Treffen der GdP mit Politikern der SPD – Bundestagsfraktion in Berlin

fZu einem Gespräch zu den beabsichtigten Organisationsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei am Dienstag, den 21. November 2006 mit den Innenpolitikern der SPD – Bundestagsfraktion in Berlin.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz machte in diesem Gespräch deutlich, dass die SPD –Fraktion in den bisherigen Entscheidungsprozess nicht eingebunden war. „Wir verfügen derzeit über keine Informationen, die über die das hinaus gehen, was der Bundesinnenminister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei mitgeteilt hat“, so Wiefelspütz.
Weiter machten die Parlamentarier deutlich, dass eine belastbare Aufgabenkritik Grundlage für die weiteren Entscheidungen sein muss. „Gegen eine Abflachung von Verwaltungs-ebenen haben wir grundsätzlich nichts, so lange sie vernünftig sind“, stellte Wiefelspütz weiter fest.
Die Abgeordneten halten bei der weiteren Umsetzung des Projektes die enge Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei durch ihre Vertretungen und der Gewerkschaften für dringend notwendig.
Beide Seiten waren sich einig, dass die Beschäftigten der Bundespolizei mit den zurückliegenden zwei Reformen und mehr als 15.000 häufig bundesweiten Umsetzungen bereits deutlich belastet wurden und das jede weitere Veränderung, mit höchster Sensibilität anzugehen ist.
Das Parlament ist nach Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei und der Parlamentarier dann am Verfahren zu beteiligen wenn der Minister der Behördenaufbau der Bundespolizei verändert will.
„Wir werden uns jetzt erst einmal die Ziele der beabsichtigten Organisationsmaßnahmen von Minister Schäuble darstellen lassen, um dann dazu Position zu beziehen. Dabei werden wir die Gewerkschaft der Polizei bei allen Schritten umfassend beteiligen, so Wiefelspütz.

zum Bild: v.L. Gabriele Fograscher, Frank Hofmann, Wolfgang Gunkel, Gerold Reichenbach, Dr. Dieter Wiefelspütz, Michael Hartmann , MdB , Karlfred Hofgesang, Josef Scheuring, Jörg Radek, GdP

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken