GdP: Mitarbeiter belogen und Kritiker ausgegrenzt

Berlin/Hilden 17. November 2006: „Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat im Zuge der Vorbereitung und Entscheidung weiterer Organisationsänderungen im Aufbau der Bundespolizei die Mitarbeitervertretungen der Bundespolizei offensichtlich bewusst belügen lassen und alle mutmaßlichen Kritiker im Vorfeld ausgegrenzt.

Zudem hat er die gesetzliche Verpflichtung, den Bundespolizei-Hauptpersonalrat vor solchen Entscheidungen zu beteiligen, missachtet“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Der Minister hat der Mitarbeitervertretung noch wenige Tage vor seiner Entscheidung durch seine Spitzenbeamten mitteilen lassen, es gäbe solche Überlegungen überhaupt nicht. An der Entwicklung der Neuausrichtung waren die Betroffenen in keiner Weise, auch nicht durch die obersten Führungskräfte, beteiligt.

„Fraglos kann man auch in der Bundespolizei, die seit 1992 bereits zwei Reformwellen mit über 14.000 bundesweiten Personalverschiebungen hinter sich hat, über weitere Maßnahmen zur Straffung von Führungsebenen und effektiverer Aufgabenwahrnehmung nachdenken. Das jetzt gezeigte Verhalten des Ministers ist des Umgangs mit Beschäftigten der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig und trägt gerade bei denen, die für den Rechtsstaat an „vorderster Front“ eintreten, zu einem massiven Vertrauensverlust bei. Das Vertrauen der Bundespolizei in die Politik ist beschädigt.

Während die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Montag, 13.11.2006, beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin die Wichtigkeit des Dialogs mit der Gewerkschaft der Polizei und den Beschäftigten in der Polizei beschworen hat, hat der Bundesinnenminister zur gleichen Zeit alle demokratischen Verantwortungsträger bei seiner Entscheidung ausgegrenzt“ so die GdP.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken