Auch zweites Gericht hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

paragarph.jpgNun hat schon das zweite Gericht entschieden, dass die Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße.


Berlin – Die Einschränkung der Pauschale auf Entfernungen über 20 Kilometer verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, erklärte das Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken. Zudem sieht das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab.

Mit einer ähnlichen Begründung wie im Saarland hatte zuvor bereits das Niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pauschale ausgesetzt.

Quelle: Spiegel Online

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Themenbereich: Recht | Drucken