GdP-Experten bereiteten G8-Einsatz nach

g8-gipfel.jpgGravierende Fehler und unzumutbare Mängel
Berlin. Gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktischen Entscheidungen und unzumutbare Mängel im Bereich Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte summieren sich in einer heute durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten intensiven Nachbereitung des G8-Einsatzgeschehens Anfang Juni in Heiligendamm.
Polizistinnen und Polizisten waren während des mehrtägigen Einsatzes häufig Angriffsziel gewalttätiger Chaoten, die mit Pflaster-steinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurf-geschossen Front machten. Sogar Massagebänder wurden zum Verschießen von Steinen als Schleudern zweckentfremdet. Diesen Umtrieben sei, so kritisierten die GdP-Experten, nur zugesehen worden. Im Vorfeld sei es zudem unterlassen worden, durch entsprechende Vorkontrollen und einem fundierten Kräftemanagement die Lage unter Kontrolle zu halten.
In einem Fall sei eine Polizei-Einheit unverschuldet zwischen die Fronten zweier bis aufs äußerste gewaltbereiter Gruppen so genannter „schwarzer Autonomer“ geraten. Auf den Hilferuf der Polizisten kam über Funk nur die lapidare Antwort zurück: „Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer“. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Wer solche Funksprüche loslässt, dem mangelt es offenbar an ausreichender Einsatzerfahrung.“
Massiv kritisiert wurde zudem die in stillgelegten ehemaligen Kasernen der Bundeswehr absolut unzureichende Unterbringung der Polizeikräfte. Teilweise hätten dort weder Duschen noch Toiletten funktioniert. Als „größtenteils ungenießbar“ bezeichneten die Einsatzkräfte das durch Catering-Unternehmen gelieferte Essen. Freiberg: „Kolleginnen und Kollegen, die Dienstzeiten von weit über 20 Stunden ohne Unterbrechung zu erbringen hatten, haben Anspruch auf eine vernünftige Verpflegung. Da darf es keine in Folie eingeschweißten Fleischstücke geben, die aussehen, wie aus der Gerichtsmedizin geklaut.“
Die GdP hat ihren Abschlussbericht an die Innenministerkonferenz weitergeleitet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die darin enthaltenen Forderungen zu bestimmten Standards künftig einzuhalten seien.

Der Inspekteur der Bundespolizei, Udo Burkholder, hat zwischenzeitlich dem Hauptpersonalrat mitgeteilt, die bei der Bundespolizei aufgetretenen Beschwerden in der Einsatznachbetrachtung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern im November 2007 und in den Besprechungen der Untergremien der Innenministerkonferenz anzusprechen. Dadurch soll wenigstens zukünftig „eine angemessene Unterbringung und Versorgung aller Beamten bei vergleichbaren Situationen“ gewährleistet werden. Das BMI war zuvor in die Kritik geraten, weil die von den Einsatzkräften über den Hauptpersonalrat vorgetragenen und belegten Kritikpunkte nicht ernst genommen und teilweise sogar abgestritten wurden.
Der Abschlussbericht zum G8 Einsatz

Stimmen aus der Presse:

http://www.taz.de/index.php?id=start&art=5199&id=kommentar-artikel&src=HL&cHash=731825f78f

http://www.live-pr.com/schweriner-innenminister-schweigt-zu-r1048159370.htm

Share

Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken