12. März 2007
Die neuerlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, zur möglichen Auslandsdienstverpflichtung für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, auf scharfen Widerstand.
Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten haben in den zurückliegenden Jahren, alle Anforderungen für internationale Polizeieinsätze prompt und ausschließlich mit Freiwilligen erfüllt.
„Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Bundespolizei den Großteil der Polizistinnen und Polizisten, die für Deutschland in internationalen Polizeikontingenten eingesetzt sind, stellt“. So der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 53 ).
Für diesen vorbildlichen Einsatz hätten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Lob und Anerkennung ihres Bundesinnenministers verdient. Dieser droht jetzt aber an Stelle dessen mit einer Dienstverpflichtung für Auslandseinsätze.
„ Wir lehnen eine solche gesetzliche Dienstverpflichtung kategorisch ab. Die hochproblematischen Auslandseinsätze können nicht durch zwangsversetzte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten abgedeckt werden. Das ist vollkommener Unsinn“, so Scheuring weiter.
Die personellen Probleme die derzeit bei der Aufstellung einer Auslandshundertschaft in Gifhorn bestehen, entspringen nicht aus der mangelnden Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, Auslandseinsätze überhaupt durchzuführen.
Vielmehr ist der Grund für die Inakzeptanz in einem völlig verfehlten Konzept für die Aufstellung dieser Hundertschaft zu suchen.
Die GdP und die in Auslandseinsätzen erfahrenen Polizeispezialisten haben dieses Konzept von Anfang an als unzureichend und nicht praktikabel kritisiert.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Widerstand gegen Ãœberlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. “Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” in einer Vorabmeldung des in der Montag-Ausgabe erscheinenden Artikels.
“Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo.” Es gebe einen grundlegenden Unterschied zwischen Polizeieinsätzen im In- und Ausland. Zudem hätten Bundespolizisten ihre Tätigkeit unter anderen Voraussetzungen begonnen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädierte ebenfalls für Freiwilligkeit. “Ich bin da sehr zurückhaltend. Man kann die Bundespolizei nicht gleichsetzen mit der Bundeswehr. Mir wäre eine freiwillige Lösung allemal lieber. Man müsste ansonsten überzeugend darlegen, dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind.”
Unterstützung erhielt Schäuble vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: “Deutschland hat Sicherheitsinteressen auch im Ausland. Deshalb gehört es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. Das gilt für alle”, sagte er dem Blatt aus Halle.
Schäuble hatte der “Mitteldeutschen Zeitung” in einem Interview erklärt: “Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen schaffen. (…) Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen.” Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.
Klar, unser BMI dreht wieder alles um….erst die Bw im Inland einsetzten wollen und die Polizei im Ausland! Gehts noch?
Und wer soll bitteschön diese Einsätze bezahlen? Es ist doch nicht mal genug Kohle da, um eine Ballungsraumzulage, geschweige denn mehr Gehalt, oder eine zweigeteilte Laufbahn zu finanzieren….aber am liebsten alle bei vollen Auslandsbezügen in Krisengebiete schicken, dass wird unerschwinglich teuer, für unseren lieben Steuerzahler! Aber Beamte und Ihre Familien sind ja auch Wähler :)
Ich weiß auf jedenfall wo ich das nächste Mal mein Kreuz mache, es gibt genug kleine Parteien die sich zumindest für Ihr Volk und auch für Ihre Beamten einsetzen würden!
Eintrag von Andreas W. am 12.März 2007
Was will unser Innenminister überhaupt? Die Bundeswehr im Inland einsetzen und die Bundespolizei im Ausland?
Probleme bei der Bewältigung “polizeilicher Lagen” hat es in jüngster Vergangenheit zu Genüge im “Inland” gegeben z. B. bei Fußballeinsätzen. Die gut Arbeit, die die Bundespolizei während der Fußballweltmeisterschaft geleistet hat, hat unser Bundesinnenminister schon wieder vergessen! Ich hoffe die GdP, wird hier entschieden und mit aller Macht gegensteuern.
Eintrag von Thomas am 13.März 2007
Gutsherrenart?
Die Verfahrensweise des BMI wirft viele Fragen auf:
Wozu braucht der BMI eigentlich einen Versetzungszwang?
Der Paragraph 26 im Bundesbeamtengesetz gibt ihm möglicherweise die gesetzliche Grundlage, aber was soll das - aus Sicht des Ministers - an Verbesserung bringen?
Hat er zuwenige Freiwillige (für zukünfige Einsätze)
oder möchte er einen anderen, “besseren” Personenkreis erschließen?
Das wäre dann aber nicht so leicht, wie sich das mancher Berufspolitiker so vorstellt. Die Stellen müßten bundesweit ausgeschrieben werden und die Auswahl wäre der üblichen Konkurrenz unterworfen. Das System wäre dann möglicherweise durchsichtiger, aber eher unflexibler.
Ist es zu lästig, um Freiwillige zu werben? Oder möchte er einfach nicht von der Entscheidung mündiger Bürger abhängen?
Vielleicht sind wir ihm auch nicht genug “angepaßt” an das Primat der Politik und es soll uns nur das Folterwerkzeug gezeigt werden?
Eintrag von Bräunsdorf; Hans-Jürgen am 13.März 2007
Das Verhalten von Schäuble ist skandalös. Wann dieser Mann
endlich gestoppt. Meine Vorredner haben recht, erst will ma die BW im Innern einsetzen, jetzt die BPOL in Krisengebieten. Es ist doch kein Geld da (angeblich).
Bei dieser Koalition ist keine klare Linie erkennbar. Nur rumlamentieren, nichts konkretes. Ich sage Euch, Wahltag ist Zahltag. Keine soll mehr wählen gehen, damit die Parteien nicht noch für jede Wählerstimme Kohle erhalten.
Mein Vorschlag zum Sparen:: Reduzierung der Abgeordneten auf 200 Personen, Zusammenlegung von Bundesländern (wir brauchen keine 16). Streichung der steuerfreien Pauschalen für die Politiker, Abschaffung des Förderalismus, Verbot von Nebenjobs der Politiker, Begrenzung der Amtszeiten auf 10 Jahre usw.
Dann würde wirklich gespart und dies käme vielleicht allen zugute.
Eintrag von DocHolliday am 13.März 2007
Tach Zusammen.
Hier stellt der BMI Schäuble die Aufgabe der 500 Polizisten aus dem Ausland während der WM in unserem Land, mit der unserer Kollegen in UN-Missionen wie sie derzeit in Liberia, Sudan, Afghanistan, Palästina, Georgien und auf dem Balkan stattfinden, auf eine Stufe.
Der Vergleich “hinkt” doch wohl etwas…..
Und das dann bitte auch noch zwagsweise und nach Möglichkeit nur mit A7 bezahlt, oder was ?
Eintrag von kimi am 13.März 2007
Guten Tag werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist schon spannend zu lesen, was unser Minister sich zu äussern erlaubt.
Warum glaubt dieser Minister, dass wir eine Zwangsverpflichtung für Auslandsmissionen brauchen ?!
Klare Antwort:
1.In die Missionen, die derzeit von Relevanz sind - bis auf die UN Mission im Kosovo- alle unbewaffnet.
Man findet wohl nicht genug Freiwillige, die in Afrika zwischen die Fronten von Warlords geraten wollen ohne das Recht sich selber verteidigen zu können ( und zwar mit Material, das den 12 jährigen Kindersoldaten und seinen 150 Freunden von einem Angriff abhalten könnte) .
2. PVB mit Auslandserfahrung werden i.d.R. einen Teufel tun und sich nach Gifhorn bewerben.
Standort,Ausstattung,Personalauswahl und Konzept lassen nicht erkennen, dass hier mit Sinn und Verstand gearbeitet wurde.
Zwischen politischem Wunsch und der polizeilichen Praxis im Ausland liegen Welten.
3. Die BRD besitzt weder für die Bundeswehr noch für die Polizisten im Ausland ausreichende Evakuierungskapazitäten im Krisenfall.
Man verweist auf die multinationale Zusammenarbeit, vergisst aber, dass jede Nation zunächst eher eigene Landsleute rettet.
Also stirbt man im Zweifelsfalle allein.
4. Und wenn der schlimmste Fall eintritt wie bei 2 Angehörigen der GSG 9, schafft man es noch nicht einmal beide in der Heimaterde zu beerdigen.
Man vezeihe mir diese Ansicht, aber dies sind nun einmal die Eindrücke, die ich mit der Zeit habe gewinnen dürfen.
Loyalität gegenüber dem eigenen Land ist keine Einbahnstrasse.
Diese drückt sich nicht nur in einer angemessenen Bezahlung und Ausstattung aus, sondern auch darin, dass man als politisch Verantwortlicher von anderen Nationen, die größere Auslandserfahrungen haben, lernt und den Rat der Polizistinnen und Polizisten sucht, die im Ausland tätig sind bzw. waren.
Dann könnte man unter Umständen erkennen, dass man andere personelle, taktische und technische Wege gehen muss als die BPoL mit Drohungen zu überziehen.
Mit besten Grüssen aus dem Ausland
A.S.K.
Eintrag von A.S.K. am 13.März 2007
Für mich ist dieses GEREDE der Politiker sowieso nur gefaseltes Zeug. Die haben doch jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Interessiert es die überhaupt was wir wollen…..
Die Kollegen haben doch durch die vielen Reformen keine Lust mehr auf ihren Dienst,viele gute Polizisten haben hierdurch gekündigt, Ehen zerbrachen, selbst einige Kollegen haben keinen Ausweg mehr gesehen und sich das Leben genommen, aber es wird verschwiegen.
Ich glaube da sollte man zuerst ansetzten. Hinzu kommt die schlechte Bezahlung, Bezüge,alles wird gekürzt etc. und als A 7, A 8 kämpfts du wie einige meiner Kollegen in Frankfurt ums pure überleben.
Jetzt sollen wir auch noch ins Ausland………. Die sollen sich mal Fragen, wer hinter den “Nummern” steht, aber schön flexibel sein……
LG aus Frankfurt
P.S. Bin nen motivierter Beamter, und hoffe mal das die hohen Herren aufwachen, bevor mal was passiert
Eintrag von ein zwangsversetzter am 13.März 2007
Die Bundespolizei liefert eine gute Arbeit ab, erfährt aber stets nur Einschränkungen und Androhungen von oben.
Diese ignorante, respektlose und sinnfreie Behandlung zeigt, dass es auch Minister gibt, die ihren Laufbahnlehrgang mit 4,5 Rangpunkten gemacht haben.
Vielleicht gibt’s bald mal wieder einen BMI mit der erforderlichen Qualifikation und Fachkompetenz.
Eintrag von Leif am 13.März 2007
Ich gebe allen Berichten vor mir Recht und gebe zu bedenken das ich mir langsam wie ein Leibeigner vorkomme. Mit der Äußerung Verpflichtung zu Auslandeinsätzen weiterhin geprüft wird was man noch alles mit seinen Leibeignen anfangen kann ohne das Sie murren.
Denn freiwilige PVB gibt es genug und wenn mann Sie nicht nach 5 Jahren aus den Pools schmeißen würde währe dieser Zwang nicht nötig und wer glaubt das er noch Geld bekommt für die Auslandseinsätze der träumt.
Eintrag von Birgit am 14.März 2007
Moin Zusammen!!
@A.S.K. danke für Deine sachliche Argumentation. Hätte ich nicht annähernd so gut hinbekommen. 100 % meine Meinung. Respekt, Daumen hoch.
Eins möchte ich nur wiederholen: Hört doch bitte auf die, die im Ausland in den unterschiedlichsten Missionen über einen langen Zeitraum Dienst gemacht haben. Und das nicht nach allgemeiner bundespolizeilicher Handlungsweise nur dienstgradabhängig (gD aufwärts).
Nur der im Ausland tätige Kollege gewinnt einen Eindruck über die Zusammenhänge im Land und die drohenden Gefahren für sich und nachfolgende Kollegen.
Erinnere mich an Schilderungen von Evakuierungsmaßnahmen durch “befreundete NATO-Partner” im special Distrikt Brcko im Jahre 97/98. Da haben sich unsere Bündnispartner (die selbsternannte Weltpolizei) nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als es darum ging, IPTF-Kollegen vor der Lynchjustiz zu bewahren.
Ich suche mir meine Auslandsverwendung nach meiner eigenen persönlichen Gefahrenprognose noch ganz gerne selber aus.
Fazit: Ich werde mich im Zweifelsfall nicht durch einen Profilneurose behafteten Innenminister zur Schlachtbank führen lassen.
Letztlich gibt es für uns als Polizei sicherlich im eigenen Lande genug zu tun, jedenfalls wenn man den Pressemeldungen Glauben schenken darf.
Gruß
AB
Eintrag von AB am 14.März 2007
Meiner Meinung nach hat der Innenminister ein persönliches Problem mit der Bundespolizei.
Anders kann ich diese Politik nicht nachvollziehen!!!!!!!
Eintrag von BaPo am 14.März 2007
Hallo zusammen,
ist ja von vielen Kollegen schon fast alles gesagt worden. Hinzu kommt noch, dass man, wenn man denn nach 3!!! Missionen aus dem Pool geschmissen wird, irgendwann wieder nach Lübeck fahren darf um sich dort die “Blödheit bescheinigen” zu lassen. Man hat sich mehrfach in den Missionen qualifiziert (u.a. auch in den Beurteilungen aus dem Ausland nachzulesen) und dann wird man in Lübeck rausgekickt, weil man KOLBENRÃœCKHOLFEDER nicht ins “lupenreine” Englisch übersetzen kann. Keine wirkliche Motivation sich dort blicken zu lassen!!! Einer meiner Vorredner hat es schon erwähnt: Freiwillige gibt es genug, aber auch hier musste man ja wieder mit “auf 3 begrenzten Auslandsverwendungen” das Rad wieder neu erfinden und dadurch viele fähige Kollegen vergraulen. Ich denke die Dänen und Schweden etc. mit ihren 7, 8 oder mehr Auslandseinsätzen würden sich vor Lachen krümmen.
Also dann, verehrter Herr Schäuble, verpflichten Sie mal schön (aber dann bitte mit allen Konsequenzen)!!!
Eintrag von A.B.a.L am 14.März 2007
Hallo Kollegen,
ich schließe mich den Vorrednern zu 80 Prozent an. Es kann nicht sein, dass das BMI uns zwangsweise in Ausland schicken kann, und in der Heimat die Familien/Privatleben in die Brüche gehen. Bin gerade selbst in meiner 2. Mission hab diesbezgl. genug Leid anderer Kollegen erfahren. Eine Zwangsverpflichtung ist kein Motivationsmittel. Die Arbeit des “Deutschen Kontingents, die eine erhebliche Ausenwirkung hat,würde darunter leiden.Ich denke, die Kollegen die ihren Einsatz im Auslandversehen(egal ob HOD, UN , EU,. . . .) sind ein gutes Aushängeschild für die “Deutsche Polizei”. Es deshalb muß es unbedingt bei dem Freiwilligenprinzip und strengen EAV´s bleiben.
Jedoch finde ich es umso interessanter, wie sich die Gewerkschaften auf einmal dem Thema “Auslandsverwendung”annehmen. Wo hat sich den die Gwerkschaft/en bis jetzt um die Kollegen im Ausland gekümmert?Ich erwähne nur: Kürzung AVZ im Kosovo, Heimflüge für Singles, Beurteilungswesen etc. Es versehen so viele Kollegen ihren Dienst im Ausland freiwillig, pflichtbewußt und auch stolz! Der Dank dafür sind schlechte Beurteilungen in der Heimat=schlechte Beförerungsmöglichkeit, Kürzungen von Zulagen und anschl. (wie schon mehrfach vorgekommen) Versetzungen/Zwangsabordnungen.
Fazit: Der BMI, aber auch die Gewerkschaften sollten sich einmal überlegen, ob die derzeitigen Voraussetzungen wirklich zur Motivierung der Beamten beitragen!
Gruß aus dem Kosovo!
Eintrag von POM b.a.w. am 14.März 2007
Moin zusammen,
Danke AB für Deine argumentative Unterstützung.
Ich möchte an einem Beispiel erörtern, warum deutsche Polizisten im Ausland schnell ihr unteralimentiertes Leben lassen werden.
In einem “post war scenario” ist der Ãœbergang von offenen Kriegshandlungen, symetrischer oder asymetrischer Natur, fliessend.
Das bedeutet, dass Teileinheiten (Trupp/Streife) oder geschlossene Einheiten (E-Zug/Hundertschaft) u.U. bei Snipereinwirkung, Minen- und Sprengfallengefahr und bei einer zum Teil bewaffneten lokalen Bevölkerung Aufträger erfüllen muss in einem Gelände, das Orientierung und Bewegung anderer Natur als in Europa erfordert.
Kurz mal nachgedacht: Sind wir darauf vorbereitet ?!
Nicht ganz, da kommen wir mit unser bundesrepublikanischen Erlebniswelt nicht weiter.
Mit KLR, Toni der Bär und Antikonfliktteams kommt man da nicht weit (sorry, ist ein wenig sarkastisch).
Es scheint viel mehr, dass Fähigkeiten, die einst in dieser Behörder vorhanden waren und aus dem militär-polizeilichen Bereich stammen, in fortentwickelter Form wieder etabliert werden müssen.
So, und deswegen meine Frage an meine GdP:
Ist das Teil eurer Konzeption für Auslandseinsätze oder nicht ?!
Und wenn ja, weiss das irgendjemand im BMI, der mal versucht nicht politisch korrekt zu sein und was zu sagen hat?!
Apropos BMI:
Hat sich mal der dienstranghöchste Bundespolizist mal zu diesem Thema geäussert ?!
Bei der Bundeswehr hat man wenigstens durch den Generalinspekteur mit dem „Weißbuch“ sich dem Thema Auslandsinteressen der BRD und Mitteleinsatz auseinandergesetzt. Und was machen unsere höheren Polizeiführer ?!
Ich hab nämlich wenig Lust folgendes über mich in der Zeitung zu lesen:
PVB der BPoL, bei Zwangseinsatz in Afrika ums
Leben gekommen, weil er bei einem Angriff durch marodierende Freischärler im Sudan mit einer P 6 und 24 Schuss nicht gut genug war zu überleben und eine Evakuierung morgen erst im BMI mit den Partnerländern diskutiert wird.
Bundesregierung empfand die Ausstattung der PVB mit schwerem Gerät für zu aggressiv und wollte nicht provozieren.
Er starb korreekt bekleidet mit Bügelfalte im MA.
Merke: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille.
Ich verbleibe mit besten Grüssen im Ausland.
Eintrag von A.S.K. am 14.März 2007
Hallo liebe Gewerkschaftsmitglieder, lieber Jupp,
Richtig ist:
Es gibt zig freiwillige, die SOFORT und JEDERZEIT WIEDER irgendwohin ins Ausland gehen wollen.
Richtig ist:
Viele dieser Beamte sind aus sehr vielen Gründen genauso Heimatverbunden und wollen genausowenig nach Giffhorn, wie andere Kollegen aus einem aufgelösten Standort nach Frankfurt am Main.
Richtig ist:
Dummheitsbescheinigungslehrgänge wie von A.B.a.L. beschrieben demotiveren und führen zu Ablehnungsverhalten, insbesondere bei Beamten, die die mehrfach im Ausland waren und sich dort nachweislich bewährt haben. Solch Veranstaltungen sind Mumpitz und gehören abgeschafft!
Aber das ist noch nicht alles!
Richtig ist nämlich auch:
Wer für die EU auf eine EU-Inlandsmission geht, macht das fast ausschließlich für weniger als drei Monate. Grund: Es werden weder Heimfahrten gezahlt noch Trennungsgeld fällig und der Beamte legt am Ende sogar noch drauf. Geld zahlen, um arbeiten zu dürfen! Mal was ganz neues also.
Auch dies ein weiterer Grund dafür, dass es kaum Kollegen gibt, die für solch EInsätze etwas übrig haben. Die Kollegen, die schon einmal für die EU im Ausland waren, wachen sowas kein zweites mal.
Eintrag von (SF) am 15.März 2007
Es wird Zeit, dass der Innenminister abgelöst wird! Lasst Euch einmal seine Taten während seiner bisherigen Amtszeit auf der Zunge zergehen! Und jetzt faselt der auch noch von zwangsweisen Auslandseinsätzen! Der soll seinen Laden im innland erst einmal in den Griff bekommen! Da laufen genug Sachen die jeder Beschreibung spotten….Hier gilt scheinbar nur noch der Grundsatz: Verordnen statt Verhandeln! Lieber Herr Schäuble! So geht man nicht mit Menschen um! Denken Sie eigentlich auch einmal an die Familien, die schon jetzt erhebliche Belastungen auf sich nehmen müssen? Meine Vorredner haben dazu genug ausgeführt! Ihr Wissen über die wahren Verhältnisse innerhalb der Bundespolizei scheinen sehr begrenzt zu sein oder spielen Ihnen Ihre Führungskräfte eine heile Welt vor? Wachen Sie endlich auf und entfernen Sie sich nicht noch weiter von der Realität….
Eintrag von Marcus am 15.März 2007
OTTO wo bist Du??????
Eintrag von Nachdenklicher am 15.März 2007
Herr Schäuble,
stellen Sie erst einmal 1000 neue Polizeibeamte ein, welche in den nächsten 10 Jahren an Deutschlands grösstem Flughafen Frankfurt am Main dringend benötigt werden.
Fazit:
Durch das Verhalten des BMI verliert man sämtliches Vertrauen. Mit Otto Schily konnte!!! man sich wirklich zufrieden schätzen.
Wir alle sehen täglich Berichte über die steigende terroristische Bedrohung in Deutschland!! Nun soll notwendiges Personal gegen den Willen ins Ausland verfrachtet werden???
Ich glaube die politischen Verantwortlichen haben jeden Bezug zur Realität verloren. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf unseren Schutz. Hiermit meine ich jedoch die zuerst die deutsche Bevölkerung. Ich bin kein Beamter der Weltpolizei und flexibel genug nach 5 freiwilligen Versetzungen!!
Die Vorstösse von Herrn Schäuble sind unter Betrachtung der terroristischen Bedrohung unverantwortlich!!
Gruss aus FFM, ein Beamter mit Idealen.
Eintrag von Bundespolizist am 16.März 2007
Liebe Kolleginen und Kollegen,
so langsam aber sicher bekomme ich ne Innenministerphobie. Was will der Schäuble eigentlich von uns?
Seid er im Amt ist, stellt er uns erst ein Armutszeugnis nach dem anderen aus und Streicht unser Gehalt auf ein Facharbeitergehalt.
- erst erklärt er öffentlich in der Presse, dass die Bundespolizisten rumlaufen würden wie die letzten Penner aus Köln (Anzugsordnung und Erscheinungsbild), gut das es Richter gab die da Einhalt geboten haben.
- desweiteren erklärte er das wir nicht mehr in der Lage sind die Innere Sicherheit im Inland zu bewältigen und drigend durch die hervorragend ausgebildeten Soldaten unseres Landes unterstützt werden müssten
- er strich das Weihnachts und Urlaubsgeld und Gehaltserhöhungen gabs auch nicht
Aber jetzt der Clou, wir sollen Kanonenfutter für die Amis werden, am besten direkt in den Irak, sobald der Ami dort abzieht. SUPER IDEE, bei dem Bombenwette3r brauche ich sicherlich nicht bis 67 arbeiten, vorher trete ich wahrscheinlich auf ne Mine.
Dieser Innenminister kann mich mal.
Eintrag von SSP am 17.März 2007
Liebe GDP,
zeigt unseren Innenminister bitte mal diese Forumsbeiträge!
Ich glaube, der weiß gar nicht was an der Basis abgeht.
Wenn jetzt auch noch Standortauflösungen dazu kommen, werden etliche PVB Dienst nur nach Vorschrift machen oder…
Unglaublich was hier in diesen Land passiert.
Mache mir zuzeit Gedanken auszuwandern…..
Es gibt Länder die honorieren noch den Polizeiberuf!!
Eintrag von Helmut am 18.März 2007
Salam aleikom,
ich finde es erstaunlich wie hartnäckig sich der Innenminister diesem Thema widmet. Das ein Herr Wifelspütz nun ins selbe Horn bläst erstaunt mich noch umso mehr, ist er nicht Verteidigungsexperte? Mir ist da wohl entgangen das wir den Kombatantenstatus zurückerhalten haben.
Dem Kollegen A.S.K kann ich nur beipflichten, logisch und auf den Punkt gebracht.
Der Innenminister wäre gut beraten sich die Konzepte für Auslandsverwendungen anderer Nationen anzusehen, angefangen bei der Auswahl geeigneter Kandidaten über die Verwendung, Evakuierungskonzepte (die bei den wenigsten meiner Verwendungen überhaupt bestanden) Betreuung und vieleicht auch eine Anrechnung auf die Lebensarbeitszeit.
Grüße aus Afghanistan
OLE
Eintrag von Ole Bielenberg am 24.März 2007
ASK schrieb: “…Die BRD besitzt weder für die Bundeswehr noch für die Polizisten im Ausland ausreichende Evakuierungskapazitäten im Krisenfall.
Man verweist auf die multinationale Zusammenarbeit, vergisst aber, dass jede Nation zunächst eher eigene Landsleute rettet…”
…dazu fiel mir eben folgendes ein: während der Unruhen im März 2004 im Kosovo befand ich mich an einer Grenzdienststelle zu Albanien unweit von Prizren, wo die Bundeswehr stationiert war und immer noch ist. Die Lage war ziemlich angespannt, um es milde auszudrücken. Im Zentrum von Prizren brannten sämtliche serbischen Häuser und Kirchen und Privatunterkünfte von UNMIK- Kollegen wurden von Demonstranten demoliert. Um vor Angriffen der damals wütenden Menschenmenge geschützt zu werden, baten wir die Bundeswehr in Prizren telefonisch um Unterstützung in Form von zwei bis drei gepanzerten Fahrzeugen und Soldaten, die an unserem Grenzübergang stationiert werden sollten, bis sich die Lage entschärfen würde. Als Antwort bekamen wir nur zu hören, dass die Bundeswehr (die Bundeswehr, die nicht zuletzt ZU UNSEREM SCHUTZ) den Befehl hätte, die Kaserne nicht zu verlassen. Das gleiche Schicksal erfuhren ebenso die Kollegen im Regional Headquarter der UNMIK Police (unter ihnen auch deutsche Kollegen) in Prizren. Sie hatten sich in Ihrem Gebäude verbarrikadiert, während dieses mit Steinen und Molotow- Cocktails beworfen wurde. Die Hilferufe an die Bundeswehr waren leider vergeblich.
Doch damit nicht genug. Die Kasernentore der BW wurden sogar komplett verschlossen, deutsche Polizeibeamte hatten für mehrere Tage Zutrittsverbot.
Nun stelle man sich vor, es hätte dort Tote unter den deutschen Beamten gegeben und diese wären sogar zwangsweise dort eingesetzt gewesen, so wie von Dr. Schäuble angestrebt…wie hätte die Politik eine solchen Vorfall den betroffenen Familien und den Bürgern gegenüber gerechtfertigt?
Eintrag von Chris am 31.März 2007
Hallo Chris,
icb glaube sehr wohl zu wissen, von welcher Dienststelle Du sprichst. Sie steht noch und die tuerkische KFOR ist hier verantwortlich :-).
Was Du beschreibst, so wahr und traurig es auch ist, bezieht sich auf indviduelles Fuehrungsversagen einzelner Personen und einer BAO, die nicht funktioniert hat.
Abgesehen von diesen bereits wesentlichen Problemen, die innerhalb der Polizeien oder der Streitkraefte im Ausland jederzeit auftreten koennen, habe ich auf die rein technische Seite verwiesen, die mir zu denken gibt.
Man hat bei der Bundeswehr neue Hubschraubermuster (NH90)und den M 440 Airbus, die primaer das Rueckgrat der Luftbeweglichkeit darstellen sollen, noch gar nicht ausgeliefert.Und genau diese Jungs und Maedels von der Bundeswehr waeren, soweit sie mit uns eingesetzt sind, unsere primaere Evakuierungskapazitaet.
Ich will gar nicht davon anfangen, was bei einem isolierten Einsatz der BPoL im Ausland ohne eigene Evakuierungskapazitaeten passieren kann ?!
Also springen wir - um mal bildlich zu sprechen - aus dem Flugzeug ohne Fallschirm.
Wer einen ENTRY-Plan hat sollte auch gleich einen EXIT-Plan fuer ein Missionsgebiet haben!!!
Dies fuehrt dazu, dass hier MdB und Minister von Dingen reden, von denen sie nicht einmal den Ansatz des Problems verstehen.
Noch etwas Chris: Dein Hinweis mit moeglichen “Gefallenen” unter den Polizisten ist interessant.
Ich glaube, bei dieser semi-professionellen politischen, technischen und taktischen Planung wird die Anzahl der Zinksaerge mit toten deutschen Polizisten und Soldaten als Luftpostsendung in die Heimat mit Sicherheit steigen.
In diesem Sinne
“Der Geist bewegt die Dinge”
A.S.K.
Eintrag von A.S.K. am 2.April 2007
Sehr geehrte Vorredner,
man kann im großen und ganzen Euren Kommentaren nur beipflichten.
Eine Zwangsverpflichtung zu Auslandseinsätzen verbietet sich von allein, da man überhaupt nur mit der nötigen Motivation solche Einsätze absolvieren kann.
Allerdings kann man sich ja bei einer Zwangsverpflichtung bei dem sicher noch obligatorischen EAV (auf so etwas kann man bei der BPOL auf keinen fall verzichten)so blöde anstellen, dass einem dieser Einsatz erspart bleibt.
EAV - da wären wir beim Thema.
In der BPOL gibt es zuhauf einsatzwillige Beamte (mich eingeschlossen), die gerne wieder im Ausland Dienst tun würden, wenn nicht die durch verschiedene Verwendungen im Ausland gewonnene Erfahrung durch die Götter in Lübeck gestrichen und ein erneutes EAV und darauf folgend eine Basisfortbildung verlangt würde.
Stellt sich nun die Frage - warum?
Nicht das BMI ist dafür verantwortlich, sondern diejenigen, die das ganze System der Aus- /Fortbildung Ausland ins Leben gerufen haben und sich für Zeiten geringerer Nachfrage der Bedarfsträger (VN, EU u.s.w.) gleich eine kleine Absicherung ihrer Stellen bzw. eine Existenzberechtigung geschaffen haben.
Weiterhin ist mir völlig unbegreiflich warum man Beamte, die bereits einmal das HOD Programm absolviert haben, nach der obligatorischen Standzeit, nicht wieder zum HOD Dienst gehen lässt.
Angeblich hat man zur Zeit einen großen Bedarf an sicherheitsbeamten an den Botschaften.
Gerade ältere Beamte, die bereit sind Auslandsdienst zu leisten, sind doch als HODs besser aufgehoben und machen dann noch Kapazitäten von jüngeren Kollegen frei für die “echten” Auslandseinsätze.
Ich reg´ mich schon wieder zu sehr auf!
H.B.
Eintrag von H.B. aus KMS am 15.Mai 2007
Die neuerlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, zur möglichen Auslandsdienstverpflichtung für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, auf scharfen Widerstand.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Widerstand gegen Ãœberlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. “Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” in einer Vorabmeldung des in der Montag-Ausgabe erscheinenden Artikels.