GdP: Politische Gespräche zur Neuorganisation der Bundespolizei

kAm 13. Dezember 2006 trafen sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring (2. von links), der Vorsitzende der Bezirksgruppe (BZG) Bundespolizei Nord der GdP, Heinz-Dieter Brunjes (rechts), sowie der stellvertretende Vorsitzende der BZG Mitte, Martin Schmitt (links), mit dem Mitglied des Bundestages (MdB), Ralf Göbel (2. von rechts), um Positionen zur Neuorganisation der Bundespolizei auszutauschen.


Josef Scheuring machte dabei deutlich, dass sich die GdP zu ihrer Verantwortung für die in der Bundespolizei beschäftigten Menschen bekennt und ihren Beitrag zum Gelingen dieser Reform beitragen wird. Zumal sich, so Scheuring weiter, auch Weiterentwicklungschancen für die Bundespolizei in den Reformabsichten verbergen.
Das darf allerdings nicht dazu führen, dass sich die Bundespolizei aus der Fläche zurück zieht. Das Gegenteil muss der Fall sein: Der operative Teil unseres Aufgabenspektrums muss gestärkt werden, um das polizeiliche Tagesgeschäft mit einem vernünftigen Personalansatz erledigen zu können, so die GdP-Vertreter.

Parallel dazu braucht die Sicherheitsarchitektur jedoch auch Bereitschaftspolizeikomponenten, die jetzt nicht noch einmal zur Diskussion stehen dürfen. Und dort, wo Veränderungen notwendig sind, müssen diese überzeugend fachlich dargestellt werden und – vor allem – die davon betroffenen Menschen dabei mitgenommen werden. So konnten die Vertreter der GdP auch die umgehende Angst, dass am Ende wieder die „kleinen Leute“ als Verlierer aus einem „Reformwirrwarr“ hervor gehen, dem CDU-Parlamentarier an exemplarischen Beispielen näher bringen.

Ralf Göbel, der als ordentliches Mitglied des Innenausschusses ein profunder Kenner der Inneren Sicherheit ist, sagte den GdP-Vertretern seinen Einsatz dahingehend zu, dass sich das Parlament, nicht nur bei den anstehenden Gesetzesänderungen, sondern auch im Rahmen seiner Kontrollfunktion aktiv in die Reformbemühungen des Bundesministers des Innern einschalten wird. MdB Ralf Göbel vereinbarte ergänzend hierzu, mit der GdP zu den anstehenden Veränderungen in der Bundespolizei im Gespräch zu bleiben, um insbesondere auch gewerkschaftliche Argumente zur künftigen Aufstellung der Polizei des Bundes in den politischen Willensbildungsprozess mit einzubringen.

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