17. November 2006
Innenminister Schäuble plant eine grundlegende Reform der Bundespolizei. Danach soll es statt bislang fünf regionalen Präsidien künftig nur noch eine Bundeszentrale geben. Die Pläne sind in Schäubles Ministerium streng vertraulich ausgearbeitet worden.
Die Bundespolizei steht erneut vor einer großen Reform. Nach Informationen des SPIEGEL will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, die Organisationsstruktur straffen und gegebenenfalls Standorte schließen.  Innenstaatssekretär August Hanning bestellte heute die Leitung Bundespolizei zu sich und informierte die völlig überraschten Beamten über die Abschaffung der fünf Bundespolizeipräsidien.  Statt fünf Präsidien, 21 Ämtern und 108 Inspektionen solle es künftig nur noch ein Präsidium und darunter Direktionen und Inspektionen geben. Es ist die dritte große Reform der Bundespolizei seit 1992, wobei die zweite von 1998 bislang noch nicht einmal vollständig abgeschlossen ist.  Vielen Beamten stehen damit erneut neue Aufgaben bevor, häufig verbunden mit Umzügen an andere Standorte. “Mobilität”, heißt es in einem von Schäuble unterzeichneten Schreiben an die Beamten, werde “unverzichtbar sein”. Zwar müssten Einzelheiten der Reform noch ausgearbeitet werden, aber schon jetzt stehe fest, dass es kleine Einheiten nicht mehr geben werde. “Hier besteht Anpassungsbedarf”, heißt es in dem Brief. Noch am Abend wollte Schäuble auch die Innenminister der Länder darüber informieren, die sich derzeit zur Innenministerkonferenz in Nürnberg aufhalten. Kritik gab es indes weniger an der Entscheidung an sich als vielmehr am Stil, mit der sie zustande kam.(Quelle: Spiegel Online )Â
“Das war eine konspirative Aktion der Ministerialbürokratie, an der keiner der Betroffenen beteiligt wurde”, sagte Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei. Die Aktion trage den Stempel des Staatssekretärs, der zuvor Chef des Bundesnachrichtendienstes war.         Â
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Das ist mal wieder bezeichnet für die sogenannte “schwarze Fraktion”.
Als Dr. Schäuble Innenminister wurde, war mir schon klar, daß er es auf den “BGS” bzw. “Bundespolizei” abgesehen hat.
Dieses Verhalten eines Ministers ist eine Unverschämtheit. So verachtensvoll geht man nicht mit Menschen um!°
Eintrag von Mandt, W. am 17.November 2006
Hoffentlich haben sich die “Macher” im Zuge ihrer Umstrukturierungüberlegungen auch mal Gedanken um die Zukunft der Verwaltungsbeamten in der Bundespolizei gemacht und dahingehend die Möglichkeit der Schaffung einer sog. Polizeiverwaltung geprüft. Nur allein dadurch ist dem Gedanken der Chancengleichheit im Beruf zwischen PVB und VB Rechnung zu tragen. Denn nur durch eine Stellenbewirtschaftung “aus einem Topf” kann der momentanten Benachteiligung der VB im Bezug auf Beförderungsmöglichkeiten Einhalt geboten werden. Maximale Mobilität wird von allen erwartet - aber Beförderungen gibt es leider nur im grünen Bereich…..
Eintrag von Achim Eisenbeis am 17.November 2006
Na fabelhaft, jetzt gehts los!
Wie heißt es im internen Schreiben des Bundesinnenministers?
Niemand soll Entlassen werden……
Das erinnert mich an Walter Ulbricht. Zitat: Niemand will eine Mauer errichten.
Eintrag von J.B. aus Kreis Euskirchen am 18.November 2006
Das war natürlich nur eine Frage der Zeit; diese Gerüchte werden jetzt also wahr! Vielleicht nicht schlecht die Reform, aber für die Bediensteten erstmal ein Schock. Ich hoffe nur, dass man sich vernünftige Gedanken macht und keine überstürzten Anordnungen trifft.
Eintrag von Anonymous am 18.November 2006
Mobilität werde unverzichtbar sein verlangt unser oberster Dienstherr von uns.
Sehr geehrter Herr Schäuble: Ich würde sehr gern Mobil sein und mich an eine Schwerpunktdienstelle, vermutlich in irgendeiner Großstadt in Deutschland versetzen lassen ( darauf läuft diese ganze Reform wohl hinaus, alle Schwerpunktdienststellen endlich voll zu machen )
wenn ich es mir finanziell erlauben könnte, nach den zahlreichen Gehaltskürzungen der letzten jahre ( Dienstaltersstufen, Urlaubsgeld, Weinachtsgeld, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Gehaltserhöhungen die unter dem Inflationsausgleich lagen, auf die letzten 500 € warten wir ja immer noch ) fehlen mir, jeden Monat, wohlgemerkt, mehre hundert Euro in meinem Geldbeutel, und als Ausgleich soll ich dann in eine hochpreisige Gegend mit meiner Familie ziehen ( ich bin mittl. Dienst, verh. und habe 3 Kinder ) wo schon die Hälfte meines Gehaltes als Miete draufgehen wird, von den höheren Nebenkosten ganz zu schweigen. An den überhöhten Energiepreisen in unserem land ist unsere Regierung auch nicht ganz unschuldig.
Natürlich kann ich auch ins Umland ziehen und jeden Tag stundenlang einpendeln, wie andere auch, aber ich denke mit Blick auf die Tankstellenpreise ist das auch keine Alternative. Vor allem wenn man bedenkt das man mit 3 Kindern, mehr als genug zu Hause zu tun hat und nicht immer alles nur auf den Partner abwälzen kann.
Jetzt meine Frage an meinen Obersten Dienstherren wovon soll ich und meine Familie denn existieren ???
Sind wir schon so weit in unserem Land das ich als Staatsdiener zum Sozialamt gehen muß um meine Familie zu ernähren ???
Ich erwarte von meinem Dienstherren das er endlich nicht mehr die Augen vor der Tatsache verschließt das es absolut notwendig ist, einen Ausgleich zu zahlen für die Beamten, die in hochpreisigen Regionen Arbeiten und Leben müssen, wenn es von Ihnen verlangt wird.
Das der Wasserkopf in unserer Organisation endlich abgebaut werden muss, darüber so denke ich sind wir uns einig, denn es gibt viel zu viele Beamte die sich nur noch selbst verwalten und immer weniger von denen die wirklich Arbeiten und von denen immer alles abverlangt wird und die noch dazu am schlechtesten bezahlt werden.
Ich möchte nicht das diese Antwort als Jammern aufgefaßt wird aber ich habe wirklich Existenzängste und ich bitte darum das diese Ernst genommen werden.
Noch eine Frage zum Schluß: Was ist den mit der Ostgrenze ? Sollte da nicht auch Personal abgebaut werden mit Blick auf die neuen Schengen Außengrenzen ?
Gibt es nach dieser Reform gleich wieder eine Reform weil nicht weiß wohin mit den überzähligen Beamten von der Ostgrenze ???????
Eintrag von S.U. am 19.November 2006
Hallo Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Erstaunlich, mit welchem Eifer diese Bundesregierung, insbesondere unser Innenminister ein weiteres “Reformprojekt” in Angriff nimmt! Im Vorfeld wurden uns die Arbeitszeiten verlängert, die Pensionen gekürzt, Planstellen gestrichen, indirekt die Gehälter gekürzt und natürlich die jährlichen Sonderzuwendungen auf ein Maß reduziert, dass man das nicht einmal mehr als ein Schmerzensgeld bezeichnen kann. Jetzt auch noch eine neue Reform, die ich aber grundsätzlich begrüße. Es wird Zeit, dass Polizeiarbeit von Polizisten, und Verwaltungsarbeit von Verwaltungsbeschäftigten geleistet wird.Und vor allem: Alles muss am richtigen Platz sein!
Wenn das alles stimmt, dann sind wir auf dem richtigen Weg! Aber ich glaube, ich habe einen Tagtraum! Denn die einzige Realität sehe darin, das wir alles wiederholt loyal sein sollen, egal was man uns noch so antun wird. Und wenn wir eines Tages noch Geld mitbringen müssen, um unseren Job zu finanzieren!Vielleicht sollte man die Nebentätigkeitsverordnung liberalisieren!
Eintrag von Günter Rohde am 20.November 2006
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
der Minister verlangt auf der einen Seite von uns Mobilität, auf der anderen Seite kürzt die Bundesregierung die Pendlerpauschale! Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit! Ein Witz!
Wir als GdP-Mitglieder-/innen müssen jetzt vehement Flagge zeigen, und zwar schnellstens! Wir dürfen uns das nicht bieten lassen!
Der Minister will eine Effizienzsteigerung! Er beschreibt so schön: Keiner wird seinen Arbeitsplatz verlieren! Da kann ich ja nur noch lachen! Wie soll eine Straffung von statten gehen ohne Arbeitsplatzabbau! Das sagt mir mein gesunder Menschenverstand!
Eintrag von Mandt,W. am 20.November 2006
Das mit der Mobilitätsgeschichte ist mal wieder typisch für unseren Verein.
Ich dachte eigentlich, irgendwann bekommt es die Bundespolizei auch mal so auf die Reihe, wie es die Lapo Bayern seit Jahren macht.Nach längerer Verwendung in Ballungsäumen wird den Beamten endlich die Möglichkeit gegeben, heimatnah Dienst zu verrichten.
Das wird vermutlich nach Inkrafttreten der Reform 3 bei der Bundespolizei nie mehr möglich werden.
Ist schon lustig.
Ich bei seit 20 Jahren dabei.
Damals war fast jeder heimatnah , da kam noch keiner auf den Gedanken daß er mal nach München oder sonst wo hin eiern muß.
Dann kam Reform 1 und 2, jetzt 3 usw.
Je Älter man wird und je länger man im Dienst ist desto weiter kommt man weg.
Ist ja scheißegal wie man seine Familienangelegenheiten auf die Reihe bekommen kann.
Die ganzen Kürzungen der letzten Jahre, finanziell und auch freie Tage , sowie neue super Mitarbeiterfreundliche Schichtpläne (Flughafen München) machen alles natürlich noch einfacher.
Klar, dann kommen bestimmt wieder ein paar Schlaue daher mit ihrem Lieblingsspruch:
“Dienstort ist Wohnort”.
Den kann ich schon langsam nicht mehr hören.
Wenn ich natürlich jeden Monat 4000 netto hätte, dann könnte ich auch mit Frau und Kind umziehen.
Auch gerne alle 2 Jahre die Dienststelle wechseln um Karriere zu machen.
Dann liest man, daß Beamte die nur eingeschränkt Polizeidiensttauglich (bzgl. Nachtschichten/Schichtdienst/Innendienst/örtliche Einschränkungen usw)sind, in den Zwangsruhestand versetzt werden können.
Diese Regelung wurde wohl vorab vor Reform 3 getroffen und veröffentlicht, um manche Kollegen rechtzeitig einzuschüchtern.
Nur wenn man sich das so durchrechnet, was mancher in den Ballungsräumen oder durch das Pendeln finanziell aufwendet, dann wird es einem als Zwangsruheständler wohl auch nicht schlechter gehen.Zumindest in den ländlichen Gegenden.
Und so wie ich das all die Jahre mitbekommen habe, werden bei der Reform 3 bestimmt die Kollegen an der Ostgrenze gar nicht eingeplant.Die sind ja erst ein Jahr später betroffen. :-)
Eintrag von Unglaublich am 20.November 2006
Ruhig Blut! (Leicht gesagt, bei den bisherigen Erfahrungen!)
Schaut zur LaPo nach S-H. Die haben eine ganz ähnliche Reform hinter sich. Nur wenige Kollegen mussten sich bewegen. Im Rahmen der dortigen Reform wurden nur Verantwortlichkeiten neu geregelt.
Viel Bewegung kann auch bei uns nicht rumkommen. Die besagte Arbeitsgruppe muss nämlich dem kompletten BuPo-ODP umstricken. Könnt Ihr Euch vorstellen, was das für eine Arbeit ist?
Ich glaube: Kein KSB muss sich Gedanken machen. Es geht eher den “Teppich-Etagen” mehr oder weniger an den Kragen und vielleicht auch das eher weniger.
Eventuell läuft das Ganze eher als große Aktion zum “Umetikettieren” ab.
Kopf hoch, wird schon …
Eintrag von C. L. am 20.November 2006
Kann mich den Ausführungen von “Unglaublich” nur anschließen.
Aber wir können unsere Hoffnungen begraben, dass es unsere Führung / Politik endlich mal auf die Reihe bekommt, dass wir nach Reform III nicht wieder der Zeit hinterherhinken.
Man hat ja auch dieses Mal gesehen, dass die Damen und Herren nichts dazugelernt haben. Reform II wurde im Mitarbeiterkreis durch die Presse bekannt und dieses Mal wär’s auch fast soweit gewesen. Ganz tolle Nummer. Soviel zum Thema “Leitbild” etc.
Und wenn Ihr schon dabei seid in unserem Bereich alles zu kürzen. Wie wär’s denn, wenn Ihr da mal bei Euch anfangen würdet?
Und dann noch die Nummer mit der Arbeitszeitverlängerung und Erhöhung des Renten-/Ruhestandsalters. Was steckt denn bitte da für eine Logik dahinter? Die Arbeitslosen werden davon garantiert nicht weniger. Wie wär’s denn mal mit kürzen der Arbeitszeit beim derzeitigen vollem Gehaltsniveau und Herabsetzen des Renten- bzw. Ruhestandalters. Meiner Logik nach krieg ich so mehr Arbeitslose von der Straße weg, aber nicht auf umgekehrtem Weg. Echt tolle Politik!
Eintrag von Opfer der Reformen I - III am 1.Dezember 2006
Ich bin in meinen über 10 Jahren bei der Bundespolizei von meinen Vorgesetzten niemals so fair, höflich, sachlich und gerecht behandelt worden, als gerade im Zuge dieser Reform.
Angst vor der Reform muß eigentlich nur der haben, der irgendwelche ungerechtfertigen Privilegien hat. Also die Führungskräfte.
Wer von anderen verlangt, “nicht für die Beförderung zu arbeiten, sondern weil es Spaß macht”, und selbst laufende Meter Beförderungen kassiert, der muß Angst haben.
Wer sich seinen Job aussuchen konnte, sich extra an den Wusch-Dienstort versetzten ließ, aber anderen die selbe Chance versagt hat - der muß jetzt Angst vor dem selben Schicksal haben.
Wer sich seine Beförderung von anderen erarbeiten ließ und diese auch noch ungerecht beförderte, der muss Angst haben, künftig selbst arbeiten zu müssen.
Wer als Bezieher von Polizeizulage eine Schreibtischtätigkeit ergaunert hat; der muss Angst haben, wieder seinen Beruf nachgehen zu müssen.
Ich als Mensch zweiter Klasse muss keine Angst haben. Einen so beschissenen Job wie hier kann ich überall finden.
Das ist ja das Gute an der Reform: Sie trifft alle gleich. Ob meine Dienststelle aufgelöst wird - es trifft die Priviligierten und die anderen gleich.
Eintrag von Pumuckl am 8.März 2007
Innenminister Schäuble plant eine grundlegende Reform der Bundespolizei. Danach soll es statt bislang fünf regionalen Präsidien künftig nur noch eine Bundeszentrale geben. Die Pläne sind in Schäubles Ministerium streng vertraulich ausgearbeitet worden.
