Bundespolizei ist keine „Volksfestpolizei“

kopie-von-polizeigurtel.jpgBerlin/Hilden, 27. August 2007: Die Bundespolizei ist mit der Bewältigung ihrer eigenen Aufgaben an den deutschen Grenzen, den Flughäfen und im Bahnbereich sowie den polizeilichen Auslandseinsätzen voll ausgelastet und kann nicht auch noch die Volksfeste in Deutschland schützen. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) in Berlin fest.

scheuringj26106-1304cd913300.jpg„Die Aufgaben der Bundespolizei sind im Kernbereich auch zentrale Aufgaben zur Terrorbekämpfung in Deutschland und haben die letzten Jahre durch hohe Zuwachsraten im Flugverkehr und vollkommen neuen Herausforderungen bei der Sicherung des Bahnverkehrs dramatisch zugenommen. Zudem wurden die Kräfte für die Auslandseinsätze weiter erhöht. Es wäre gut, wenn diese Entwicklung in Deutschland auch von der Politik und vor allem von Fachpolitkern, wie dem CSU – Rechtsexperten Norbert Geis, einmal zur Kenntnis genommen würde“ so Scheuring.(Bild)
„Der Schutz von Volksfesten, auch gegen rassistische Ausschreitungen auf solchen Festen, ist zudem fraglos Aufgabe der Veranstalter und der jeweilig zuständigen Polizei des Landes. „Wir haben über die letzten Jahre immer wieder vor einem Personalabbau in der deutschen Polizei gewarnt. Wenn die Polizei solche Veranstaltungen jetzt nicht mehr vor rassistischen Ausschreitungen schützen kann, dann erklären die Politiker, die jetzt den Einsatz der Bundespolizei fordern, gleichzeitig auch den sicherheitspolitischen „Bankrott“ in Deutschland“, so die GdP.

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