Gewerkschaft der Polizei lehnt Schäuble-Plan ab

jupp250.jpgDie neuerlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, zur möglichen Auslandsdienstverpflichtung für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, auf scharfen Widerstand.

Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten haben in den zurückliegenden Jahren, alle Anforderungen für internationale Polizeieinsätze prompt und ausschließlich mit Freiwilligen erfüllt.

„Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Bundespolizei den Großteil der Polizistinnen und Polizisten, die für Deutschland in internationalen Polizeikontingenten eingesetzt sind, stellt“. So der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 53 ).

Für diesen vorbildlichen Einsatz hätten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Lob und Anerkennung ihres Bundesinnenministers verdient. Dieser droht jetzt aber an Stelle dessen mit einer Dienstverpflichtung für Auslandseinsätze.

„ Wir lehnen eine solche gesetzliche Dienstverpflichtung kategorisch ab. Die hochproblematischen Auslandseinsätze können nicht durch zwangsversetzte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten abgedeckt werden. Das ist vollkommener Unsinn“, so Scheuring weiter.

Die personellen Probleme die derzeit bei der Aufstellung einer Auslandshundertschaft in Gifhorn bestehen, entspringen nicht aus der mangelnden Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, Auslandseinsätze überhaupt durchzuführen.

Vielmehr ist der Grund für die Inakzeptanz in einem völlig verfehlten Konzept für die Aufstellung dieser Hundertschaft zu suchen.

Die GdP und die in Auslandseinsätzen erfahrenen Polizeispezialisten haben dieses Konzept von Anfang an als unzureichend und nicht praktikabel kritisiert.

lAuch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Widerstand gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. „Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ in einer Vorabmeldung des in der Montag-Ausgabe erscheinenden Artikels.
„Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo.“ Es gebe einen grundlegenden Unterschied zwischen Polizeieinsätzen im In- und Ausland. Zudem hätten Bundespolizisten ihre Tätigkeit unter anderen Voraussetzungen begonnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädierte ebenfalls für Freiwilligkeit. „Ich bin da sehr zurückhaltend. Man kann die Bundespolizei nicht gleichsetzen mit der Bundeswehr. Mir wäre eine freiwillige Lösung allemal lieber. Man müsste ansonsten überzeugend darlegen, dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind.“

Unterstützung erhielt Schäuble vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: „Deutschland hat Sicherheitsinteressen auch im Ausland. Deshalb gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. Das gilt für alle“, sagte er dem Blatt aus Halle.

Schäuble hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ in einem Interview erklärt: „Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen. (…) Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen.“ Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken