Politische Gespräche in Mainz: GdP im Dialog mit dem Vorsitzenden der SPD

Treffen mit Kurt BeckZu einem Meinungstausch trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am 11. Januar 2007 mit Kurt Beck (Bildmitte) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. An diesem Treffen mit dem SPD-Bundesvorsitzenden in Mainz nahmen der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring (2. von links), der Vorsitzende der Bezirksgruppe (BZG) Bundespolizei West, Heinz Selzner (links), der stellvertretende Vorsitzende der BZG Bundespolizei Mitte, Martin Schmitt (rechts), sowie der Kreisgruppenvorsitzende der Kreisgruppe Bundespolizei Frankfurt/Main, Karl-Heinz Sann (2. von rechts), teil.

Neuorganisation

Josef Scheuring machte zur beabsichtigten Reform der Bundespolizei nochmals deutlich, dass diese in den letzten 15 Jahren zwei tiefgreifende Reformen zu schultern hatte. Die GdP erwartet bei den anstehenden Entscheidungen eine höchste Sensibilität in der Frage der Umsetzung von Sozialverträglichkeit. Dabei richtete der GdP-Bezirksvorsitzende sein Augenmerk auch auf den Erhalt von Bundespolizeiabteilungen als Bereitschaftspolizeikomponente. Entscheidungen zur Verlagerung oder Auflösung von Standorten und Dienststellen müssen sich aus Sicht der GdP an der Maxime: „So wenig wie möglich und zwingend erforderlich“ orientieren. Notwendige Veränderungen, die zu Verstärkungen vor Ort im operativen Bereich führen sollen, müssen nachvollziehbar mess- und zählbar sein. Vor allem dürfen diese Entscheidungen nicht dazu führen, dass sich die Bundespolizei, gerade auch im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, aus der Fläche zurück zieht! Als Ministerpräsident – und damit als verantwortlichem Landesvater – wurde auch die Situation der in Rheinland-Pfalz beheimateten Bundespolizeistandorte, im Besonderen Bad Bergzabern und Koblenz, näher beleuchtet. Kurt Beck nahm diese Anliegen und die vorgebrachten Argumente auf und sagte zu, diese in die politische Diskussion mit einzubringen. Insbesondere das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, das seinen Stellenwert durch sichtbare Polizeipräsenz erfährt, liegt dem SPD-Vorsitzenden am Herzen.

Zukünftige Bezahlungsstrukturen

Kurt Beck reflektierte zu diesem Themenpunkt auf die positiven Erfahrungen der zweigeteilten Polizeilaufbahn aus seinem Bundesland. Daran werden die politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, so Beck weiter, auch festhalten. Und diese Entwicklung sollte Maßstab für Weiterentwicklungen im Bereich der gesamten deutschen Polizei – und damit auch der Bundespolizei – sein. Außerdem tritt er für maßvolle Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst ein. Dies trifft im Kern auch die Intention der GdP, die gegenüber dem SPD-Vorsitzenden nach Jahren der Einkommensreduzierung eine deutliche Steigerung von Gehalt Besoldung für alle Polizeibeschäftigten einfordert.

Sicherheitsarchitektur

Die GdP-Vertreter konnten auch ihre Philosophie einer sich vernetzenden Sicherheitsarchitektur für die Bundesrepublik Deutschland dem SPD-Vorsitzenden näher bringen. Schwerpunkte waren dabei die Implementierung einer Bundesfinanzpolizei und das Ausnutzen von Synergieeffekten bei den bereits vorhandenen Bundespolizeistrukturen. Josef Scheuring machte dabei deutlich, dass es der GdP nicht um eine Ausweitung bundespolizeilicher Kompetenzen und Aufgaben geht. Absicht der GdP ist es, dass Kriminalität erfolgreicher und effizienter bekämpft wird. Hier kann noch vieles, nicht zuletzt auch vor einer erneut anstehenden Zollreform, verbessert werden. Kurt Beck nahm auch diese Vorschläge dankbar auf und ergänzte diese um seine Vorstellungen eines stärkeren Zusammenwachsens Europas auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit.
Abschließend bot der Vorsitzende der SPD an, mit der Gewerkschaft der Polizei diesbezüglich auch weiterhin im Gedankenaustausch zu bleiben und auch kurzfristig zu Erörterungen zusammen zu finden.

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