Schäuble will Bundespolizei radikal umbauen

dInnenminister Schäuble plant eine grundlegende Reform der Bundespolizei. Danach soll es statt bislang fünf regionalen Präsidien künftig nur noch eine Bundeszentrale geben. Die Pläne sind in Schäubles Ministerium streng vertraulich ausgearbeitet worden.

Die Bundespolizei steht erneut vor einer großen Reform. Nach Informationen des SPIEGEL will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, die Organisationsstruktur straffen und gegebenenfalls Standorte schließen. Innenstaatssekretär August Hanning bestellte heute die Leitung Bundespolizei zu sich und informierte die völlig überraschten Beamten über die Abschaffung der fünf Bundespolizeipräsidien. Statt fünf Präsidien, 21 Ämtern und 108 Inspektionen solle es künftig nur noch ein Präsidium und darunter Direktionen und Inspektionen geben. Es ist die dritte große Reform der Bundespolizei seit 1992, wobei die zweite von 1998 bislang noch nicht einmal vollständig abgeschlossen ist. Vielen Beamten stehen damit erneut neue Aufgaben bevor, häufig verbunden mit Umzügen an andere Standorte. „Mobilität“, heißt es in einem von Schäuble unterzeichneten Schreiben an die Beamten, werde „unverzichtbar sein“. Zwar müssten Einzelheiten der Reform noch ausgearbeitet werden, aber schon jetzt stehe fest, dass es kleine Einheiten nicht mehr geben werde. „Hier besteht Anpassungsbedarf“, heißt es in dem Brief. Noch am Abend wollte Schäuble auch die Innenminister der Länder darüber informieren, die sich derzeit zur Innenministerkonferenz in Nürnberg aufhalten. Kritik gab es indes weniger an der Entscheidung an sich als vielmehr am Stil, mit der sie zustande kam.(Quelle: Spiegel Online )

„Das war eine konspirative Aktion der Ministerialbürokratie, an der keiner der Betroffenen beteiligt wurde“, sagte Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei. Die Aktion trage den Stempel des Staatssekretärs, der zuvor Chef des Bundesnachrichtendienstes war.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken