Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mehrheitlich beschlossen, die lageabhängige Kontrollbefugnis der Bundespolizei gem. § 22 abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) zu entfristen. Die Befugnis ist bisher bis zum 30.Juni 2007 befristet und gilt nach Umsetzung der heutigen Entscheidung unbefristet weiter.

Zu einem Gespräch mit den, für die Neuorganisation der Bundespolizei zuständigen Bundestagsabgeordneten der SPD – Bundestagsfraktion Frank Hofmann und Wolfgang Gunkel trafen sich die GdP – Vertreter Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schilff in Berlin.

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Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Dr. Hans - Peter Uhl und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer/CSU trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang und Martin Schmitt heute im Berliner Reichstag.

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Nun hat schon das zweite Gericht entschieden, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße.

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Berlin/Hilden, den 26. März 2007: Während sich der in Afghanistan eingesetzte Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einer Meldung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bald darauf einstellen kann mit 50 Jahren in den Ruhestand zu gehen, muss der dort zur gleichen Zeit eingesetzte, gleich bezahlte Polizeiobermeister der Bundespolizei damit rechnen, zukünftig deutlich über seinem 60. Lebensjahr hinaus arbeiten zu müssen.
„ Es ist kaum zu glauben, dass diese vollkommen unterschiedlichen Zielrichtungen von ein und der selben Bundesregierung zu verantworten sind“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. (weiterlesen…)

Heinz Tervoort hat sich über die Standortgrenzen von Uelzen hinaus einen Namen im Tarifrecht gemacht.

Mit der Ãœbergabe des “Poli-Bären” bedankte sich Josef Scheuring für seine Arbeit

Berlin. Auf Hochtouren laufen die polizeilichen Vorbereitungen für den Weltwirtschaftsgipfel der „Großen Acht“ vom 6. bis 8. Juni in Deutschlands ältestem Seebad Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern.

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Aus dem deutschen Bundestag berichtet:

Berlin: (hib/SUK) Die Grünen haben sich am Dienstagvormittag im Innenausschuss mit ihrer Forderung nach einer Polizeireformkommission nicht durchsetzen können. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (16/3704) wurde von Union, SPD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in unserem Aufruf vom 09.02.07 ( hier auf dieser Seite ) baten wir alle Kolleginnen und Kollegen, die Aktion des BPOL Präsidium West zur Hilfe für einen schwer erkrankten jungen Kollegen, zu unterstützen.

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Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei haben sich am 19.03.07 erstmals alle in der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei, dem Bundeskriminalamt, der Bundeswehr, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen in Berlin getroffen.

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