Politische Gespräche in Annaberg / Sachsen : GdP nimmt Gespräche mit MdB Günter Baumann, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, auf.

gDer Vorsitzende der Kreisgruppe Chemnitz, Jörg Günther, und seine Stellvertreter Marcus Grohmann und Sven Beyer, trafen sich im Rahmen einer ersten Zusammenkunft mit dem Bundestagsabgeordneten Günter Baumann in Annaberg / Sachsen. Weiterhin nahm Jürgen Stark (Bild), Mitglied im GBV / Bezirk Bundespolizei , an der Gesprächsrunde teil.


In erster Linie wurde die Besprechung durch das Thema „Neuorganisation der Bundespolizei“ geprägt. MdB Baumann äußerte seinen Unmut zu der Informationspolitik des Bundesinnenministeriums gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

So war man sich auch darüber einig , dass es zuerst einmal das Feinkonzept abzuwarten gilt, um dieses dann kritisch zu betrachten und notwendigerweise zu hinterfragen.
Die Neuorganisation der Bundespolizei steht in einem besonderen Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den Ländern Polen und Tschechien. MdB Baumann stimmte mit den Vertretern der GdP überein, dass der politisch beschlossene Wegfall der Grenzkontrollen zum 01.01.2008 nur mit den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen stattfinden kann. Das heisst u.a. auch, der Zeitpunkt des Abbaus von Grenzkontrollen ist von der Einführung des Schengener Informationssystems der 2. Generation ( SIS II ) abhängig zu machen. Das ist die Position der GdP.


Der EU-Beschluss, der trotz aller Mahnungen, die Einführung der Übergangsvariante „SIS I für alle“ vorsieht, ist nicht im Sinne der Bürger und deren Sicherheitsempfinden, so MdB Baumann.
Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen.
In diesem Zusammenhang wurde auch die bereits durchgeführte Polizeireform in Sachsen angesprochen. Bei einem beabsichtigten Personalabbau von 2.400 Landesbeamten erhalten die Themenkomplexe „Reform der Bundespolizei“ und „Wegfall von Grenzkontrollen“ im Bundesland Sachsen eine besondere Bedeutung.
Erörtert wurde auch die unbefriedigende Arbeitssituation der Bundespolizei beim dem im Dezember 2006 neu eröffneten Grenzübergang Breitenau auf A17 nach Tschechien.(siehe auch Internetbeitrag vom 20.12.06)
Hierzu wurde kurzfristig für Februar 2007 ein gemeinsamer Besuch der Dienststelle vereinbart.
Im Ergebnis dieser Gesprächsrunde wurden weitere Gespräche und ein ständiger Austausch von aktuellen Informationen verabredet.

Die GdP, Bezirk Bundespolizei, wird diesen Prozess aktiv im Interesse unserer Kollegen und Kolleginnen begleiten und weiter aktuell darüber berichten.

Euer Jürgen Stark

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