Lichtblick VBL Umlage

rudiger3.jpgLiebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein Arbeitgeber eines Krankenhauses hat 2005 Klage erhoben, warum er für die VBL- Umlage, die er für seine Mitarbeiter monatlich zahlt, auch noch bis zu einem Betrag von 92,03 € pauschal versteuern muss, obwohl hieraus für die Beschäftigten keinerlei Auswirkungen auf die späteren Renten zu erkennen sind.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 11.01.2007 unter dem Az.: 11 K 307/06 diesem Arbeitgeber Recht gegeben. Die Umlagen sind kein Arbeitslohn im Sinne des § 2 Abs. 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Allerdings ist gegen dieses Urteil eine Revision unter dem Az.: VI R 8/07 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Worum geht es hier eigentlich?
Der öffentliche Arbeitgeber ist durch einen Altersversorgungstarifvertrag (ATV) verpflichtet, einen monatliche Umlagebetrag in Höhe von 6,45 % des Bruttoentgeltes an die VBL zu zahlen. Weiterhin ist er auch verpflichtet, diesen Betrag bis zu 92,03 € pauschal zu versteuern.

Beispiel: Monatsbruttolohn: 1970,- € x 6,45 % = 127,07 Umlage, davon 92,03 € zu versteuern = 18,40 € Lohnsteuer und 1,01 € Solidaritätszuschlag. Der 92,03 € übersteigende Betrag (35,04 €) ist vom/von Arbeitnehmer/In individuell zu versteuern und auch mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.

Dagegen, dass der Arbeitgeber bei diesem Beispiel jeden Monat 18,40 € zuzüglich 1,01 Steuern zahlen muss, hat er Beschwerde eingelegt.

Was bedeutet dies für den Arbeitnehmer?
Wenn das Finanzgericht Niedersachsen festgestellt hat, dass die 92,03 € kein Arbeitslohn sind, dann sind die 35,04 € des Arbeitnehmers auch kein Arbeitslohn. Somit hat der/die Arbeitnehmer/In zuviel Steuern gezahlt.

Was ist zu tun?
Der/Die einzelne Arbeitnehmer/In hat nur die Möglichkeit, seinen Einkommensteuerbescheid offen zu lassen. Er/Sie muss gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen. Ein entsprechendes Musterschreiben könnt ihr hier downloaden.

Gegen Bescheide, die bereits rechtskräftig sind, besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr.

Gegenüber den Sozialversicherungsträgern ist z. Zt. nichts zu unternehmen, da diese bereits auf die Einrede der Verjährung verzichtet haben.

Ein Muster für einen möglichen Einspruch findet ihr im nachfolgenden Dokument.

Euer Rüdiger Maas

symbol_word.gif Einspruch Einkommenssteuerbescheid

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