GdP im Gespräch mit Innenstaatssekretär Dr. Hanning: Besondere Altersgrenze wird derzeit nicht verändert! Bundespolizei braucht Ausnahmeregelungen von der Arbeitszeitverordnung

jupp250.jpgDie besondere Altersgrenze (60. Lebensjahr) für die Bundespolizei wird derzeit nicht erhöht. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, am 8. Februar 2007, in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin erklärt.

Mehrere Bundesländer haben diese besondere Altersgrenze für die Polizei inzwischen über das 60 Lebensjahr hinaus erhöht. Beide Seiten waren sich einig, dass den Beschäftigten der Bundespolizei, die wie die Bundesbeamtinnen und – beamten insgesamt bereits jetzt eine Reihe einseitiger Belastungen abzutragen haben, eine solch weitere besondere Belastung nicht zugemutet werden kann.

Wie die Polizei insgesamt in die, gesetzlich festgeschriebene, wirkungsgleiche Übernahme der Rentenerhöhung für die Beamten einbezogen wird, soll frühestens 2008 geregelt und dann ab 2012 umgesetzt werden. Scheuring machte dazu deutlich, dass dabei auch die extremen Belastungen der Polizei, besonderes durch unregelmäßige Arbeitszeiten und die hohe emotionale Belastung, entscheidend berücksichtigt werden müssen.

Ein weiterer Gesprächspunkt waren die derzeit bestehenden Probleme der Regelungen der Arbeitszeitverordnung besonders für die Schichtdienst leistenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Man war sich einig, dass auch für die Bundespolizei Ausnahmen von den Festlegungen der Arbeitszeitverordnungen nötig seien, um akzeptable Schichtpläne für die Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen, und gleichzeitig die ständig wechselnden polizeilichen Erfordernisse abzudecken zu können. Dr. Hanning sagte zu, eine pragmatische Lösung dieses Problems im Sinne der Beschäftigten und der polizeilichen Erfordernisse der Bundespolizei herbeizuführen.

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Themenbereich: Rente | Drucken