Besteuerung von Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung VBL unzulässig?

paragarph.jpgBerlin/Hilden. Eine finanzgerichtliche Entscheidung aus Niedersachsen bringt frischen Wind in die Diskussion über die Besteuerung der Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder).


Durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im März 2002 zwischen den Tarifvertragsparteien des das Zusatzversorgungsrecht geändert. Seither beträgt der Umlagesatz in die betriebliche Altersvorsorge 7,86 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen
Entgelts. Davon trägt der Arbeitgeber 6,45 Prozent und der Beschäftigte
als Eigenanteil 1,41 Prozent. Abweichende Regelungen gelten im Tarifgebiet Ost.
Gegenwärtig werden die Umlagezahlungen als steuerpflichtiger Lohn der Beschäftigten angesehen und versteuert.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun die Auffassung vertreten, dass die Umlage kein Arbeitslohn ist und deshalb nicht versteuert werden dürfe (Urteil vom 11.01.2007, Az.: 11 K 307/06). Das Finanzgericht geht davon aus, dass es sich nicht um vergleichbare Barlohnzahlungen an den Arbeitnehmer handelt. Vielmehr werde die Umlage direkt an die VBL gezahlt. Die Zahlungen an die VBL würden aber allein dazu dienen, die gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu finanzieren. Hingegen hätten die Umlagezahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage für die gegenwärtigen Arbeitnehmer. Eine Versteuerung wäre auch deshalb unzulässig, weil durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Gesamtumlage von 7,86 Prozent eingezahlt wird, der tatsächliche Leistungsanspruch aber nur so hoch ist, als ob 4 Prozent Umlage eingezahlt würden.
Das Urteil greift damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an.
Da zu erwarten ist, dass gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wird, raten Finanzexperten dazu, im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Rückerstattung der bereits gezahlten Steuern auf die Umlage für die Vergangenheit und auch für die in Zukunft abzuführende Steuer zu beantragen. Gleichzeitig sollte mit Verweis auf das schwebende Verfahren die Aussetzung bis zur Rechtskraft der Entscheidung beantragt werden.
Durch die Diskussion rücken auch die Möglichkeiten zur Erweiterung der Ansprüche der Arbeitnehmer ins Blickfeld. So können Arbeitnehmer neben der bereits gezahlten Umlage zusätzliche Entgeltumwandlungen mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren und in ihr VBL-Konto einzahlen. Diese eingebrachten extra Einzahlungen sind bereits heute steuer- und sozialabgabenfrei und daher für Arbeitnehmer besonders lukrativ. Sie können sich so ihre betriebliche Altersvorsorge aus der VBL wesentlich aufbessern. Das umgewandelte Entgelt ist bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei (im Jahr 2006 sind dies 2.520 Euro); außerdem müssen bis Ende 2008 dafür keine Sozialabgaben gezahlt werden.
Außerdem können sich die Arbeitnehmer attraktive staatliche Zuschüsse wie bei der Riester-Rente in ihre Altersvorsorge einzahlen lassen. Die aus den Extrazahlungen resultierende Betriebsrente ist erst in der Auszahlungsphase, also in einer Zeit mit meist niedrigerem persönlichem Steuersatz, zu versteuern. (sh)

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Themenbereich: Recht | Drucken