizei zu stopfen, die durch einen rigorosen Personalabbau verursacht werden.“

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