Stimmen aus der Politik

Zu Schäubles Reformplänen erreichten uns folgende Stimmen aus der Politik:

SPD: Betroffene in Planungen zur Reform der Bundespolizei einbeziehen zu den Planungen im Bereich der Bundespolizei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper:
Es muss die entscheidende Frage beantwortet werden, ob die vorgelegten Planungen und deren Umsetzung zu noch mehr Effektivität und Effizienz der bundespolizeilichen Arbeit führen. Dringend erforderlich ist es, sich mit den Betroffenen, den Personalräten und den Gewerkschaften zu beraten. Es bleibt abzuwarten, wie die Planungen zur Neuorganisation der Bundespolizei praktisch umgesetzt werden sollen. Gestern gab das Bundesinnenministerium Pläne bekannt, wie künftig die Bundespolizei organisiert werden soll. Unter anderem soll aus den bisherigen fünf Präsidien eins gemacht werden. Aufgelöste Präsidien werden mit den bisherigen Bundespolizeiämtern zu Direktionen verschmolzen.

http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,39513,00.html

weitere Stimmen zu diesem Thema:

Reform der Bundespolizei: Mit Geheimniskrämerei das Ziel verfehlt zur Reform der Bundespolizei, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellt hat, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Das Prinzip der größtmöglichen Intransparenz wendet der Innenminister jetzt auch im eigenen Hause an. In Geheimrunden mit seinem Staatssekretär August Hanning wurde eine tiefgreifende Reform der Struktur der Bundespolizei beschlossen, ohne die Mitarbeiter der Behörde einzubeziehen. Ich teile die diesbezügliche Kritik der Polizeigewerkschaft.

Durch das Schaffen vollendeter Tatsachen werden die Mitarbeiter brüskiert und nicht in den Reformprozess eingebunden, was aber dringend geboten wäre. Schäubles Pläne lassen den eigentlichen Reformbedarf unangetastet und setzen einseitig auf Personalabbau und Verschlankung. Notwendig wäre hingegen, dass ein solches Reformpaket die rechtliche Grundlage der Bundespolizei angesichts zahlreicher kritischer Auslandseinsätze auf den Prüfstand stellt.

Diese Einsätze waren in der Vergangenheit nicht nur generell zweifelhaft. Sie fanden überdies ohne jegliche Kontrolle des Parlaments und damit vollständig außerhalb der Öffentlichkeit statt. Für eine Polizei eines demokratischen Landes ist das ein nicht haltbarer Zustand. Der Beseitigung solcher Missstände hätte Schäuble sich widmen sollen. Noch ist es nicht zu spät.

Der Innenminister kann einen Kurswechsel einlegen und sowohl seine Bediensteten als auch Parlament und Öffentlichkeit in die notwendige Reform der Bundespolizei einbeziehen. Das gilt auch für die Festlegung der Ziele einer solchen Reform.

Bündnis 90/ Die Grünen PRESSEMITTEILUNG NR. 1477 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 17. November 2006 Umbau der Bundespolizei durch Reformkommission begleiten.

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundespolizei umfassend reformieren zu wollen, erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin: Die überfällige Reform der Bundespolizei kann nicht als geheime Kommandosache von oben im Innenministerium entwickelt werden. Wir brauchen einen transparenten Reformprozess, bei dem die Bediensteten mitgenommen werden. Wir fordern die Einrichtung einer Polizeireformkommission an der Experten aus Verwaltung und Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften beteiligt werden.

Es reicht nicht, die alten Strukturen der Polizeipräsidien aufzulösen. Organisationsstrukturen, gesetzliche Grundlagen, Aus- und Fortbildung und inhaltliche Ausrichtung müssen auf den Prüfstand. Die hoheitlichen Aufgaben der Bundespolizei auf Flughäfen und im Bahnverkehr müssen im Rahmen einer Aufgabenkritik neu definiert werden. Die Sicherheitsmängel bei der Fluggastkontrolle und das Kamera-Wirrwarr auf den Bahnhöfen sind nicht hinnehmbare Risiken einer verfehlten Aufgabenzuweisung. Die Schengenausgleichsmaßnahmen müssen bundeseinheitlich wahrgenommen werden.

Es kann nicht sein, dass in Bayern der bayrische Grenzschutz zuständig ist und in Thüringen die Bundespolizei. Die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundespolizei sind aus der Modellphase herausgewachsen. Wir brauchen hier eine klare gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz, die auch die Beteiligung und Unterrichtung des Parlamentes sicherstellt.

FDP Pressemitteilung vom 17. 11. 2006 STADLER:

Schäubles Reform der Bundespolizei packt die wirklichen Probleme nicht an BERLIN.

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Neugestaltung der Bundespolizei erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER: Eine isolierte Reform der Bundespolizei leistet keinen Beitrag zu einer neuen Sicherheitsarchitektur.

Kompetenzüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten unterschiedlicher Sicherheitsbehörden wird es also auch in Zukunft geben. Diese wichtigen Probleme packt das Bundesinnenministerium gerade nicht an. Ohnehin ist eine tiefgreifende Organisationsänderung bei der Bundespolizei ohne Einbeziehung der Betroffenen nicht möglich.

Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt: Der Unmut der Gewerkschaften über die überraschend bekannt gewordenen Reformpläne ist nachvollziehbar. Eine effektive Umstrukturierung der Arbeit der Bundespolizei kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern erfolgen. Ohne Absprache mit der Behördenführung und dem Personalrat ist eine solch umfangreiche Reform nicht möglich. Hier ist es angeraten, in einem transparenten Verfahren die angestrebten Strukturänderungen offen darzulegen und mit den Vertretern der Polizeibehörde konstruktiv zu diskutieren.

Soweit der Bundesinnenminister mit der Reform in Wahrheit anstrebt, die Auslandseinsätze der Bundespolizei massiv auszuweiten, wäre eine solche Tendenz jedoch kritisch zu sehen.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken