Übertragungsfrist für den Erholungsurlaub aus 2006 bis zum 31.12.2007 verlängert

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, die Frist für die Übertragung des Erholungsurlaubs aus 2006 auf den 31.12.2007 zu verlängern.


Ziel der Verordnung ist es, der stärkeren Beanspruchung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten durch die EU-Präsidentschaft 2007 Rechung zu tragen.
Deshalb soll die Übertragungsfrist für Erholungsurlaub für den ein Anspruch im Jahr 2006 begründet wurde, bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden.

Die Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Verordnungen vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427 [430]) wird wie folgt geändert:

In § 7 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:
„Für den Erholungsurlaub aus dem Jahre 2006 verlängert sich die Frist nach Satz 2 auf zwölf Monate.“

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Themenbereich: Recht | Drucken