Kurz berichtet

innenausschuss.jpgDer Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mehrheitlich beschlossen, die lageabhängige Kontrollbefugnis der Bundespolizei gem. § 22 abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) zu entfristen. Die Befugnis ist bisher bis zum 30.Juni 2007 befristet und gilt nach Umsetzung der heutigen Entscheidung unbefristet weiter.

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Themenbereich: Recht | Drucken