Intensive polizeiliche Ăberwachung terroristischer GefĂ€hrder nicht mehr möglich
Berlin. Die Gefahr, dass es nach den versuchten KofferbombenanschlÀgen vor rund einem Jahr zu weiteren Terrorattacken in Deutschland kommen könne, habe deutlich zugenommen, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Es gebe ernsthafte Hinweise auf Personen mit deutschem Pass, die die Absicht hÀtten, sich in Terrorausbildungslagern schulen zu lassen. Dies spitze die Situation bedrohlich zu.
Freiberg: âDie GdP hat des Ăfteren darauf hingewiesen, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, bekannte GefĂ€hrder rund um die Uhr zu ĂŒberwachen. Sogar der Aufenthaltsort dieser VerdĂ€chtigen ist nicht immer bekannt. Nun könnte sich die Zahl der GefĂ€hrder, durch Personen mit deutschem Pass und damit weitgehender Reisefreiheit noch erhöhen. Letztlich wird man den vielen PartnerlĂ€ndern Deutschlands eingestehen mĂŒssen, dass die Ăberwachung potenzieller Terror-AttentĂ€ter den Sicherheitsbehörden zu entgleiten drohe.â Die Innenminister, so Freiberg, hĂ€tten auf die massive Kritik der GdP bisher nicht reagiert. Das sei verantwortungslos gegenĂŒber den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern und der Polizei.
Die erhöhte Anschlagsgefahr fĂŒhrt Freiberg auf die zunehmend wichtige Rolle Deutschlands in Afghanistan zurĂŒck. Der verlĂ€ngerte Tornado-Einsatz und die Ausbildung von Polizisten vor Ort hĂ€tte die deutschen KrĂ€fte schon jetzt zunehmend zum Ziel der Taliban und der Terroristen in Afghanistan gemacht.
Freiberg: âDie deutschen Polizisten in Afghanistan gehen ein hohes Risiko ein. Sie sind meist nicht so gut geschĂŒtzt wie die Bundeswehr. Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, jetzt alles dafĂŒr tun, den Schutz der PolizeikrĂ€fte so hoch wie möglich anzusetzen.â
