Wiesbaden. Vor über 3.000 Teilnehmern hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP), Konrad Freiberg, die hessische Landesregierung aufgefordert, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder aufzunehmen. Die hessische Formel “Besoldunggsdiktat gleich Tarifdiktat” werde so nicht aufgehen.

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert auch für den Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten in Krisengebieten ein Mandat des deutschen Bundestages.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir begrüßen es, dass sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan beschäftigt. Übersehen wird allerdings, dass auch eine Erhöhung der Polizeikontingente in der Diskussion ist, die immer gefährlicher werdende Situation meiner Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan aber nirgendwo auf der Tagesordnung steht.“

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Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Bundesinnenminister Schäuble in seinen Plänen zur Reform der Bundespolizei. Der Stellvertretende Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Polizeiexperte der Union, Ralf Göbel, verteidigte in der ersten parlamentarischen Auseinandersetzung das Reformpaket.
(Siehe auch unsere Berichterstattung zur 115. Sitzung des Deutschen Bundestages)

So führte der Berichterstatter für die Bundespolizei unter anderem aus:
„Die neuen Bundespolizeidirektionen sind gleichmäßig über die Fläche der Bundesrepublik verteilt, sodass die Präsenz der Polizei in der Fläche gewährleistet bleibt. Grundsätzlich orientiert sich die Verteilung an den Grenzen der einzelnen Bundesländer. Nur in Ausnahmefällen erstreckt sich eine Direktion über einen größeren Bereich… (weiterlesen…)

Gravierende Fehler und unzumutbare Mängel
Berlin. Gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktischen Entscheidungen und unzumutbare Mängel im Bereich Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte summieren sich in einer heute durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten intensiven Nachbereitung des G8-Einsatzgeschehens Anfang Juni in Heiligendamm. (weiterlesen…)

Berlin. Mit harscher Kritik entgegnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) CSU-Plänen, wehrpflichtfähige junge Männer, die nicht bei der Bundeswehr Dienst leisten können, im Rahmen einer „sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht“ in Polizeibehörden unterzubringen. Polizisten seien Profis, die Tag für Tag schwere Arbeit leisten. Die Polizei brauche keine gut gemeinten Ratschläge, sondern ein Ende des rabiaten Personalabbaus. Seit 2000, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, seien 10.000 Polizeistellen abgebaut worden. Freiberg (Bild): „Der Vorschlag gehört in die Tonne und ‚Auf Nimmerwiedersehen’.“ (weiterlesen…)

Das Politikfeld der Inneren Sicherheit erfreut sich derzeit großer Aufmerksamkeit. Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Bedrohung durch “schmutzige Bomben” oder durch atomare Gefahren, Schießbefehl gegen zivile Flugzeuge oder der Marineeinsatz im Küstenbereich. Den Konservativen scheint keine Idee so abwegig, das aus dem lautem Denken gleich das gesprochene Wort wird. Es wird damit ein gesellschaftliches Klima von Angst geschürt. Erreicht wird damit nur, dass einem Angst und Bange vor den politisch Verantwortlichen wird. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgend haben wir für euch die Reden von MdB Wolfgang Gunkel (SPD), MdB Ralf Göbel (CDU) und MdB Silke Stokar (Grüne) auf der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages zum TOP 20 (Drs. 16 6291/6292, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze; Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes) zur Kenntnisnahme eingestellt.

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Berlin. „Die innere Sicherheit in Deutschland muss mit all ihren Aspekten auf den Prüfstand: Bedrohungslagen, Kriminalitätsentwicklung, Sicherheitsgefühl der Bürger, Personal und Technik der Polizei. Bund und Länder sollten auf einer nationalen Sicherheitskonferenz Farbe bekennen und Konsequenzen ziehen“, schlägt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, vor. Es helfe nicht, die Bevölkerung einem Dauerfeuer an Bedrohungsszenarien auszusetzen.

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Berlin. “Mit den tatsächlichen und vorstellbaren Bedrohungen des islamistischen Terrorismus darf kein parteipolitisches Schindluder getrieben werden. Die Bundesregierung muss geschlossen ein Konzept vertreten, das dem Ernst der Lage Rechnung trägt“, fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.(Bild)

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Berlin. In der Debatte über das Bundeshaushaltsgesetz 2008 am vergangenen Dienstag meldete sich die SPD-Fraktion sehr deutlich zur Reform der Bundespolizei zu Wort. Und löste damit eine tief greifende politische Debatte zur Bundespolizeireform aus.

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