Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) beschlossen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09. November 2006 das von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eingebrachte Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) mit einem Gesamtvolumen von 132 Mio. EUR beschlossen.

„Mit dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit tritt das Bundesinnenministerium der fortbestehenden Bedrohungslage durch den Ausbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wirksam und entschlossen entgegen“, sagte Dr. Schäuble. Das PSIS erstreckt sich auf die Jahre 2007 bis 2009 mit zusätzlichen Investitionen in die genannten Sicherheitsbehörden von jährlich 44 Mio. EUR. Die versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Dortmund im August dieses Jahres haben nachdrücklich untermauert, dass sich Deutschland nach wie vor in einem Gefahrenraum befindet, der von weltweit wirkenden Einflüssen bestimmt wird und in dem auf absehbare Zeit mit einer Entspannung nicht zu rechnen ist.

Die Möglichkeit terroristischer Anschläge im öffentlichen Raum durch einen potentiellen Täterkreis, der nur mit großen logistischen und personellen Anstrengungen zu identifizieren ist, besteht unverändert fort. Der Bundesinnenminister betonte, dass das erklärte Ziel des Programms in der wirkungsvollen Abschreckung potentieller Täter besteht. „Mögliche Tatvorbereitungen müssen bereits im Vorhinein erkannt und verhindert werden. Dadurch wird auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt“, erklärte der Bundesinnenminister. Die Besonderheiten des islamistischen Täterspektrums und das hohe Gefährdungs- und Anschlagspotenzial stellen an die Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung neue und komplexe Anforderungen. Deshalb wurden in dem Sicherheitspaket zur Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor allem für die Erweiterung der Fahndungs- und Aufklärungsmöglichkeiten im Internet sowie für die Sicherung der Kommunikationsinfrastrukturen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Aber auch luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden werden den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Dieses Maßnahmenprogramm stärkt die Behörden nicht nur in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen. Es intensiviert die enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden des Bundes untereinander und vertieft darüber hinaus auch das Zusammenwirken mit den Ländern. Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble kann nach den glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben der Gefährdungslage nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Kräfte wirksam entgegengetreten werden. Hierzu leistet die Bundesregierung mit dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit einen wesentlichen Beitrag. (Quelle: BMI Pressemitteilung vom 10.10.06)

Seitens der GdP wird jedoch an der Forderung festgehalten: Mehr Technik kann Personal nicht ersetzen!

Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek (46) betonte in diesem Zusammenhang nochmals:
„Mehr Sicherheit erfordert mehr Personal. Ohne rasche und konsequente Auswertung wird auch die modernste Technik sinnlos.“

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Themenbereich: Terrorismus | Drucken