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15. Dezember 2006

Umsetzung der Arbeitszeitverordnung im Bereich der Bundespolizei – derzeitiger Verhandlungsstand:

kMit Wirkung vom 13. Dezember 2006 hat das Bundesministerium des Innern dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat einen Erlass – Entwurf zur Neufassung der Arbeitszeitverordnung - zukommen lassen.
Der Hauptpersonalrat hat das Mitwirkungsverfahren bei den in der Bundespolizei vertretenen Personalräten eingeleitet.


In der Januar – Sitzung 22. – 25. Januar 2007 wird sich der Hauptpersonalrat weiter mit dem Erlass beschäftigen.

In Einzelnen sind in diesem Erlass folgende Punkte angeführt:

- Dienstbeginn bei Funktionszeiten 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

- Anzahl der Gleittage 16 Tage

- Einhaltung der Mindestruhezeit von 8 Stunden

- Mögliche Einführung von gleitender Arbeitszeit bei den AFZ.

Die GdP wird über den weiteren Verlauf der Ausgestaltung des Erlasses zeitnah informieren.

Klaus Borghorst

Einträge:

Schön, dass sich der Hauptpersonalrat mit der neuen Arbeitszeitverordnung beschäftigt. Warum aber werden die “Schichtarbeiter” nicht unterstützt? Durch die neue Arbeitszeitverordung hat sich für uns vieles verschlechtert und so sind wir, wie so oft, die Dummen.

Eintrag von G.H. am 15.Dezember 2006


Beim Lesen dieses Artikels stellt sich mir die Frage, worin eigentlich der Informationsgehalt bestehen soll? Es wird zwar mitgeteilt, dass es einen Erlass zur Neufassung der AZV seitens des BMI gibt, über den Inhalt schweigt man sich jedoch aus. Desweiteren heißt es, der HPR wird sich in der Januarsitzung mit dem Thema beschäftigen, man verliert jedoch kein Wort darüber, welche Positionen hier eigentlich vertreten werden. Mit den genannten Schlagwörtern wie “Dienstbeginn bei Funktionszeiten 0600 - 18.00 h” oder “Anzahl der Gleittage 16 “, kann ich leider überhaupt nichts anfangen, das sind für mich “Spanische Dörfer”!
Warum bindet ihr die Leute dies hauptsächlich betrifft, nämlich die Schichtdienstleistenden, nicht besser in den Informationsfluss ein ( von Mitbestimmung redet ja sowieso keiner )? Die Sache mit der neuen Uniform, die mittlerweile
fast von allen, die sie gesehen haben, abgelehnt wird, sollte euch eigentlich eine Lehre sein.

Eintrag von Helmut Sighart am 15.Dezember 2006


Na das nenne ich flink …

Eintrag von Meinereiner am 15.Dezember 2006


Na hoffentlich wird auch an die Schichtdienstleistenden gedacht, die mit dieser Regelung nur noch auf Arbeit sind.
Vielleicht kommt ja noch jemand auf die Idee, mit den Kollegen aus dem Schichtdienst zur reden, was diese für Vorstellungen von der neuen AZV haben.

Eintrag von Tita, Per-Sven am 15.Dezember 2006


Liebe Kolleginnen,Kollegen,

herzlichen Dank dass ihr da aktiv seid. Nach den vielen finanziellen Einbußen u. sonstigen Verschlechterungen (Arbeitszeitverlängerung) wäre die 1:1-Umsetzung der neuen EU-Richtlinie eine regelrechte Katastrohpe. (Fahrzeiten, Verzettelung der Freizeit/Erholung) Die Belegschaft unseres EA war noch nie so entrüstet und einig, wie in der Ablehnung der ursprünglich geplanten AZV.Ganz, ganz dringend bitten wir euch, die Möglichkeit “Spät, Früh/Nacht” mit 8 Stunden Mindestruhezeit auch künftig zu ermöglichen. Bei uns wird diese Schichtfolge seit über 30 Jahren geleistet.Einstimmig (!) haben wir in einer Umfrage für die Beibehaltung votiert!

Ferner bitten wir euch darauf zu achten, dass 12 Stunden-Schicht-Pläne, wie sie verschiedentlich in Probelauf sind oder kommen, auch möglich sind. Gerade für Pendler bieten sie die Möglichkeit, die Fahrzeiten stark zu kürzen.

Letztlich ist es unsere Sache, in welcher Schichtfolge wir unseren Dienst leisten. Die 41 Stunden mag der Gutsherr als “Ausgleich” für den Wegfall des Urlaubsgeldes/Kürzung Weihnachtsgeldes verordnet haben. Wie wir diese 41 Stunden bringen, sollte unsere Sache sein. Wenigstens das kann man uns lassen - es schadet der öffentlichen Sicherheit nicht.

Eintrag von Elk am 16.Dezember 2006


Hallo Klaus,

diese Info ist für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, sowohl im Vollzug als auch in der Verwaltung Balsam für die Seele. Unsere Kolleginnen und Kollegen machen allerorts einen guten Job. Arbeitszeit ist ein wichtiger Faktor für Identifikation und Motivation am Arbeitsplatz. Es ist gut zu wissen, dass Du lieber Klaus für diesen Bereich in der GdP auf der Spitzenebene für uns tätig bist. Gruss aus Frankfurt am Main / Airport.

Eintrag von Sascha Liedtke am 16.Dezember 2006


Ein Wegfall der 1/2 Stunde bzw 3/4 Stunde Zwangspause ist wahrscheinlich nur Wunschdenken !

Eintrag von Ulf am 19.Dezember 2006


Hallo Kollegen !

Wer von uns will den eigentlich nach der AZV-neu arbeiten? Seit Jahren leisten wir in der Schichtfolge Spät/Früh-und Nachtdienst unseren Dienst. Die entsprechenden fehlenden Stunden werden durch zusätzliche Tagdienste ( AF, Einsatz etc.) erbracht.Sicherlich besteht bei dieser Schichtfolge ein relativ kurzer Zeitraum zur Erholung. Dafür haben wir eine etwas größere Erholungsphase von meist 2,5 Tagen.
Aus zahlreichen ärztlichen Gutachten geht hervor, dass mehr als 2 Nachtdienste am Stück die Gesundheit mehr beeinträchtigen als der kurze Wechsel. Auch unsere Fernpendler, die Opfer vergangener Reformen wurden, können mit dem bei uns bisher bestehenden Dienstplan “besser leben” als mit einem Dienstplan, bei dem sie noch öfter zur Dienststelle fahren müssen.

Bitte setzt Euch dafür ein, dass die einzelnen Dienststellen ihren alten Plan behalten können und versucht, die BPOL in die Sonderregelung mit aufzunehmen, damit wir nicht nach der neuen AZV arbeiten müssen.

Meiner Meinung nach ist dies wieder nur einmal der Wille der Obrigen, uns ihren Willen aufzudrücken.

Bedingt durch die anstehende Reform der Umstrukturierung werden in Zukunft noch mehrere Familien daran zu Grunde gehen.
Also laßt uns wenigstens unseren Dienstplan. Bisher ist noch kein Einsatz ausgefallen.
Liebe Grüße aus dem BPOL Süd !

Eintrag von Ein Betroffener aus Süd am 19.Dezember 2006


hallo kollgen,

schön dass sich die gewerkschaft bemüht, regelnd in die umsetzung der azv einzugreifen.
mich wundert nur eins, in den meisten infos, die leider nur spätlich die basis erreichen, ist überwiegend der “tagesdienst” angesprochen. ich für mich stelle fest, dass es dort kaum zu änderungen zur derzeitigen regelung kommen wird. die leidtragenden sind ausnahmslos die im schichtdienst tätigen kollegen/-innen. Mir geht immer wieder der gedanke durch den kopf, dass es für die herren hoch oben gar keinen schichtdienst gibt. wenn auch nur einer von ihnen sich wirklich ernsthaft mit der probelmatik, vor allem der, der fernpendler auseinander setzen würde, müsste auch der letzte erkennen, dass diese azv diesen kollegen/-innen wohl auch noch die letzte motivationsreserve rauben wird.
spannend wird auch werden, wie auf einem ea mit schichtdienst und einer zweimannbesetzung die pausenregelung dem gesetzlichen auftrag gerecht wird.
das neue jahr wird spannend, aber ob es besser wird????……… ich bezweifle das.

trotdem ein schönes weihnachtsfest und guten rutsch ins neue jahr

Eintrag von gerd am 22.Dezember 2006


Es wundert mich immer wieder, das man sich so für den S/F/N ausspricht. Schaut euch doch mal mit 45 an, was der Dienst für Spuren hinterlassen hat. Ich meine nicht nur die im Gesicht. Des Weiteren habe ich für Fernpendler wenig Verständnis. Wer das 20 Jahre und noch länger durchziehen will, verschenkt Teile seiner Lebensqualität. Die wenigsten welche nach der Reform II umgezogen sind haben es bereut - aber die meisten die Pendlen sind unzufrieden.

Eintrag von Klartext am 29.Dezember 2006


Ein frohes neues Jahr wünsche ich erst einmal!
Was die neue AZV betrifft, wünsche ich mir auch etwas mehr Transparenz, was den Artikel hier angeht. Ich bin mit unserem momentanen DP eigendlich recht zufrieden, Abtstriche muss man überall machen. Ständige Pendler werden immer gewisse Nachteile haben. Was die Schichtfolge S/F/N betrifft, so muss ich sagen, nein Danke! Eine kleine Anzahl an 12 Std.-Schichten würde und werde ich immer begrüßen, da z.B. am WE eine Schicht garantiertes Frei hat. Dieses sollte beibehalten werden. Und was das sog. BSM bei der BPOL betrifft ist es recht ruhig geworden. Ich denke auch aufgrund der anstehenden Reform (III). Wenn ich meinen Dienstpaln nach meiner Freizeit einrichten kann und nicht umgekehrt, so sollte man überlegen, es nicht an mehreren Dienststellen auszuprobieren. Wenn dann die Kollegen die Möglichkeit haben, keine N-Schichten mehr zu machen, warum nicht. Jeder ist dann senes Glückes Schmied.

Eintrag von Wechselschichtdienstleistender am 2.Januar 2007


Hallo Wechselschichtdienstleistender/Klartext,

wenn ihr S,F/N nicht wollt ist das euer gutes Recht!!! Tatsache ist: In unserem EA wurde einstimmig (!) für die Beibehaltung S,F/N votiert!

Worum es geht ist, dass nach der neuen AZV diese Schichtfolge auch weiter möglich ist. Dort wo man sie ablehnt, ist das zu akzeptieren, wo man sie leisten will auch!

Und für die HPR-KollegInnen:
Wir kommen seit 30 Jahren gut damit klar, haben eine lange Erholungsphase. Was hier noch auf Interesse stößt ist ein Frankfurter Plan, der ausschließlich aus 12-Stunden-Schichten besteht. Auch solche Pläne sollten in Zukunft möglich sein. Bitte setzt euch im HPR für diese Möglichkeiten ein, letztlich ist es doch egal wie wir die 41 Stunden bringen, wir sind da und machen unseren Job!

Eintrag von Elk am 3.Januar 2007


Zu klartext,
schön wenn Du durch die Reform II umgezogen bist. Ich pendel seit dieser Reform (300km), also seit 8 Jahre, und komme gut damit zurecht. Aber auch nur, weil der Schichtdienst mit S/F/N so ist wie er ist.
Wäre ich damals umgezogen so könnte ich ziemlich sicher nach dieser Reform wieder umziehen.
Wie sollte ich das meiner Familie und meinen 2 Kindern erklären???
Alle 8 - 10 Jahre umziehen!!!???
Denn wer weiss denn wie viele Reformen unserem tollen Dienstherren noch einfallen.

Eintrag von Betroffner2 aus Süd am 10.Januar 2007


Der oben zitierte Erlass soll ja inzwischen die Mitbestimmungsebene erreicht haben - so munkelt man. Da es mich schon lange bewegt, an dieser Stelle mal ein Blick auf die Quellen der AZV.

RICHTLINIE 2003/88/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. November 2003
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14, 17, 18 und 19 für alle privaten oder öffentlichen Tätig-keitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.

Artikel 17 Abweichungen
(2) Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht mög-lich ist, einen angemessenen Schutz erhalten, kann im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 abgewichen werden.

(3) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 zulässig:
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Pro- duktion gewährleistet sein muss, und zwar insbesondere bei . . .

Die POLIZEI fehlt! WARUM s.u. !

RICHTLINE DES RATES vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse-rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG)

Artikel 2 Anwendungsbereich
(2) Diese Richtlinie findet KEINE Anwendung, soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder der POLIZEI, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenstehen.

In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine grösstmögliche Sicherheit und ein grösstmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Warum werden uns jetzt nur 8 Stunden Nachtdienst verordnet? Warum können wir nicht 12 Stunden, zumindest am Wochenende, Dienst verrichten, wenn dadurch eine Dienstgruppe zusätzlich frei haben könnte. Die Familien würden sich sicher freuen, wenn Mama oder Papa öfter am Wochenende bei den Seinen ist. (In meinem Schichtplan gibt es in 10 Wochen nur 2 komplett freie Wochenenden.) S F N - wenn die Masse der Kollegen das durchstehen will, warum nicht?

Eintrag von Frank am 16.Januar 2007


Hallo Kollegen, Kolleginnen

des HPR. Was ist bei der HPR-Sitzung letzte Woche bezüglich der AZV herausgekommen? Könnt ihr nachberichten? Viele Schichtler wären recht dankbar den neuesten Stand zu erfahren.

Herzlichen Dank

Eintrag von Karo am 27.Januar 2007


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