„Gegen Mini-Reiterstaffel!“ – GdP übergibt Bürgervoten zum Erhalt der Reiterstaffel der Bundespolizei an Innenausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD)

reichstagsgebaeude_und_paul_loebe_haus.jpgBerlin, Paul-Loebe-Haus (Archivbild). Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bundespolizisten übergaben am heutigen Mittwoch, den12.09.2007, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD) mehr als 10.000 Unterschriften von Bürgern, die mit der Gewerkschaft der Polizei für den ungeschmälerten Erhalt der Reiterstaffel der Bundespolizei gestimmt haben. Die Proteste über den Umgang des Bundesinnenministeriums mit der Reiterstaffel der Bundespolizei reißen indessen auch nach einen Abrücken der Ministerialen von der Absicht der Totalauflösung nicht ab.

Vor fünf Jahren hatte der Bund 44 Pferde und 75 Beamte vom Land Berlin übernommen. Das Bundesinnenministerium hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages nun am 4. September einen Bericht zur Reiterstaffel der Bundespolizei zugeleitet. Darin wird vorgeschlagen, den Bestand auf nur noch 24 Pferde und 36 Beamte zu verkleinern. Dieses Vorhaben stößt weiter auf breite Ablehnung bei den Bundespolizisten.

transportwagen.jpgHintergrund ist das Auslaufen der bisher mietfreien Unterbringung der Pferde in Spandau (2012) und die bis 2010 zu zahlende Miete an das Land Berlin für den Standort Grunewald. Das Bundesinnenministerium konnte sich jahrelang nicht darauf verständigen, ob die Reiterstaffel nun in einem Mietobjekt (z.B. auch auf der Trabrennbahn Karlshorst) oder bundeseigenen Liegenschaften (z.B. in Tempelhof) oder doch kostenpflichtig beim Land Berlin untergebracht werden soll. Die gegenwärtigen Überlegungen zielen nach Einschätzung von Polizeiexperten auf ein „Hinuntersparen“ bis auf die Aufnahmekapazität in Spandau ab. Dort hätten aber nur noch 24 Pferde Platz.

Die GdP kritisiert, dass auch in dem jetzigen Bericht des Innenministeriums den Parlamentariern nicht die volle Wahrheit gesagt wird. Bereits in früheren Berichten wurde durch die Ministerialen mit verfälschenden Zahlen operiert. So wurde zunächst von „jährlichen Ausgaben in Höhe von fünf Millionen Euro“ gesprochen – nun räumte das Ministerium tatsächliche Jahreskosten von nur etwas über 1 Million Euro ein. Die neue “Mini-Staffel“ käme nur 600.000 Euro billiger – nach GdP-Auffassung kein Äquivalent zum Verlust an Einsatzfähigkeit.

pferd-ohne-reiter.jpg„Die vorgesehene Mini-Staffel ist zu klein für den Bedarf der polizeilichen Aufgaben“, kritisiert Manfred Kirchhoff, Bezirkschef der GdP in der Bundespolizei. Um die Staffel klein zu rechnen, will das Innenministerium die Reiter nicht mehr an der polnischen Grenze einsetzen, obwohl dort nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nach dem 01.01.2008 sogar noch mehr Bedarf für Streifen besteht. Auch beim Schutz der Betriebsgelände der Berliner Flughäfen vor Terrorattacken sollen weniger Reiter eingesetzt werden. Insgesamt sollen fast 7.000 weniger Einsatzstunden geleistet werden. Für die GdP ist das kaum zu glauben – vergrößert sich doch mit der ins haus stehenden Reform der Bundespolizei der bisher auf Berlin konzentrierte Einsatzraum mit der Neuen Bundespolizeidirektion Berlin/Brandenburg auf beide Bundesländer.

Die GdP kritisiert auch, dass das Ministerium den Parlamentariern nicht begründet, warum Polizeipferde der Bundespolizei um 50 Prozent mehr Einsatzstunden leisten sollen als die Pferde der Polizeireiterstaffeln in Bayern, Baden-Würtemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. So will das BMI jedes Pferd ca. 1.650 Stunden jährlich einsetzen, während bei allen anderen Reiterstaffeln Deutschlands ca. 1.100 Stunden als zuträglich angesehen werden.

„Bei einer seriöse Berechnung am üblichen Maßstab für Polizeipferde und den neuen Vorgaben von nur noch 38.500 Jahreseinsatzstunden braucht man mindestens 35 Pferde“, rechnet GdP-Sprecher Kirchhoff vor. Die Gewerkschafter und die Polizeireiter befürchten andernfalls eine Überlastung der Tiere und dadurch mehr Ausfälle.

Berliner Morgenpost zum Thema:

http://www.morgenpost.de/content/2007/09/12/berlin/920820.html

http://www.morgenpost.de/content/2007/09/10/berlin/920591.html

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Themenbereich: Reiterstaffel | Drucken