“Nur wenn etwas passiert, werden Konsequenzen gezogen”
Berlin. Nach den jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei einen höheren Stellenwert für die polizeiliche Internetüberwachung.

Neben der Fahndung über das Internet müssten auch Onlineuntersuchungen durchgeführt werden, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Er beklagte einen mangelnden Rückhalt der Gesellschaft für diese Arbeit der Polizei.

Freiberg wörtlich: “Unsere Gesellschaft ist leider so geartet: Nur wenn was passiert, werden Konsequenzen gezogen.” Er betonte ausdrücklich, dass auch in Deutschland mit Anschlägen gerechnet werden müsse. Mehrere Anschläge seien bereits verhindert worden: “Wir haben über 210 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den islamistischen Terroristen und wir haben über 100 Leute, die in Deutschland für uns als ‘Gefährder’ gelten. Das heißt, dass wir davon ausgehen und den Verdacht haben, dass sie bereit wären, auch Anschläge zu begehen.”

Sorgen um einen Missbrauch erweiterter Rechte durch die Polizei müsse sich der Bürger nicht machen, erklärte Freiberg: “Da braucht niemand Angst haben, dass die Polizei hier Missbrauch macht.” Dennoch müssten es die Bürger hinnehmen, wenn Rechte eingeschränkt werden: “Aber das muss in einem gesellschaftlichen Prozess geschehen, damit jeder einsieht, dass das erforderlich ist, um die Menschen vor Anschlägen zu schützen.”

Originaltext von Deutschlandradio Kultur vom 12. März 2007