Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte Reform der Bundespolizei, welche die Verwaltung verschlanken und die Kriminalitätsbekämpfung verstärken sollte, verfehlt nach der bisherigen Planung eines ihrer zentralen Ziele. (weiterlesen…)

“Es ist vollkommen unakzeptabel, weitere Entscheidungen über Abgabe von Aufgaben oder/und Personal aus dem Personalbereich der Bundespolizei zu treffen, ohne das der neue Organisations - und Dienstpostenplan mit seinen Auswirkungen vorliegt. Die Menschen in der Bundespolizei müssen wissen, wo und in welchen Aufgabenbereichen ihre zukünftigen Arbeitsplätze eingerichtet sind. Wir können nicht akzeptieren, das jetzt Aufgaben der Bundespolizei abgegeben werden, ohne zu wissen ob die Kolleginnen und Kollegen im eigenen Bereich später noch akzeptabel beschäftigt werden können”, so Josef Scheuring,(Bild) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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Präsident: Matthias Seeger

Vizepräsidenten: Wolfgang Lohmann, Franz-Josef Hammerl,

Direktionen:

Bad Bramstedt: Joachim Franklin, Stellv. - Wilhelm Schulz, Bodo Kaping (Bereich See )

Hannover: Thomas Osterroth, Heiko Knorren

St. Augustin: Jürgen Bischoff, Joachim Moritz

Koblenz: Manfred Lohrbach, Karl-Heinz Weidner

Stuttgart: Peter Holzem, Alfons Aigner

München: Hubert Steiger, Karl-Heinz Blümel

Pirna: Wieland Mozdzynski, Detlef Fritsch

Berlin: Udo Hansen, Peter Michael Kessow

Frankfurt/M-Flughafen: Wolfgang Wurm, Dieter Spacek

Fuldatal: Friedrich Eichele, Ludwig Rippert ( Direktion Bundesbereitschaftspolizei )

Aufbaustäbe werden am Sitz des Präsidiums ( Potsdam ) und am Sitz der Direktionen gebildet.

Wir, die Beschäftigten in der BPOL, haben die Zusage des Innenministers „Keiner wird entlassen“.
Diese Zusage des Ministers kann erst bewertet werden, wenn ein Entwurf des ODP durch den Dienstherren (und Arbeitgeber) vorliegt. Erst dann können Entscheidungen durch die gewählten Vertreter der GdP, wie weiter vorzugehen ist, getroffen werden.

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Das Bundesministerium des Innern (Bild) hat der Gewerkschaft der Polizei in der Zwischenzeit auf Nachfrage mitgeteilt, dass die veröffentlichen Stärke - Zahlen einen Zwischenstand im laufenden Entscheidungsprozess zur Neuorganisation darstellen und nicht zur Veröffentlichung freigegeben waren.

Das ändert nichts daran, dass dieses Zahlenmaterial zu einer weiteren, massiven Verärgerung und zu großen Irritationen bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt hat. (weiterlesen…)

Am Freitag, dem 20. Juli 2007 wurde offensichtlich durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren eine Soll-Stärkeübersicht der Neuorganisation der Bundespolizei in das behördliche Intranet gestellt.

Inzwischen ist diese Ãœbersicht wieder entfernt.

Diese Soll-Stärkeübersicht, die inhaltlich nicht erklärt und weder dem Hauptpersonalrat noch der Gewerkschaft der Polizei bekannt ist, führt derzeit zu einer weiteren massiven Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei hat das Bundesministerium des Inneren aufgefordert, den Beschäftigten der Bundespolizei bis zum 24. Juli 2007 zu erklären, um welches konkretes Zahlenmaterial es sich dabei handelt und wie der Entscheidungsstand dieser Zahlen ist.

“Zur Billigung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze im Bundeskabinett erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Koerper und der Berichterstatter im Innenausschuss, Wolfgang Gunkel:

Mit dem im Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze wird der notwendige Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei dargestellt. Konzeptionelle Festlegungen enthält der Gesetzentwurf nicht. (weiterlesen…)

„Wir gratulieren dem früheren Bundesminister des Innern, Otto Schily,(Archivbild) zu seinem 75. Geburtstag und wünschen ihm für die Zukunft Gesundheit, viel Glück und alles Gute. Otto Schily hat einen ganz wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und für die Weiterentwicklung der Bundespolizei geleistet. Dafür hat er unseren Dank und unsere Anerkennung verdient,“ so Josef Scheuring Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Das Europäische Parlament (Bild) hat in der Beantwortung einer Petition eines Kollegen der Bundespolizei jetzt festgestellt „dass die europäische Richtlinie genügend Spielraum für die Umsetzung in nationales Recht gewährt. So hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, bewährte Schichtdienstmodelle beizubehalten und somit im Interesse der Beamten und deren Familien die Vorschriften bei der Umsetzung entsprechend anzupassen“. (weiterlesen…)

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat kann die Verhandlungen für die Entwicklung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei mit dem Bundesministerium des Innern erst dann aufnehmen, wenn das Ministerium die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür erarbeitet hat. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest. (weiterlesen…)