26. April 2007
Berlin/Hilden den den 26. April 2007: Die Gewerkschaft der Polizei bewertet die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Neuausrichtung der Bundespolizei als „Schritt in die richtige Richtung“. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Josef Scheuring, sagt dazu: „Alle Vorhaben, die für mehr Polizisten im operativen Dienst führen und zur Entspannung der Belastungssituation der Bundespolizei führen, sind zu begrüßen.“ Der GdP sei es wichtig, dass die Bundespolizei in den Regionen präsent und für die Bürger sichtbar bleibe.
Dies würde Schäubles Konzept ermöglichen. Wie viele Mitarbeiter der Bundespolizei letztlich von den Reformplänen persönlich betroffen seien, ist aber noch unklar. Nach GdP-Angaben muss hier erst eine detaillierte Stellenplanung abgewartet werden.
Gerade die Mitarbeiter in den unteren Einkommensgruppen will die GdP besonders schützen, möglichst durch einen gesonderten Tarifvertrag.
Kritisch bewertet Scheuring die Pläne, den Bundespolizeistandort Rosenheim aufgeben zu wollen. „Die Expertenrunde um Schäuble hat dafür keinerlei polizeifachliche Gründe erkennen können und eine Auflösung Rosenheims auch nicht vorgeschlagen im Gegenteil”, so der GdP-Vorsitzende. „Parteipolitisches Kalkül kann aber keine Relevanz für die Aufstellung der Bundespolizei haben.” Die GdP sieht hier Änderungsbedarf.
Auch sehe Schäubles Konzept keine Lösung für die Auslandseinsätze der Bundespolizei vor.
“Dieses Zukunftsthema muss nachgearbeitet werden”, meint Scheuring.
Die durch Schäuble vorgestellte Neuorganisation der Bundespolizei stellt die dritte, tief greifende Reform innerhalb von 14 Jahren dar. Deutlich mehr als 10.000 Beschäftigte wurden in dieser Zeit bereits bundesweit umgesetzt. Die mit der Neuorganisation verbundenen erforderlichen Personalverlagerungen kann die Bundespolizei nur aushalten, wenn sie mit entsprechenden Zeitschienen durchgeführt und sozial Verträglich abgefedert wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Bundesminister des Innern auf, dafür mit dem Bundespolizei — Hauptpersonalrat rechtsverbindliche und für die Befroffenen einklagbare Verwaltungsgrundlagen zu schaffen. Für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei wird die Gewerkschaft der Polizei die Sozialverträglichkeit in einem rechtsverbindIichen Tarifvertrag einfordern. Gleichzeitig muss eine Dienstpostenneubewertung für die Bundespolizei durchgeführt und die Erhöhung des Anteils gehobener Dienst in der Bundespolizei weiter verbessert werden. Der Situation der Bundespolizistinnen - und polizisten in den teuren Räumen Deutschlands muss mit einer angemessenen Bezahlung begegnet werden.
“Bei einer angemessenen und dann durch die Beschäftigten der Bundespolizei mitgetragenen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei kann die Bundespolizei am Endse des Prozesses stärker sein”, so Scheuring.
So nun ist die Katze aus dem Sack.
Was wird mit den Inspektionen? Wann kommt den diese Entscheidung? Das ist wichtiger.
Wo das Amt / Direktion sitzt interessiert keinen´.
Eintrag von Nashmann am 26.April 2007
Inspektionen und Reviere wurden dorch festgelegt.
Sieh dir mal die Dokumente auf http://www.bundespolizei.de an.
Unterstrichene Orte sind die Sitze der Inspektionen, die weiteren nennen sich Reviere (ehemals EA)
Eintrag von Anonymous am 26.April 2007
Halle Nashmann.
Guck mal unter http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/04/Neuorganisation__Bundespolizei.html
Dort gibt es eine Auflistung über die zukünftigen Standorte.
Eintrag von Hauke am 26.April 2007
@ Nashmann
Geh mal auf http://www.bundespolizei.de
Da steht seit heute Vormittag was Du wissen willst.
MfG
kimi
Eintrag von kimi am 26.April 2007
Ich habe gerade die Infos der Reform gelesen !
Und ich sage JA zur Reform !!!
Endlich der richtige Weg.
Mehr Polizei am Bürger, weniger in der Selbstverwaltung !
Das ist unsere Aufgabe !
Eintrag von Future am 26.April 2007
“Mehr Polizei am Bürger, weniger in der Selbstverwaltung” sagt Future.
Wie auch ich meine, ist das der richtige Weg. Aber ich bin am Ende gespannt über das Ergebnis. Viele werden den Weg von der “Teppich-Etage” runter auf die Straße wohl nicht finden…
Eintrag von Thomas am 26.April 2007
Schade, wieder nur Politiker am Werk. Wer gute Lobby hat, bleibt. Struck sei Dank.
Schade auch, das keine Vorschläge der Gewerkschaft ernsthaft in die Überlegung kam. Bleibt der Gewerkschaft wieder nur über, das Schlimmste zu verhindern. Macht und rechtlos. Aber keine Angst, ich bleibe Mitglied, damit es nicht noch schlimmer kommt.
Eintrag von Uwe R am 26.April 2007
Die Reform ist richtig, aber sind diese Standorte tatsächlich einsatztaktisch richtig gewählt. Ich glaube eher, dass Herr Carstensen als CDU Ministerpräsident Einfluss genommen hat. Denn die Inspektionssitze in S.H sind hinsichtlich der Aufgaben ein Witz, sie liegen zu dicht beieinander sowie in einem Bereich von S.H. und die Teilung von Kiel ist komplett Quatsch und führt zu einem Inspektionstandort, der vermutlich nicht im Zuständigkeitsbereich liegt und im Vergleich zu anderen Standorten viel weniger Aufgaben hat.Bad Bramstedt hat nunmehr die Dritte Reform überstanden ! Herzlichen Glückwunsch ! Dann werden ja bald Kollegen ihr 40 Jähriges Dienstjubiläum in der gleichen Funktion haben.
Eintrag von Dirk Stooß am 26.April 2007
Mehr Polizei am Bürger, weniger in der Selbstverwaltung !
Das ist unsere Aufgabe !
dafür müssen aber die mitarbeiter aus ämtern und präsidien erst mal zur weiterbildung,ebf und so. von operativer polizeilicher tätigkeit haben die meisten doch seit jahren keine ahnung. eventuell mal was von gehört.
Eintrag von ulli am 27.April 2007
Lieber Kollege Scheuring!
Erklären Sie mir doch bitte mal, wie Sie bei den Ergebnisen dieser “Reform” darauf kommen, das nun mehr Polizeibeamte der Bundespolizei im operativen Dienst tätig sind. Diese Reform ist kein richtiger Schritt nach vorne, sondern sechs Schritte zurück. Haben Sie vergessen, wie es in Ihrer Stammdienststelle FRA/F aussieht. Mehr als 85% der Kollegen sind Fernpendler und die werden es auch weiterhin sein. Die jenigen Herrschaften die seit Jahren Mobiltät predigen, selbst aber heimatnahe in irgend einer total überflüssigen Dienststelle (Präsidium etc.) eine ruhige Kugel schieben, werden das auch weiterhin tun. Nur das die Hütte einen neuen Namen bekommt. Ich gebe dem Kollegen Ulli recht, die mesiten haben doch nicht den geringsten Schimmer von einfachster Basisarbeit. An solche Dienstsorte hätte man im Rahmen der sogenannten Reform rangehen sollen. Das war der Wunsch vieler Kollegen, zumindestens meiner Schicht. Zur Zeit leider vergeblich. Doch wird das BMI und auch die Gewerkschaften sich in nicht all zu ferner Zeit wieder mit dem Thema Reform befassen müssen. Nähmlich dann, wenn an Großflughäfen wie z.B. MUC oder FRA neue Terminaals, Flugsteige etc. gebaut werden und man dann ein vielfaches des heutigen Personal benötigt. Die dafür dann benötigten Kollegen liefern Architekten oder Baufirmen nicht mit, die muß der große Bruder schon selbst stellen.
Eintrag von F.P. am 27.April 2007
In den Führungsstäben (bin selbst Indianer im angehobenen Dienst in einem Großstadt-EA) sitzen doch viele Kollegen/innen in höheren Positionen. Sollen die jetzt KSB machen? Das ist doch Quatsch! Dafür braucht keiner 3 Jahre Studium! Und wer übt die Tätigkeit aus die von ihnen bisher geleistet wurde? Letztlich werden diese Führungskräfte auch wieder (absolut richtig) Führungspositionen ausfüllen. Und sei es in “ausgelagerten Stellen” des neuen Präsidiums, nämlich dort wo woher schon ein Präsidium war. An die “Front” kommen dann logischer weise mD und niedere Ränge des gD aus BPOLI nahe der ehemaliegen Ostblockländer. Also noch mehr Fernpendler!
Eintrag von Karo1 am 28.April 2007
“An die “Front” kommen dann logischer weise mD und niedere Ränge des gD aus BPOLI nahe der ehemaliegen Ostblockländer. Also noch mehr Fernpendler!
Eintrag von Karo1 am 28.April 2007 ”
…damit auch jede Gruppe was zu pendeln hat! - Und genau deswegen müssen zunächst mal die Stellenpläne auf den Tisch, bevor sich Gewerkschaften und Personalräte in irgendeiner Form dazu äußern, geschweige denn Zusimmung signalisieren! Sonst könnte es passieren, daß wir plötzlich vor einer gigantischen kreuz-und-quer-Verschiebung stehen, gegen die die Reform II gar nichts war! Daran denken, daß man hier auch die vielen Kolleginnen und Kollegen der MKÜen, KrimBen sowie der plattgemachten Ämter mit berücksichtigen muß.Daß insgesamtbei der ganzen Aktion auch jede Menge Fachwissen und Sachverstand verlocht wird, sei nur mal am Rande angemerkt.
Eintrag von Gerhard Medgenberg am 29.April 2007
Genau so ist es Gerhard!! Beim ODP wird es zur Sache gehen! Was IM S gesagt hat, ist nur der Vorgeschmack. Mit dem neuen ODP wird Heulen und Zähneknirschen einziehen, auch für den einen oder anderen PVB, der sich jetzt noch sicher fühlt!
Eintrag von Karo1 am 29.April 2007
Zitat:
Kritisch bewertet Scheuring die Pläne, den Bundespolizeistandort Rosenheim aufgeben zu wollen. „Die Expertenrunde um Schäuble hat dafür keinerlei polizeifachliche Gründe erkennen können und eine Auflösung Rosenheims auch nicht vorgeschlagen im Gegenteil”, so der GdP-Vorsitzende. „Parteipolitisches Kalkül kann aber keine Relevanz für die Aufstellung der Bundespolizei haben.”
Zitat Ende
Ist diese Aussage belastbar?
Heisst das, Schäuble hat quasi eigenmächtig die Vorschläge abgeändert?
Vorab war zu hören, es würden 2 Abteilungen geschlossen: Duderstadt sowie eine aus Süd: entweder Deggendorf oder Bayreuth.
Wie kommt dann eine solche Änderung plötzlich zustande?
Eintrag von BeDo am 30.April 2007
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
das Gesamtkonzept ist erst dannaktzeptabel, wenn dieser Entscheidung das Ergebnis der Arbeitsgruppe gegenüber gestellt wird.
Erst dann wird man sehen, dass entgegen fachlicher und aufgabenorientierter Vorgehensweise politische Gründe bei der Entscheidung im vordergrund gestanden haben, oder glaubt Ihr, dass so ein Konzept durch die AG erarbeitet wurde. Niemals!
Im Übrigen sehe ich die positiven Meinungen der GDP-Verantwortlichen sehr kritisch, habt Ihr schon Eure Posten, oder wurden diese Standorte nicht angegriffen.
Mit kollegialem Gruß
Eintrag von Dirk Stooß am 5.Mai 2007
Hello, Your site is great. Regards, Valintino Guxxi
Eintrag von Anonymous am 18.Juli 2007
Berlin/Hilden den den 26. April 2007: Die Gewerkschaft der Polizei bewertet die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Neuausrichtung der Bundespolizei als „Schritt in die richtige Richtung“. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Josef Scheuring, sagt dazu: „Alle Vorhaben, die für mehr Polizisten im operativen Dienst führen und zur Entspannung der Belastungssituation der Bundespolizei führen, sind zu begrüßen.“ Der GdP sei es wichtig, dass die Bundespolizei in den Regionen präsent und für die Bürger sichtbar bleibe.