Beim Wort genommen!

bmi-schauble.jpgAus Anlass der Behördenleitertagung des Bundes am 2.Juli 2007 hielt BMI Dr.Schäuble (Archivbild) eine Rede mit seinen Vorstellungen zur öffentlichen Verwaltung. Wir veröffentlichen einige Auszüge. Dies geschieht in der Absicht den Minister bei seinem Wort zu nehmen. Seinen politischen Willen den behördlichen Alltag in der Bundespolizei gegenüberzustellen und somit den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit darzustellen.

„Bürokratie ist an und für sich nichts Schlimmes, sondern in einem Rechtsstaat der Ordnungsrahmen für nahezu alle Beziehungen und Kontakte zwischen Bürgern auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite. Ohne Bürokratie würde unsere Gesellschaft in Chaos und Willkür versinken. Also muss es bei einer zeitgemäßen, aufgabenkritischen Verwaltung darum gehe, überflüssige Bürokratie abzubauen.“ …

„Ich habe bisher versucht und will es auch weiter tun, Begriffe und Metaphern aus der Welt der Wirtschaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Das ist gar nicht mehr so einfach, denn auch unter Verwaltungsmoderinsierern wird immer mehr von benchmarking, controlling, Dienstleistung und Kundeorientierung gesprochen.“ …

„Der Amtsträger ist qua Amtes ermächtigt, in Exekutive oder auch Judikative hoheitliche Akte zu vollziehen. Er kann dabei externen Sachverstand aus der Wirtschaft, Wissenschaft oder anderen Bereichen zwar heranziehen, aber der Hoheitsakt liegt allein und ausschließlich beim Amtsträger selbst. Und weil dies so ist und wohl auch so bleiben sollte, dürfen wir selbst weder glauben noch uns einreden lassen, dass staatliche Aufgaben im eigentlichen Sinne mehrheitlich outgesourct oder privatisiert gehören, weil angeblich Großkanzleien, Beratungsunternehmen oder Forschungsgruppen ohnehin besser in der Lage wären, die anstehenden Probleme zu lösen.“…

„Wir kennen alle das etwas zu sehr strapazierte Bild vom schlanken Staat. Bei Umfragen wird man kaum jemanden finden, der gegen den Abbau von Bürokratie und Beamtenapparat ist – schon um die arg gebeutelten öffentlichen Haushalte zu schonen. Fragt man aber die Gleichen, für was der Staat nach ihrer Meinung zuständig ist oder sein sollte, so zeigt sich ein ganz anderes, das genau gegenteilige Bild: Dann wird nämlich im Grunde für nahezu alles immer – jedenfalls wenn es schief gegangen ist – nach dem Staat gerufen.“ …

„Wir dürfen nicht übersehen, dass ihr Gegenstand zwar Strukturen, dass aber Handelnde wie Betroffene immer Menschen sind. Menschen – auch das ist ein wichtiges Verwaltungsprinzip – sind nun einmal so, wie sie sind. Es ist eine Voraussetzung für jede freiheitliche Ordnung, dass man Menschen so nimmt, wie sie sind, und nicht so, wie Ideologen oder Technokraten sie sich vielleicht erträumen oder wünschen.“

Die vollständige Rede kann unter http://www.verwaltung-innovativ.de/-,10007.1137374/Dokument.htm> nachgelesen werden.

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