23.ordentlicher Delegiertentag der GdP in Berlin hat seine Arbeit aufgenommen

Zu Beginn des 23.ordentlichen Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei, vom 13. – 16.November in Berlin, stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und der SPD Vorsitzende Kurt Beck folgendes klar:

Keine Soldateneinsätze im Innern – Merkel und Beck für klare Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben

Berlin. (ddp). Die Bundesregierung spricht sich für eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei der inneren und äußeren Sicherheit aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in der Diskussion um die Befugnisse im Anti-Terror-Kampf klar, dass Soldaten auch künftig keine klassischen Polizei-Aufgaben übertragen bekommen sollen. Dies sei «ganz eindeutig» nicht geplant, versicherte Merkel am Montag zu Beginn des 23. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck riet zugleich zur Zurückhaltung in dieser Frage. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg betonte, angesichts der künftigen strategischen Herausforderungen in der Terrorbekämpfung müsse für alle Seiten Rechtssicherheit hergestellt werden.Mehr unter www.gdp.de

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken