19. November 2006
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei und die Bezirksgruppenvorsitzenden der GdP haben sich gestern in Kassel getroffen um ihre weiteren Reaktionen auf die „Reformpläne” von Bundesinnenminister Schäuble abzustimmen.
Dazu stellen wir grundsätzlich fest:
Noch wenige Wochen vor der Entscheidung und Verkündigung dieser tief greifenden Reformpläne haben die Spitzenbeamten von Schäuble gegenüber Mitarbeitervertretern des Bundespolizei – Hauptpersonalrates erklärt, es gebe solche Überlegungen nicht. Damit wurde ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Diese unwahren Aussagen wurden durch die Personalvertretungen an viele Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Dazu sagen wir ganz deutlich, wir, die Bundespolizistinnen und - polizisten sind für jeden Einsatz in unserem Land und im Ausland, ganz egal wo bereit und setzen dafür auch unsere Gesundheit und unser Leben ein. Wir sind aber nicht bereit, uns von unserer politischen Führung anlügen zu lassen. Zum weiteren Verfahren haben wir Prüffelder entwickelt, über die wir jede beabsichtigte Organisationsentscheidung auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Folgen abprüfen werden. Dort wo organisatorische Veränderungen polizeilich notwendig und damit zwingend sind, werden wir uns diesen Maßnahmen nicht verschließen.Dort allerdings wo neue Standortdiskussionen geführt und wo Organisationsentscheidungen, die gerade umgesetzt worden sind, jetzt wieder aufgehoben werden sollen, werden wir mit allen demokratischen Mitteln dagegen antreten. Dabei werden wir das Wohl aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge haben. Unser besonderer Einsatz gilt dabei vor allem auch den „kleinen Leuten” in der Bundespolizei, den Arbeitern und Angestellten und den Beamtinnen und Beamten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen.Ich fordere alle, die in der Bundespolizei den Anspruch erheben, für die Beschäftigten einzutreten auf, jetzt gemeinsam für dieses Ziel anzutreten. Jetzt ist keine Zeit für kleinkarierte Konkurrenzkämpfe. Und ich fordere die Führungskräfte in der Bundespolizei auf, sich jetzt klar und eindeutig vor ihre Beschäftigten zu stellen und offen und klar die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden mit aller Kraft und aller Entschlossenheit dafür antreten, dass die Menschen in der Bundespolizei diese erneute, überfallartig ausgelöste Organisationsdebatte und ihre Folgen noch aushalten können.
Dafür stehe ich für meine Gewerkschaft mit meinem Ehrenwort ein.
Wir haben zusammen schon viel durchgestanden. Lasst uns jetzt ganz eng zusammen stehen.
Mit herzlichen Grüssen
Josef Scheuring
Ich finde die Reformierung gut und schon lange überfällig.
Die Reform II war für viele Mitarbeiter aus persönlichen und privaten Interessen schmerzhaft, jedoch damals notwendig und wurde leider nicht weitreichend genug ausgeführt.
Ich hoffe, dass diesesmal bis in letzte Konsequenz hinein zueende reformiert wird und nicht auf Grund zu vielen Widerstandes und Protestes zu viele Kompromisse gebildet werden und eine nächste Reform in bälde nötig werden lasse.
Die Redunzierung der Führrungsebenen und Entschlackung der Verwaltung ist längst überfällig.
Während seit Jahren der “Wasserkopf” wächst, deziemieren sich die PVB an der Basis.
Die Basis bildet jedoch unseren gesetzlichen Auftrag der Prävention und Repression.
Eine stärkung der Inspektionen und Zusammenlegung der Einsatzschwerpunkte und Ämter zu “vernünftigen” - nicht sozialen - Direktionen erscheint äußerts Sinnvoll um effektiv und effizient zu arbeiten.
Hier müssten noch Direktionseinsatzhunderschaften gebildet werden, um eine proffesionelle Lagebewältigung und personelle Engpässe im Direktionsbereich abzudecken.
Zur Personalverwaltung reicht ein Präsidum auch, oder um gearde Bundeseinheitlichen Standart zu Gewährsleisten. Für Weisungen und Anordnungen auf Präsidiumsebene.
Das bilden von Großabteilungen ist seit langem überfällig.
Kleinststandorte (Giffhorn) kosten viel Geld und bringen auf Grund von Abordnungen, Krankheiten, Elternzeit immer wieder personlelle Engpässe mit, die durch Großabteilungen viel besser aufgefangen werden können.
Stäbe von Großabteilungen sind vermutlich qualifizierter in der Lagebewältigung von Großlagen als kleiner Abteilunsstäbe.
Gerade wenn mehrere Abteilungen eingesetz sind haben wir wieder mehrere führenden Abteilungsstäbe. Sinnvoller ist hier die Führung durch einen Abteilungsstab.
Ein Abteilungsstab aus Großabteilungen ist solchen Großlagen eher gewachsen.
Würde hier jetzt noch eine ständige Stabseinsatzbereistchaft vorliegen (sieh NRW) sind wir auch für ad hoc lagen bestens gerüstet.
Ich stehe der Reform positiv gegenüber.
Bitte richtig reformieren !
Die Verganenheit hat uns mit der Umbenennung, mit dem Attraktivitästprogramm, mit der Ausstattung zu einer modernen und gut ausgebildeten Polzei entwickeln lassen. unser letzte “Klotz am Bein” ist die veraltete Strukrur.
Bei all den privaten Interessen sollten wir Bedenken, das wir eine Bundespolizei sind und unser Heimat dort finden, wo unser Auftrag ist.
Eintrag von Reformer am 18.November 2006
Lieber Josef,
ich erinnere mich ganz dunkel daran, diese oder ähnliche Worte schon einmal gehört zu haben. Nach Abschluß der Reform II ist gerade einmal 6 jahre her oder vielleicht auch weniger.
Viele Kollegen haben sich eine neue Existenz an einem anderen Ort in Deutschland aufgebaut. Sie sind so zu sagen angekommen in ihrem neuen Heim. Jetzt sollen die Koffer wieder gepackt werden? Ich weiß wir sind im gesamten Bundesgebiet “einsetzbar” aber eine Dienststellenauflösungen alle paar Jahre wieder,stand nicht im Vertrag damals.Setzt euch bitte für uns ein, denn die Unmut wächst in vielen Bereichen.
Mit einem freundlichen Horido
M.Lochau
Eintrag von Matthias Lochau am 18.November 2006
….so sieht´s aus! - Jetzt bloß nicht gegenseitig zerfleischen! Auch nicht die Kräfte dafür verschwenden, nach Argumenten zu suchen, warum gerade mein Standort/meine Inspektion/ mein Amt das Erhaltenswerteste von allen ist, sondern ganz klar Flagge zeigen und überall klar machen, was hier insgesamt für eine Riesensauerei abgeht.Jupp hat es ja schon angedeutet: sicherlich gibt es Dinge, die zu ändern sinnvoll sein könnten, sinnvoll ist es aber mit Sicherheit nicht, den ganzen Verein nach 7 Jahren erneut komplett umzukrempeln. Mittlerweile hatten wir uns mit den vielen Widrigkeiten und teilweise Hirnrissigkeiten der Reform 2 zu arrangieren begonnen und hätten uns nun vielleicht mal wieder verstärkt um unsere Aufgaben kümmern können. Damit dürfte es für´s erste vorbei sein und wir werden uns wieder mal auf nicht absehbare Zeit fast ausschließlich mit uns selbst beschäftigen. Wenn das mal jemand in Euro und Cent berechnen würde, verschwänden vermutlich sämtliche Reformpläne in Windeseile wieder in der Versenkung!
Die Reform 2 hat sich unter anderem deshalb niemals in den Köpfen der Kolleginnen und Kollegen wirklich verankert, weil es unter dem Strich zu viele Verlierer gegeben hat.
Außer einigen wenigen Gewinnern (Gewinnlern?) gab es nahezu ausschließlich solche: Sei es, daß einem der Standort unter dem Hintern weggezogen wurde, sei es in Form von Identitätsverlust durch Auflösung/Zusammenlegung von Dienststellen, sei es durch (zumindest so empfundenen) Abstieg in der Hierarchie, da die Entscheidungsträger in immer höheren Besoldungsgruppen zu suchen sind und eigene Entscheidungen zunehmend nicht mehr gefragt sind, und und und. Jede zukünftige Reform, auch die derzeit anstehende, wird sich, so sie denn nicht mehr zu verhindern ist, hieran messen lassen müssen.
Eintrag von Gerhard Medgenberg am 18.November 2006
Endlich wird dort angesetzt wo es schon seit Jahren überfällig wird. Diese Reform wird eine Stärkung der Amter und Inspektionen mit sich bringen - dort wo die tägliche Polizeiarbeit auch tatsächlich stattfindet.
Eintrag von Albert Resch am 18.November 2006
zu Eintrag von Reformer am 18.11.2006
In deinem Beitrag schreibst du zu Beginn, dass du die Reformierung gut findest und sie überfällig ist!
Momentan weiß doch noch keiner wie die Reform letzendlich aussieht und wie die angerissenen Punkte des Innenministers umgesetzt werden. Weiterhin erwähnst du die Reform II. Hierzu habe ich als direkt Betroffener sicherlich eine subjektive Meinung, aber ich kann dazu nur soviel sagen, das die Reform zwar offiziell abgeschlossen ist, aber die ganze Organisation “Bundespolizei” immernoch arg an den Auswirkungen der Reform II leidet. Es gibt auch nach Jahren noch massenweise Beamte/innen, denen damals eine sozialverträgliche Umsetzung verprochen wurde, die an Dienststellen ihren Dienst verrichten an die sie notgedrungen wechseln mussten, da keine andere Möglichkeit bestand. Nun sollen diese Beamten/innen in einer neuen Reform schon wieder “ihre Koffer” packen nur weil die Herren Politiker in einer “Nacht und Nebelaktion” ohne Absprache mit den Berufsvertretungen und noch wichtiger ohne mit den Betroffenen, diesmal ja nicht nur die “kleinen Beamten/innen), Rücksprache gehalten zu haben!
Da läuft doch ein ganz “linkes Ding”.
Weiter schreibst du, das die Reduzierung der Führungsebenen und Entschlackung der Verwaltung längst überflüssig ist!
Was meinst Du wo der sogenannte Wasserkopf nach einer neuerlichen Reform Dienst verrichten wird!!??
Sicherlich wird dadurch kein PVB an der Basis, die tätsächlich zu wenig sind wie du richtig festgestellt, entlastet!
Vermutlich kommt es eher zu einem Verdrängungseffekt, wobei die höheren Führungsebenen, die nicht nach oben abwandern können, nach unten in die Inspektionen, die ja auf eine einheitliche Größe gebracht werden sollen, drücken.
Die von dir angesprochenen, sogenannten, Direktionseinheiten waren schon in der Reform II vorgesehen. Damals hieß es jedes BPOLAMT erhält eine Einsatzkomponente - dies wurde allerdings nie umgesetzt. Jetzt - 8 Jahre nach Beginn der Reform sollen die Beamten/innen plötzlich doch wieder “wandern”!
Diese Vorgehensweise kann ich so nicht nachvollziehen!
Zum Punkt bilden von Großabteilungen sage ich nur, dass bei der letzten Umstrukturierung gerade dies Großstandorte aufgelöst wurden, weil sie, man höre und staune, zu teurer waren und eben nicht effizient!!!!!
Und ich denke, dass auch in Großabteilungen Beamte/innen aufgrund von Abordnungen / Krankheiten und Eltern/Teilzeit personelle Engpässe mit sich bringen werden, denn die Beamten/innen dort werden in großen Teilen diejenigen sein die jetzt in “Kleinststandorten” tätig sind.
Frage:
Wieso sollten die Stäbe von Großabteilungen qualifizierter sein als die kleineren - dort sitzen doch dann auch die Führungskräfte von ehemals!!! ; -)
Erst denken - dann handeln wäre hier der richtige Ansatzpunkt, denn wir hatten seit der Grenzöffnung schon genug Reformen in der Bundesrepublik, von denen schon einige äußerst fragwürdig sind.
Also bitte nicht noch eine sinnlose hinzufügen, nur damit unser IM auch eine Reform nachweisen kann und bei seinen Ministerkollegen in der Bundesregierung nicht im Abseits steht.
Wir haben fertig!
mfg
Reform II Opfer
Eintrag von Reform II Opfer am 19.November 2006
Reformen finde ich toll. Jetzt werden “Wasserköpfe” abgebaut. Wer führt deren Arbeit fort-oder hatten die gar keine Arbeit ? Wie gros wird der neue “Wasserkopf” in Berlin ? Wie hoch sind die Kosten (Reisekosten, Umzugskosten - geschweige denn von den Immobilien, die jetzt preisgünstig an den (auch privaten) Mann gebracht werden müssen.
Für diese Unorganisation muß bestimmt ein neuer geheimer) “Wasserkopf” geschaffen werden.
Glück auf
Eintrag von Willfried Weidner am 19.November 2006
Wie heißt es so schön auf der Homepage der SPD :
————Der Mensch im Mittelpunkt ——————
Nun Beamte müssen demzufolge wohl keine Menschen sein denn ich habe nicht den Eindruck das man uns wie Menschen behandelt, eher wie Nummern die man alle paar jahre per Zufallsprinzip mal schnell von H nach F oder von B nach M schieben kann ( wir sind doch Bundesweit versetzbar )
Dumm nur für die die dachten jetzt nachdem die BGS Reform 2 vorbei ist, kann ich endlich seßhaft werden, mir eine Haus bauen, Kinder bekommen und diese mit meiner Frau zusammen großziehen.
Bitte lieber Josef vergeßt nicht die Familien mit Kindern, denn in einer Zeit in der immer weniger Kinder geboren werden haben wir berufstätige Beamte das Recht und die Pflicht sich unseren kindern zu widmen weil dies eine wichtige Aufgabe in einem land mit immer weiter sinkenden Geburtenraten ist.
Und nicht vergessen:
————Der Mensch im Mittelpunkt ——————
Eintrag von Angel am 19.November 2006
Liebe Kolleginen und Kollegen,
unser oberster Dienstherr hat mit seiner plötzlichen Entscheidung wieder für viel Unruhe bei jedem einzelnen Beamten gesorgt. Die Art und Weise war nicht die wirklich “feine Art”.
Aber Fakt ist doch, dass die letzte Reform II nicht vollständig und auch nicht logisch abgeschlossen wurde. Das Modell der Inspektionen hat sich in dem jetzigen Zustand nicht bewährt. Hier verwalteten sich Inspektionen um wieder von Ämtern verwaltet zu werden, die dann wieder von Präsidien verwaltet werden. Ziel sollte doch sein, dass die unterste Ebene, der operative Bereich, personell am Stärksten sein sollte. Und zwar im personellen Maße wie es unsere Aufgaben erfordert. Es macht wenig Sinn, wenn die gleiche Anzahl an Beamten und Verwaltungsangestellten die Basis verwaltet.
Seit der letzetn Reform (fast 10Jahre) wurde nun festgestellt, wo sich gem. unseren Aufgaben und der allgemeinen kriminellen Entwicklung, Schwerpunkte herausgestellt haben. Da ist der Dienstherr gefordert um zu reagieren. In großen ländlichen Gebieten mit wenig Bahnhöfen und wenig grenzüberschreitendem Verkehr ist der Personalansatz nun mal gering zu halten. Zumindest nach unserer jetzigen Aufgabenstellung. Eine Polizei muss immer in der Lage sein sich der jweiligen Aufgabe anzupaßen. Da sind wir nicht vergleichbar mit den Polizeien der Länder, welche allein von der Zuständigkeit breitgefächert sein müssen. Und selbst dort hat man Dienststellen geschlossen und zusammengelegt. Das dabei immer Einzelschicksale entstehen, steht ausser Frage. Doch wir sind nun einmal die Bundespolizei mit ihren genau zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten. Es ist nicht unsere Aufgabe jeweils möglichst Heimatnah Dienst zu tun. Dies ist doch jedem von uns bewusst.Die Arbeit passt sich nicht den Beamten an, sondern umgekehrt. An der Binnengrenze zu den Niederlanden überwiegen doch die Straftaten mit Betäubungsmitteln. Straftaten in unserem originären Zuständigkeitsbereich sind prozentual weniger (regionalabhängig gesehen).
Mir stellt sich aber trotzdem die Frage, was so eine Reform zum Ziel hat und ob es nicht, zum Zwecke der Sicherheit unseres Landes, sinnvoll wäre sämtliche Polizeien mit ins Boot zu holen, um ein vernünftiges Konzept der inneren Sicherheit auf die Beine zu stellen.
Muss es wirklich Doppelzuständigkeiten geben? Wir haben uns in den letzten Jahren zu einer “echten” Polizei entwickelt und haben die uns gestellten Aufgaben mit Bravur gelöst.40.000 Beamte versehen ihren Dienst bei der Bundespolizei.Doch durch gewisse Ungleichgewichte des Personals entstehen immer wieder Engpässe. Bei den Länderpolizeien sieht es meist nicht anders aus. Warum macht man sich im Zuge so einer weitreichenden Reform nicht mal Gedanken dazu, wie alle Polizeien konstruktiv zusammenarbeiten können und Zuständigkeiten neu geordnet werden. Wir alle haben letzendlich das gleiche Ziel; die innere Sicherheit und Ordnung zu erhalten. Da wäre es meiner Meinung angebracht über die jetzigen Aufgaben der Bundespolizei nachzudenken. Warum kann in Bayern die Polizei Grenzaufgaben warnehmen? Kann sie das nicht dann auch in Niedersachsen oder Sachsen? Muss der Bund eine eigene Polizei vorhalten? Kann die Zuständigkeit der Grenzen nicht auch anderen Polizeien übertragen werden und im Gegenzug die Bundespolizei in die Länder integriert werden? Da sind mit Sicherheit große Hürden im Gesetz, doch sollten sich Politiker des Bundes und der Länder doch mal fragen, was der Sinn von Polizeiarbeit ist. Wie bereits erwähnt, das Ziel ist immer das gleiche. Statt nur regional zu denken, sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden. Auf dem kleine Dienstweg klappt es meistens, aber das ist ja nicht die Regel. Den Bürger interessiert nicht wer da in der grünen Uniform steht wenn er Hilfe braucht. Bei uns steht Polizei drauf, also sollte auch Polizei drin sein. Wenn nicht, dann muss dies dem Bürger ganz klar deutlich gemacht werden, in dem er sofort erkennt, das wir nicht zuständig sind. War hier die Umbenennung in Bundespolizei ein Fehler? Welcher Bürger versteht denn, das ein PKW über eine rote Lichtzeichenalage fährt, aber der Bundespolizist nichts tut, weil er nicht darf?? Man sollte also, wenn man Umstrukturiert, es so machen, dass das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen gerät und alle Zuständigen Behörden daran beteiligen.
Ich bin für eine Reform, die Sinn macht und das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht nur subjektiv anhebt.
Eintrag von Andreas Mangiacapra am 19.November 2006
Die Art und Weise des Vorgehens “unserer” Politiker in diesem Fall durch bewusste Nichtbeteiligung der in einer solchen Angelegenheit zu informierenden Gremien und die vorhergegangenen falschen Informationen zeigen nur einmal mehr den Stellenwert unserer Bundespolizei - nämlich völlige Gleichgültigkeit! Jetzt müssen wirklich einmal alle Kolleginnen und Kollegen mit Angestellten und Arbeitern zusammen stehen und diesen Leuten zeigen, dass es so nicht gehen kann, diese Geheimnistuerei nicht der richtige Weg war und endlich einmal Konsequenzen gezogen werden müssen, indem man sich von dieser Politik deutlich distanziert.
Eintrag von Klaus Becker am 19.November 2006
Hallo lieber Josef, liebe Gewerkschaftsmitglieder,
ich persönlich habe absolut kein Problem damit, dass im Ministerium im geschlossenen Kämmerchenm Eckpunkte für eine Reform III ausgearbeitet werden und vorab durch Dementies dem Anheizen der Gerüchteküche vorgebeugt wird. Das davon nicht jeder Wissen muss und manch einer einen Maulkorb verpasst bekommenn hat, muss man akzeptieren. Deine brüskierte Haltung kann ich daher in nur ganz geringen Teilen nachvollziehen.
Vielmehr fordere ich dich auf, die sich ergebenen Chancen der anstehenden Reform im Interesse der Beamtinnen und Beamten, der Angestellten und Arbeiter zu nutzen!
Du als langjähriger Mitarbeiter einer Schwerpunktdienststelle der Bundespolizei weisst selbst, welche Farce und damit verbundene persönliche Schiksale in einer der großten Dienststellen der Bundespolizei durch die schiere Existenz der Präsidienbürokratie entstanden sind. Wer aus persönlichen, teilweise schwerwiegenden Interessen sich in einen andere Standort versetzten lassen wollte, der musste grotesk anmutenden Verwaltungsverfahren ins Auge Blicken, wenn er dabei eine Präsidiumsgrenze überschreitet. So denn eine Planstelle frei war, landete der Kollege dann nicht da, wo er hin wollte, sondern eher auf einer anderen Schwerpunktdienststelle, die noch viel weiter entfernt lag und seine persönlichen Probleme eher noch verschärfte. Solch Dramen haben mit dieser Reform ein Ende, was durchaus im Interesse der Arbeiter, Angestellten und Beamten ist! Nutze also die Chance Josef!
Auch darf man nicht vergessen, dass durch das Zusammenlegen von vorhandenen Ämtern und der Delegiereung vieler Entscheidungskompetenzen in diese Dienststellen hinen viel Doppelarbeit - gerade im Verwaltungsbereich - entfällt. So wird Personal frei. Gerade im Verwaltungsbereich, wo Magel an Personal herrscht und oftmals Polizeibeamte die Arbeit verrichten müssen, wo eigentlich ein Verwaltungskollege sitzen sollten. Dort können einerseits nicht nur Polizeibeamte im täglichen Dienstgeschäft entlastet werden, indem ihnen die notwendige Verwaltungsarbeit nun von einem Verwaltungskollegen abgenommen wird, sondern auch andererseits eine nicht geringe Menge vorhandener Polizebeamter freigesetzt werden die dann wieder da arbeiten können, wo Bürger und Kollegen ihn brauchen: In die Dienstgruppe! Nutze also Synergieeffekte - die sich bietende Chance - im Interesse aller Josef!
Gerade Besonderheiten einer jeden einzelnen Dienststelle lassen sich viel besser lösen, wenn sie vor Ort erkannt und abgestellt werden können und individuelle, problembezogene Lösungen dadurch möglich werden. Lange, ergebnislose Diskussions- und Themenabende in Präsidien oder gar Präsidiumsübergreifend, deren Unwille zur sinnvollen Problembeseitigung oder Effizienzsteigerung sich fast immer genau gleich Proportional zur steigenden Entfernung zur betroffennen Schwerpunktdienststelle verhält, werden künftig entfallen. Das das ebenso im Interesse der Bürger, wie auch im Interesse der engagierten Beamten, die täglich am Bürger arbeiten, liegt, sollte selbstverständlich sein! So könnten endlich die Vorstellungen von engagierten Beamten umgesetzt, die vorhandenen Probleme der Dienststellen gelöst und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Zufriedenheit der dort arbeitendenden Kolleginnen und Kollegen weiter maximiert werden. Nutze also die Chancen Josef.
Nach der Vollendung der deutschen Einheit hat der damalige Innenminister festgestellt: “Eine Grenzpolizei gehört an die Grenze.” Recht hat er. Die vielen Standorte, die damals an der deutsch - deutschen Demaraktionslinie lagen, wurden jedoch nur zu geringen Teilen aufgelöst. So war der geänderte gesetzliche Auftrag und die daraus erwachsenden Aufgaben - insbesondere die Übertragung der Bahn- und Luftsicherheit - nicht der Schwerpunkt bei der Reform I. Vielmehr waren es einerseits die Interessen der örtlichen Lokalpolitiker, die um ihre Stardorte und damit zusammenhängende Wirtschaftsinteressen bangten. Andererseits das mit der Reform einhergehende Sozialprogramm. Dieses sorgte eher dafür, dass Verbandstandorte sich schlagartig (über-)füllten und Schwerpunktdienststellen in Ballungsräumen jahrelang am personellen Hungertuch nagten und nur durch kostenintensive Abordnungen in der Lage waren, ihre Aufgaben zu versehen. Von der Qualität der Aufgabenwahrnehmung ganz zu schweigen.
Die Reform II musste also her, da man die Reform I vollkommen verrissen hatte. Das Personal, dass eigentlich in die Schwerpunktdienststellen abfliessen sollte, erwies sich als besonders hartnäckig und immobil. Aber auch hier waren erneut die Lokalpolitiker - diesmal aber der anderen großen Volkspartei - um ihre Standorte und ihre Wirtschaftsinteressen bemüht. Und auch bei den betroffenen Beamten stand nicht der Wille zur Reform im Vordergrund. Reform ja, aber nicht bei uns! So wurde jedes Register des Rechtsstaates gezogen, das zur Verfügung stand, um das unvermeidliche zu verzögern. Die Reform selbst wurde beklagt, die einzelnen Schritte der Reform und auch die einzelnen Personalmaßnahmen. Die Verwaltungsstreitverfahren zögerten alles in die Länge und änderten am Ergebnis absolut nichts. Nach langjähriger Verzögerungstaktik, als man am Ende der Reform - im Schritt 5 - angekommen war und auch gegen den Willen der Beamten entschieden wurde, lehnten sich die Betroffenen gegen die Entscheidungen auf und forderten Lösungen ein, die sie in den vorangegangenen Schritten der Reform auf freiwilliger Basis längst hätten bekommen können. Und auch damit haben sich heute viele noch nicht abgefunden. In der freien Wirtschaft, wo es um Leistung und Effizienz geht, ein undenkbares Verfahren. Auch bei vielen Kollegen der Schwerpunktdienststellen, die jahrelang auf personelle Unterstützung und Entlastung hofften, war ob der ewig andauernden Verzögerungstaktik das Verständnis über den Unmut der betroffenen Kollegen nahe dem Nullpunkt angekommen.
Auch die anstehende Reform III ist im Anbetracht der weiteren europäischen Einigung mehr als erforderlich. Polen, die Tschechische Republik und evtl. sogar die Schweizer werden Schengen umsetzen und die Bundespolizei wiederum vor weitere Änderungen stellen. Während wir am 01.01.1995 noch alle Grenzen zu unseren Nachbarstaaten kontrolliert haben, kann dieses schon am 01.01.2008 der Vergangenheit angehörden. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ob sie uns genehm ist oder nicht.
Das mag viele Kollegen verbittern. Wer heute in fünf Minuten zu Fuss seine Dienststelle erreicht hat, wird künftig weit mehr Mobilität an den Tag legen müssen. Das wird mittlerweile von allen Bürgerinnen und Bürgern erwartet - warum also nicht auch von den Beamten?
Mit der anstehenden Reform III verbinden viele Angehörige - insbesonderer deiner Dienststelle Josef - die Hoffnung, dass der Inhalt der Reform insbesondere Effizienzsteigerung ist. Die Reduzierung der Präsidien auf eines, das Bundesweit agiert und damit einhergehende Debürokratisierung, lässt viele Frohlocken. Wir hoffen auf eine schnelle und effiziente Reform ohne großes Standort- und Planstellengeschacher - im Interesse aller.
Eintrag von (SF) am 19.November 2006
Liebe Kollegen und Kollegen!
Nach der letzten, sehr halbherzig durchgeführten Reform, kommt jetzt vielleicht Hoffnung auf, dass endlich eine Struktur entwickelt und aufgebaut wird, die den Erfordernissen und Bedürfnissen der politischen Lage und der Aufgabenstellung gerecht wird. Insbesondere eine Neuordnung und Bewertung des ODP wird erforderlich sein. Dazu gehört auch die Überlegung, welche Funktionen ausserhalb der operativen Ebene von PVB wahrgenommen werden sollen. Doch leider betrachte nicht nur ich die angestrebte Reform sehr kritisch und bin nicht davon überzeugt, dass es der große Wurf wird, weil hier vile Interessen kollidieren werden. Aber vielleicht schafft man es wenigstens nach der Reform, dass die neuen Direktionen zu 100% personell aufgefüllt werden.
Eintrag von Günter Rohde am 19.November 2006
Hallo, habe ich irgend etwas verpasst?
Wo holt ihr alle diese tollen Aussagen zur Reform her?
Aus der dürftigen Farce vom IM wohl kaum.
Außer neue Oberbehörde, zentralisierte Aus- und Fortbildung und das wir uns bewegen sollen steht da doch nichts drin.
Die Gerüchteküche anzuheizen bringt nichts, wir werden vera….., wie so oft.
Ich bin in erster Linie Mensch und dann erst Polizist.
Ich möchte von meinem IM als Mensch behandelt werden und nicht als dummer Junge.
Was aus der Reform wird weis ich nicht, aber ich weis,
das ich im Vorfeld belogen worden bin. Ich habe in
31 Dienstjahren schon viel erlebt, aber das ist die Krönung.
P.S.
An die, die sich vor Begeisterung nicht mehr einkriegen können, aus meiner Erfahrung: die Ernüchterung kommt bald.
Eintrag von Holger Hagen am 20.November 2006
Hallo Jupp, Hallo Entscheidungsträger GdP,
Was wir von der Reform 3 halten oder halten werden können Wir sicherlich äußern, aber nicht ändern. Und das ist auch gut so. Ich empfinde die Grundrisse der Reform als richtig. Obwohl ich selbst mit vielen Kollegen zusammen über 700Km umziehen durfte, sehe ich die Vorteile ganz klar in der Aufgabenwahrnehmung. Der Wasserkopf der Behörde wird abgebaut, dadurch werden Haushaltsmittel frei. Hat den 1996/98 jemand geahnt, dass der Fortschitt der EU soweit gehen würde? Dem wird nun Rechnung getragen. Festzustellen ist, dass niemand diese Reform aufhalten kann nur weil man “zuhause” bleiben will.So hart es sich anhört.
Begrüssenswert wäre selbstverständlich eine sozialverträgliche Umgliederung der Kräfte, so sie denn überhaupt stattfindet. Als wichtiger empfinde ich eine zeitnahe Information über neue Standorte und zu schliessende Standorte.
Was ich beanstande ist das fehlende Medieninteresse. Warum hat die GdP nicht die Lobby wie die Kollegen des BND? Dessen Reform ist in jeder Zeitung zu verfolgen.
Freundliche Grüsse, Mark Ruhm
Eintrag von Mark Ruhm am 20.November 2006
Plötzlich und unerwartet…
Lieber GdP-Vorstand,
ihr seid also alle überrascht worden…
Aber… - so könnte man denken - so überraschend kann das eigentlich nicht gekommen sein: Die Forderungen an die BPOL werden an veränderte Situationen immer wieder neu angepasst werden müssen.
Also… - auch so könnte man denken - müsste sich bei Euch doch die Schublade gefüllt haben mit Szenarien und adäquaten Möglichkeiten, darauf angemessen zu reagieren.
Euren Äußerungen entnehme ich, dass dem nicht so ist, oder?
Mit Appellen an eine Solidarität, die sich bei der Nagelprobe sofort auflöst, ist es mit Sicherheit nicht getan.
Jetzt wäre es wichtig, den Gesamtumfang der Reform zu erfahren, zu analysieren und für a l l e Kollegen (soll heißen: nicht für Einzelne!) flankierende Massnahmen mit dem Ministerium auszuhandeln.
Auf Euch wartet viel Arbeit.
Eintrag von Bräunsdorf, Hans-Jürgen am 20.November 2006
@ Andreas Mangiacapra
Stimme mit 95 Prozent Deiner Äüßerungen überein!!!
Wenn die Große Reform nun in Angriff genommen werden soll, warum wird die Bundespolizei mit seinen momentanen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben dann nicht im Ganzen auf den Prüfstand gestellt?
Wie sieht es dann mit den bestehenden Eingriffsbefugnissen (speziell dem leidigen § 22 I a BPOLG) aus? Wenn ich das mal so überschaue, hat es da im Gegensatz zu den Polizeigesetzen der Länder, nicht sooo viele Neuerungen gegeben.
Bevor jetzt mit blankem Aktionismus dem Steuerzahler (Nochmals: Der bezahlt uns und erwartet FLÄCHENDECKEND die Erfüllung unserer Aufgaben) eine Erhöhung der inneren Sicherheit durch Auflösung der Ämter/Präsidien sugeriert/vorgegaukelt wird, sollte man sich mit den Inneministern der Länder über ganz neue Ideen unterhalten.
Denn wenn aufgrund fehlender Neueinstellungen keine Personalmehrung zu erreichen ist, sollte man sich überlegen ob die Bundespolizei angesichts ständig wachsender “Zusatzaufgaben (Auslandseinsätze, FSB, etc.) an sich sinnvoll ist und die Aufgaben und das Personal nicht an die Länder übergehen sollten (Gesetzesänderung, Bezahlung der Beamten wären natürlich vorher zu klären).
Eine effizientere Nutzung des Personals ist aus meiner Sicht kaum vorstellbar, der Bürger würde wirklich mehr Polizeibeamte “auf der Starße” erleben, es gäbe keine polizeilichen Doppelzuständigkeiten und der Großteil der Beamten bräuchte keine neuerlichen Reformen zu fürchten und könnte sich mal langsam wieder auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren.
Wenn dauernd über diese “neue” Form der terroristischen Bedrohung diskutiert wird, warum sollte dann nicht auch über eine Komplette Neugestaltung/Auflösung der Sonderpolizei des Bundes (seit wann eigentlich, 1951??) diskutiert werden??
Gruß
AB
Eintrag von AB am 20.November 2006
In den vorgenannten Äußerungen geht es in erster Linie um die Belange der PVB in der Bundespolizei. In dem Kommentar von Reformer vom 18.11.2006 findet er es gut, dass es durch die bald eintretende Reform III eine Entschlackung der Verwaltung geben wird. Er scheint vergessen zu haben, dass doch die Verwaltung bei der Bundespolizei der Prügelknabe war. Es wurden kaum Beförderungen ausgesprochen und im Tarifbereich konnten ebenso keine Verbesserungen erzielt werden. Und das ist geschehen im krassen Gegensatz zum Polizeivollzugsdient.
In den bis jetzt eingegangen Kommentaren sehe ich bisher nur überwiegend Ausführungen über den Polizeivollzugsdienst. Ich würde mich freuen, wenn man sich auch einmal zur Situation zum Verwaltung- und Tarifbereich äußern würde.
Eintrag von Berndt Baum am 20.November 2006
@AB
Danke AB,
endlich mal jemand der mich versteht. Wie du erwähnst, spricht man immer von der terroristischen Bedrohung und dem Antiterrorpaket. Dies soll die innere Sicherheit gewährleisten. Doch viel geändert hat sich eigentlich nicht.
Zum Glück weiß der Bürger gar nicht, wie es eigentlich um die Polizeien bestellt ist! Man sollte wirklich überdenken, ob es wirklich noch sinnvoll ist eine extra Sonderpolizei mit dieser riesen Verwaltung zu betreiben.
Auch Aus-/ und Fortbildungszentren könnten gemeinsam mit den Länderpolizeien genutzt werden (nur ein Beispiel).
Wichtig bleibt aber, dass wirlich etwas zum Schutze unseres Landes und dessen Bürger dabei heraus kommt.
Wenn Reform, dann richtig reformieren! Im Sinne unseres Staates.
PS: an Holger Hagen: Nicht immer von vorne herein negativ denken!
Eintrag von Andreas Mangiacapra am 21.November 2006
Vielleicht schon einen Schritt zu weit, aber trotzdem….
Sollte dann irgendwann der Punkt kommen, an dem wieder die Stellenvergabe nach Sozialpunkten (und dienstlicher Eignung, Leistung und Befähigung - Schmunzel) losgeht, wäre vielleicht ein anderer Schlüssel als damals nicht schlecht.
Ich fand es bei der Reform II hochgradig ungerecht und unlogisch, dass Beamtenpärchen die noch nicht einmal verheiratet waren, auf Schlag 7 Punkte hatten (5 für die eheähnliche Gemeinschaft + 2 für die Berufstätigkeit). Der Normalverheiratet hatte dagegen, wenn seine Frau nicht arbeitete gerade einmal 5 Punkte. Wenn sie auch gearbeitet hatte, bekam er auch 7 Punkte. Für wen war es aber praktisch leichter umzuziehen, für das Beamtenpärchen oder für den Normalo?
Hier würde ich mir etwas mehr Realitätssinn wünschen. Und ich erwarte auch, dass die Angaben über Sozialgründe nachgeprüft werden und nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist. Nur weil er nicht feistgenug war, sich ein paar Punkte zu erlügen….
Ansonsten finde ich die Reform überfällig!
Eintrag von Schichtdienstler am 21.November 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber - liebe Betroffene!
100 n.Chr. sagte Gajus Vironius - Legionsschreiber der Stadt Colonia Aggripina folgendes zu den - damals schon andauernden (!) - Umstrukturierungen:
…”Wir übten mit aller Macht, aber immer wenn wir begannen zusammengeschweißt zu werden, wurden wir umorganisiert.
Ich habe später im Leben gelernt, dass wir oft versuchen,
schwierigen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen.
Es ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts, weil sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt.”
Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen, außer meiner inständigen Bitte, dass dieses Mal im Gegensatz zur unsäglichen BGS-Reform 2000 aufgepasst wird!! Lieber Jupp, liebe Kollegen des Vorstands der GdP und der anderen Gremien: Dieses mal müsst ihr aufpassen, denn dieses mal habe ich in Zeiten der Neoliberalisierung vor allem eines: Angst vor einem schrankenlosen Ausgeliefertsein.
Herzlichst
Gerald Jäger, Verwaltungsbeamter der BPOLABT BLU
Eintrag von Gerald Jäger am 21.November 2006
ich sehe das ähnlich wie AB
warum macht man keinenen radikalen schnitt und überprüft im ganzen die sicherheitsarchitektur in deutschland??
der bürger fragt schon lange nach der sinnhaftigkeit zweier polizeien!
ich könnte mir folgendes gedankenspiel vorstellen.
man stösst den ganzen einzeldienstl bereich inkl personal an die länder ab und und zieht dafür im gegensatz sämtliche geschlossenen einheiten der länder zur BPOL.
das würde bedeuten, dass jeder PVB in deutschland seine pflichtjahre bei der BPOL im geschlossenen verband macht (wie das in den ländern bereits so gehandhabt wird). anschliessend findet er verwendung in seiner/m jeweiligen heimat KPB/PP. so ist jeder sozialverträglich eingesetzt und kann ohne schlechtem gewissen sein häusle bauen.
die verbände werden jung gehalten und erfahrenes personal wandert in die jeweiligen länder. der bund bezahlt doch je die BePos der länder (außer personalkosten).
oder man muss schlussendlich so konsequent sein und sämtliche bundesaufgaben zur BPOL holen (bundesautobahnen und bundeswasserstrassen)
ich weis, meine aussagen sind gewagt, aber warum nicht auch über solche gedankenspiele nachdenken…..
in diesem sinne
michael p.
KG sankt augustin
Eintrag von Michael P am 21.November 2006
Hallo Micha,
so gewagt sind Deine Vorschläge m.E. gar nicht.
Wir haben die Aufgaben bzgl. Bahnpolizei hervorragend gelöst - warum nicht auch die Bundesautobahnen.
Aber solche Überlegungen stellt ja nur der “normale Mensch” an. Unsere Bundespolitik sieht das ja sowieso ganz anders, da Sie die Probleme der Basis nicht mehr kennen.
Auch unsere Gewerkschaftler sollten sich Gedanken darüber machen, dass vielen betroffenen Koll`s eine Altersteilzeit (Blockmodell) oder Herabsetzung auf 55 Jahre sehr Hilfreich sein könnte, um dieses bevorstehende Dilemmer nicht mehr mitmachen zu müssen!!!
bisdanndenn
bigjo
Eintrag von Bigjo am 21.November 2006
Zitat Gerald Jäger: “Angst vor einem schrankenlosen Ausgeliefertsein.”
So wird es kommen!!!
Wir sind nur noch Nummern im Meer der Eitelkeiten.
Ich hoffe inständig, dass es diesesmal uneingeschränkte Transparenz im gesamten Verlauf dieser Reform gibt.
Der Anfang diesbez. lässt jedoch nichts Gutes erwarten.
Ein Hoch auf Führungsgrundsätze, Leitbild, Moivationsgelaber etc. …
Eintrag von HW am 21.November 2006
Liebe Kollegen,
bevor Ihr hier die Horrorszenarien ausmalt, wartet lieber mal ab, was wirklich passiert.Nicht das noch einer einen Herzinfarkt vor lauter grübeln bekommt. Wenn die Fakten detailiert auf dem Tisch liegen, kann man ja anfangen zu meckern und versuchen gemeinsam (bitte beachten liebe Personalvertretung!!!) das Beste aus der Situation zu machen.
Gruß
Bolle
Eintrag von Bolle am 21.November 2006
@ Andreas Mangiacapra & AB
Stimme Euch voll zu. Ich glaube aber, das BMI wird sich seine Polizei nicht wegnehmen lassen. Wer gibt schon gerne Macht ab ?!
Ansonsten sollte die GdP sich vielleicht jetzt stark für eine Zusammenlegung von BKA, BPOL, Zoll machen (ist ja auch von der GdP so gefordert )! D
Hier könnte man die Presse mit ins Boot holen (jetzt ist die Chance !!!).
Ggf. solche Politiker wie die Grünen (siehe Presseerklärung hier auf der Homepage dazu) dazuziehen.
s geht aber nicht so weiter. Kaum Nachwuchs mehr bei uns (zumindest im mD). Keine “Freiwilligen-Welle” wie früher für HOD oder auch SkyMarshall oder Auslandseinsätze.
usw. usw.
Die Reform ist nötig !
Eintrag von mD am 21.November 2006
Lieber Berndt Braun,
es kann nicht sein, dass der Verwaltungsapparat sich von der Größe her immer mehr dem operativen Bereich nähert.
Die Verwaltung ist da, weil wir da sind. Sie ist für und wegen uns da. Um den vorgenannten operativen Bereich möglichst effizient zu halten, ist ein schlanke gut organisierte Verwaltung unabdingbar. Jeder Bereich muss dabei seine Opfer bringen. Wandert der Beamte, so wandert auch die Verwaltung. Aber ich denke hauptsächlich sind die Führungsetagen betroffen. Die Bundespolizei hat sich in den 20 Dienstjahren dem ich diesem Verein angehöre, immer mehr dazu entwickelt, dass mehr Häuptlinge den Indianern gegenüber stehen. Es genügt, wenn weniger Häuptlinge mehr Verantwortung übernehmen. Die anderen Häuptlinge zurück an die Basis, der Grundlage unseres polizeilichen Daseins und Auftrags.
Trotzdem alles Gute bei dieser Reform ;-)
Eintrag von Andreas Mangiacapra am 22.November 2006
Hallo liebe Gewerkschaftsmitglieder,
wie auch in der sonstigen Bundesrepublik, wenn es um die Reform des Gesundheitswesens oder Harz IV geht, kann mann die typische Haltung auch bei der anstehenden Reform III bei den Beamten sehen:
Reform ja, aber nicht bei mir!
Die anstehende Reform kann unter drei wesentlichen Gesichtspunkten zusammengefasst werden:
1. Osterweiterung:
Die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und evtl. auch der Schweiz werden fallen, die Grenzkontrollen damit auch. Hier sind neue Strukturen erforderlich. Solche Änderungen hatten wir schon an den West- und Nordgrenzen, sind also geübt. Wenn 2008 oder 2009 die Beitritte kommen, wird sich also etwas tun.
2. Sicherheitslage:
Die durchgeführten Anschläge in Spanien und Großbritannien haben gezeigt, dass gerade der öffentliche Personenverkehr in Bahnen anfällig für Anschläge ist. Auch die gefundenen Kofferbomben in Deutschland haben eine solche Bedrohung als realistisch untermauert. Der Bürger erwartet, dass sich hier Änderungen ergeben und der Staat für mehr Sicherheit sorgt. Wie das konkret ausschaut und was sich der BMI vorstellt, müssen wir abwarten.
Auch die neuerliche Fernsehberichterstattung und die verhinderten Anschläge in Großbritannien zeigen, dass der Luftverkehr nach wie vor nicht vor Anschlägen sicher ist. Auch hier erwartet der Bürger, dass der Staat etwas unternimmt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie der BMI das zurecht schhneidet.
So wie es jetzt jedoch ist, kann es nicht bleiben!
3. Haushaltslage:
Der Bundesfinanzminister ist Klammer denn je, auch wenn die Steuereinnahmen derzeit zunehmen. Alle müssen sparen, also auch wir von der Bundespolizei. Anders als in der freien Wirtschaft - wo mal schlags 10.000 Beschäftigte entlassen werden - wird bei uns keiner an die frische Luft gesetzt. Einer der sehr wenigen Vorteile, die Beamten noch haben.
Es ist weder vermittelbar, noch wirtschaftlich, dass Aufgrund der veränderten Sicherheitslage ein Kollege aus einem Abteilungsstandort in X für mehrere Monate an einen Bahnhof Y oder einen Flughafen Z abgeordnet wird. Dieser hat nicht nur Anspruch auf Reisekosten, sondern auch Trennungstagegeld, Heimfahrten und Unterkunft. Diese Abordnungen sind mittlerweile an fast allen Schwerpunktdienststellen an der Tagesordnung, damit der Dienstbetrieb - also die Sicherheit der Bürger - dort noch aufrecht erhalten werden kann und kostet den Steuerzahler Millionen. Das ist rausgeschmissenes Geld.
Ebenso sind die Millionen, die aufgewandt werden müssen, damit Einsatzverbände zu sich wöchentlich wiederholenden, geschlossenen Einsätzen oder beispielsweise Aufklärungs- und Observationseinheiten ermittlungsbegleitendende Maßnahmen über Monate hinweg, immer wieder über hunderte von Kilometern an und abreisen, weder dem Steuerzahler noch dem vernünftigen Sach- und Menschenverstand erläuterbar. Das Personal muss dahin, wo die Arbeit ist. Und zwar dauerhaft und nicht nur temporär.
Sicher mag das ein Umstand sein, der vielen Kollegen nicht gerade sehr angenehm erscheint. Heute konnte ich noch mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, ab morgen muss ich mit dem Auto oder der Bahn mehrere hundert Kilometer zurücklegen. Ich kann das nachvollziehen. Vor 15 Jahren zur Reform I habe ich den Schritt auch gemacht und mich 600 km an eine Schwerpunktdienststelle bewegt. An unserer Schwerpunktdienststelle haben wir viele Kollegen davon. Diese sind entweder hierher gezogen und haben auch im Ballungsraum mit ihren bis zu fünf Kindern ein hervorragendes Auskommen oder pendeln heute in Vierer Fahrgemeinschaften im Auto täglich oder nutzen die Angebote der Deutschen Bahn AG. Seid froh, dass ihr einen Job habt und nicht auf der Strasse im Heer der Arbeitslosen landet!
@ AB:
Ja, ich wäre auch dafür, nicht nur den gesetzlichen Auftrag der Bundespolizei einmal näher zu beleuchten, sondern auch deren tägliche praktische Durchführung: Wo ist denn der Unterschied, zwischen einem Bahnbetriebsangestellten, der bei einem mehrfachen Schwarzfahrer die Personalien feststellt und dann der Landespolizei übergibt oder einem Bundespolizisten, der bei einem solchen Schwarzfahrer die Personalien feststellt und dann den Vorgang der Landespolzei übergibt? Sind wir Polizisten und können und dürfen ermitteln oder nicht?
Die Bundespolizei verkommt teilweise zu einer Wach- und Schließgesellschaft, deren erster Gedanke ist: “Ich bin nicht zuständig!”
@ Michael P:
Sicher kommen einem da solch Überlegungen, dir Polizeien der Länder und des Bundes zusammenzufassen. Dieses haben aber die Väter und Mütter unserer Verfassung nicht gewollt und einen föderalen Bundesstaat geschaffen. Deshalb hat es ja auch so lange gedauert, bis wir uns Bundespolizei nennen durften. Bedenke unsere dunkle Vergangenheit… Sicher kann man manches mit den Länderpolizeien zusammenlegen: Materialbeschaffung, Kleiderausstattung und Materialerprobung beispielsweise. Bestimmte Ausbildungsinhalte sicherlich auch. Aber Personal …? Da schreien viele Politiker gleich nach Art. 79 (3) des GG…
@ Schichtdienstler:
Sicher ist viel Schmu mit der Sozialpunkteschacherei gelaufen - da kennen wir alle Beispiele von. Meiner Meinung nach brauchen wir nur eine Härtefallkommission, die sich die absoluten Härtefälle anschaut. Das Abwiegen von Frauen, Männern und Kindern in Standartsituationen ist Kokolores.
Kollegialer Gruß
SF
Eintrag von (SF) am 22.November 2006
Als Erstes möchte ich meine Enttäuschung über die Art und Weise der Entstehung der „Reform III“ und des Rechtsbruches zum Bundespersonalvertretungsgesetz zum Ausdruck bringen. Dieser Vertrauensbruch durch den Innenminister ist nach meinem Verständnis unheilbar. Zum Sinn dieser Reform möchte ich mich nicht äußern, da eine vorausgehende Bilanzierung der Reform II unterlassen wurde!
Zum Zweiten kann ich Bernd Baum nur beipflichten!
Wie ich den bisherigen Informationen entnehmen kann, werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Präsidien aufgelöst. Nach meinem Verständnis wird das künftige – hoffentlich dauerhafte - „Superpräsidium“ durch Ausschreibung aller Dienstposten und der Besetzung nach Bestenauslese personell aufgestellt, gleich wo es regional angesiedelt sein wird.
Die Vollzugsbeamten der bisherigen Bundespolizeipräsidien werden wahrscheinlich in der künftigen Gliederung – Direktionen, Inspektionen mit größerem Zuschnitt – im näheren Umfeld der bisherigen Standorte unterkommen (das soll kein Vorwurf sein!).
Anders die Verwaltungsbeamten. Sie werden nicht ohne weiteres in die künftigen Direktionen und Inspektionen einfließen, da zum Einen nach Ankündigung des Innenministers die Verwaltung „verschlankt“ (fürchterliches Wort – und die Umsetzung erst) werden soll (klingt toll, wa), zum Anderen bereits jetzt die Abgabe der Besoldung/Vergütung an das BVA beschlossene Sache ist und die der Liegenschaftsangelegenheiten an die BIMA im Wesentlichen feststeht. Beide Behörden bestehen mit ausreichendem Personal bereits.
Und nun – und vor Allem nicht zuletzt! – die Tarifbeschäftigten! Wie kommen die unter??? Noch steht ihnen die „Integration“ in die BIMA bevor?!? – und wie schon genannt, die bestehen bereits! Jetzt noch die Reform III! Werden unsere Tarifbeschäftigten bei der Übernahme der Liegenschaften durch die BIMA noch benötigt oder soll möglicherweise gar deren Abbau beschleunigt werden???
Zu diesen Personengruppen fordere ich die Personalvertretungen und Berufsvertretungen auf, sich zu positionieren und sich für eine sozial verträgliche Weiterbeschäftigung einzusetzen! Gleichzeitig erwarte ich besonders von den politischen „Entscheidungsträgern“ klare Positionierungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von allen Vollzugsbeamtinnen und -beamten Solidarität!!!
Mit solidarischen Grüßen an alle Benachteiligten
Peter
Eintrag von PG am 22.November 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über die Art und Weise der Bekanntmachung der Neustrukturierung braucht man eigentlich nicht viel zu sagen: streng geheim und an allen (übrigens auch an allen Parlamentariern) vorbei wurde hier ein sehr grobes Konzept lanciert, das nun für Unruhe sorgt. In der Tat ein “unsäglicher” Vorgang: legal aber nicht unbedingt legitim! Eben Marke Geheimdienst…
Das Konzept selbst gibt viel von dem wieder, was ja seit langem in der Organisation und von der Politik gefordert wurde. Der Wegfall von - an sich unsinnigen - Präsidiumsgrenzen ist sicher kein Schaden, die Zusammenfassung großer Aufgabenbereich nach Sparten wohl auch nicht.
Hier halte ich es für wichtig, die Chancen eines solchen Konzepts herauszuarbeiten und das Beste daraus zu machen. Kleine gefährdete Dienststellen sollen zu größeren zusammengefasst werden: das muss aber doch nicht automatisch heißen, dass sie auch wandern müssen, denn wie sollte dann die vielgerühmte Präsenz in der Fläche erhalten bleiben?
Da gibt es sicher Diskussionsbedarf und da muss auch jede Möglichkeit des Erhalts von Dienststellen (wenn auch nicht von deren Wasserkopf!!) genutzt werden. Ein weites Feld für euch vom GdP-Vorstand und für die Politik.
Was mich am meisten stört, ist die Unruhe und Verunsicherung, die man seitens der politischen Führung nun wieder einmal völlig überflüssiger Weise in die Organisation hineingebracht hat.
Nun sollte aber für uns wieder gelten: Ruhe bewahren, Überblick verschaffen! Und vor allem die sich bietenden Chancen nicht durch eine prinzipielle Blockadepolitik gleich wieder zunichte machen!!
Und was die Verwaltung angeht - ich bin auch ein Grauer - sollte man sich nicht zu viele Sorgen machen: wir sind bereits jetzt unterbesetzt und wir werden auch in der neuen Struktur nicht besser da stehen. Aber brauchen wird man uns immer, vielleicht sogar mehr als zuvor - und bis hin zu den neuen Großinspektionen.
Eintrag von Jürgen P. Rubeck am 22.November 2006
Lasst aber bitte nicht vor lauter Neuorganistation die neue AZVO aus den Augen! Die soll nämlich hier in Süd mit aller Gewalt zum 01.Januar 2007 durch geboxt werden. Wie ist hierzu der neueste Stand? Nach den Plänen unseres Amtes soll es einen einheitlichen DP für alle Bereiche des Amtes geben. In diesem Plan sollen mehrere Nachtdienste hintereinander gefahren werde ohne Rücksicht auf die örtlichen Anforderungen.
Ich und viele Kollegen aus meiner Dienststelle würden lieber erstmal wissen, was für Sie ab 2007, in Sachen Dienstpläne auf sie zu kommt.
Also go go go bis Januar ist es nicht mehr lange!!!
Eintrag von Michae M. am 22.November 2006
…wie hier schon erwähnt, sollte man genau auf unsere zukünftige Aufaben schauen. Wenn zu unseren (östl.) Nachbarstaaten die Kontrollen fallen, ist im Hinterland (30 Km Bereich) nicht mehr viel zu tun für uns. Es ist ja von unseren Politikern gewollt, dass wir ohne Kontrolle frei durch Europa (EU) uns bewegen können. Und die paar Hinterlandkontrollen im kleinen 30km Bereich (ist sowieso viel zu wenig Raum) braucht man nicht viele Beamte (wobei meist dann Verkehrsdelikte festgestellt werden > LaPo Sache!!!). Die Schleierfahndung der Bayern läuft doch besser, weil dort Lapo BeamteInnen ggf auch Verkehrsdelikte ahnden und mehr Befugnisse haben.
Da Deutschland auch Tranitland für illeg. Personen usw ist, müßten wir praktisch eher auf den ganzen Transitstrecken im Bundesgebiet tätig sein, aber das lassen wohl die Landesfürsten nicht zu.
Der Bahnbereich in den Ballungszentren ist noch ok, aber auf dem Land ist sowieso eher die Lapo vor Ort.
Der 22 1a gibt nicht viel her (laut Kommentierung der Akad. darf sowieso nicht pauschal drauf los kontrolliert werden).
Naja, Luftsicherheit ist eh Wach und Schließgesellschaft.
Es ist also an der Zeit, sich über zukünftige Aufgaben Gedanken zu machen !!!
Eintrag von mD am 22.November 2006
“divide et impera” nicht mit uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sollten uns nicht teilen lassen. Wir sollten sowohl innerdienstlich als auch gewerkschaftlich keine Angriffsfläche bieten. Gegen diese Art von Politik aus dem BMI muss man mit Geschlossenheit entgegentreten. Bitte haltet zusammen. Es wäre für uns alle eine Katastrophe, wenn Vollzug und Verwaltung, GdP und bgv sich jetzt “divide” trennen lassen und das BMI mit seinen Vorstellungen “impera” herrschen könnte. Wir haben noch viele Möglichkeiten, gegen eine solche Politik vorzugehen.
Mitbestimmung und wir alle als Gewerkschafter werden diese Reform zu einem vernünftigen Ergebnis führen.
Eintrag von Sascha Liedtke am 23.November 2006
Liebe Kollegen,
herzlichen Dank noch einmal für die wichtigen Hinweise. Die Beiträge werden nicht nur von uns, sondern auch im BMI und von der Politik sehr sorgfältig gelesen.
Danke für euere Mitarbeit.
Mit herzlichen Grüssen
Jupp Scheuring
Eintrag von Scheuring Josef am 23.November 2006
Danke Kollege Liedtke,
genau diesen Standpunkt vertrete ich auch! Das Ego zurückstellen und endlich einmal geschlossen zusammenstehen.
Eintrag von U. Prinz am 23.November 2006
QSF
Nur zur Info: Unsere Strafanzeigen § 265a StGB werden von uns (der Bundespolizei/Bahnaufgaben) endbearbeitet und abverfügt. Von Übergabe an die Landespolizei kann also keine Rede sein.
Bahnangestellte, die die Personalien von Schwarzfahrern feststellen??
Beweissicher kann nach meiner Ansicht nur die Bundes-/Polizei die Personalien feststellen. Auch nur von dieser Seite (weil Amtsträger/personenkontrollen beauftragte Behörde) kann die falsche Namensangabe (oder eben keine Namensangabe) nach dem § 111 OwiG geahndet oder Folgemaßnahmen getroffen werden.
Bitte erst informieren und dann schreiben!!
Gruß
AB
Eintrag von AB am 24.November 2006
Sehr geehrte Kollegen,
mit Interesse lese ich die Stellungnahme vieler Kollegen und die Reaktionen der GdP- Führung.
Die Art und Weise wie Herr Minister Schäuble die Reform bekanntgab, hat auch mich sehr überrascht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Minister Schäuble nicht den Rat vieler Führungskräfte der BPOL sowie des HPR und der Gewerkschaften einholte und die Reformbekanntgabe gemeinsam abstimmte.
Ich begrüsse eine grundlegende Umstrukturierung der Bundespolizei. In einer Zeit knapper Haushaltsmittel und steigender Terrorismusbedrohung muss der Staat flexibel und effizient handeln. Eine BPOL benötigt keine 5 Präsidien. Des Weiteren sind die Verbandsstandorte bundesweit betrachtet, selten in Nähe von Großraumdienststellen wie FFM oder München/ Stuttgart (außer Berlin). Die Anfahrtskosten bei Einsätzen, Trennungsgelder/ Reisekosten sind auf Dauer enorm hoch. Dies war jedoch schon bei Umsetzung der Reform 2 bekannt.
Gefährdungspotenzial besteht des Weiteren auf Bahnhöfen und Flughäfen deutscher Großstädte und nicht auf kleinen Landbahnhöfen. Zur besseren Gewährleistung der Luftsicherheit benötigt man auch mehr Beamte an Flughäfen.
Luftsicherheit ist keine Wach-und Schließgesellschaft, sondern staatlich hoheitliche Aufgabe. Diese sollte in der heutigen Zeit mit höchstem Engagement vollzogen werden. Nur so kann Terrorismus begegnet werden. Wer dies als PVB nicht so sieht, sollte meiner Meinung nach seine Grundeinstellung überprüfen.
Sicherlich kann man den Unmut vieler betroffenen Kollegen (vor allem Familien) verstehen. Man sollte jedoch jederzeit die Situation in der freien Wirtschaft betrachten.
Ich sehe der Umstrukturierung positiv gegenüber. Nicht alles Neue muss negativ sein. Ich habe bereits im Jahre 1999 beschlossen meinen Dienst am Airport FFM verrichten. Auch ich war von der Reform 2 betroffen. Ich wünsche mir, dass das BMI bei der Umsetzung auch auf soziale Belange der betroffenen Kollegen und deren Familien Rücksicht nimmt
und im Rahmen dienstlicher Möglichkeiten einen geeigneten neuen Dienstort zuweist.
Ich würde mich immer wieder für den Beruf Bundespolizei entscheiden. Ich verdanke ihm zahlreiche Speziallehrgänge, Sprach-Studien und Einsätze im Ausland. Sicher der Dienstherr verlangt Mobilität. Er bietet aber auch kostenfreie Fahrten mit der DB AG, die freie Heilfürsorge , etc. Ich würde mir erhoffen, dass nicht alle Kollegen ihren Dienst so als negativ erachten.
FAZIT: Ich bin konform mit der Einstellung der GdP-Leitung und hoffe um Beteiligung der GdP sowie des HPR bei der Umsetzung der Reform. Nur so kann aus der Reform ein auf Zukunft ausgerichtetes positives Gesamtergebnis enstehen.
Kollegiale Grüsse.
Eintrag von Steiger am 24.November 2006
Hallo KollegenInnen.
Auch ich denke, dass es an der Zeit ist, wenn schon eine neue Reformrunde eingeläutet wird, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland komplett zu beleuchten und notfalls zu überarbeiten.
In Pressemitteilungen rühmen sich LaPo und BPOL immer mit ihren guten internationalen Verbindungen und gemeinsamen Streifen mit ausländischen Polizeien usw., aber innerhalb Deutschlands herrscht ein ruinöser Wettlauf um Tagebuchnummern und Zuständigkeiten.
Wenn wir von “Effizienz” und “Mitarbeiterzufriedenheit” reden wollen, gehört eine Aufgabenüberprüfung unabdingbar dazu.
Kein “normaler” Bürger versteht dieses Kompetenzgerangel (wenn er mal davon erfährt) in Bezug um seine von ihm (mit-)finanzierten Polizeien.
Das es neue Denkmodelle gibt kann man auf der Website der GdP- Bezirk Nord (http://www.gdp-bgs-bezirknord.de) sehen.
Unter der Überschrift: “GdP-Besuch bei NMI Schünemann” liest man mit Erstaunen:
“Ferner befürwortet die niedersächsische Landesregierung die Übernahme der kompletten Bereitschaftspolizeikomponente durch die Bundespolizei.”
Solche Gedankenspiele sind zwingend notwendig, für die Sache an sich, aber auch für die Mitarbeiter.
Wenn der Bund sich zum Beispiel lediglich auf die Verbände und Spezialverwendungen (SEKs, Hubschrauberstaffeln usw.) konzentrieren würde, könnten die PVB später zu den Dienststellen der LaPo abwandern.
Dort würden sie sicherlich leichter eine (heimatnahe) Verwendung finden, die sie dienstlich ausfüllt und nicht alle paar Jahre ihren ganzen Freundeskreis durch einen Umzug von 200 km wegbrechen lässt !!
Zur Erinnerung: Die “Jüngsten” ! Kollegen, welche die beiden bisher durchgeführten Reformen durchleben mussten, dürften heute auch mindestens 35 Jahre alt sein und bis zu 20 Dienstjahre haben (inkl. der hoffentlich gegründeten Familie, sofern das möglich war)!!
Irgendwann, muss doch auch mal wieder ein geregelter Dienst mit einer belastbaren Zukunftsprognose (mehr als 5 - 7 Jahre !) möglich sein.
Also, bitte im Sinne der Aufgabe und der Mitarbeiter alles ergebnisoffen prüfen !
“Der Veränderung die Tür verschließen, hieße das Leben selber aussperren.”
(Walt Whitman, amerik. Lyriker)
kimi
Eintrag von kimi am 25.November 2006
Man muss sich fragen, was soll eigentlich bei dieser Reform heraus kommen. Gibt es wirklich eine Verschlankung des Verwaltungsapparat und in den Stabsbereichen? Wenn man die Aussage des IM Schäuble für bare Münze nimmt “Keine Angst, seinen Arbeitsplatz verleirt keiner”, bleibt die Frage, wozu überhaupt eine Reform. Wenn ein jeder seinen Job behält, kommen nur Umzüge in betracht, weil Standorte aufgelöst, bzw neu gegründet werden. Die Ausgaben auf der Beschäftigtenseite bleiben aufgrund dieser getroffenen Aussage gleich. D. h. Zusätzlich kommen eine Menge Umzugskosten und Reisekosten hinzu, teilweise bestimmt über Jahre. Neu Liegenschaften müssen geschaffen, alte zum teil abgebaut werden. Diese Kosten werden auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte hinaus Einspareffekte auffressen. Des Weiteren haben doch Org.-Prüfungen, welche bereits nach der Reform II, durchgeführt wurden, doch eindeutig gezeigt, wo Bedarf besteht, bzw. an welchen Orten die derzeitigen Organisationsformen genau richtig positioniert sind. Weiter muss man überlegen, ob ein Land wie Deutschland, sich ein föderales Polizeisystem, wie es in der heutigen Form besteht, überhaupt leisten kann. Wie in den Kommentaren bereits zu lesen, würde es sehr viel mehr Sinn machen, über eine Zusammenlegung der Länderpolizeien und der Bundespolizei nachzudenken. Wenn man die Entwicklung in Europa betrachtet, denke ich dass in absehbarer Zeit ein gemeinsames Grundgesetz entwickelt wird und dann in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet.
Bei der Schaffung eines solchen Grundgesetz muss mit Sicherheit auch über eine Strukturform der Polizeien in den einzelnen Staaten nachgedacht werden. Ziel kann es demnach nur sein, in Deutschland eine Polizei zu schaffen. Schon aus diesem Grund muss meiner Meinung nach eine Reform der Polizei zukunftsorientiert sein und zwar europäisch zukunftsorientiert.
Ohne diese Zielrichtung werden kurzsichtige Reformen auf jahrzehnte nur Geld kosten. Die Beamten, Angestellt und auch Arbeiter in der Bundespolizei benötigen Zukunftssicherheit, nicht nur für fünf sechs Jahre sondern auf Jahrzehnte. Eine Reform in der Bundespolizei muss daher zwangsläufig auch die Polizeien der Länder betreffen. Reformen, wie die Föderalismusreform sind nicht zukunftsorientiert und sollen nur Einsparmöglichkeiten auf Kosten der Beschäftigten schaffen. Auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger müssen sich deutsche Polizeibeamte natürlich auf sich ständig ändernde Anforderungen einstellen. Um sich diesen Anforderungen stellen zu können, benötigt man Sicherheit. Sicherheit bei der Besoldung und Versorgung und Sicherheit bei der Wahl des Dienstortes um auch den nötigen Rückhalt aus der Familie zu bekommen, der so wichtig ist für unseren Beruf.
Geschönte icherheitsberichte, wie auch Loyalitätsaufrufe unserer Politiker helfen nicht mehr. Wenn ich mich im Kollegenkreis umhöre, war die Motivation noch nie so schlecht, die Loyalität gegenüber dem Dienstherrn noch nie so gering. Es wird Zeit, dass unsere Politiker aufwachen und merken das ein Polizeibeamter mehr als nur eine kleine Nummer ist. Wenn wir zusammenhalten, können wir einen gewaltigen politischen Druck ausüben. Wir und unsere Familien, Freunde und auch Bekannte sind Wähler. Aufklärung tut Not, auch in der Öffentlichkeit. Die Gewerkschaften haben hier doch ideale Möglichkeiten gezielt auf Mißstände im Sicherheitsgefüge bei den Medien anzuprangern. Ich hoffe, dass ganze geht gut für jeden einzelnen aus. Wie sagte Norbert Blüm - “Die Renten sind sicher.”
Eintrag von Jens Mudder am 25.November 2006
Zum 265a StGB: natürlich sind wir dafür zuständig. Auf dem Land, wo der verzweifelte Zugführer Unterstützung durch die zuständige BPOL braucht, kommt meist doch eher die Lapo und ob die alles an die BPOL abgibt ?
Zu Aufgaben: die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste verlangt schon seit Jahren eine Zusammenlegung der Küstenwache. Ich glaube, von den Küstenländern war nur S-H bereit, hier mit dem Bund eine Lösung zu finden, aber da die anderen Bundeländern mauern, kreuzen in Nord- und Ostsee viele Schiffe von verschiedenen Bundes- und Landesbehörden herum, ohne eine Lösung zu finden. Und gerade was das für ein Kostenfaktor ist, brauch ich wohl nicht sagen…..
Und die Fliegerstaffeln ? Brauchen wir wirklich sooo viele Hubschrauber ? (besonders mit einer Binnengrenze)
cu
Eintrag von mD am 25.November 2006
@ Benrdt B. und Andreas Mangiacapra
Ich kann Andi nur zustimmen. Berndt bei aller Liebe aber das kannst Du nicht wirklich ernst gemeint haben, dass vor allem die Verwaltung bei den Reformen “gelitten” hat. Das entspricht wirklich nicht der Realität. Fakt ist, dass es mal angedacht war, dass wir eine Sicherheitsbehörde/”Polizeivollzugsbehörde” sind. Leider kamen immer mehr, teils unnötige Verwaltungsaufgaben, auf uns zu. Die Verwaltung ist immer mehr geworden, sodass wir die eigentliche Sicherheit nicht mehr so gewährleisten können, wie von uns gewünscht. Wenn ich schon bei diesem Thema sind: Ein weiterer negativer Punkt ist, dass die Verw.ang/beamten gar nicht mehr mit den PVB sprechen und dadurch evtl. Änderungen vorgenommen bzw. Fehler ausgemärzt werden können, sondern das jeder PVB gleich ein Schreiben mit Rechtsbehelf bekommt. Mit anderen Worten wir arbeiten in der gleichen Firma aber total gegeneinander. Woran liegt es ???
Zu guter letzt möchte ich sagen, dass es bei jeder Behörde oder auch Firma Personen gibt, die im Vordergrund agieren. Bei unserer Behörde (Sicherheitsbehörde, Polizeibehörde, Vollzugsbehörde) sollte es so sein, dass der PVB/die PVB’in im Vordergrund steht. Natürlich darf die Verwaltung nicht vergessen werden. Aber wenn man Verwaltungsbeamter o.ä. ist und im Vordergrund agieren will, sollte man sich darüber im klaren sein, dass man z.B. im BMI, im BVA, im Bundesvermögensamt oder beim BfV, bei einer Gemeinde …… besser aufgehoben ist. Ich hoffe ich werde hier nicht Mißverstanden. Liebe grüße an alle Lars
Eintrag von Lars am 26.November 2006
Hallo Lars,
zu deinem Kommentar kann ich leider nur sage “war nichts”
Klar ist das hier eine Polizeibehörde und die PVB stehen im Brennpunkt, aber ohne eine Verwaltung wäre alles nichts.
Wer berechnet deine Bezüge und Zulagen, wer bezahlt deine Arztrechnungen usw………
Hier geht es nicht darum wer im Vordergrund steht, sondern um eine Reform.
Zu deiner Aussage “die Verwaltung ist immer mehr geworden” kann ich auch nur sagen: die Verwaltungsstellen sind immer mehr gestrichen worden und wenn dafür zu wenig Verwaltungspersonal vorhanden war, wurden halt PVB auf diese Stellen gesetzt die in der Linie gefehlt haben.
Dies nur zur Klarstellung.
Hier geht es nicht darum PVB G E G E N Verwaltung, sondern um die Reform der Bundespolizei und dazu gehören PVB und die Polizei-Verwaltung.
Eintrag von Ingo am 27.November 2006
Hallo Kollegen,
ich habe hier eine gute Anmerkung gelesen.
Wir tun uns in Deutschland schwer, mit den Polizeien der Länder und diese mit uns, zusammen zu arbeiten. Kompetenzen hin und her. Das gemeinsame Ziel heißt doch die Innere Sicherheit Deutschlands!!!! Es wird von Seiten der Länder und des Bundes sehr viel wert auf sogenannte ” Gemeinsame Streifen” gelegt mit benachbarten Ländern wie die Niederlande, Polen und Tchechei. Aber eine gemeinsame Streife untereinander in Deutschland gibt es nicht. Was muss das Ausland über unsere Polizei denken??? Die Bundespolizei muss effizient in Deutschland eingesetzt werden. Und zwar dort, wo Sicherheit gefragt ist. Im Verbund mit allen Polizeien. So mancher Straftäter lacht sich doch kaputt.
Politiker (falls ihr mitlest): Bitte an unser Land denken!!!!!! und sich mal Gedanken machen, die wirklich nützlich sind.
Eintrag von Andreas Mangiacapra am 27.November 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte kurz auf die Aussage des Kollegen Steiger eingehen. Er schrieb: “Des Weiteren sind die Verbandsstandorte bundesweit betrachtet, selten in Nähe von Großraumdienststellen wie FFM oder München/ Stuttgart (außer Berlin). Die Anfahrtskosten bei Einsätzen, Trennungsgelder/ Reisekosten sind auf Dauer enorm hoch. Dies war jedoch schon bei Umsetzung der Reform 2 bekannt.”
Aus meiner Sicht sind die Verbandsstandorte nicht zu weit weg. Das Problem liegt vielmehr an den Grenzen der Präsidien, die nicht zu überwinden waren.
Hierzu ein aktuelles Beispiel. Am nächsten Wochenende (01. - 03.12.2006) findet in Baden-Würtemberg (Karlsruhe)ein Demonstration statt. Hierzu werden Kräfte der Einsatzabteilungen aus dem Präsidium Süd eingesetzt und diese werden in der Einsatzabteilung Bad Bergzabern (25 km von Karlsruhe) untergebracht. Die Einsatzkräfte aus Bad Bergzabern werden zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich wieder in den Bereichen des BPOLP W (Fussballeinsatz in NRW) eingesetzt.
Würde es also die Grenzen der Präsidien nicht geben, wäre ein Einsatz der Abteilung Bad Bergzabern die kostengünstigste Alternative. Eine Übernachtung würde auch nicht nötig werden.
Und dort wo man auf dem kleinen Dienstweg die Grenzen überwinden konnte, hat nunmehr das BPOLP W im Voraus eilenden Gehorsam wegen der Neuorganisation, dies sofort gestoppt. Es dürfen Unterstützungen nur noch im eigenen Bereich stattfinden.
Zusammengefasst bleibt also festzustellen, dass nicht die Standort falsch liegen, sondern unsere Organisation war bisher falsch aufgestellt.
Eintrag von Guido Kuhn am 27.November 2006
Lieber Lars,
Ich kann es mir nicht verkneifen kurz und knapp auf Ihre doch recht subjektive und einseitige Stellungnahme zu antworten, die ich in keinster Weise nachvollziehen kann.
Ihre Äusserungen sind für mich (ja, ich bin VB) absolut unverständlich und zeigen meiner Ansicht nach wie schlecht es um die Motivation und den Zusammenhalt von Mitarbeitern einer Organisation bestellt ist, die sich bei dem geringsten Anzeichen einer äusseren “Bedrohung” bzw. Veränderung gegenseitig zerfleischen. Ich kann diesbezüglich nur Herrn Steiger zustimmen, wenn er feststellt, dass viele Kollegen im Vollzug offenbar die vielen Vorzüge, die sie in Anspruch nehmen, nicht unbedingt zu würdigen wissen und auf einem relativ hohen Niveau “jammern”. Exemplarisch möchte ich hier nur Polizeizulage, kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, freie Heilfürsorge, bevorzugte Beförderungen und Attraktivitätsprogramme erwähnen. Dass Leistung (auch in der Verwaltung) sicher immer sehr personenbezogen, oft auch suboptimal und sicher reformbedürftig ist, steht ausser Frage. Ausser Frage steht aber auch, dass eine effektive und effiziente Verwaltung zwingend notwendig ist, um den Kollegen in Uniform “den Rücken frei zu halten” und oftmals auch einsatzunterstützend tätig zu werden (z.B. im IuK-Bereich). Fakt ist, dass in der jetzigen Situation besonders gegenseitige Loyalität gefordert ist, denn alles andere wird für alle Beteiligten dann wohl eher kontraproduktiv sein.
Eintrag von Matthias Becker am 27.November 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
schaut euch mal im Ideenmanagement die Idee-Nummer 2914 an. Dann wisst ihr wo die Reise hingeht und wie lange das Ganze schon in Arbeit ist.
Eintrag von Norbert am 27.November 2006
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich finde es ganz toll, dass ihr euch bezüglich der geplanten Strukturreform so ins Zeug legt, ohne zu wissen, wie die weiteren Planungen aussehen. Fakt ist, unsere oberste Dienstbehörde hat Fehler gemacht. Sei es in Bezug auf die Fürsorgepflicht ihren Mitarbeitern gegenüber bzw. in der gesetzlichen Forderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber den Personalräten. Wir sollten alle gemeinsam abwarten, welche Pläne uns demnächst vorgelegt werden. Ihr könnt sicher sein, dass alle bisher vernachlässigten Gremien sehr wohl ihre Gedanken bezüglich einer neu aufzustellenden Bundespolizei einfließen lassen werden. Das BMI hat gemerkt, dass Fehler gemacht wurden. Weiterhin ist den zuständigen Planern sicherlich bewußt, dass ihnen ein zweites Mißgeschick nicht passieren darf. Wir sollten in der jetzigen Situation zusammenstehen und uns nicht dazu verleiten lassen, voreilig gegeneinander aufzurüsten (damit meine ich vor allem die bisher geführte Diskussion über den Sinn von Vollzug und Verwaltung.
Ich habe großes Vertrauen in den Bundesvorstand der GdP und den HPR. Die Kolleginnen und Kollegen dieser Gremien werden, da bin ich mir sehr sicher, ihr Augenmerk auf jeden Schritt des Ministeriums richten und entsprechend reagieren.
Eintrag von Toni Seiler am 28.November 2006
Hallo Lars,
zu Deinem u.a. auf meinen Beitrag bezogenen Beitrag kann ich nur sagen: “Das war wohl nichts!” und kann ebenfalls Ingos Ausführungen diesbezüglich nur zustimmen. Vielleicht ist es Dir entgangen und besser noch, teile doch mir bitte die Beförderungen in VB-Bereich in den letzten Jahren (Jahrzehnt) mit? Du wirst ganz schnell feststellen, dass die Anzahl gegenüber dem PVD verschwindend gering ist. Aus diesem Grunde bleibe ich bei meiner Feststellung, dass der Verwaltungs- und Tarifbereich, der zusätzlich durch die jährliche 1,5% Stelleneinsparung Federn lassen muss, am meisten gelitten hat. Ich möchte Dich bitten, nicht immer auf die Verwaltung zu schimpfen, sondern auch anerkennen, dass sie auch einen wichtigen Beitrag zu Innern Sicherheit in diesem Lande leistet.
Eintrag von Berndt Baum am 28.November 2006
Hallo Kollegen,
wenn ich es richtig verstanden habe, geht es hier um die Reform der gesamten Bundespolizei. Ich muss leider feststellen, dass sich die Gemühter hier schon sehr hochgekocht haben. Ihr fangt an, Euch die Haare heraus zu reißen, ohne zu wissen, was uns erwartet. Schlimmer noch, Ihr hackt gegenseitig aufeinander herum. Verwaltung oder PVD, in dieser Reform wird es beide Bereiche treffen. Dann denkt doch bitte mal an das Schlagwort: “GEMEINSAM sind wir stark!” Sicherlich ist sich jeder bei einer Reform am nächsten, wenn es um seine Stelle geht. Das darf aber nicht dazu führen, andere Bereiche schlecht zu machen. “Gut verkaufen müssen wir uns alle, auch wenn wir eigendlich schon verkauft sind. Lasst uns mal schön abwarten. Die Politik wird uns schon rechtzeitig über ihre Pläne informieren (wenn sie es für zeitig hält).”
Eintrag von jh am 28.November 2006
@ Berndt, Matthias, Ingo: Eigentlich wollte ich nichts mehr schreiben aber wie bei euch auch, brennt es um eine Klarstellung (auch wenn sie evt. wieder falsch aufgefasst wird). Hauptsächlicher Grund meiner Eingabe war folgender Satz von B.: Ich zitiere: “….Er scheint vergessen zu haben, dass doch die Verwaltung bei der Bundespolizei der Prügelknabe war……”.
Das sehe ich einfach nicht so, sondern darf euch sagen, dass viele viele Kollegen (PVB) auf Beförderungen verzichtet hätten, wenn sie halbwegs heimatnah eingesetzt worden wären. Damit wollte ich die VB nicht angreifen. Zu der Auffassung, dass VB-Stellen gestrichen werden, dafür PVB gesetzt werden: Mag teilweise richtig sein, wobei ich hier auch andere Erfahrungen gemacht habe (NUR ein Beispiel, die “Refüs” wurden durch VB ersetzt).
Weiter ist es zwingend notwendig, dass wir gute VB brauchen aber wie ich auch schon geschildert habe, sollte mehr über den kleinen Dienstweg gehen. Es ist ein gegeneinander, dass muss doch nicht sein.
Ich habe halt das GEFÜHL, dass die VB (”Bürobeamte”)TEILWEISE sehr theoretisch-stur denken aber ich mag mich täuschen. Man hat das Gefühl, dass sie die “kleinen Vorzüge” eines uniformierten Schichtdienstleistenden PVB nicht für gerechtfertigt halten und daher nicht so toll mit den PVB umgehen bzw. den teilweise Steine in den Weg legen.
Wobei man überlegen sollte, dass nicht der einzelne PVB die “kl. Vorzüge” erfunden hat, sondern unsere “Leiter” und das berechtigter Weise.
Zur Polizeizulage möchte ich nur kurz sagen das die verdient ist. Ich glaube einfach mal dass die Gefährdung etwas höher ist (zumindest im “Aussendienst”) als bei einem VB. Wobei ich auch sagen will, dass GRUNDSÄTZLICH gesunde PVB die im Innendienst (”Verwaltung”) arbeiten, die Polizeizulage nicht wirklich verdient haben (damit dürfte ich auch nun einige PVB gegen mich haben aber ist ok).
Man sieht, es gibt viele unterschiedliche Meinungen aber unsere “Leiter” (BMI) werden uns schon führen, egal was wir hier schreiben. (OK -> 5,- Euro ins Frasenschwein).
Also wollte keinen persönlich angreifen, habe mich aber auch über die schönen informativen Antworten/Beiträge gefreut.
Möchte noch festhalten, dass VB sein müssen, keine Frage aber die allgemeine Verwaltungsarbeit muss, so finde ich, heruntergeschraubt werden.
Ansonsten wünsche ich an alle (einschl. VB) Frohe Weihnachten.
Eintrag von Lars am 29.November 2006
Hallo KollegInnen,
die ganze Diskussion spiegelt genau das wieder, was bei der BPol los ist. Kein Vertrauen mehr in die Verwaltung. Wir werden nämlich nur noch von Verwaltern geführt. Seiteneinsteiger, welche keine Ahnung vom Polizeidienst an der Basis haben, führen diesen Haufen.
Früher oder später geht das in die Hose. In den Präsidien sind zuwenige Praktiker und deshalb müssen sie zurecht aufgelöst werden. Bitte keine Reform, bei der diese Verwalter wieder gewinnen.
Eintrag von Realist am 30.November 2006
Diesen Beitrag über mir, bitte mal auf die ertse Seite stellen.
In der BPol werden Dienstanfänger/Seiteneinsteiger in Führungspositionen gesetzt.
Diese Kollegen haben von der Praxis keine Ahnung, werden in Lübeck als Übermenschen aufgebaut und ziehen den ganzen Laden mit nach unten.
Eintrag von H.H. aus FRA am 3.Dezember 2006
Ich wundere mich ein klein wenig darüber, worüber sich hier einige aufregen. Weiß denn irgendjemand bereits, was mit seiner Dienststelle bzw. auch seinem Dienstposten geschieht!? Bisher nicht, oder? Insoweit wurde durch den BMI bisher nur bekannt gegeben, dass eine Umstrukturierung folgen wird - die Eckpunkte, die benannt wurden, geben jedoch keinerlei Aufschluss darüber, welche Standorte welche Auswirkungen zu tragen haben. Das wird nun in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet.
Deshalb halte ich es nicht für unbedingt richtig, zu behaupten, dass über unsere Köpfe hinweg etwas entschieden wurde (nur weil wilde Spekulationen ablaufen!). Dass eine Reform nötig ist bzw. wird, wussten wir spätestens nach den EU-Beitritten im Jahre 2004. Die Ausgestaltung blieb bis jetzt offen. Und irgendwer muss nun mal den Startschuss geben - hier war es der BMI. Und ich finde es gut, dass er sich scheinbar bereits Gedanken gemacht hat, was am Ende bei einer Reform herauskommen soll - eine straffere Organisation mit mehr Entscheidungsspielraum und Verantwortung an der Basis. Insofern war diese Bekanntmachung nicht sooooo überraschend, auch wenn der BMI vorher keine “Führungskräfte” etc. informiert hat. Nur wem hätte es etwas genutzt, wenn er das Ganze eine Woche vorher erfahren hätte??? Hätte es dann den Vorwurf gegeben, dass die “Kleinen” nicht informiert wurden, sondern nur die “Großen”??? Am 16.11. haben ALLE zum gleichen Zeitpunkt erfahren, dass sich etwas ändern wird und ich fand das gut so!
Ich denke, wir sollten dem Ganzen offen und auch optimistisch gegenüberstehen, unsere Gedanken mit einbringen und nicht gleich düstere Zukunftsszenarien ausmalen. Sicherlich wird der ein oder andere mehr oder weniger davon betroffen sein - vielleicht auch entgegen seiner/ihrer bisherigen Planung. Ich denke jedoch, dass während der Reformprozesse, welche jetzt ja erst (mit der AG) beginnen, alle Seiten beleuchtet werden und versucht wird, sowohl den strategisch notwendigen als auch den möglichen persönlichen Auswirkungen Rechnung zu tragen.
WIR (unabhängig vom Status!) solltem dem Ganzen erst eine Chance geben, sich zu entwickeln, bevor wir meckern…
Vielleicht können sich nach der Reform manche auch mehr mit der Organisation identifizieren, in der sie tätig sind - nämlich der Bundespolizei.
Eintrag von Judith Hausknecht am 4.Dezember 2006
Was wäre sinvoll ?
wenn die umstrukturierung, deren eckpunkte ja bekann sind im kleinen auch sinnvoll umgesetzt werden.
dass heißt:
pro großabteilungen
pro direktionseinsatzeinheiten (züge, großinspektionen hundertschaften, mfe´en
pro aufstockung ERMD
pro personal an die basis
pro aufstockung des personals an brennpunkten
pro weniger wasserkopf
pro mehr verantwortungen der bpoli´en
ein präsidum reicht !
dann werden wenigstens nicht 5 suppen gekocht !
ausbildung an die akademie
dann werden wenigstens nicht 5 suppen gekocht !
contra: reine sozialverträglichkeit
das personal muss dahin wo die arbeit ist und dienststellen aus soziallen härtefällen haben keinen einsatzwert.
dieses ist aber auch nur sinnvoll, wenn eine perspektive aufgezeigt wird !
contra: abteilungen irgendwo im lande !
contra: kleinst inspektionen (wo ist da wirstachftlichkeit und einsatzwert ? eine inspektion hat immerhin eine Führungsgruppe. wenn dann EA- bildung)
contra: großinspektion (700 in einer inspektion - da läuft was aus dem ruder)
und während dessen, vielleicht mal überarbeitung bpolg, zuständigkeit Vo, uzwg (pfeffer als hilfsmittel) etc
(dozenten lübeck helfen bestimmt)
und änderung der ausbildung gd.
führungsfunktionen nicht an neueinsteiger; damit muss das gesamte ausbildungskonzept überarbeitet werden.
wenn dann richtig und alles
änderung art 35 wäre wohl zu viel - aber mit großer koalition möglich.
Eintrag von willi sauerlich am 5.Dezember 2006
Richtig ist, dass man der aufgeblähten Struktur die Luft ablassen will. Über Art und Weise lässt sich streiten.
Falsch ist jetzt schon den Teufel an die Wand zu malen und Panik zu verbreiten. Da ich bereits in vielen Bereichen als PVB tätig war (LaPo, Verband, Ostgrenze, KSB), habe ich natürlich auch meine Vorstellungen und Erfahrungen. Gerade in Ballungsgebieten sollten Polizeiaufgaben zusammengelegt werden. Warum nicht einmal gemeinsame Polizeidienststellen bilden. Man hätt einen größeren Personalbestand für die Basis und könnte vorhandene Einsatzmittel effektiver nutzen und beschaffen.
Auch das gemeinsame Ziel aller Sicherheitsorgane, nämlich Kriminalitätsbekämpfung könnte so effektiver verfolgt werden. Eine Überarbeitung der Zuständigkeiten sollte wie bereits angesprochen unbedingt in Betracht gezogen werden.
Bsp. BAB?!!! Oder Staatsbesuche auf Einladung der Bundesregierung.warum haben wir sonst so viele neue Motorräder in der Abteilung.
Und warum müssen immer noch eine Vielzahl von Delikten, welche in unserem örtl. Zuständigkeitsbereich anfallen an die LaPo abgegeben werden. Tenor vieler Landespolizisten hier in Berlin ist, warum gibt es euch, wenn wir ständig übernehmen müssen. Wir sind genau so gute Polizisten, wie die der Länder. Finanzen schonen ist o.k. , aber nicht auf Kosten der Polizeiarbeit. Ich habe auch nichts gegen sinnvolle Reformen. Sie sollten nur möglichts sozial sein und mann darf keine alten Fehler nochmals zulassen. Es gibt ansonsten wieder viele Opfer, nicht nur der einzelne PVB/ Angesellte oder Arbeiter, sondern auch deren Familien.
Eintrag von N.Z. Berlin am 13.Dezember 2006
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Danke für die vielen wertvollen Beiträge hier im Forum. Aus Zeitgründen können wir nicht auf jeden Beitrag einzeln eingehen. Aber wir werten die Beiträge sehr genau aus und lassen Euere Überlegungen und Vorschläge konsequent in unsere Arbeit und unsere Positionen zur Neuorganisation einfließen.
Mit herzlichen Grüßen
Jupp Scheuring
Eintrag von Scheuring Josef am 13.Dezember 2006
Hallo lieber GdP- Vorstand,
nach vollzogener Reform wird es an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Bundespolizeipräsidien mehr geben. Die Beförderungen wurden bei der BPOL immer auf alle Präsidien aufgeteilt. Ich bitte seitens der Personalräte und der GdP hier eine analoge Verteilung oder Steuerung an die späteren Direktionen zu überprüfen und im Reformprozess mit einzubringen.Aber ich denke, dass die Lenkungsgruppe dies ohnehin berücksichtigen wird.
Frohe Weihnachten!
MFG A. Steiger
Eintrag von A.Steiger am 15.Dezember 2006
Lars schreibt: „Aber wenn man Verwaltungsbeamter o.ä. ist und im Vordergrund agieren will, sollte man sich darüber im klaren sein, dass man z.B. im BMI, im BVA, im Bundesvermögensamt oder beim BfV, bei einer Gemeinde …… besser aufgehoben ist.“
Ich bitte höflich zu entschuldigen, dass ich noch bei der Bundespolizei arbeite, aber im Jahre 2001 konnte ich eine attraktive Stelle beim BStU nicht antreten, weil mir die Bundespolizei „wegen eines hohen Fehls an qualifizierten Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes“ keine Versetzung erteilt hat. Der Grund für den angestrebten Wechsel war, dass es bei der Bundespolizei zahlreiche Menschen gibt, die Beförderungen, Leistungsprämien, attraktive Dienstposten nach Wunsch in Hülle erhalten, was mir versagt bleibt.
Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass die meisten Verwaltungstätigkeiten, die bei den von Lars genannten Behörden von VB erledigt werden, bei uns von PVB gemacht werden. Ich schlage daher vor, alle PVB-Dienstposten im Ämtern und Präsidien in (preiswertere) Verwaltungsdienstposten umzuwandeln, wenn vergleichbare Tätigkeiten in anderen Behörden (z.B. BVA, BAMF) auch von Verwaltungsbeamten erledigt werden, z.B. Org, ÖP, IuK, KfuV, AuF, NSt. Dienstposten für IuK und KfuV sind mit Angehörigen technischer Laufbahnen zu besetzen; Bewerber für Org. und NSt. sollten einen Studienabschluss im Fach BWL haben. Verwaltungsverfahren wie z.B. Anträge auf Befristung der Wiedereinreisesperre, Grenzerlaubnisse sind ebenfalls durch einen Verwaltungsbeamten (und nicht – wie bisher – von einem PHK A 12) zu bearbeiten. Die entsprechenden Dienstposten sind umzuwandeln. – Beim BAMF erledigt das ebenfalls Verwaltungspersonal. Das gleiche gilt für die Dienstposten im BAN, da es sich um reine Aktenregistratur handelt. - Sofern bei bestimmten Dienstposten Kenntnisse und Erfahrungen notwendig sind, die nur Polizeivollzugsbeamte haben (z.B. LEZ), müssen diese regelmäßig aufgefrischt werden (z.B. durch monatliche Teilnahme an Fußballeinsätzen, Demos usw.). Und erst recht sollten keine Vollzugsbeamten in der Verwaltung verwendet werden. Ich denke an die große Menge PVB in SB Personal des BPOLP Ost. Die Reform lässt es zu, auch meinen Vorschlag umzusetzen.
Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaft nunmehr der Verwaltungsbeamten – aber vor allem der Tarifbeschäftigen – annimmt und ggf. auch für eine Übernahme durch andere Behörden einsetzt.
Im Übrigen kann man dem Einreicher der Idee und den Reformern nur gratulieren!
Eintrag von Alexander Kocourek am 15.Dezember 2006
Hallo;
interessante Ansichten.
Wer noch weiteres lesen will; also Meinungen, Gefühle; persönliches Betroffener, dem empfehle ich einfach mal die Internetseite:
http://www.copzone.de
unter der rubrik bundespolzei II und da Reform III
oder link:
http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=286890#286890
Eintrag von der Onkel Klaus am 16.Dezember 2006
Lieber Willi Sauerlich,
Gott sei Dank triffst Du bei der Reform keine Entscheidung!
In erster Linie sind wir noch Menschen und dann Beamte.
Viele Deiner Kollegen sind bei den letzten Reformen mehrfach Deutschlandweit durch die Republik gejagt worden.
Sicherlich können wir Kosten sparen, aber Sozialverträglich ohne Standortschließungen usw.
Eintrag von H.H. aus FRA am 17.Dezember 2006
lieber H.H. aus FRA
leider führe ich die reform nicht durch.
eins wäre gewiss - ich würde sie zukunft orinentiert ducrhführen, so dass eine nächste reform in drei jahren nicht notwendig würde.
aber zukunft orientiert hieße auch, dass es für viele persönliche änderungen gäbe.
großabteilungen und direktionseinsatzeinheiten, bieten platz für viel kollegen - jedoch würde sich das auf brennpunkte polizeilicher arbeit im jetzt und in der zukunft.
eine heimtanhe verwendung, wo wir keine aufgaben haben ist damit ausgeschlossen.
d.h. jeder der dort wohnt, seine heimat hat, wo keine aufgabe der bundespolizei ist, würde umziehen müssen.
an den brennpunkten findet sich aber genung arbeit, so dass man in der neuen heimat dauerhaft bleiben könnte.
käme da nicht noch die zu wünschenende verwendungsbreite.
jedoch wäre das auch an brennpunkten mit vielen einsatzeinheiten, aufgabenvielfalt zu erreichen.
natürlich ist jeder beamte mensch !
aber ein mensch der in einem besonderen dienst und treuverhältnis zum staate steht.
das ist doch das besondere am beamtenverhältnis.
es gibt auch die möglichkeit eine neue heimat zu finden. das ist nunmal teil eines bundesbeamten.
würde ich bei der reform die entscheidungen treffen; so würde es viele betreffen; jedoch eben auf dauer angelegt und nicht in drei jahren wieder.
es müssen definitiv mehrer standorte geschlossen werden!
nur so macht es sinn !
Eintrag von willi sauerlich am 24.Dezember 2006
Lieber Kollege Sauerlich,
hört sich ja theoretisch alles sehr logisch und folgerichtig an (wenn auch wenig einfühlsam), was Du anführst; wer aber sagt Dir, daß eben nicht in 3 Jahren mal wieder ein sog. “Paradigmenwechsel” anliegt und die Schwerpunkte völlig neu gesetzt werden? - Und dann? - Das Ganze von vorne? Der Zickzackkurs ist bei einigen Ländern und deren letzten Reformen ganz gut zu beobachten. Der Vorteil bei den Ländern ist allerdings, daß die Versetzungen nicht solche Dimensionen wie bei uns erreichen.
Nein, zumindest, was die Gewerkschaft anbetrifft, kann deren Position nur sein, Härten für die Beschäftigten zu vermeiden bzw. abzufedern.
Sollte sich Deine Sichtweise auch auf Gewerkschaftsseite durchsetzen, dann Gute Nacht! - Und die “Reformer” könnten vermutlich vor Lachen nicht mehr einschlafen!
Gruß Gerhard
Eintrag von Gerhard Medgenberg am 26.Dezember 2006
Hallo Kollegen!
Nach dem Lesen der ganzen Beiträge stelle ich fest, dass es sehr viele Befürworter und noch mehr Gegner der bevorstehenden Reform der Bundespolizei gibt.
Jeder hat seine Bedenken, was dabei am Ende heraus kommt.Doch ich betrachte die Reform als große Chance, insbesondere für die jüngeren Kollegen/innen, eine vernünftige Zukunftsperspektive in Bezug auf eine heimatnahe Verwendung zu geben.Dass das jetzt so kommt, wie es kommen musste war zu erwarten. Nach den in der Vergangenheit eher halbherzige und ausschließlich nach sozialen Gesichtspunkten und politischen Lobbytum durchgeführten Reformen ist das eine echte Chance.Die EU-Erweiterung und viele andere Entwicklungen waren schon vor Jahren voraus zu sehen. Dafür muss man nicht Nostradamus heissen oder in eine Glaskugel gucken.
Eine schlanke, den Aufgaben entsprechende und effektive Struktur, gepaart mit einer entsprechenden vernünftigen Bezahlung (ODP), von Verwaltungsaufgaben entlastete Bundespolizei, wird letztendlich zur beruflichen Zufriedenheit und Wohnortsicherheit führen und mit Sicherheit insgesamt mehr leisten können.
Deshalb sollte die Planungskommission und auch die Gewerkschaften endlich Nägel mit Köpfen machen und ein echtes zukunftsorientiertes Konzept erarbeiten.
In diesem Sinne:
Trotz aller Ängste und Befürchtungen; es wird schon nicht so arg werden, einen
Guten Rutsch ins Jahr 2007
Gruß
Günter Rohde
Eintrag von Günter Rohde am 29.Dezember 2006
lieber Willi Sauerlich,
wo sind denn die Brennpunkte und Kriminalitätsschwerpunkte in 3 Jahren?? Oder in 5 Jahren??
Kriminalitätsschwerpunkte wechseln und verändern sich ständig. Wenn wir in der BuPol alles zusammenlegen, haben wir keine ManPower mehr auf der Gesamtfläche.
Desweitern werden dadurch keine Kosten gespart, sondern durch Fahrtkosten erhöht.
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die kleinen Bahnhöfe werden nicht mehr besetzt. Entsteht dort eine Straftat, kann nur die LaPo angefordert werden, weil wir ja in einer Großabteilung o. Großinspektion sitzen und 2 Stunden Anfahrtsweg haben. Natürlich kann die LaPo auch keine Amtshilfe leisten, weil sie auch nicht vor Ort ist!!!!
Wer leidet drunter, natürlich der Bürger.
Wir schaffen dadurch rechtsfreie Räume.
Ich kann nur hoffen das hier Beamte Entscheidungen treffen,
die wissen wie es in Deutschland auf der Straße aussieht.
Die Stimmung wird immer aggressiver und viele Bürger haben keinen Respekt mehr vor der Polizei.
Gruß H.H.
Eintrag von H.H. aus FRA am 30.Dezember 2006
Jawoll!!!
QH.H. aus FRA, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wenn die Bundespolizei die gesetzlichen Grundlagen ihrer Existenz auch ernsthaft wahrnehmen will, wird sie nicht darum herumkommen auch in der Fläche präsent zu sein.
Alle die hier nach großen zentralen Inspektionen rufen, verkennen meiner meinung nach, dass alle Bundesbürger ein Anrecht darauf haben, eine Bundespolizeisienststelle in ihrer Nähe zu haben. Das diese nach Aufagenbereich mal näher dran, mal weiter weg liegt und entsprechend der Bevölkerungszahl mal kleiner und mal größer ist, das dürfte wohl jedem klar sein.
Wenn es jedoch die Absicht der Reformer ist, die Bundespolizei nur in Großstädten/Ballungsräumen präsent zu halten, dann mögen sich die die politisch Verantwortlichen auch dazu bekennen und dies dem Bürger auf dem Lande mitteilen.
Schon jett kann man aufgrund Personalmangel erkennen, dass Personal aus der Fkläche gezogen und in die Großstadtinspektionen abgeornet wird. Der Hintergrund ist mir klar (Personalmangel überall) aber löst es das Problem???
Wie H.H. schon schreibt, schafft das annähernd rechtsfreie Räume und was folgt dann: Reform auf Reform.
Denn wie schon gesagt: Wer weiß denn schon, ob der jetzige Brennpunkt/Kriminalitätsschwerpunkt nicht in drei vier Jahren ganz woanders liegt.
Gruß AB
Eintrag von AB am 2.Januar 2007
Ich habe die Eintragungen sehr gründlich gelesen und konnte folgendes feststellen:
Gerade in dieser Situation trennt sich die Spreu vom Weizen. Wer sich wirklich mit der Bundespolizei identifiziert, ist grundsätzlich für die Reform; auch bei allen persönlichen Schwierigkeiten. Meistens sind das die Beamten an der Basis.
Die meisten identifizieren sich aber nur mit Beförderungen, Aufstiegsmöglichkeiten, Wunschdienstposten, Schreibtischjobs auch für Bezieher von Polizeizulage, Dienstreisetourismus und die Note “Neun”. Jetzt, wo auch einmal etwas verlangt wird, dass über früh Kommen und abends Gehen hinausgeht, wird das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis aufgekündigt. Da es sich meistens um Leute handelt, die anonym bleiben wollen, gehe ich davon aus, daß es sich um Führungskräfte handelt. Das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen aus persönlichen Gesprächen.
Meinen manche Beamte wirklich, der BMI muß erst um Erlaubnis fragen, bevor er reformiert?
Zur Erinnerung: Damit jeder Bundespolizeiangehörige Gehalt kriegen kann - und zwar nicht das schlechteste - müssen andere Menschen hart arbeiten, um dieses mit ihren Steuern finanzieren zu können. Im Gegensatz zu den Angehörigen der Bundespolizei wissen diese Leute nicht, ob sie in 10 oder 20 Jahren überhaupt noch im Beruf stehen. Ein Fehlverhalten, daß anderswo zur fristlosen Kündigung führen würde, führt in der Bundespolizei höchstens zu wirkungslosen Disziplinarmaßnahmen. Ein Arbeitsplatzwechsel ist außerhalb des öffentlichen Dienstes selbstverständlich, ohne dass es Umzugskosten oder Reisekosten / Trennungsgeld gibt. Wer die Bundespolizei mit Steuern finanzieren möchte, muss sich erst einem Bewerbungsverfahren stellen und sich aus einer Vielzahl von Konkurrenten auswählen lassen. 26 bis 30 Tage EU und jede Menge Sonderurlaub sind auch nichtt überall die Regel.
Noch ein Hinweis: Die Beamten unterliegen - genau wie die Sozialhilfeempfänger - dem Alimentationsprinzip. Der entscheidende Unterschied ist, daß sie auch etwas leisten müssen. Nur das rechtfertigt das Gehalt in eben dieser Höhe. Und natürlich ist der Ort der Leistung dort, wo die Kriminalität ist; und das ist nicht mehr die Ostgrenze. Und natürlich legt der Minister die Org.-Strukturen fest.
Die Meinung mancher ist ein Schlag ins Gesicht für die Finanzierer der Bundespolizei.
Eintrag von Frank Donner am 13.März 2007
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Eintrag von tolikimer am 21.August 2007
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Eintrag von tokiujosa am 25.August 2007