GdP: Grenzöffnung zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich

„Der, durch die 25 EU – Innenminister beschlossene Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, trotz fehlender Sicherheitsbedingungen an den Außengrenzen, ist politisch unverantwortlich. Die Folgen, gerade im Bereich der dort in den letzten Jahren erst zurückgedrängten illegalen Migration, werden dramatisch sein und die Auswirkungen der sogenannten „Visa – Affäre“ in den zurückliegenden Jahren deutlich übersteigen“.

Das wirtschaftlich wieder erstarkende Deutschland wird dabei erstes Zielland mit allen bekannten Auswirkungen illegaler Migration sein. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.

„In diesem Zusammenhang ist die Feststellung des Bundesinnenministers, die Sicherheit würde sich durch diesen Schritt noch erhöhen und der Hinweis auf die frühere Situation an der französischen Grenze geradezu abenteuerlich.
Hatte doch der Wegfall der Grenzkontrollen an den Westgrenzen zu einem massivem Anstieg von damals Asylsuchenden und Illegalen geführt“, so die Gewerkschaft der Polizei.

„Innere Sicherheit wird in unverantwortlicher Weise bewusst auf dem Tisch der deutschen EU – Ratspräsidentschaft geopfert. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden wir in absehbarer Zeit durch einen Verlust an Sicherheit, vor allem in unseren Großstädten, zu spüren bekommen,“ so Scheuring.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken