Schäubles Reformpläne im Spiegel der Presse

18.11.2006 – 05:00 Uhr, Rheinische Post Düsseldorf (ots) – Die Neuorganisation der Bundespolizei hat offenbar ein größeres Ausmaß als bisher bekannt wurde. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlreiche kleinere Inspektionen ganz auflösen.

Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Ministers an die Beschäftigten, in dem es heißt: „Kleinere Inspektionen soll es nicht mehr geben.“ Die Inspektionen müssten in ihrer Größe „leistungsfähig und flexibel sein“.Weiter heißt es in dem Brief: „Die Frage, ob und in welchem Umfang Sie persönlich von den beabsichtigten Änderungen betroffen sein werden, kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten.

„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Vorgehen des Ministers scharf. Erst vor wenigen Tagen habe der zuständige Abteilungsleiter des Innenministeriums versichert, es gebe keine Überlegungen für neue Organisationspläne, berichtete der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring dem Blatt. „Ich gehe davon aus, dass man uns ganz bewusst und mit politischer Anordnung angelogen hat.

“ Das sei „ungehörig“. Scheuring betonte, die Bundespolizei habe sich in den letzten Jahren ständig umorganisiert. „Wenn weitere Schritte notwendig sind, kann man das mit der Gewerkschaft der Polizei verhandeln.“ Schäuble aber habe die Betroffenen nicht beteiligt. „Und über dieses Verhalten bin ich entsetzt.“

ARD Tagesschau, 17.November 2006 Gewerkschaften fühlen sich überrumpelt

 

Die Pläne für einen grundlegenden Umbau der Bundespolizei haben einen heftigen Streit über das Vorgehen von Innenminister Wolfgang Schäuble ausgelöst. Die Reform war in den vergangenen Monaten innerhalb des Ministeriums in strikter Vertraulichkeit vorbereitet worden. Gewerkschaften und Opposition reagierten mit Kritik auf die von Schäuble vorgestellten Pläne. Er habe die Betroffenen übergangen und belogen, so ihr Vorwurf. Schäuble will unter anderem die fünf bestehenden Präsidien zu einem neuen Bundespolizeipräsidium zusammenlegen und etliche Standorte schließen. „Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Stellen mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben zu Gunsten unmittelbarer Einsatzaufgaben“, sagte Schäuble. Ziel sei es, die Arbeit der etwa 40.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter des ehemaligen Bundesgrenzschutzes neuen und veränderten Aufgaben anzupassen. So solle etwa die Abwehr terroristischer Bedrohungen besser organisiert werden. Entscheidungen über die Schließung von Standorten seien noch nicht gefallen. Vorwürfe von Gewerkschaften: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Schäuble vor, die Mitarbeiter bewusst belogen zu haben. Noch vor wenigen Tagen habe der Minister entsprechende Überlegungen dementieren lassen, sagte der zuständige GdP-Bezirksleiter Josef Scheuring. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich von den Umbau-Plänen entsetzt: „Eine neue Organisation lässt sich den Bundespolizisten nicht einfach überstülpen“, sagte der Leiter des Fachbereichs Bundespolizei, Hans Joachim Zastrow. Kritik aus der Politik SPD-Vizefraktionschef Fritz Rudolf Körper nannte es fraglich, ob die vorgeschlagenen Veränderungen zu einer Verbesserung führen werden. Es sei dringend erforderlich sich nun mit den Betroffenen, den Personalräten und den Gewerkschaften zu beraten, sagte Körper. Die Grünen im Bundestag kritisierten Schäubles Vorgehen ebenfalls scharf: „Die überfällige Reform der Bundespolizei kann nicht als geheime Kommandosache von oben im Innenministerium entwickelt werden“, sagte die Innenpolitikerin Silke Stokar.

Neues Deutschland, 18.November 2006 Bundespolizisten »belogen und betrogen « Schäuble übertrug Hanning geheime Reformaktion / GdP kündigt Widerstand an

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will abermals die Bundespolizei gründlich umbauen. Die Betroffenen wurden eiskalt erwischt und sind stinksauer. »Noch am Montag hat Kanzlerin Merkel auf dem GdP-Kongress ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Regierung und Polizisten versprochen. Vor wenigen Tagen hat Schäuble seinen Bundespolizei-Abteilungsleiter die Mitarbeitervertretung anlügen lassen: Man plane keine abermalige Reformen. Dann erfuhren wir aus der Presse, was das Ministerium wirklich vorhat.« Josef Scheuring, Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, ist wie seine Kollegen stinksauer und kündigt Widerstand an. Gegenüber ND meinte er: »Wir wurden belogen und betrogen und nun reformiert Schäuble genau das, was er als Bundesinnenminister Anfang der neunziger Jahre selbst eingeführt hat.« Die Reform, geheim von Staatssekretär August Hanning – dem einstigen BND-Chef – geplant, beinhaltet tiefe Eingriffe in die Behördenstruktur. Dazu gehören die Schließung vieler Standorte sowie der Wegfall ganzer Führungsebenen. Ziel der Umstrukturierung sei es, die Arbeit der 40 000 Bundespolizisten veränderten Aufgaben anzupassen. Scheurig erwartet angesichts der »ministeriellen Motivationszerstörung« das Gegenteil. Kritik kommt auch von der Opposition. Jan Korte, Innenpolitik-Experte der Bundestag-Linksfraktion, meint auch, dass solche vollendete Tatsachen die Mitarbeiter brüskieren. Eine wirkliche und notwendige Reform hätte »die rechtliche Grundlage der Bundespolizei angesichts zahlreicher kritischer Auslandseinsätze auf den Prüfstand stellen müssen, die ohne jegliche Kontrolle des Parlaments und damit vollständig außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden«. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stockar fordert gleichfalls mehr Transparenz und die Einrichtung einer Polizeireformkommission, an der Experten aus Verwaltung und Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften beteiligt werden.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken