Umstrukturierung in der Bundespolizei – Eine politische Entscheidung – Und weiter ?

gdp_zum_thema.jpgWir, die Beschäftigten in der BPOL, haben die Zusage des Innenministers „Keiner wird entlassen“.
Diese Zusage des Ministers kann erst bewertet werden, wenn ein Entwurf des ODP durch den Dienstherren (und Arbeitgeber) vorliegt. Erst dann können Entscheidungen durch die gewählten Vertreter der GdP, wie weiter vorzugehen ist, getroffen werden.

Gleichwohl haben wir Gewerkschafter klare Vorstellungen, was als „Sicherungsnetz“ für unser evtl. betroffenes Verwaltungspersonal auszuhandeln ist. Unsere Forderungen beinhalten vor allem:

– soziale Lösungen unter Beachtung der Einkommensverhältnisse
– ATZ im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr
– Schaffung von Überhängen mit persönlichem KW Vermerk
– Qualifizierung durch den Arbeitgeber bei Aufgabenwechsel
– ggf. Rücknahme der Privatisierung
– großzügige Unterstützungsregelungen (z. B. Telearbeitsplätze, Mobilitätshilfen)

Mit welchen Lösungsansätzen diese Forderungen dann erfüllt und umgesetzt werden können, diese Frage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beantworten:

– eben weil der ODP nicht erstellt ist
– eben weil der Dienstherr (und Arbeitgeber) lediglich Standortentscheidungen getroffen hat
– eben weil der Dienstherr (und Arbeitgeber) keine Entscheidungen zu evt. Veränderungen erkennen

lässt.

Ins „Blaue“ hinein zu regeln wäre voreilig, verfrüht und im Ergebnis schädlich.
Vorbereitet sind wir…

Elke Jacobs
Vorsitzende der Tarifkommission in der BPOL

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