Hessische Landesregierung will Privatisierung der Luftsicherheit beenden

luftsicherheit__bildpropertydefault.jpgMit ihrem Angebot, die Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt/Main zukünftig durch ein landeseigenes Unternehmen durchführen zu lassen, ist jetzt auch die Hessische Landesregierung gegen die Privatisierung dieser Aufgabe aktiv geworden. „Wir gehen davon aus, dass sich jetzt endlich auch einmal das Bundesministerium des Innern konkret mit dieser Problematik, die alle deutschen Verkehrsflughäfen betrifft, beschäftigt, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei weißt seit Jahren auf die problematischen Folgen der Privatisierung mit ihre negativen Auswirkungen für die Sicherheit und die dort eingesetzen Beschäftigten hin.

Artikel der Frankfurter Rundschau, 11. August 2007:

Land zieht Flughafen-Kontrollen an sich
Sicherheitsstandards auf Rhein-Main sollen erhalten bleiben / Hessen will EU-Beschwerde zuvorkommen
VON MICHAEL GRABENSTRÖER UND WOLFGANG SCHUBERT

Die Passagier- und Gepäckkontrollen am Frankfurter Flughafen sollen vom Land Hessen übernommen werden. Innenminister Volker Bouffier und Verkehrsminister Alois Rhiel(beide CDU) teilten am Freitag mit, dass das Land beabsichtige, dafür eine eigene Landesgesellschaft zu gründen. Damit sollen der „hohe Sicherheitsstandard bei den Kontrollen erhalten und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert werden“, sagten beide Minister.
Passagier- und Gepäckkontrollen liegen zur Zeit in der Verantwortung des Bundes. Der hat die Aufgaben an den Flughafenbetreiber Fraport delegiert. Der Bund gibt die Standards für die Sicherheits-Checks vor.
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Grund für die Wiesbadener Entscheidung ist nach Informationen der FR ein Beschwerdeverfahren, das Fluggesellschaften bei der EU in Brüssel gegen den Frankfurter Flughafen angestrengt hatten. Sie argumentierten, die Personal- und Gepäckkontrollen in Frankfurt seien zu teuer, und forderten eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung. Die drohte nach Informationen der FR spätestens für das kommende Jahr.Dem will nun das Land zuvorkommen. Da es sich bei den Passagierkontrollen um einen "hochsensiblen Bereich und vor allem um eine hoheitliche Aufgabe handelt", habe Hessen eine "In-House-Lösung" gewählt, hieß es im Innenministerium. Mit der Übernahme der Zuständigkeit solle verhindert werden, "dass Billiganbieter für Sicherheit zum Zuge kommen"."Sicherheit allein dem Markt zu überlassen, ist nicht die Politik der Landesregierung", stellten Bouffier und Rhiel fest.

Angedacht ist ein Modell, bei dem in Hessen ein "Luftsicherheitsamt" mit landeseigener Gesellschaft die Passagierkontrollen vornimmt, wie es sich bereits in München bewährt habe. Das vorhandene Fachpersonal soll übernommen werden. Rhiel geht davon aus, dass die neue Gesellschaft für das Land "weitgehend kostenneutral ist, da sie durch die Luftsicherheitsgebühr refinanziert wird".

Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei(GdP) für den Bezirk Bundespolizei, bezeichnete die hessische Entscheidung als ein "Gebot der Vernunft". Er sei "sehr froh", dass nun die Kontrollen im Bereich des Frankfurter Flughafens wieder "in staatliche Hand genommen" würden, sagte Scheuring der FR. Er erhoffe sich dadurch auch "vernünftige Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten im Sicherheitsbereich. Durch die Privatisierung des Sicherheitspersonals sei auch versucht worden, "Löhne nach unten zu drücken". Sicherheit vertrage aber kein "Lohndumping".

Auch Fraport begrüßte die Initiative des Landes. Dies sei "ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des hohen Sicherheitsstandards an Deutschlands zentralem Luftverkehrsdrehkreuz", sagte der stellvertretende Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Der geplante Schritt gebe auch Fraport "mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft", betonte Schulte.

Auch Fraport-Betriebsrat Peter Wichtel begrüßte, dass die "nationale Aufgabe" der Sicherheitskontrollen beim Land angesiedelt werden soll. Dies sei "sicherheitspolitisch und arbeitnehmerpolitisch die richtige Offensive".

 
 
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Themenbereich: Luftsicherheit | Drucken