Bedenkliche Sicherheitslage

dGrüne: Ausgerechnet Terrorjäger Schäuble vernachlässigt die Überwachung von Bahnhöfen.

Mehr Videokameras fordert auch die Gewerkschaft der Polizei

Berlin. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste einiges an Kritik einstecken für seine Vorschläge zur inneren Sicherheit. Ein Vorwurf gehörte nicht dazu: Dass er zu wenig tue im Anti-Terror-Kampf. Nun fordern ausgerechnet die Grünen mehr Einsatz von Schäuble gegen potenzielle Attentäter – und erhalten dabei Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sieht ein Jahr nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge nach Dortmund und Koblenz „Sicherheitslücken“ rund um die deutschen Bahnhöfe. Die Abgeordnete geht sogar so weit, intensivere Videoüberwachung zu verlangen.

Schäuble selbst hatte im Sommer vergangenen Jahres gesagt: „An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll. Wir müssen die Bahngleise intensiver überwachen, denn der Sprengstoff muss nicht im Zug sein, der kann auch an der Schiene befestigt werden.“

Doch nach den Ankündigungen sei zu wenig geschehen, sagt der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Josef Scheuring. Zwar hat die Bahn die Zahl ihrer Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben um 300 auf nun rund 3000 verstärkt. Doch dies ist nach Ansicht von Scheuring „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Video-Überwachung bedeute nämlich nicht weniger, sondern mehr Personal, gibt er zu bedenken. Durch die EU-Ratspräsidentschaft und den G8-Gipfel sei die Bundespolizei erheblich belastet worden. Scheuring: „Wir pfeifen aus dem letzten Loch.“

Silke Stokar äußert zudem Zweifel an der von der Bahn verwendeten Videotechnik. „In Köln ist deutlich geworden, dass mit sehr schlechten Kameras gearbeitet wird“, sagt sie. Es sei nicht möglich gewesen, innerhalb kurzer Zeit brauchbare Fahndungsfotos zu erstellen.

Die Abgeordnete fordert Einsicht in bislang geheim gehaltene Verträge zwischen dem Bundesinnenministerium und der Deutschen Bahn zur gemeinsamen Sicherheitszentrale. Erstmalig in Deutschland arbeiten hier hoheitliche Sicherheitsorgane und die Sicherheitsdienste eines Privatunternehmens eng verzahnt zusammen. Doch auch zwei Jahre nach dem Start des Projekts sei dem Parlament bislang eine Qualitätskontrolle verwehrt worden, bemängelt die Innenpolitikerin. „Die Übertragung von Aufgaben auf den privaten Sicherheitsdienst der Bahn darf nicht zu gefährlichen Sicherheitslücken führen.“

Auf Anfrage bleibt das Bundesinnenministerium jedenfalls vage. Bundesweit seien im Bereich der Bahn rund 3000 Kameras im Einsatz, von etwa 2000 werde das Bildmaterial 48 Stunden lang gespeichert. Die Bundespolizei habe die „Gefahrenabwehr im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich im Nachgang zu den versuchten Kofferbombenanschlägen von Dortmund und Koblenz im vergangenen Jahr weiter intensiviert beziehungsweise an die veränderte Sicherheitslage angepasst“. Konkret seien „bestehende Kamerapositionen angepasst“ und Polizeibeamte „im Umgang mit der Videotechnik nochmals zielgerichtet fortgebildet worden“.

Für Grünen-Expertin Stokar bleibt dies zu wenig, schließlich gehöre die Bahnsicherheit zu den wenigen Kernaufgaben der Bundespolizei und damit des Innenministeriums. „Doch ausgerechnet hier vernachlässigt Schäuble sein Handwerk. Stattdessen lenkt er durch immer neue politische Vorstöße ab“, kritisiert Stokar.

12.08.2007 Von Ulf Meinke (aus WAZ)

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Themenbereich: Terrorismus | Drucken