25. April 2007
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgende Presseerklärung der G9, vom heutigen Tag, möchten wir euch hiermit zur Kenntnis geben.
“Diese Organisationen die alle organisierten Beschäftigten der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes und damit 260.000 der insgesamt 315 000 aktiven Soldaten und Beamten sowie die dort eingesetzten Tarifbeschäftigten vertreten, geben das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Erklärung ab.
Die Erklärung der Initiative ist der Auftakt zu weiteren, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Protesten, um der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister Schäuble deutlich zu machen, dass die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht mehr bereit sind, den sozial rücksichtslosen und arroganten Umgang durch die Bundesregierung hinzunehmen.”
Josef Scheuring
Gemeinsame Presseerklärung der G9 vom 25.04.07
Wir vertreten die Beschäftigten der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes.
260.000 der insgesamt 315.000 aktiven Soldaten und Beamten sowie ein großer Teil der Tarifbeschäftigten des Bundes sind in den von uns vertretenen Behörden und Organisationen beschäftigt.
Für die äußere und innere Sicherheit sind unsere Kolleginnen und Kollegen in vielen Teilen der Welt und in Deutschland zur Terrorbekämpfung und im Kampf gegen Kriminalität Tag und Nacht unter ständig schwieriger werdenden Bedingungen im Einsatz. Sie stellen auch die zur Erhaltung der Infrastruktur unserer Gesellschaft notwendigen Staatseinnahmen sicher.
Im Gegenzug hat die Bundesregierung die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen dramatisch verschlechtert. Die Beschäftigten im Bereich der Bundessicherheitsbehörden , die zu großen Teilen aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen bezahlt werden, müssen heute mehr und länger arbeiten, sollen sich im In- und Ausland mobil zeigen und bekommen dafür deutlich weniger Geld als früher. Nicht wenige werden dadurch in Existenznöte gebracht.
Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Wir wehren uns!
Wir erwarten von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dass sie endlich wieder Verantwortung für alle Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen des Bundes zeigen.
Wir fordern für unsere Kolleginnen und Kollegen strukturelle Verbesserungen und spürbare Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung in der Wirtschaft.
Wir fordern die Politik auf, den entstandenen, massiven Vertrauensverlust unserer Kolleginnen und Kollegen in die Bundesregierung durch klare politische Entscheidungen zu stoppen.
Eine Politik die bewusst verantwortet, dass die Beschäftigten der Bundessicherheitsbehörden dem Bund die Gefolgschaft versagen, ist eine für unser Land hoch unverantwortliche Politik.
Damit muss Schluss sein!
Bundeswehrverband, Bernhard Gertz, Vors.,
Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Vors.,
Deutsche Zoll – und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, Vors.,
Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender,
Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, Vors.,
Deutsche Polizeigewerkschaft, Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, Vors.,
Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck, Vors,.
Ver.di, Wolfgang Brunner, Bundesverwaltung,
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Verband Bund, Maik Hövelmeier, Vorstand
Verband der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, Vors..
G9 gemeinsame Erklärung
Sorry, bitte meinen o. g. Beitrag als gegenstandslos zu betrachten.
Lieber Jupp,
Ihr habt m. E. den 1. “großen” Schritt in die richtige Richtung unternommen!
Allerdings mutmaße ich, dass die derzeitge Administration in Berlin weiterhin mit ihrer ignoranten Arroganz keinerlei Reaktion zeigen wird!
So wird sie auch mit der gemeinsamen Presseerklärung umgehen, “Motto, was solls, ändern können die ja eh nichts an unseren Kabinettsbeschlüssen und den anderen Hinterhältigkeiten, die man sich so einfallen lässt, um den Staatsdienern Tag ein, Tag aus zu zeigen, was man von denen hält!”
Hauptsache die Ministergehälter und Diäten der Parlamentarier in Bund, aber auch Ländern, werden mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks, der Inflationsrate angepasst!
Außerdem benötigt man die Gelder, welche man bei den Sicherheitsbehörden und bei den Soldaten einspart für vile wichtiger Dinge:
Polemisch ausgedrückt macht es ja auch mehr Sinn, immer wieder Millionen € u.a. für Spanferkelessen mit Mr. Bush und ähnliche wichtige “sicherheitspolitisch hoch relevante” Ereignisse auszugeben, statt für all diese, welche 365 Tage jährlich, Rund um die Uhr garantieren, dass sich all diese Herschaften, aber auch die Bürgerinnen und Bürger,-noch- sicher in der Bundesrepublik fühlen können!
Die Damen und Herren sollten allerdings nicht vergessen, dass die Stimmung sicherlich auch bei den nicht gewerkschaftlich organisierten BeamtInnen, Soldaten und Richtern des Bundes ebenfalls auf dem “Nullpunkt” ist, so dass bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich 315000 aktive Bedienstete mit den dazugehörigen wahlberechtigten Familienangehörigen, sowie Versorgungsempfänger, dieser Art und Weise des Umganges mit den “Staatsdienern”, nein besser:”Staatssklaven”, eine schallende Ohrfeige erteilen werden!
Es ist absolut beängsigend, welcher Film derzeit bei den Herrschaften auf Wolke 7 abläuft!
Ich wünsche Euch von den verschiedensten Berufsvertretungen und uns, dass wir gemeinsam genügend Atem haben werden, um diese unverantgwortlichen Mißstände, gemeinsam durch zu stehen!
Grüße an Euch alle
Martin
Eintrag von Martin am 25.April 2007
Der Krug ist zerbrochen
Also doch der aufrechte Gang ….
Das Verhalten unseres(r) Dienstherrn hat jetzt eine Gegenreaktion hervorgerufen, wie wir sie bisher in unserer Gesellschaft noch nicht hatten….
Danke.
Eintrag von Bräunsdorf, Hans-Jürgen am 25.April 2007
Hallo G9-er,
auch wenn man alten Zeiten nicht immer nachtrauern soll - wie hieß es immer:
…8, 9, 10 Klasse !!! :-))
Eintrag von weingeist am 25.April 2007
Ein weiterer Schlag mit dem Paddel, um ein vom Kurs geratenes Boot noch vorm Wasserfall zu retten.
Kämpft weiter!!!
Gemeinsam - und nicht mehr gegeneinander. Alle Vertretungen für den öffenltichen Dienst müssen zusammen an einem Strang ziehen!
Eintrag von mala am 25.April 2007
Wo ist eigentlich die größte Organisation der Beamten, die, die sich anmaßt für alle Beamten sprechen zu dürfen: der DBB? Ach ja, ich vergaß, Herr Heesen ist ja immer noch Verfechter für den Dialog (der schon lange ein Monolog ist). Traurig, wie dieser Mensch das Beamtentum ver”tritt”.
Eintrag von harrykan am 25.April 2007
Eine Kollegin in Heilbronn erschossen, ein Kollege schwer verletzt. Das zeigt wie sicher unser Job ist. Es kann jeden von uns treffen, täglich - im ganz “normalen” Dienstbetrieb. Dieser Gefahr setzt sich der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft kaum aus, trotzdem werden wir immer und immer wieder mit der freien Wirtschaft verglichen und zwar von Leuten, die oftmals von unserem Beruf keine Ahnung haben, Wirtschaftsprüfer und Ökonomen. Diese urteilen nach Kriterien, welche vielleicht in der freien Wirtschaft ihre Berechtigung finden, wo es auf Profit und Umsatz ankommt. Da der Staat verpflichtet ist, als Serviceleistung für den Schutz der Bürger zu sorgen, fallen die Einsparmöglichkeiten eher schmal aus. Wo in den letzten Jahren gespart wurde, ist wohl jedem klar. Es wird dringend Zeit zu handeln. Das dieses nur mit einer starken Gemeinschaft geht muss auch jedem Klar sein. Der erste Schritt ist getan, weiter so.
Eintrag von Rubberelch am 25.April 2007
Hallo G-9,
Hallo Martin, sei nicht so bescheiden, du musst dich nicht entschuldigen, das ist die Wahrheit die von unseren Verantwortlichen niemand hören möchte.
Es ist so, wie schon in vielen Kommentaren richtig beschrieben, die Stimmung ist unten. Aber jetzt merken es auch die, die bisher mitgemacht haben. Es geht jetzt an und um ihre Dienstposten. Einer hat hier das Wort Indianer verwendet, andere haben es noch ein wenig schärfer beschrieben, „Sklaven“.
Wenn sich unsere lieben Politiker seit den 90-er Jahren der demografischen Entwicklung in Deutschland widmen und dann als der größte Arbeitgeber , den öffentlichen Dienst mit ihren Frauen und Männern dann so beschämend behandeln, dann werden auch sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und bewusst. Oder ist, an diesem Dilemma, jemand anderes Schuld?
Einfach einmal so die Arbeitszeit zu erhöhen, eine Stunde kann doch nicht soviel sein, wissen sie was daraus geworden ist? Gehen sie zu den Wählern, gehen sie zu unseren Beschäftigten, gehen sie zu unserem Tarifpersonal, die jetzt schon nicht mehr wissen , wie sie mit einem Gehalt über die Runden kommen sollen. Sie werden es ihnen in einem sachlichen TON darlegen, aber nur wenn sie es wollen.
Einen Hinweis möchte ich noch allen mitgeben, in einigen Ländern dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Beschäftigte ihr Streikrecht war nehmen.
Ich schlage der G-9 vor, gründet aus euer Partnerschaft eine Sicherheitspartei, macht ein Programm, ihr werdet gewählt und könnt euch gar nicht dagegen wehren.
Dann können wir weitersehen, andere machen das schon jahrelang so und scheinen ja ganz gut damit zu fahren.
Ein zukünftiger G-9 Wähler
Eintrag von G-9 Wähler am 25.April 2007
Super Jungs,
immer dagegen halten. Mal sehen was es bringt. Wie meinen Kollegen hier schon richtig erkannt haben, ist unser Beruf nicht mit freien Berufen zu vergleichen. Sicherheit kann man nicht ökonomisch einschränken. Wieder eine tote Kollegin!!! Wir erfüllen die Pflicht des Staates, das Land uns seine Bürger zu schützen…!! Und ich denke man sollte sich mal Gedanken machen, dass man hier seinen Indianer ein wenig zu sehr vernachlässigt. Egal, was Dienstausstattung oder Gehalt betrifft. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder auf Knien vor unserem Dienstherrn rumrutschen müssen, nur weil wir den Status eines Beamten haben dürfen.!!!!!!!!!!! Wir tun ja schließlich was dafür….wir halten unseren Kopf hin…für die Sicherheit unserer Bürger und der POLITIKER!!!
Hey Boss ich brauch mehr Geld.!!!
Ich grüße diesmal alle Beamten der GSG 9 und der Fliegergruppe!!!
Eintrag von Andreas Mangiacapra am 26.April 2007
Liebe Revolutionsfraktion,
mit Freude (dass ich das noch erleben darf), nehm ich war, dass es endlich einmal so weit ist, dass gemeinsam etwas gegen den herrschenden Mißstand getan wird.Das traurige ist eigentlich nur, dass eure Sitzung schon fast ein bisschen spät kommt (aber besser spät als nie). Viele gute zuverlässige Staatsdiener werden Tag für Tag von der eigenen Politik durch herrschende ignoranz und arroganz demotiviert. Wenn dann der Dienstherr noch Medienwirksam und öffentlich mitteilt, dass man eh nur kleine Brötchen zu backen hat, sollte man sich nicht wundern, wenn irgendwann auch die Qualität und Effizienz leidet.
Ein amerikanischer Präsident sagte einst. Frag nicht was dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für dein Land tun kannst.
Ich aber sage, dass irgendwann der Moment kommt an dem auch dein Land was für dich tun muss.
Kämpft für eine adäquat bezahlte Polizei und wir liefern weiterhin gute Sicherheit.Nicht umsonst fühlt sich der Bürger in Deutschland gut behütet und beschützt.
Eintrag von Glassi A am 26.April 2007
Ich habe mir heute einmal das Ergebnis der Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes angesehen.
Das Ergebnis hier:
http://www.dbwv.de/dbwv/interd.nsf/d/starta
Eine ähnliche Mitgliederbefragung sollte ebenfalls unter den 260.000 Beamten der durch die Initiative G9 vereinigten Berufsvertretungen durchgeführt werden.
Auf das Ergebnis wäre ich sehr gespannt.
Wer ohne Einsicht reformiert, modernisiert ohne Aussicht.
Eintrag von Rubberelch am 26.April 2007
Ich habe auch schon einen Lösungsansatz für die Finanzierung der Kollegen/Kolleginnen der Polizeien der Länder und des Bundes: Pro Fußballspieler-Transfer zahlt der Verein eine “Transfer-Steuer” (Hört sich doch prima an, oder?) von, sagen wir mal 10%, an Bund und Länder. Und zusätzlich hat jeder Verein im bezahlten Fußball, bzw. stellvertretend der DFB, pro verkaufte Eintrittskarte EUR 1,- Sicherheitsgebühr abzuführen. Die bundesweiten Fußballeinsätze einmal zusammengefasst und auf die vielen Wochenenden hoch gerechnet und sofort hat man einen Batzen Geld zusammen. Den eingesparten Betrag könnte man den Beamten und Angestellten zukommen lassen. Und nicht als Politiker bereits von der Einführung der nächsten Steuer für Flugreisende sprechen; nämlich der “Ticket-Steuer”. Denn die zahlen ja bekanntlich wir Steuerzahler für Euch “VIP-Paxe”…!
Eintrag von Thomas am 26.April 2007
@Thomas
Beste je gehörte Idee!!!
Bin begeistert!!!
Eintrag von Eierlegender Wollmilch-POM am 1.Mai 2007
Hallo Thomas,
die Idee als PATENT (nach deutschem Recht sehr teuer, es gibt aber auch billigere Möglichkeiten nach EU -Recht, CE) anmelden, sonst könnten sich andere bedienen, um sich deiner Millionen zu bedienen.
Ich kann mich ein wenig daran erinnern, dass ein PR diese Fußballfanbegleitung als eine normale Tagesaufgabe gerichtlich überprüfen lassen hatte. Jetzt a Kölsch?
Ergebnis: Ein gerichtlicher Vergleich. Warum? Es sollte kein Urteil geschaffen werden diesen Recht zu geben.
Seit dieser Zeit werden regelmäßig alle dahingehenden Aufgaben in dieser BPOLI rechtzeitig in einem DP geplant.
Und aus meiner MG-zeit, die Kosten und Leistungen für die BPOL wären aus der Vereinskasse eines Klubs Pinats.
Ich mag eigentlich keine sg. Vorgesetzten- oder Führungs- oder Beschäftigteneinschätzung. Dieser VEREIN (BUPOL) lehrt mich etwas anderes und wäre nach wirtschaftlichen GESICHTSPUNKTEN ohne Führung Pleite.
Für unsere Leute, die den Hintern und Sofortentscheidungen treffen müssen, GLück mit EUCH.
Ich wähle G-9
Eintrag von G-9 Wähler am 19.Mai 2007
Liebe Kolleginnen und Kollegen,