Bundespolizeireform akzeptabel, wenn sie verträglich umgesetzt wird

scheuringj26106-1304cd913300.jpgBerlin/Hilden den den 26. April 2007: Die Gewerkschaft der Polizei bewertet die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Neuausrichtung der Bundespolizei als „Schritt in die richtige Richtung“. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Josef Scheuring, sagt dazu: „Alle Vorhaben, die für mehr Polizisten im operativen Dienst führen und zur Entspannung der Belastungssituation der Bundespolizei führen, sind zu begrüßen.“ Der GdP sei es wichtig, dass die Bundespolizei in den Regionen präsent und für die Bürger sichtbar bleibe.

Dies würde Schäubles Konzept ermöglichen. Wie viele Mitarbeiter der Bundespolizei letztlich von den Reformplänen persönlich betroffen seien, ist aber noch unklar. Nach GdP-Angaben muss hier erst eine detaillierte Stellenplanung abgewartet werden.

Gerade die Mitarbeiter in den unteren Einkommensgruppen will die GdP besonders schützen, möglichst durch einen gesonderten Tarifvertrag.

Kritisch bewertet Scheuring die Pläne, den Bundespolizeistandort Rosenheim aufgeben zu wollen. „Die Expertenrunde um Schäuble hat dafür keinerlei polizeifachliche Gründe erkennen können und eine Auflösung Rosenheims auch nicht vorgeschlagen im Gegenteil“, so der GdP-Vorsitzende. „Parteipolitisches Kalkül kann aber keine Relevanz für die Aufstellung der Bundespolizei haben.“ Die GdP sieht hier Änderungsbedarf.

Auch sehe Schäubles Konzept keine Lösung für die Auslandseinsätze der Bundespolizei vor.
„Dieses Zukunftsthema muss nachgearbeitet werden“, meint Scheuring.

Die durch Schäuble vorgestellte Neuorganisation der Bundespolizei stellt die dritte, tief greifende Reform innerhalb von 14 Jahren dar. Deutlich mehr als 10.000 Beschäftigte wurden in dieser Zeit bereits bundesweit umgesetzt. Die mit der Neuorganisation verbundenen erforderlichen Personalverlagerungen kann die Bundespolizei nur aushalten, wenn sie mit entsprechenden Zeitschienen durchgeführt und sozial Verträglich abgefedert wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Bundesminister des Innern auf, dafür mit dem Bundespolizei — Hauptpersonalrat rechtsverbindliche und für die Befroffenen einklagbare Verwaltungsgrundlagen zu schaffen. Für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei wird die Gewerkschaft der Polizei die Sozialverträglichkeit in einem rechtsverbindIichen Tarifvertrag einfordern. Gleichzeitig muss eine Dienstpostenneubewertung für die Bundespolizei durchgeführt und die Erhöhung des Anteils gehobener Dienst in der Bundespolizei weiter verbessert werden. Der Situation der Bundespolizistinnen – und polizisten in den teuren Räumen Deutschlands muss mit einer angemessenen Bezahlung begegnet werden.

„Bei einer angemessenen und dann durch die Beschäftigten der Bundespolizei mitgetragenen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei kann die Bundespolizei am Endse des Prozesses stärker sein“, so Scheuring.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken