EIN STREIK MUSS HER! ALLES LAHMLEGEN!!!

bei uns in Frankfurt(Oder) ist die Stimmung total mies. Als Polizist, Gewerkschafter und Personalrat hab ich die Schnauze gestrichen voll. Immer solche gestückelten Hiobsbotschaften.

Irgend so ein Penner veröffentlicht Zahlen die m.E. gar nicht haltbar sind.

Die Kolleginnen und Kollegen stürzen sich drauf in der Hoffnung zu erfahren “Bleib ich oder muss ich gehen?”

Viele glauben sogar den ODP in der Hand zu haben. Mensch, wo soll das noch hinführen? Das Maß ist, denke ich, schon lange voll!!

Nimmt man die kurzzeitig veröffentlichten Zahlen, wird bei uns tierisch abgebaut (ca. 700 Beschäftigte an der Ostbrandenburgischen Grenze müssen gehen).

Die Kolleginnen, Kollegen und Ihre Famillien müssen sich neuen Herrausforderungen stellen.

Kann das normal sein?

In Sachsen bei der Bundespolizei sieht es sogar noch schlimmer aus.

Klar, Schengenbeitritt Polen und Tschechien
= Personalabbau!

Doch in solchen Größenordnungen kann das nicht gut sein.

Reviere im Amtsbereich FF mit 17 oder 30 PVB, wie sieht denn da der Dienst aus.

Ich denke Frau Merkel sollte sich mal langsam auch um die Innenpolitik kümmern, und nicht bloß in der Welt umherfliegen.

Des Weiteren sollte man auch über eine Ablösung des BMI nachdenken um vielleicht schlimmeres zu verhindern

Gruß aus FF

das die Umorganisation vom Grundsatz her richtig ist, wird wohl kaum bestritten. Ich habe im November 07 geglaubt “Endlich ein Schritt in die richtige Richtung, mal ein guter Ansatz die Organisation vorzugeben und im Anschluß mit Leben zu erfüllen. Das verhindert zum großen Teil das große Zerreden!” Alles wird gut habe ich gedacht. Die Entwicklung, insbesondere die nicht vorhandene Informationspolitik unseres Dienstherren in den vergangenen Monaten, lässt mich glauben, dass mich der Minister nicht mag. Warum? Ich weiß es nicht! Meines Wissens habe ich ihm nichts schlimmes getan. Oder doch? Was ist los mit dem Mann? Ach was jammere ich rum, “In meiner Wohnung bin ich auch der Chef und stelle meine Möbeln hin wo ich will!”

Recht hast`e. Meine Meinung dazu: Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Wir werden sehen, dass die so uns bekannte Reform nicht funktionieren wird. Ich denke das können wir aus polizeifachlicher Sicht schon beurteilen. Für den Raum Mitteldeutschland wird eine komplette Inspektion Kriminalitätsbekämpfung abgezogen. Dem Wähler wird aber verkauft, dass es mehr PolizistInnen auf der Straße geben soll. D.h. Vollprofis in Sachen Fahndung und Ermittlung, werden in Zukunft auf den Bahnhöfen in Uniform zu sehen sein. Das ist die Antwort auf den Kofferbomben in Köln = Reform III.
Polizeiarbeit wird aber eben nicht mehr nur in Uniform auf der Straße gemacht. Dafür ist unser Gegenüber viel zu clever.

Aber das schlimmste dabei ist, dass hier dem Volk mit der Reform Sicherheit vorgegaukelt wird und in Wirklichkeit macht sie in Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage und auch für die Zukunft wenig Sinn.

Gruß Jörg

Leute, ihr denkt darüber nach, dass ihr (wir, die Beamten) nicht streiken dürfen?
Dann müßt ihr auch in den Kontext dieses Streikverbotes das setzen, was das Streikverbot ausmacht!

Und da der Umgang mit den Beamten diesem Kontext schon seit den Abgeordnetendiätengesetzen Mitte der 90er Jahre (die Diäten stiegen zuvor Prozentual genauso stark wie die Beamtenbezüge) nicht mehr entspricht - wir mußten REALE GEHALTSKÜRZUNGEN hinnehmen!! - warum sollten wir uns noch an ein Streikverbot halten ?????

Soll ich dafür, dass mir die Kehle durchgeschnitten wird auch vorher noch artig DANKE sagen, sonst tut es noch mehr weh, oder was?

So ähnlich geht es wohl zur Zeit den meisten Beschäftigten in der Bundespolizei, mit jeder Neuveröffentlichung über die Reform III und ihr ihr damit unmittelbar verbundenes dienstliches Schicksal.

Da antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dass man lieber die Masse der Beschäftigten der BPOL im mittleren Dienst belassen will um sie nicht zu überfordern und demtentsprechend ihre Gesundheit zu schützen.
Im gleichen Zug tritt man aber eine Reform-Lawine los, die viele PVB (samt ihren Familien) in die teuren Ballungsräume der Bundesrepublik zwingen will.

Statt einer ordentlichen Aufbesserung der Besoldung, schickt man den Beschäftigten lieber (preußisch korrekt gegen Empfangsbekenntnis) ein Schreiben das ihm versichert man in einem besonders korruptionsgefährdeten Bereich (KSB) zu arbeiten und wie man sich davor „schützen“ kann…….

Da werden Kleinst-Reviere gegründet mit teilweise 20 und weniger Beschäftigten. In Landshut sind es wohl gar nur 11 PVB. Wie soll den da ein ordentlicher Dienstbetrieb ablaufen können ? Als nächstes wird man uns wohl offenbaren, dass man aufgrund dieser geringen Stärken sich „leider“ vom 5-Dienstgruppen-Modell verabschieden muß und bundesweit ein BSM-Modell eingeführt wird……
Andere Reviere gehören dagegen zu 170km entfernten Inspektionen, obwohl in direkter Nachbarschaft (50km) auch eine zu finden gewesen wäre. Das verstehe wer will.

Mit jeder Reform trifft es die KollegenInnen härter. So wurden in den letzten Jahren die Einstellungszahlen immer sehr klein gehalten, nachdem die Übernahme nach 8 bis 12 Dienstjahren zu den Länderpolizeien (je nach Bundesland) nicht mehr sein durfte.
In Folge dessen nahm der Atersdurchschnitt in der Bundespolizei (BGS) zu. Gab es in der ersten Reform noch mit Masse Kollegen in der Altergruppe der Anfang 20jährigen, so befinden sich in dieser Reform jetzt ein Großteil der Betroffenen in der Mitte ihres Lebens, sind aber im Einzeldienst die Jüngsten !!
Als Beispiel: Der jüngste Kollege meiner Dienstgruppe ist z.B. 35 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder mit eigenem Haus. Einen ledigen Kollegen ohne Familie gibt es in unserer Dienststelle gar nicht. Also, egal wen es trifft, es wird immer hart.

Nach den bis jetzt vorliegenden Zahlen werden auf den Flächendienststellen die „Wasserköpfe“ zwar abgeschnitten, aber dafür gibts keinen PVB mehr auf der Straße.
Bei einigen, jetzt schon zu kleinen Dienststellen, wird im Gegenteil sogar noch Personal abgezogen !!
Es ist also absehbar das man diese Dienstorte, analog der Pferdestaffel in Berlin, totlaufen lassen möchte.
Man gibt ihnen einfach so wenig Personal, dass sie ihren gesetztlichen Auftrag gar nicht mehr richtig wahrnehmen können, und stellt sie dann nach einiger Zeit in Frage und löst sie dann in wenigen Jahren auf.

Dem Bürger wird dabei vorgemacht die Bundespolizei würde sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Aber genau das passiert gerade.

Der Bürger kann / muß das nicht durchblicken. Aber das unsere „Volksverräter“… äh ?… „Volksvertreter“ im Bundestag schön vor dieser Wahrheit die Augen verschließen ist einfach nur frech. Immer alles schön durchwinken um die eigene Parteikarriere nicht zu gefährden. Ein guter Parteisoldat ! Glückwunsch.

Es wird Zeit, dass wieder ein Wettbewerb um das Personal erfolgt. Die Zeit der Sklavenhaltung von Polizeibeamten gehört beendet. Dazu ist es zum Beispiel dringend erforderlich, dass sich wieder jeder PVB bei jeder Polizei (des Landes) bewerben kann, und wenn diese ihn wollen, darf er bei seinem alten Dienstherrn kündigen und sich OHNE Wartezeit bei seinem neuen Dienstherrn einstellen lassen.

Dann könnte man z.B. für eine MKÜ der BPOL in einer Großstadt auch bei allen Landespolizeien ausschreiben. Vielleicht ist das für den ein oder anderen der dort als Verkehrspolizist versauert eine Option. Im Gegenzug müsste ein PVB der BPOL aus der Fläche nicht sein Haus und Familie aufgeben.
Natürlich hätte die BPOL einen Ansturm von „Fahnenflüchtigen“ zu befürchten, es würde aber endlich mal offenbaren wie es um die Motivation der Mitarbeiter steht, die alle 7-8 Jahre eine tiefgreifende Reform durchleben müssen bei rückläufigen Einkommen.

Dazu gehört aber auch, dass die Gewerkschaften in der BPOL wirklich gemeinsame Sache machen und endlich den Schmusekurs mit dem BMI beenden.
Offenbar gibt es da nach jahrelanger Zusammenarbeit mit dem BMI zu enge Verbindungen, als das man sich trauen würde mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen das BMI bloß zu stellen.
Statt dessen immer wieder „Kamingespräche“ mit Politikern hinter verschlossenen Türen. Da wird dann zum Ruhigstellen etwas versprochen, was man eigentlich gar nicht einhalten will.

Wie hier schön öfter erwähnt, habe ich dieses „Wattebäuschen“ werfen satt.

Wacht endlich auf und alamiert die Öffentlichkeit was hier wirklich abgeht !!!

Wenn nicht jetzt, wann dann …….???

MfG
kimi

Kopf hoch ;-)
Gruß McBite

Wohl sah ich das Gute und lobte es, doch ich folgte dem Schlechteren!

Friesische Grüße

Naja .. macht weiter so, ihr da oben im BMI
GLÜCKWÜNSCH … so wird was ganz großes aus der BUNDESPOLIZEI *lach-oder-doch-lieber-heul*

Eigentlich wollte ich nichts mehr dazu schreiben, weil Deinem Eintrag nichts mehr hinzuzufügen ist und ich weder meine eigenen noch die registrierten Empfindungen der Kolleginnen und Kollegen besser hätte ausdrücken können.

Ergänzend nur noch mal folgendes: Man kommt sich zunehmend verarscht vor, wenn man sich vor Augen hält, mit welchem Anspruch die “Reform” losgetreten wurde: Stärkung der Basis und Verschlankung der Führungsstrukturen.
Auch wenn es nur Zahlenspiele waren: 500 Nasen mehr im Superpräsidium als bei den vormaligen Präsidien und BPOLDir sprechen eine deutliche Sprache.
Man darf sich bereits jetzt fragen mit welchen Segnungen dieses Führungsorgan die nachgeordneten Dienststellen beglücken wird bzw. wer in den wunderbar verschlankten Strukturen bei den BPOLIen oder noch besser bei den Revieren diesen Führungsorganen zuarbeiten soll. - Schattenstrukturen sind vorprogrammiert!
Überhaupt wir dieser “Vorbereitung von Führungsentscheidungen” mittlerweile ein Wert beigemessen, die ihr nicht zusteht. Man muß sich ja wirklich fragen wie wir in vergangenen Zeiten nur damit leben konnte, daß im GSE selbst die Dienststellenleiter im mD angesiedelt waren, wir nicht auf die “Unterstützung” von Controlling, KLR, Evaluierung und sonstigem Mangement-Neusprech zurückgreifen konnten…?… - Ich wage einfach mal die Behauptung: zumindest besser als heute! (Jaja, ich weiß, Opa erzählt aus dem Krieg….)
Und noch etwas: Wir sollten als Gewerkschaft dringend unsere Öffentlichkeitsarbeit überdenken! Klar, gemessen an den Problemen der Arbeitnehmer in der sogenannten freien Wirtschaft stehen wir noch recht gut da, was jedoch nichts daran ändert, daß unsere Probleme auch die Allgemeinheit betreffen und durch eine solche Politik letztendlich auch Kohle ohne Ende versenkt wird!
Jedes geplante Regenwasserrückhaltebecken in Kleinkleckerdorf erzeugt ein größeres Medienecho als diese “Reform”! Warum?
Spiegel, Stern, Focus, wo seid Ihr?

DIESE SOLIDARITÄT VERMISSE ICH HIER.

Die Grundstruktur der Neuorganisation steht doch schon fest. Wann gehen wir auf die Staße und zeigen dem Volk das es um ihren Arsch geht.
Aber das deutsche Volk ist geduldig, bis zu einem gewissen Punkt, dann aber auch gründlich - auch eine deutsche Tugend. Wir wissen doch worum es geht. Wir müssen das dem Volk klarmachen das Schwarz/Rot innenpolitisch vesagt. Damit dann der Denkzettel 2009 kommt. Und das mit “SICHERHEIT”.

Cobban schrieb am 26.07., dass ein Streik her muss.
Ich meine, er hat Recht.
Ich haette nie geglaubt, dass ich so etwas mal sagen, schreiben oder denken wuerde.
Aber jedesmal, wenn man einen Sumpf trocken legen will, beauftragt man die Froesche damit.
Meine Loyaliteaet gilt den Menschen, die in der BRD leben.
Eine Regierung, die das Berufsbeamtentum insbesondere bei der Polzei mit Lehnsherrschaft verwechselt, kann sich auf diese Grundsaetze nicht berufen und diese von uns abfordern.
Das GG und BBG zeigt eine klare historische Struktur, in der der/die Beamte/in ein Buendnis auf gegenseitige Treue mit dem Dienstherren mit Rechten und Pflichten eingeht.
Da dies nunmehr offensichtlich de facto und durch konkludentes Handeln einseitig gekuendigt wurde, z.B. dass auch die oberste Fuehrung gemaess Erlasslage nicht nach dem KFS handelt und somit permanent gegen das BBG verstoesst und eine Remonstration derer, die primaer verantwortlich waeren unterbleibt, erkenne ich keinen Grund nicht zu streiken.
Das Streikverbrot tritt dort zurueck, wo Kern und Zweck des Berufsbeamtentums an sich duch Handlungen der politischen Fuehrung ad absurdum gefuehrt werden.
Meine Intension und Vorschlag waere:

1.
Nach vorheriger Pruefung durch einen Juristen oder Rechtsberater:
Beschraenkter und vorangekuendigter Streik im Objektschutz in Berlin unter Aufrechterhaltung der anderen gesetzlichen Aufgaben der BPoL (Aber bitte wenn die grossen Demos in Berlin angemeldet sind und nicht am Wochenende, wenn kein MdB anwesend ist) und unter Gewaehrung von Rechtsschutz gegen die teilnehmenden Kollegen.
2.
Eingeschraenkte Weigerung zur Leistung von Ueberstunden durch enormen Leistungsabfall und Eintreten von Gesundheitsbeeintraechtigungen nach der geplanten Regelarbeitszeit ( Pflicht zur Gesunderhaltung ?!) waehrend des Einsatzes und unter der Voraussetzung, dass keine Gefahr fuer Leib und Leben Dritter besteht.
3.
Antraege auf Einleitung von Disziplinarverfahren gegen politische Beamte des BMI wg. Verstoss gegen das BBG,

Was denkt ihr ?!

M.f.G.

Ich erkläre mich hiermit mit dem Anträgen von A.S.K. & Christian B. solidarisch! Nur über einen “Streik” werden wir noch in der Lage sein, dass Allerschlimmste zu verhindern!
Es wird Zeit, dass WIR das Zepter in die Hand nehmen! Der “Dienstherr” und zwar nicht nur im Bund sondern auch in den Ländern, hat meiner Meinung nach gegen geltendes Recht verstoßen und das Vertrauensverhältnis ist zerstört.
Die von uns seinerzeit unterschriebene Dienstvereinbarungen, indem sich auch die “Dienstherren” zu etwas verpflichteten, wurden von diesen einseitig gravierend verändert und somit gekündigt.
Warum sollten wir uns somit noch an ihn gebunden fühlen?

Ich erwarte, dass der Vorschlag von ALLEN Gewerkschaften aufgegriffen wir! Und das diese den “Dienstherren” deutlich machen, dass es nicht “5 vor 12″ sondern “30 Sekunden vor 12″ ist und der Countdown läuft!!!!!
Lasst uns handeln! Und zwar jetzt!

Die Anstrengungen laufen ganz offensichtlich auf die im Jahr 2003 ausgegebenen Parolen hinaus, dass Berufsbeamtentum gem. Art. 33 GG gänzlich abzuschaffen!

Video-Text-Meldungen aus 2003 aber a.a.O. und immer noch aktuell!

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Seite 124 ARD-Text 07.12.03 11:25:54

Tagesschau

NRW will Berufsbeamtentum abschaffen

Nordrhein-Westfalen hat einen Vorstoß zum Abschaffung des Berufsbeamtentums angekündigt. Nach einem Bericht des Berliner “Tagesspiegel” arbeitet die Landesregierung an einem Entwurf,
der von den sozialdemokratisch regierten
Ländern unterstützt wird.

In dem Papier soll es um eine Änderung des Artikel 33 Grundgesetz gehen. Das Land wolle dadurch ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte
schaffen, schreibt das Blatt.

Innenminister Schily will am Mittwoch mit Vertretern des Beamtenbundes und der Parteien erstmals über Reformen im öffentlichen Dienst beraten.

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Seite 133 ZDF-Text So 07.12.03 11:37:30

ZDF-Text heute - Nachrichten

Nordrhein-Westfalen will Berufsbeamtentum abschaffen

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Reform des öffentlichen Dienstes hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums angekündigt. Mitte kommenden
Jahres werde das Bundesland eine Initiative zur Änderung des Artikel 33 starten, sagte Riotte, Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes, dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Ein entsprechender Entwurf werde von der Landesregierung geprüft. Ziel sei es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen.

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