GdP: EU – Arbeitszeitrichtlinie gibt genügend Spielraum, bisherige Schichtdienstmodelle beizubehalten

ep-strassburg.jpgDas Europäische Parlament (Bild) hat in der Beantwortung einer Petition eines Kollegen der Bundespolizei jetzt festgestellt „dass die europäische Richtlinie genügend Spielraum für die Umsetzung in nationales Recht gewährt. So hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit, bewährte Schichtdienstmodelle beizubehalten und somit im Interesse der Beamten und deren Familien die Vorschriften bei der Umsetzung entsprechend anzupassen“.

Das Europäische Parlament macht in seiner Beantwortung der Petition weiter deutlich, dass die EU–Richtlinie selbst auch eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der Anforderungen vorsieht.

So sind beispielsweise Abweichungen von Artikel 3,5 und 8 zulässig:

– wenn zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitsnehmers eine Entfernung besteht ( Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a);
– im Falle von Schichtarbeit, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem Ende einer Schicht und dem Beginn der nächsten keine tägliche und/oder wöchentliche Ruhezeit nehmen kann (Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a )

Das Europäische Parlament zieht in seinem Schreiben daraus die Schlussfolgerung:

– Nach der Arbeitszeitrichtlinie ist eine Flexibilität bei der Planung täglicher Mindestruhezeiten und der Dauer der täglichen Ruhezeiten für Nachtarbeiter sicher möglich; so z.B. in Fällen, in den die Arbeitnehmer weit entfernt von ihrem Dienstort wohnen.

„Das Europäische Parlament macht damit klar deutlich, dass es keine Rechtsgründe gibt, Ausnahmen von der EU–Arbeitszeitrichtlinie nicht zuzulassen. Die Bundesregierung hat durch den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Dr. August Hanning erklärt, dass sie solche Ausnahmemöglichkeiten zulassen möchte. Und die Ausnahmetatbestände sind im Bereich der Bundespolizei fraglos und nachweisbar vorhanden. Deshalb haben wir keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt immer noch dienstlicher Druck aufgebaut wird, bestehende Dienstpläne mit Verweis auf die EU–Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. „Dort, wo solche Änderungen bereits gegen den Willen der Beschäftigten durchgedrückt wurden, fordern wir die Dienststellen auf, zügig in neue Verhandlungen mit ihren Personalräten einzutreten“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken