Projektarbeit zur Neuorganisation der Bundespolizei abgeschlossen – jetzt ist Schäuble am Zug

jupp250.jpgBerlin/Hilden den12, April 2007: Die eingesetzten Arbeitsgruppen zur Neuorganisation der Bundespolizei in Deutschland haben ihre Arbeit termingerecht zum 31. März 2007 abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen jetzt dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Entscheidung vor.

„Der von Schäuble durch seine Grundentscheidung vom 16. November 2006 vorgegebene neue Behördenaufbau der Bundespolizei, der jetzt von den Arbeitsgruppen ausgestaltet wurde, sieht einen extrem schlanken Verwaltungsaufbau der Bundespolizei vor. Dies ist ein überaus ehrgeiziges Ziel.

Weder in vergleichbaren öffentlichen Verwaltungen noch in vergleichbaren Konzernen der Privatwirtschaft gibt es derzeit solche flachen Verwaltungsstrukturen, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Zusammen mit der Veränderung der Aufstellung der Bundespolizei an den deutschen Ostgrenzen können personelle Verstärkungen der einzeldienstlichen Aufgaben der Bundespolizei, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich und bei den Einheiten zur Kriminalitätsbekämpfung realisiert werden. „Diese Verstärkung ist dringend erforderlich, das haben nicht nur die „Kofferbombenfunde“ deutlich gemacht“, so Scheuring.

Die Bundesbereitschaftspolizei und die Aus – und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei ist aus ihren jetzigen Standorten heraus nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei gut für die Zukunft aufgestellt.

„ Die Beschäftigten der Bundespolizei haben sich in den bisherigen Entscheidungsprozess überaus konstruktiv und zukunftsorientiert eingebracht. Wir erwarten jetzt, dass der Minister bei den anstehenden Entscheidungen, die in nicht wenigen Bereichen auch Standortentscheidungen sind, die Interessen der Menschen in der Bundespolizei entscheidend mit einbezieht“, so Scheuring.

Die Tatsache, dass die eingesetzten Arbeitsgruppen offensichtlich nicht den Auftrag hatten, konkrete Standortvorschläge zu entwickeln und in diesem Bereich bisher keinerlei Transparenz hergestellt wurde, verunsichert die Beschäftigten der Bundespolizei ganz deutlich.

„Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen am Ende des Prozesses festzustellen haben, dass ihre Dienststelle deshalb aufgelöst wurde, weil ihr Wahlkreisabgeordneter weniger politischen Einfluss hatte als der Abgeordnete eines anderen Bereiches, wird das, in vielen Teilen durchaus sinnvoll angelegte Projekt -Neuorganisation der Bundespolizei- zu einem Verliererprojekt werden. Das zu verhindern, dazu ist jetzt Schäuble mit klaren und transparenten Entscheidungen gefragt und zwar sehr zügig, so Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken